Drucksache - DS/0963/IX
Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Annahme des Antrags zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU:
Begründung: Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Drucksache. Die Drucksache wurde im Zusammenhang mit der DS/1097/IX beraten. Eine Prioritätensetzung wie in der DS/1097/IX beschlossen, steht dem Anliegen der Drucksache nach Auffassung des Ausschusses im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
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