Auszug - BürgerInnenanfragen  

Vorab sind folgende Fragen eingegangen:

1. Wird bei den Bauarbeiten in der Herzbergstraße vor dem Dong-Xuan-Center eine barrierefreie Haltestelle für die Straßenbahn errichtet?

Das Bezirksamt hat die BVG im Zuarbeit gebeten, die wie folgt geantwortet hat:

„Für den barrierefreien Haltestellenausbau in der Herzbergstraße und Siegfriedstraße gelten die nachfolgenden Antworten:

• Sämtliche Haltestellen werden als sogenannte Kap-Haltestellen barrierefrei gestaltet. Dabei wird der Radverkehr „vorne“ (zwischen Bahnsteigkante und Wartflächen) geführt.
• Die Vorzugslösungen für die Haltestellen in den o. g. Straßenabschnitten liegen vor. Derzeit wird die Vorplanungsunterlage (VPU) erstellt und vsl. Ende des 2. Quartals 2024 beim Land Berlin (Prüf- und Bewilligungsbehörde) eingereicht.
• Vsl. ab dem 3. Quartal 2024 beginnt die Entwurfsplanung, an deren Ende im Jahr 2025 die Bauplanungsunterlage (BPU) vorliegt.
• Zum jetzigen Zeitpunkt ist die bauliche Umsetzung in den Jahren 2026 und 2027 in Etappen vorgesehen. Ursächlich hierfür sind u. a.:
  • Kontinuierliche Anbindung des Straßenbahn-Betriebshofs in der Siegfriedstraße, die eine Komplettsperrung beider Streckengleise in der nördlichen Siegfriedstraße verhindern.
  • Aufgrund der vorhandenen Straßenverläufe kaum Alternativstrecken für den MIV eingerichtet werden können bzw. lange Umleitungsstrecken zu berücksichtigen sind.
  • Eine ähnliche Vorgehensweise fand im Jahr 2021 auf der Siegfriedstraße bei der Grunderneuerung diverser Weichenanlagen bereits statt.“

2. Wie ist der Planungsstand für einen geschützten Radweg in der Herzbergstraße (so es denn einen Planungsstand gibt)?

Diese Fragen nimmt die Stadträtin mit.

Von einer Bürgerin wird nach der Verkehrssituation an dem neu errichteten Schulcampus an der Allee der Kosmonauten gefragt.

Hierzu wird ein vor Ort Termin zwischen Stadträtin und der Bürgerin stattfinden, zu dem, wenn gewünscht, auch Mitglieder des Ausschusses dazustoßen können.

Eine weitere Frage richtet sich an den Umsetzungsstand der DS 1152/IX. Die vorab eingereichte Frage lautet wie folgt:

„Wann wird die Entscheidung der BVV vom 21.03.2024 nun endlich umgesetzt oder soll das - angebliche oder tatsächliche - Prüfen - natürlich ganz zufällig - bis zum 18.04.2024 und zwar exakt bis zu dem Aufruf des Tagesordnungspunktes Ö 14.30 andauern ...

UND

.. was werden Sie gegen das Verkehrschaos im Kiez und gegen die überproportionale Belastung der Anwohner in der Nöldnerstraße (hier übrigens auch die Schulwegsicherheit), in der Pfarrstraße und in der Schreiberhauer Straße unternehmen?“

Hierzu berichtet das BA, dass es alle BVV-Beschlüsse ausführlich prüft. Der ursprüngliche Anwohner*innenantrag hat über ein Jahr zur Umsetzung gebraucht. Es herrscht aktuell eine konträre Beschlusslage durch die BVV vor. Die Auswirkung dieser wird durch das Rechtsamt geprüft.