Drucksache - DS/1124/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion Die Linke:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Betreiber des Parkhauses im Victoria-Center für eine nächtliche Öffnung einzusetzen.

Begründung:

Der Ausschuss begrüßt das Anliegen der Drucksache.Im Rahmen der Ausschussdebatte wurden zudem die Möglichkeit (digitaler) Parkraumüberwachung als weitere Maßnahme diskutiert. Die Ausschussminderheit zeigt sich hingegen skeptisch, ob Gespräche mit dem Center überhaupt zum gewünschten Erfolg führen können. 

Abstimmungsergebnis:

9/0/5