Drucksache - DS/0960/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen einzuleiten, die eine Verbesserung der Situation am Rathauspark ermöglichen und dort keine Kriminalität zu dulden.

Insbesondere sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes zur Gewährleistung von Recht und Ordnung im Park zu den relevanten Uhrzeiten abgesichert werden.

Begründung:

Beobachtungen von Drogenmissbrauch, Notdurftvorgängen, Rauschmittelvertrieb und Verschmutzungen erfordern ein dringendes Einschreiten. Platzverweise für obszöne Handlungen gehören ausgesprochen. Es ist nicht zu ertragen, wie hier offensichtlich weggeschaut wird. Nutzende der Parkanlage sollten eine saubere, ordentliche und frei von krimineller Energie geprägte Grünanlage vorfinden. Mehr Durchgreifen, weniger “Augen zu”, keinen Görlitzer Park in Lichtenberg!