Auszug - Sicheres Abstellen von E-Scootern und Leihfahrrädern  

Nachdem die DS von der einreichenden Fraktion eingebracht wurde, beantragt Frau Ehlers für Bündnis 90/Die Grünen den letzten Satz wie folgt zu ändern.  „Außerhalb der ausgewiesenen Bereiche soll durch die Betreiber technisch unmöglich zu machen.“ Dies wird übernommen.

Der nun so geänderte Antrag wird mit 13 Ja Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

13/0/1