Herr Mauermann erläuterte zu Beginn seiner Ausführungen die
Drucksache 1584/VI -Spielhallen. Da allen Ausschussmitgliedern diese Vorlage
zur Kenntnisnahme zugänglich gemacht wurde, wird hier auf eine detaillierte
Darstellung verzichtet. Frau Fischer sprach dann darüber, dass es in dem
Bereich seit über einem Jahr eine Trendwende gebe. So nehmen die
Unterhaltungsgeräte immer mehr ab, die Geldspielautomaten hingegen immer mehr
zu. Was sich ebenfalls immer mehr ausgebreitet habe, sind die sogenannten
erlaubnisfreien Gaststätten. Diese darf fast jeder aufmachen, ohne eine
Konzession vom Ordnungsamt. In den erlaubnisfreien Gaststätten darf im
Gegensatz zu den herkömmlichen mit Konzession kein Alkohol ausgeschenkt werden.
Der Trick: man eröffnet eine erlaubnisfreie Gaststätte, stellt ein paar
Spielautomaten hinein und wirbt außen sehr deutlich mit der Spielmöglichkeit.
Frau Fischer informierte weiterhin darüber, dass das Ordnungsamt seit 2009
hierzu 47 Verfahren und über 150 Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt
habe. Doch dieser Weg ist mühsam und
aufwendig. Besser wäre es, so die Vertreter des Ordnungsamtes, wenn im Gesetz
dazu klare Angaben stehen würden, was wie möglich ist.
Herr Müller informierte in diesem Zusammenhang, dass die SPD
Fraktion eine Initiative für eine Begrenzung der Aufstellung von Geldspielgeräten
mit der Drucksache 1768/VI in die
nächste BVV eingebracht habe.
Herr Mauermann äußerte sich dazu, dass dieser Antrag in die
richtige Richtung gehe. Herr Fischer
warf in die Debatte ein, dass man klar unterscheiden müsse, ob man gegen
Spielhallen oder Spielhöllen sei.
Gleichzeitig stellte Herr Fischer im Namen seiner Fraktion
den Antrag, die Drucksache 1712/VI zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
7-0-2
Eine teilweise kontroverse Debatte entspann sich dann um die
Drucksache 1727/VI. Nicht wenige Ausschussmitglieder sahen darin eine
„Alibifunktion“ für den Bau der Spielhalle in der Frankfurter Allee
216, da Dinge gefordert würden, die gesetzlich für Spielhallen vorgegeben
seien, und gleichzeitig einen
sogenannten Freischein für weitere Spielhallen beispielsweise am Anton Saefkow-
Platz. Es wurde berichtet, dass es keine Spielhalle am Anton-Saefkow-Platz
geben werde und dass dies baurechtlich auch leicht zu verhindern sei. Frau
Appelhagen sagte, Intention des Antrages sei durchaus die Unterscheidung von Spielhallen
und „Spielhöllen“.
Abstimmungsergebnis: 2-4-3