Drucksache - DS/1660/VI
Das Bezirksamt wurde ersucht der BVV bis spätestens
Mai 2010 aufzuzeigen, wie die Baumaßnahmen der Jugendfreizeitrichtung
„Tube“ bis Ende 2010 fertig gestellt und abgerechnet werden sollen.
Hierbei soll dargestellt werden, wie die Baumaßnahme finanziert wird, wer die
Baumaßnahme plant und durchführt. Es ist aufzuzeigen, wie etwaig entstehende
finanzielle Risiken entstanden sind und wer diese trägt. Hierzu wird berichtet: Bedarf Das Bezirksamt unterstützt die Absicht, mit Mitteln aus dem
städtebaulichen Vertrag „Weiße Taube“ den Standort der
Jugendfreizeiteinrichtung BBC zu qualifizieren. Der Bedarf besteht, weil das
jetzige Domizil der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Räume in einem Mietobjekt
sind, dessen Perspektive unklar, dessen Zustand baulich unbefriedigend und
dessen Lage wenig geeignet ist. Die JFE „BBC“ liegt im Sozialraum 19, der
Versorgungsgrad mit Plätzen für Angebote der Jugendarbeit liegt bei 45 Prozent.
Hauptzielgruppe der Einrichtung sind Jugendliche. Aus jugendhilfeplanerischer
Sicht ist die Nutzung der genannten Einrichtung in diesem Sozialraum auch
langfristig weiterhin erforderlich. Mit dem Träger Sozialdiakonische
Jugendarbeit, der die Einrichtung am bisherigen Standort betreibt, wurde auf
Beschluss des Jugendhilfeausschusses (JHA) ein Leistungsvertrag zum weiteren
Betrieb der JFE für die Jahre 2010/ 2011 geschlossen. Alternative Standorte im
Sozialraum wurden geprüft und stehen nicht zur Verfügung. Standortplanung und Finanzierung „Tube“ Der Träger Sozialdiakonische Jugendarbeit hat für eine
bauliche Verbesserung des Standorts den Vorschlag entwickelt, den stillgelegten
Fußgängertunnel Weißenseer Weg/ Herzbergstr. als neue JFE umzubauen. Der Träger
wurde aufgefordert, dafür eine prüfbare Bauplanungsunterlage einzureichen.
Diese wurde durch externe Sachverständige geprüft, so dass der Verwaltung
nunmehr seit 06.04.10 eine belastbare Kostenermittlung für das Projekt
vorliegt, die Kosten in Höhe von 395 T€ ausweist. Das Bezirksamt hat gegenüber dem Vertragspartner der
„Weißen Taube“ die Notwendigkeit der Maßnahme vorgetragen und
begründet, so dass nunmehr auch die Zustimmung des Vertragspartners vorliegt,
Mittel aus dem städtebaulichen Vertrag für diesen Zweck einzusetzen. Das
Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 13.04.10 beschlossen, für die Maßnahme bis
zu 395 T€ aus Mitteln des städtebaulichen Vertrages „Weiße
Taube“ bereit zu stellen. Vertragsverhältnisse des Bezirkes Parallel wurde mit der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, der Eigentümerin des Tunnelgebäudes, eine
Verwaltungsvereinbarung verhandelt und abgeschlossen, die dem Bezirk
Lichtenberg die Überlassung von Teilen der Tunnelröhre für den genannten Zweck
sichert, ohne für das Gesamtbauwerk sorgen zu müssen. Im Rahmen eines bereits verhandelten Nutzungsvertrags kann
dem Träger anschließend der Tunnel zum Betrieb der JFE übergeben werden. Weiteres Verfahren Damit ist das Bezirksamt
in der Lage, dem Träger eine Zuwendung für die bauliche Herrichtung des
Tunnels sowie des bestehenden Eingangsgebäudes als Jugendfreizeiteinrichtung zu
gewähren. In dem Zuwendungsbescheid ist sicher zu stellen, dass die Maßnahme
mit maximal den zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert wird. Das Risiko für
eventuell entstehende Mehrkosten wird vom Träger getragen, diese Maßgabe wird
Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Weitere bezirkliche Mittel stehen nicht
zur Verfügung. Der Träger erbringt darüber hinaus Eigenleistungen u.a. für die
Planungsleistungen sowie die Gestaltung der Außenanlagen. Es ist im Bescheid
außerdem festzuhalten, dass aus der Zuwendung kein Rückzahlungsanspruch für die
Eigenmittel bei Trägerwechsel entsteht. Die generell bestehende Möglichkeit auf
Neuabschluss eines Leistungsvertrages zwischen dem Bezirksamt und dem Träger
zur Erbringung von Leistungen der Jugendarbeit nach §11 SGB VIII für den
Betrieb des BBC / Tube ist nicht berührt. Für die Durchführung der Bauarbeiten werden 6 Monate
veranschlagt, sie sollen bis zum Jahresende 2010 abgeschlossen werden. Damit wird den Nutzerinnen und Nutzern der bisherigen JFE
BBC ein neuer, moderner und gut geeigneter Standort zur Verfügung stehen und
die jugendhilfeplanerische Versorgung des Stadtteils mit Angeboten der
Jugendarbeit für die nächsten Jahre stabilisiert. Emmrich Räßler-Wolff Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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