Auszug - Änderung der Geschäftsordnung
Die
Drucksache wurde in der Fassung des Austauschexemplars – Einreicher
Fraktionen DIE LINKE., SPD, B’90/Die Grünen und BVO der WAS-B –
beraten. Zur
Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD vor. Antrag
Fraktion DIE LINKE., Herr Grunst, auf Überweisung in den Ausschuss
Geschäftsordnung/Eingaben. Der
Antrag zur Beschlussfassung und der Änderungsantrag wurden mehrheitlich in den
genannten Ausschuss überwiesen. |
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