Drucksache - DS/1740/VI
Bezüglich einer
Ansiedlung eines großen Sportartikel-Fachmarktes auf dem Gelände der Berliner
Wasserbetriebe an der Landsberger Allee hat das Bezirksamt bereits im Dezember
2008 Gespräche geführt. Erst im März 2010
wurde – durch ein Senatsschreiben an Händler – bekannt, dass der
Senat solch eine Ansiedlung ausschließt. Auf eine diesbezügliche Nachfrage des
Abgeordneten Hoffmann (CDU) im April 2010 antwortet die Senatorin für
Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer: „Der
Flächennutzungsplan von Berlin (FNP) stellt im Geltungsbereich eine
Versorgungsanlage als Fläche mit hohem Grünanteil und der Zweckbestimmung
„Wasser“ dar. Die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-56 VE des
Bezirks Lichtenberg von Berlin geplante Festsetzung eines Sondergebietes mit
der Zweckbestimmung „Sportfachmarkt“ ist aus dem FNP nicht
entwickelbar.“ (Nicht behandelte
Mündliche Anfrage aus der 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses) Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1.
Warum
hat das Bezirksamt Investoren eineinhalb Jahre lang in einer offensichtlich
aussichtslosen Angelegenheit unterstützt? 2.
Warum
ist in dieser Sache die Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und dem Bezirksamt nicht erfolgt? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |