Auszug - Kitas und Schulen für die Rummelsburger Bucht
Antrag
Fraktion SPD, Herr Gührs, auf Überweisung in die Ausschüsse Jugendhilfe und
Bildung (federführend). Herr
Grunst, Fraktion DIE LINKE., sprach gegen den Antrag auf Ausschussüberweisung. Antrag
Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Heinisch, auf zusätzliche Überweisung in
den Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr. Herr
Fischer, Fraktion DIE LINKE., sowie Frau Kamphausen-Semaan, BVO der FDP,
sprachen sich gegen die Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung aus. Herr Wolff,
Fraktion SPD, sprach sich ebenfalls für die beantragte Überweisung von Herrn
Gührs aus. Auf
Vorschlag von Herrn Bosse wurde zunächst abgestimmt, ob die Überweisung in
Ausschüsse eine Mehrheit findet. Mit 26
Nein-Stimmen bei 19 Ja-Stimmen wurde eine Überweisung abgelehnt. Der
Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen. Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht für das Neubaugebiet
Rummelsburger Bucht eine langfristige und ganzheitliche Planung vorzunehmen. In
der Planung soll der steigende Bedarf an Kitas und einem Grundschulangebot
berücksichtigt werden. Im Planungshorizont von 2010 bis 2020 soll im Rahmen
eines zu erstellenden Konzeptes dargelegt werden, mit welchen
Bevölkerungsentwicklungen (insbesondere Kindern und Jugendlichen) gerechnet
wird und welche umliegenden Kita- und Schulangebote sie in diesem
Planungshorizont wahrnehmen können bzw. welche zusätzlichen Angebote geschaffen
werden. Es sollte geprüft werden, ob ein geeigneter Standort gefunden werden
kann, an dem ein „mitwachsendes“ Konzept von der Kita- bis zur
Schulnutzung realisiert werden könnte. |
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