TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin |
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Ö 2 |
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Abstimmung über die Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates |
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Ö 4 |
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Bestätigung der Tagesordnung |
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Ö 5 |
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Abwahlanträge |
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Ö 5.1 |
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Abberufung eines Bezirksamtsmitglieds |
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DS/1811/V |
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Ö 5.2 |
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Abwahlantrag Florian Schmidt – Besser ein Ende mit Schrecken als ein weiteres Jahr Bezirksstadtrat Florian Schmidt
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DS/1816/V |
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Ö 5.3 |
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Abberufung eines Bezirksamtsmitgliedes |
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DS/1833/V |
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Ö 6 |
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Resolutionen |
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Ö 6.1 |
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Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liebigstraße 1-1e und der Rigaer Straße 22a-c |
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DS/1720/V |
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Ö 7 |
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Einwohner*innenanfragen (werden schriftlich beantwortet) |
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Ö 7.1 |
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EA129 - Müllverwertung |
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DS/1979/V |
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Ö 7.2 |
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EA130 - Der Lausitzer Platz und die Krautstraße werden zur Fußgängerzone |
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DS/1980/V |
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VORLAGE |
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Ich frage das Bezirksamt: - Da die BVV-Drucksache DS/1203/V, Schulwegsicherheit: Spielstrasse am Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr befreien, nur fordert, den Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr zu befreien, was auch mit milden Mitteln zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes wie Bodenschwellen, Absperrungen, Ampeln, Zebrastreifen etc. hätte erfolgen können, und daher für den Schutz der Schulkinder keine Fußgängerzone auf dem Lausitzer Platz dafür notwendig wäre, ist hier die Frage, warum jetzt für diese angestrebte Sicherheit der Schulkinder am Lausitzer Platz ausgerechnet auf der Nordseite des Lausitzer Platze zu allererst eine Fußgängerzone eingerichtet wird, da die jetzige Fußgängerzone am Lausitzer Platz an dessen Nordseite in der jetzigen Form außerhalb des Bereiches der anliegenden Schulen am Lausitzer Platz liegt und diese Fußgängerzone in ihrer jetzigen Lage auf der Nordseite am Lausitzer Platz daher nichts zur Schulwegsicherheit der Kinder am Lausitzer Platz beiträgt und daher der Schulweg der Kinder am Lausitzer Platz, trotz der derzeitigen Fußgängerzone am Lausitzer Platz in dessen Nordbereich, hier derzeit genauso gefährdet ist wie vorher?
- Da in der BVV Drucksache DS/1912/V von Seiten des Kreuzberger Bezirksamt mitgeteilt wird, dass die von der BVV im Oktober beschlossene Drucksache DS/1712/V explizit die schnellstmögliche Umsetzung der temporären Maßnahmen noch im Jahr 2020 am Lausitzer Platz vorsähe und deswegen eine Anwohner-Beteiligung zur Frage, ob der Lausitzer Platz als Fußgänger*innezone gewidmet wird, daher nicht stattfinden könnte und es auch Tatsache ist, dass das Kreuzberger Bezirksamt in der BVV-Drucksache DS/1712/V : Widmung von vier Straßenzügen zu Fußgängerzonen, dessen Beschluss zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone führte, hier nur seine diesbezügliche, eigene Entscheidung, zur unter anderem der Umgestaltung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone, der BVV alleine zur „Kenntnisnahme“ vorlegte und damit klar wird, dass hier also das Bezirksamt Kreuzberg alleine es ist, dass zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zu autofrei durch seine Form seiner BVV-Beschlussvorlage der BVV Drucksache DS/1712/V zur „Kenntnisnahme“ hier so einen zeitlichen Druck aufbaute und es daher auch das Bezirksamt Kreuzberg alleine es ist, das dabei von vorneherein zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zu autofrei keinerlei Anwohnerbeteiligung dazu um Vorfeld einplante und es auch ohnehin Fakt ist, dass das Bezirksamt Kreuzberg in dieser Sache vollkommen unabhängig von der BVV entscheiden kann, da nach dem Bezirksverwaltungsgesetz die BVV in der Angelegenheit dem Bezirksamt höchstens eine Empfehlung oder ein Ersuchen aussprechen kann und also das Kreuzberger Bezirksamt zum Fall des Lausitzer Platzes, dass dieser zur Fußgängerzone wird, völlig unabhängig von Anfang an entscheiden hätte können, ist hier also die Frage, warum das Kreuzberger Bezirksamt nicht eine Anwohnerbeteiligung im Vorfeld zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone einplante und das Kreuzberger Bezirksamt damit dann auch entsprechend seinen BVV-Antrag in der BVV Drucksache DS/1712/V mit einem entsprechend wesentlich längeren Zeitrahmen für eine umfassende Anwohnerbeteiligung im Vorfeld bis zur konkreten Umsetzung gestaltet hatte?
- Da in der BVV Drucksache DS/1712/V die Entscheidung die Krautstraße zur Fußgängerzone zu machen, parallel mit der Entscheidung erfolgt ist, den Lausitzer Platz zur Fußgängerzone zu machen und im selben BVV-Antrag zur „Kenntnisnahme“ seitens des Bezirksamtes Kreuzberg der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, und es auch Anwohnerbeschwerden zur Umwandlung der Krautstraße zur Fußgängerzone gibt, die darauf hinweisen, dass es auch dort zum Thema der Umwandlung der Krautstraße zur Fußgängerzone keine Anwohner*innenbeteiligung im Vorfeld dazu gab und dass dort die geplante Sperrung der Krautstraße für eine Fußgängerzone ebenfalls, wie am Lausitzer Platz, für vorgeblich mehr Sicherheit für die Kinder dort erfolgen soll, aber leider hier vom Bezirksamt Kreuzberg dabei übersehen wurde, dass an der Krautstraße mit einer Sperrung dieser Straße zur Fußgängerzone der Verkehr dort gezwungen ist, einmal um den Spielplatz herumzufahren und der Verkehr dann genau dort vorbeifahren muss, wo sich die einzigen zwei Eingänge zum Spielplatz befinden und dazu auch dort, wo sich auch der Eingang zu einer Krippe befindet und also durch diese Sperrung der Krautstraße bei der Umwandlung zur Fußgängerzone damit dann an der Krautstraße neue Gefahrenquellen für die Kinder dort geschaffen werden, die es dort vorher nicht gab, ist hier die Frage, warum das Bezirksamt durch Schaffungen von Fußgängerzonen wie jetzt in der Krautstraße damit dann in Folge bewusst das Entstehen von mehr und größere Gefahrenquellen von Kindern an diesen Orten mit einplant, wie es jetzt bei der Umwandlung der Krautstraße zur Fußgängerzone erfolgt ist?
- In Bezugnahme auf die Ausführungen in Frage 3. ist hier die Frage, warum das Bezirksamt Kreuzberg – im Vorfeld der Umsetzung seiner Stadtplanungen – nicht seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Veränderungen durch die Umsetzungen von Stadtplanungen im Bezirk Kreuzberg mit Gutachen, Evaluationen, Vor-Ort-Begehungen und ähnlichem und auch mit Anwohnerbefragungen etc. ausreichend nachkommt und sich dafür ausreichend und umfassend im Vorfeld Zeit nimmt, um die Umgestaltungen des Stadtbildes wie die Umwandlung des Lausitzer Platzes oder auch der Krautstraße zur Fußgängerzone in Kreuzberg sorgfältig im Vorfeld zu planen und zu untersuchen, um sicherzustellen, dass diese Umwandlungen des Stadtbildes zu Fußgängerzonen in den betreffenden Orten, nicht zum erheblichen Nachteil z.B. von der Verkehrssicherheit von z.B. Kindern wie an der Krautstraße oder/und zur sozialen und gesellschaftlichen Gefährdung eines Ortes wie am Lausitzer Platz führen oder/und zum großen Nachteil der Umgebung dieser umgestalteten Plätze in Bezug auf Verkehrsverstärkung oder soziale und gesellschaftliche Beeinträchtigung etc. führen?
- Da das Bezirksamt Kreuzberg in der BVV Drucksache DS/1912/V mitteilt, dass, vorbehaltlich der Mittelzusage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Bezirk die Sanierung des gesamten Lausitzer Platzes in den kommenden Jahren, inkl. der Flächen, die bisher vornehmlich dem Kfz-Verkehr zur Verfügung stehen plant und dass die Kosten dafür vorrausichtlich im einstelligen Millionenbereich lägen, ist hier die Frage warum das Bezirksamt Kreuzberg in Zeiten von Corona, in der die finanziellen Mitteln knapp werden und gut kalkuliert werden müssen und in der viele Menschen unter finanziellen und sozialen Problemen leiden, jetzt ausgerechnet den Lausitzer Platz als bisher gut funktionierenden, schönen Platz, der, neben dem Görlitzer Park und der Lohmühleninsel über eine der größten Spielflächen in Kreuzberg 36 verfügt und auf dem sich bisher keine Drogenszene und Dealer befinden, der sauber und müllfrei ist und der viel Rasenfläche und Bewegungsfläche bietet, für rund eine Million Euro „sanieren“ möchte, anstatt hier seine Priorität auf die vielen tatsächlichen Problemstellen in Kreuzberg zu setzen und sich z.B. schwerpunktmäßig um die Sanierung tatsächlicher Problembereiche des Kiezes zu kümmern, wie zum Beispiel um die Sanierung von zahlreichen unzureichend gepflegten Spielplätzen in Kreuzberg oder auch darum, die Unterstützung der vielen Menschen mit sozialen Problemen in Kreuzberg weiter auszubauen, und, und, und…?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Familie, Personal, Diversity und SGA Das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt: - Da die BVV-Drucksache DS/1203/V, Schulwegsicherheit: Spielstrasse am Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr befreien, nur fordert, den Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr zu befreien, was auch mit milden Mitteln zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes wie Bodenschwellen, Absperrungen, Ampeln, Zebrastreifen etc. hätte erfolgen können, und daher für den Schutz der Schulkinder keine Fußgängerzone auf dem Lausitzer Platz dafür notwendig wäre, ist hier die Frage, warum jetzt für diese angestrebte Sicherheit der Schulkinder am Lausitzer Platz ausgerechnet auf der Nordseite des Lausitzer Platze zu allererst eine Fußgängerzone eingerichtet wird, da die jetzige Fußgängerzone am Lausitzer Platz an dessen Nordseite in der jetzigen Form außerhalb des Bereiches der anliegenden Schulen am Lausitzer Platz liegt und diese Fußgängerzone in ihrer jetzigen Lage auf der Nordseite am Lausitzer Platz daher nichts zur Schulwegsicherheit der Kinder am Lausitzer Platz beiträgt und daher der Schulweg der Kinder am Lausitzer Platz, trotz der derzeitigen Fußgängerzone am Lausitzer Platz in dessen Nordbereich, hier derzeit genauso gefährdet ist wie vorher?
Der nördliche Teil des Lausitzer Platzes wurde als erstes zu einer Fußgänger:innenzone umgestaltet, da für die Umsetzung keine versenkbaren Poller notwendig waren und die Einrichtung mit vergleichsweise geringem Aufwand und Planungsvorlauf erfolgen konnte. Im Jahr 2021 folgt die Umgestaltung des gesamten Platzes, inkl. der aufwändigen Montage von automatischen Pollern am südlichen Ende der Fußgänger:innenzone (Übergang zur Skalitzer Straße). - Da in der BVV Drucksache DS/1912/V von Seiten des Kreuzberger Bezirksamt mitgeteilt wird, dass die von der BVV im Oktober beschlossene Drucksache DS/1712/V explizit die schnellstmögliche Umsetzung der temporären Maßnahmen noch im Jahr 2020 am Lausitzer Platz vorsähe und deswegen eine Anwohner-Beteiligung zur Frage, ob der Lausitzer Platz als Fußgänger*innezone gewidmet wird, daher nicht stattfinden könnte und es auch Tatsache ist, dass das Kreuzberger Bezirksamt in der BVV-Drucksache DS/1712/V : Widmung von vier Straßenzügen zu Fußgängerzonen, dessen Beschluss zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone führte, hier nur seine diesbezügliche, eigene Entscheidung, zur unter anderem der Umgestaltung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone, der BVV alleine zur „Kenntnisnahme“ vorlegte und damit klar wird, dass hier also das Bezirksamt Kreuzberg alleine es ist, dass zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zu autofrei durch seine Form seiner BVV-Beschlussvorlage der BVV Drucksache DS/1712/V zur „Kenntnisnahme“ hier so einen zeitlichen Druck aufbaute und es daher auch das Bezirksamt Kreuzberg alleine es ist, das dabei von vorneherein zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zu autofrei keinerlei Anwohnerbeteiligung dazu um Vorfeld einplante und es auch ohnehin Fakt ist, dass das Bezirksamt Kreuzberg in dieser Sache vollkommen unabhängig von der BVV entscheiden kann, da nach dem Bezirksverwaltungsgesetz die BVV in der Angelegenheit dem Bezirksamt höchstens eine Empfehlung oder ein Ersuchen aussprechen kann und also das Kreuzberger Bezirksamt zum Fall des Lausitzer Platzes, dass dieser zur Fußgängerzone wird, völlig unabhängig von Anfang an entscheiden hätte können, ist hier also die Frage, warum das Kreuzberger Bezirksamt nicht eine Anwohnerbeteiligung im Vorfeld zur Umwandlung des Lausitzer Platzes zur Fußgängerzone einplante und das Kreuzberger Bezirksamt damit dann auch entsprechend seinen BVV-Antrag in der BVV Drucksache DS/1712/V mit einem entsprechend wesentlich längeren Zeitrahmen für eine umfassende Anwohnerbeteiligung im Vorfeld bis zur konkreten Umsetzung gestaltet hatte?
Fragen bezüglich der Anwohner:innenbeteiligung wurden bereits in den Drucksachen DS/1912/V und DS/1937/V beantwortet. - Da in der BVV Drucksache DS/1712/V die Entscheidung die Krautstraße zur Fußgängerzone zu machen, parallel mit der Entscheidung erfolgt ist, den Lausitzer Platz zur Fußgängerzone zu machen und im selben BVV-Antrag zur „Kenntnisnahme“ seitens des Bezirksamtes Kreuzberg der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, und es auch Anwohnerbeschwerden zur Umwandlung der Krautstraße zur Fußgängerzone gibt, die darauf hinweisen, dass es auch dort zum Thema der Umwandlung der Krautstraße zur Fußgängerzone keine Anwohner*innenbeteiligung im Vorfeld dazu gab und dass dort die geplante Sperrung der Krautstraße für eine Fußgängerzone ebenfalls, wie am Lausitzer Platz, für vorgeblich mehr Sicherheit für die Kinder dort erfolgen soll, aber leider hier vom Bezirksamt Kreuzberg dabei übersehen wurde, dass an der Krautstraße mit einer Sperrung dieser Straße zur Fußgängerzone der Verkehr dort gezwungen ist, einmal um den Spielplatz herumzufahren und der Verkehr dann genau dort vorbeifahren muss, wo sich die einzigen zwei Eingänge zum Spielplatz befinden und dazu auch dort, wo sich auch der Eingang zu einer Krippe befindet und also durch diese Sperrung der Krautstraße bei der Umwandlung zur Fußgängerzone damit dann an der Krautstraße neue Gefahrenquellen für die Kinder dort geschaffen werden, die es dort vorher nicht gab, ist hier die Frage, warum das Bezirksamt durch Schaffungen von Fußgängerzonen wie jetzt in der Krautstraße damit dann in Folge bewusst das Entstehen von mehr und größere Gefahrenquellen von Kindern an diesen Orten mit einplant, wie es jetzt bei der Umwandlung der Krautstraße zur Fußgängerzone erfolgt ist?
Bei der dargestellten „Umfahrung“ der Fußgänger:innenzone Krautstraße handelt es sich um eine Privatstraße, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Einbahnstraße nur in eine Richtung als Umfahrung genutzt werden könnte. Mit den Eigentümer:innen der Straße wurde bereits gesprochen. Sollte sich abzeichnen, dass es von Süd nach Nord Umfahrungsverkehr gibt, werden weitere Maßnahmen zur Unterbindung des unerwünschten Verkehrs getroffen. Es werden Hinweistafeln auf der Stralauer Straße aufgestellt, die auf das Durchfahrtsverbot in der Krautstraße aufmerksam machen. Eine Anwohner:innenbeteiligung wird demnächst starten, um die langfristige Entwicklung der beiden angrenzenden Spielplätze und der Fußgänger:innenzone zu besprechen. Ein vollständiger (in der Beteiligung besprochener) Umbau dieser drei Flächen findet voraussichtlich ab 2022 statt. - In Bezugnahme auf die Ausführungen in Frage 3. ist hier die Frage, warum das Bezirksamt Kreuzberg – im Vorfeld der Umsetzung seiner Stadtplanungen – nicht seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Veränderungen durch die Umsetzungen von Stadtplanungen im Bezirk Kreuzberg mit Gutachen, Evaluationen, Vor-Ort-Begehungen und ähnlichem und auch mit Anwohnerbefragungen etc. ausreichend nachkommt und sich dafür ausreichend und umfassend im Vorfeld Zeit nimmt, um die Umgestaltungen des Stadtbildes wie die Umwandlung des Lausitzer Platzes oder auch der Krautstraße zur Fußgängerzone in Kreuzberg sorgfältig im Vorfeld zu planen und zu untersuchen, um sicherzustellen, dass diese Umwandlungen des Stadtbildes zu Fußgängerzonen in den betreffenden Orten, nicht zum erheblichen Nachteil z.B. von der Verkehrssicherheit von z.B. Kindern wie an der Krautstraße oder/und zur sozialen und gesellschaftlichen Gefährdung eines Ortes wie am Lausitzer Platz führen oder/und zum großen Nachteil der Umgebung dieser umgestalteten Plätze in Bezug auf Verkehrsverstärkung oder soziale und gesellschaftliche Beeinträchtigung etc. führen?
Die Maßnahmen beruhen auf einem demokratisch gefassten Beschluss, welcher sorgfältig vorbereitet, geprüft, umgesetzt und evaluiert wurde. Bei Bedarf kann im Rahmen des Beschlusses nachgesteuert, justiert und verändert werden, was auch bereits geschehen ist. Dies ist für alle Straßen und Plätze, auch abseits der Fußgänger:innenzonen ein kontinuierlicher Prozess; sie werden stetig an sich verändernde Anforderungen angepasst. - Da das Bezirksamt Kreuzberg in der BVV Drucksache DS/1912/V mitteilt, dass, vorbehaltlich der Mittelzusage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Bezirk die Sanierung des gesamten Lausitzer Platzes in den kommenden Jahren, inkl. der Flächen, die bisher vornehmlich dem Kfz-Verkehr zur Verfügung stehen plant und dass die Kosten dafür vorrausichtlich im einstelligen Millionenbereich lägen, ist hier die Frage warum das Bezirksamt Kreuzberg in Zeiten von Corona, in der die finanziellen Mitteln knapp werden und gut kalkuliert werden müssen und in der viele Menschen unter finanziellen und sozialen Problemen leiden, jetzt ausgerechnet den Lausitzer Platz als bisher gut funktionierenden, schönen Platz, der, neben dem Görlitzer Park und der Lohmühleninsel über eineder größten Spielflächen in Kreuzberg 36 verfügt und auf dem sich bisher keine Drogenszene und Dealer befinden, der sauber und müllfrei ist und der viel Rasenfläche und Bewegungsfläche bietet, für rund eine Million Euro „sanieren“ möchte, anstatt hier seine Priorität auf die vielen tatsächlichen Problemstellen in Kreuzberg zu setzen und sich z.B. schwerpunktmäßig um die Sanierung tatsächlicher Problembereiche des Kiezes zu kümmern, wie zum Beispiel um die Sanierung von zahlreichen unzureichend gepflegten Spielplätzen in Kreuzberg oder auch darum, die Unterstützung der vielen Menschen mit sozialen Problemen in Kreuzberg weiter auszubauen, und, und, und…?
Von einem „gut funktionieren“ des Platzes im bisherigen Zustand kann aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht, aufgrund des festgestellten starken Durchgangsverkehrs und des daraus resultierenden hohen Verkehrsaufkommens, nicht gesprochen werden. Weitere Notwendigkeiten hinsichtlich einer gerechteren Flächenverteilung für den Fußverkehr leiten sich aus dem Mobilitätsgesetz und dem Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr ab. Mit freundlichen Grüßen Monika Herrmann |
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24.02.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin |
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Ö 7.2 - schriftlich beantwortet |
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Ö 7.3 |
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EA131 - Zahlenmäßige Auswertung des Dialogverfahrens der Markthalle Neun |
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DS/1981/V |
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Ö 7.4 |
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EA132 - Aushandlungsprozesse zivilgesellschaftlicher Akteure mit städtischen Verwaltungen zum Thema Umwelt |
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DS/1982/V |
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Ö 8 |
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Mündliche Anfragen I |
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Ö 8.1 |
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Einschulung trotz fehlender Einschulungsuntersuchung |
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DS/1983/V |
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Ö 8.2 |
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Pilotprojekt der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) zur Aufstockung von Dachgeschossen bei Plattenbauten im Rudolfkiez (Stralauer Allee) |
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DS/1986/V |
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Ö 8.3 |
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Nachbarschaftsvernetzung am Mehringplatz |
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DS/1989/V |
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Ö 8.4 |
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Café Sibylle IV |
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DS/1993/V |
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Ö 8.5 |
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Einbürgerungen im Bezirk - auch ohne Zeremonie |
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DS/1984/V |
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Ö 8.6 |
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Müllentsorgung im Volkspark Friedrichshain |
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DS/1987/V |
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Ö 8.7 |
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Stand der Drucksache DS/1204/V – Eckwerk-Grundstück in urbanes Gebiet umwidmen |
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DS/1990/V |
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Ö 8.8 |
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Sportentwicklungsplanung des Bezirks |
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DS/1985/V |
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Ö 8.9 |
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Erlass Erhaltungsverordnung Samariterkiez – Anträge der SPD-Fraktion |
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DS/1991/V |
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Ö 9 |
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Mündliche Anfragen II |
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Ö 9.1 |
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Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde |
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DS/1994/V |
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Ö 10 |
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Investitionsplanung 2021-2025 (VzB) |
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Ö 10.1 |
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Austauschfassung der Anlage 1 – Pauschale Zuweisung – zum Entwurf der Investitonsplanung für die Haushaltsjahre 2021-2025 |
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DS/1931-01/V |
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Ö 10.2 |
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Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025
Hier: KMA/Intihaus |
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DS/1931-02/V |
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Ö 10.3 |
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Änderungen der Vorlage zur Beschlussfassung zum Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2021 – 2025 |
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DS/1931-03/V |
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Ö 10.4 |
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Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025
Hier: Baumaßnahmen zur Sicherung des YAAM |
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DS/1931-04/V |
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Ö 10.5 |
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Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 |
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DS/1931/V |
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Ö 11 |
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Anträge |
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Ö 11.1 |
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Antrag Teilnahme am ECAD-Städteprogramm |
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DS/1881/V |
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Ö 11.2 |
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Amphetaminpsychotiker vor dem Erfrieren bewahren |
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DS/1882/V |
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Ö 11.3 |
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Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten (II): Sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen |
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DS/1952/V |
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Ö 11.4 |
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Denkmal für die Opfer von Polizeigewalt |
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DS/1963-01/V |
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Ö 11.5 |
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Denkmal für die in Friedrichshain-Kreuzberg verletzten Polizisten |
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DS/1963/V |
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Ö 11.6 |
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Pandemische Bedarfe anerkennen, FFP2-Masken für Hartz IV-Empfänger*innen |
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DS/1988/V |
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Ö 12 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 12.1 |
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Open-Airs 2021 ermöglichen, geeignete Flächen ausweisen, Genehmigungsverfahren erleichtern, Clubkultur retten! |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1716/V |
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Ö 12.2 |
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Erstellung eines Handlungskonzept „Sicherheit am Marheinekeplatz“ |
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DS/1769/V |
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Ö 12.3 |
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Abstimmung § 21 Abs. 9 GO-BVV |
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Ö 12.4 |
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Straßenbahnverlängerung M10 ohne Querung des Görlitzer Parks umsetzen |
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DS/1889-01/V |
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Ö 12.5 |
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Straßenbahnverlängerung M10 ohne Querung des Görlitzer Parks umsetzen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1889/V |
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Ö 12.6 |
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Mehr interkulturelles Personal für das Standesamt |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/0184/V |
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Ö 12.7 |
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Haus der Hilfe Konzept und Finanzierung |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1763/V |
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Ö 12.8 |
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Scheinselbständigkeit im Gesundheitsamt unterbinden |
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DS/1877/V |
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Ö 12.9 |
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Statistik über die Anzahl von Menschen mit Behinderungen |
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DS/1878/V |
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Ö 12.10 |
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Mit einer App gegen das Zettelchaos in der Dokumentationspflicht von Restaurants |
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DS/1880/V |
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Ö 12.11 |
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Mit einer App das Gesundheitsamt unterstützen – Covid19 den Kampf ansagen |
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DS/1892/V |
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Ö 12.12 |
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Müll-Roboter für Friedrichshain-Kreuzberger Parks |
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DS/1921/V |
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Ö 12.13 |
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Für mehr Verkehrssicherheit: Geschwindigkeitskontrollen ausbauen – mehr Blitzer in den Bezirken! |
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DS/1925/V |
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Ö 12.14 |
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Einrichtung einer Stelle zur bezirklichen Präventionskoordination zum Umgang mit Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum |
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DS/1930/V |
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Ö 13 |
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Konsensliste des Ältestenrates |
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Ö 13.1 |
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Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten |
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DS/0084-27/V |
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Ö 13.2 |
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Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten |
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DS/0084-28/V |
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Ö 13.3 |
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Benennung des Vorplatzes des Rathauses Kreuzberg nach Anne Klein |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/0066/V |
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Ö 13.4 |
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Zossener Straße fahrradfreundlicher machen! |
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DS/0131/V |
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Ö 13.5 |
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Fahrradbügel vor Hausburgschule |
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DS/0322/V |
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Ö 13.6 |
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Sicherung der Kreuzung Mehringdamm Ecke Blücherstraße |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/0370/V |
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Ö 13.7 |
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Bürgeramt in Kreuzberg auch für Radfahrer*innen |
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DS/0516/V |
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Ö 13.8 |
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Öffentliches Straßenland im nördlichen Abschnitt (unmittelbar nördlich der Landsberger Allee) der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain qualifizieren bzw. anders nutzen |
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DS/0639/V |
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Ö 13.9 |
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BVG-Verkehr im Rudolf-Kiez |
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DS/0646/V |
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Ö 13.10 |
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Sichere Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen |
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DS/0683/V |
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Ö 13.11 |
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Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/0892/V |
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Ö 13.12 |
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Eine Fahrradampel für die Prinzenstraße – für einen sicheren Verkehrsfluß |
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DS/0906/V |
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Ö 13.13 |
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Revaler Straße als Fahrradstraße ausweisen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/0945/V |
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Ö 13.14 |
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Sichere Radwege für Radfahrende und Fußgänger*innen |
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DS/0978/V |
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Ö 13.15 |
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Colbestraße wird zur Fahrradstraße |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1072/V |
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Ö 13.16 |
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Schulwegsicherheit: Radstreifen auch neben der Schule sichtbar machen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1146/V |
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Ö 13.17 |
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Schulwegsicherheit durchsetzen: Liebigstraße endlich als Spielstraße ausweisen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1201/V |
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Ö 13.18 |
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Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str. |
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DS/1206/V |
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Ö 13.19 |
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(Städte)Partnerschaften sichtbarer machen I |
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DS/1301/V |
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Ö 13.20 |
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(Städte)Partnerschaften sichtbarer machen II |
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DS/1302/V |
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Ö 13.21 |
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100. Geburtstag von Kurt Mühlenhaupt (19.1.1921 – 16.4.2006) |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1314/V |
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Ö 13.22 |
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100. Geburtstag von Kurt Mühlenhaupt (19.1.1921 – 16.4.2006) |
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DS/1314-01/V |
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Ö 13.23 |
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Ampelphasen für Fußgänger*innen an übergeordneten Straßen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1362/V |
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Ö 13.24 |
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Schulwegsicherheit an der Kreuzung Geibelstraße / Urbanstraße |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1396/V |
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Ö 13.25 |
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Boxhagener Straße – Sicheres Queren der Fahrbahn für Kinder ermöglichen |
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DS/1399/V |
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Ö 13.26 |
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Kloake Berlin - keine Einleitung von ungeklärtem Abwasser in die Spree und den Landwehrkanal |
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DS/1408/V |
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Ö 13.27 |
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Sicherung des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Allee 54 |
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DS/1461/V |
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Ö 13.28 |
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Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit flächendeckend einführen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1510/V |
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Ö 13.29 |
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Der Tierpfleger muss bleiben - für die Tiere und die Menschen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1547/V |
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Ö 13.30 |
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Reglementierung Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrten im Bezirk |
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DS/1551/V |
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Ö 13.31 |
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Information der Anwohner*innen bei Umgestaltungen im Straßenland |
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DS/1643/V |
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Ö 13.32 |
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Straßenbahnen bei ZLB-Planung frühzeitig berücksichtigen |
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DS/1660/V |
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Ö 13.33 |
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Neuvergabe des Schulessens zum Schuljahr 2020/21 |
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DS/1701/V |
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Ö 13.34 |
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Temperaturvorgaben in öffentlichen Schulen in Corona Zeiten |
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DS/1757/V |
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Ö 13.35 |
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Endlich größere Müllbehälter auf Forcki, Traveplatz und Boxi aufstellen! |
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DS/1771/V |
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Ö 13.36 |
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Einhaltung von Fristen - Wie ernst nimmt das Bezirksamt die BVV? |
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DS/1772/V |
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Ö 13.37 |
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Verhinderung des Missbrauchs der Obdachlosenhilfe in Friedrichshain-Kreuzberg |
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DS/1817/V |
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Ö 13.38 |
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Bessere Corona-Testmöglichkeiten für Erzieher*innen |
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DS/1836/V |
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Ö 13.39 |
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Personal und Räume für die Kontaktermittlung im Rahmen der Covid-19-Pandemie |
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DS/1867-01/V |
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Ö 13.40 |
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Görlitzer Park: Soziale Angebote ausbauen und Parkmanagement auf die angrenzenden Kieze ausweiten |
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DS/1875/V |
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Ö 13.41 |
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AOD für den Kampf gegen die Pandemie stärken! |
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DS/1879/V |
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Ö 13.42 |
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Feststellung des Fortbestehens der außergewöhnlichen Notlage |
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DS/1887-01/V |
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Ö 13.43 |
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Gemeinschaftsschulen stärken: Kooperationen mit außerschulischen Lernorten an der Lina Morgenstern Gemeinschaftsschule am Leben erhalten |
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DS/1888-01/V |
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Ö 13.44 |
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Projekt „Pfand gehört daneben“ |
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DS/1890/V |
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Ö 13.45 |
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Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2021 |
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DS/1894/V |
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Ö 13.46 |
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Keine NLP(Neuro-Linguistisches Programmieren)-Kurse in der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg |
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DS/1895/V |
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Ö 13.47 |
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Spuren der autogerechten Stadt – der Rechtsabbieger am Oranienplatz |
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DS/1923/V |
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Ö 13.48 |
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Nicht länger warten: Mehr Luftreiniger an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg – für besseren Infektionsschutz der Schüler*innen und des Schulpersonals |
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DS/1926/V |
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Ö 13.49 |
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Mittagessen auch während der Schulschließungen ermöglichen |
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DS/1927/V |
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Ö 13.50 |
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Absicherung von zukünftigen Wahlen und Abstimmungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg |
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DS/1935/V |
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Ö 13.51 |
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Schüler mit sozialem Unternehmertum vertraut machen |
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DS/1960/V |
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Ö 13.52 |
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Schwimmunterricht für unsere Kinder sichern - Vermietung des Baerwaldbads prüfen |
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DS/1961/V |
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Ö 13.53 |
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Freie Fahrt für Patienten, Beschäftigte, Besucher des Urbankrankenhauses |
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DS/1962/V |
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Ö 13.54 |
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Parkplätze für Eltern mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an Schulen und Sportplätzen |
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DS/1964/V |
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Ö 13.55 |
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Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe |
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DS/1965/V |
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Ö 13.56 |
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Busanbindung von Stralau ans Ostkreuz sicherstellen |
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DS/1966/V |
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Ö 13.57 |
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Barrierefreie Spielplätze in Friedrichshain und Kreuzberg schaffen |
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DS/1967/V |
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Ö 13.58 |
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Barrierefreie Gestaltung der Schulhöfe und deren Spielflächen |
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DS/1968/V |
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Ö 13.59 |
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Entsiegelungskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg |
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DS/1969/V |
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Ö 13.60 |
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Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Rudolfplatz und Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten |
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DS/1970/V |
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Ö 13.61 |
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schnelles Internet für das ehemalige Rathaus Kreuzberg |
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DS/1971/V |
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Ö 13.62 |
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Kulturstandort Bi NUU erhalten – BVG und Pächter für Abstimmung der Baumaßnahme an einen Tisch |
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DS/1972/V |
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Ö 13.63 |
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Regina Jonas ehrenvoll gedenken – DS/0815/IV fortschreiben |
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DS/1973/V |
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Ö 13.64 |
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Beschluss einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet „Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee (ehemals Stalinallee) und deren flankierende Bereiche“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin |
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DS/1974/V |
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Ö 13.65 |
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Erlass einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet “Samariterviertel” im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg |
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DS/1975/V |
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Ö 13.66 |
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Geschäftsordnung der Gedenktafelkommission des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg |
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DS/1976/V |
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Ö 13.67 |
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Benennung von Mitgliedern des Bezirksteilhabebeirates |
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DS/1977/V |
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Ö 13.68 |
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Veränderungssperre V-52/ 28 für das Grundstück Andreasstraße 69-70; Krautstraße 31-34; Langestraße 14-27 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain |
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DS/1978/V |
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Ö 13.69 |
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Besserer Schutz für Kita-Erzieherinnen und -Erzieher gegen das Coronavirus |
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DS/1992/V |
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