Drucksache - DS/1963-01/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Denkmal an einer Stelle im öffentlichen Raum im Bezirk zu errichten, das an die Opfer von Polizeigewalt erinnert.

Eine Zusammenarbeit mit Opferverbänden soll angestrebt werden.

Begründung:

Polizeigewalt gehört zum Alltag vieler Menschen dazu, nicht nur hier in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Einige Vorfälle im letzten Jahr, wie beispielsweise der Mord durch Polizisten an George Floyd in den USA oder die Aufstände gegen die brutal agierende Spezialeinheit SARS in Nigeria, haben dies noch einmal stark verdeutlicht. Es handelt sich folglich um ein globales Problem, mit verschiedenen Facetten in unterschiedlichen Ländern. Jedoch handelt es sich bei diesen um bekanntgewordene Fälle. Die tatsächliche Anzahl und Qualität von Polizeigewalt bleibt zumeist im Verborgenen. Für uns ist Gewalt durch Polizist*innen ein systematisches Problem, welches bisher noch zu wenig thematisiert und skandalisiert wurde.

Darum ist es Zeit ein Denkmal für die Opfer (rechtswidriger) Polizeigewalt zu errichten.

BVV 24.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung