Drucksache - DS/1551/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Möglichkeiten zu eruieren und zu nutzen, um den regen Sonderlinienverkehr von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenbussen in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs im Sinne des Klima- und Lärmschutzes sowie des stadtverträglichen Tourismus zu regulieren und zu reglementieren.

Aktuell erfolgt die Genehmigung der Routen über das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Zusammenwirken mit der Verkehrslenkung Berlin und den Bezirken, welche am Verfahren beteiligt werden und entsprechende Stellungnahmen abgeben können.

Der Bezirk soll seine Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene bei der Genehmigung von Routen von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenverkehr im Bezirk nutzen, sich für die Einschränkung der Routen durch dicht bebaute Kieze unter Auflagen einzusetzen, welche sich an den klimapolitischen Zielen der Stadt und des Bezirkes orientieren. Die Genehmigung könnte beispielsweise unter der Voraussetzung einer Umstellung der Busflotten auf schadstoffarme Fahrzeuge oder der Vermeidung von Leerfahrten erfolgen. Eine Regulierung des Stadtrundfahrtenverkehres im Bezirk soll zudem Eingang in die bezirklichen Konzeptionen zum nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus finden.

Der BVV ist bis zum Mai 2020 zu berichten.

Begründung:

In den letzten Monaten ist die Verkehrsdichte an Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtbussen stark angestiegen. Der Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenverkehr hat in den Sommermonaten, speziell in den Sommerferien und in den kleineren Kiezen zugenommen. Die meisten Busse sind dabei nur mit wenigen Passagieren besetzt, oft sind Leerfahrten zu beobachten. Die Busse halten vor Hostels bei laufendem Motor. Dadurch steigt die Schadstoff- und Lärmbelastung zusätzlich in den Kiezen und auf den Straßen des Bezirks.

Der Senat hat mit Beschluss vom Dezember 2019 die Klimanotlage anerkannt und festgestellt, dass vermehrt Aktivitäten zum Klimaschutz erforderlich sind. Bezirkliche Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Tourismus können einen Teil dazu beitragen. Eine Regulierung und Reglementierung des Sonderlinienverkehrs von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtbussen soll den bezirklichen Klimaschutz vorantreiben, das Ziel des Landes unterstützten, schnellstmöglich klimaneutral zu werden und der Verkehrslärmbelastung der Anwohnerschaft entgegenwirken.

BVV 29.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

UVKI 20.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Möglichkeiten zu eruieren und zu nutzen, um den regen Sonderlinienverkehr von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenbussen in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs im Sinne des Klima- und Lärmschutzes sowie des stadtverträglichen Tourismus zu regulieren und zu reglementieren.

Aktuell erfolgt die Genehmigung der Routen über das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Zusammenwirken mit der Verkehrslenkung Berlin und den Bezirken, welche am Verfahren beteiligt werden und entsprechende Stellungnahmen abgeben können.

Der Bezirk soll seine Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene bei der Genehmigung von Routen von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenverkehr im Bezirk nutzen, sich für die Einschränkung der Routen durch dicht bebaute Kieze unter Auflagen einzusetzen, welche sich an den klimapolitischen Zielen der Stadt und des Bezirkes orientieren. Die Genehmigung könnte beispielsweise unter der Voraussetzung einer Umstellung der Busflotten auf schadstoffarme Fahrzeuge oder der Vermeidung von Leerfahrten erfolgen. Eine Regulierung des Stadtrundfahrtenverkehres im Bezirk soll zudem Eingang in die bezirklichen Konzeptionen zum nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus finden.

Der BVV ist bis zum Mai 2020 zu berichten.

BVV 26.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Möglichkeiten zu eruieren und zu nutzen, um den regen Sonderlinienverkehr von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenbussen in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs im Sinne des Klima- und Lärmschutzes sowie des stadtverträglichen Tourismus zu regulieren und zu reglementieren.

Aktuell erfolgt die Genehmigung der Routen über das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Zusammenwirken mit der Verkehrslenkung Berlin und den Bezirken, welche am Verfahren beteiligt werden und entsprechende Stellungnahmen abgeben können.

Der Bezirk soll seine Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene bei der Genehmigung von Routen von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenverkehr im Bezirk nutzen, sich für die Einschränkung der Routen durch dicht bebaute Kieze unter Auflagen einzusetzen, welche sich an den klimapolitischen Zielen der Stadt und des Bezirkes orientieren. Die Genehmigung könnte beispielsweise unter der Voraussetzung einer Umstellung der Busflotten auf schadstoffarme Fahrzeuge oder der Vermeidung von Leerfahrten erfolgen. Eine Regulierung des Stadtrundfahrtenverkehres im Bezirk soll zudem Eingang in die bezirklichen Konzeptionen zum nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus finden.

Der BVV ist bis zum Mai 2020 zu berichten.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

WiOEB 16.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 25.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.