Drucksache - DS/1879/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt soll überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Dienstzeiten des allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) während der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ (nach § 5 IfSG) auszudehnen, sodass die Kontrolle und Durchsetzung der Maßnahmen der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (in gültiger Fassung) ganztägig und ganznächtig gewährleistet ist. Weiter soll geprüft werden, ob und wie die Anzahl der Mitarbeiter:innen schnell erhöht werden kann. 40 Beschäftigte im AOD sind auf Bevölkerungszahl im Bezirk zu wenig, um die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung durchzusetzen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Verordneten der Bezirksverordneten-Versammlung Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrer nächsten Sitzung zu informieren und entsprechende Möglichkeiten einzuleiten.

Weiterhin soll sich das Bezirksamt darum bemühen, dass die Abstimmung und Kooperation mit der Berliner Polizei verbessert wird, um die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung besser durchzusetzen.

Begründung:

Der allgemeine Ordnungsdienst (AOD) in Friedrichshain-Kreuzberg hat eine zentrale Funktion bei der Bekämpfung der Pandemie und der Durchsetzung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung. Medien- und Erfahrungsberichte zeigen, dass die Maßnahmen, wie etwa das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, das Wahren der Abstandsregeln oder die Durchsetzung von Hygieneplänen, in der Bevölkerung immer noch nicht konsequent umgesetzt werden.

Auch die Zahlen zeigen, dass seit Ende März etwa 800 Ordnungswidrigkeiten registriert wurden und der Bezirk Einnahmen von ca. 40.000 € erzielte. Es zeigt sich also der Bedarf, dass noch mehr Kontrollen durchgeführt werden müssen, um die Maßnahmen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung durchzusetzen.

Das Bezirksamt soll alle rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten zusammenstellen und prüfen, um den AOD besser aufzustellen und die Arbeitszeiten ausgedehnt werden können, sodass der AOD ganztägig und ganznächtig Maßnahmen und Kontrollen durchführen kann. Das Durchsetzen der Maßnahmen ist zentral für Bekämpfung der Pandemie. Ohne die Einhaltung der Regeln wird das Virus schneller im Bezirk verteilt und gefährdet die Gesundheit der Bürger:innen.

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden, Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

PHI 26.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 24.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.