Ich
frage das Bezirksamt:
1)
Sind Informationen zutreffend, dass inzwischen der
Vertrag zwischen dem Land Berlin
und der zuständigen Bahntochter zum
Gleisdreieck-Gelände unterschrieben wurde?
2)
Wenn ja, ist dem Bezirksamt der genaue Inhalt bekannt?
3)
Wenn nein, ist ein Zeitpunkt absehbar oder anders
gefragt, woran hakt es noch?
4)
Wie beurteilt das Bezirksamt die Verpachtung eines
Teils des Geländes zur Nutzung als
Beachvolleyballfeld?
1.
Nachfrage:
Für
wie ernstzunehmend hält das Bezirksamt die Absicht auf dem Gleisdreieck-Gelände
– an welcher Stelle auch immer – dieses unsägliche Riesenrad zu
errichten?
Dr.
Schulz:
Zu 1: Ich
gehe davon aus, dass gemeint ist der Rahmenvertrag zum Gleisdreieck, auf den
die BerlinerInnen seit 15 Jahren warten. Dieser Vertrag wird abgeschlossen
zwischen dem Land Berlin, dem Bezirksamt Fiedrichshain-Kreuzberg und der
Vivico. Dieser Vertrag ist noch nicht unterschrieben. Zu 2: Gleichwohl kennt
natürlich das Bezirksamt diesen Inhalt. Der Inhalt ist aus meiner Sicht
paraphierungsfähig und wird morgen für die Bezirksamtssitzung am nächsten
Dienstag verschickt, sodass sie dann spätestens im August sich selbst politisch
mit dem Rahmenvertrag, seinen Auswirkungen auf das Gleisdreieck
auseinandersetzen können. Senat selbst hat schon diesen Rahmenvertrag
beschlossen einschließlich einer Vorlage an das Abgeordnetenhaus. Der
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich am 15. Juni damit beschäftigt
und diese Vorlage des Senats positiv zur Kenntnis genommen. Zu 3: Ist damit
erledigt, es hakt nirgendwo, sondern wenn es überhaupt noch hakt, dann an der
politischen Zustimmung von ihnen, von der Ich aber ausgehe, dass sie die im
August dem Bezirksamt geben werden. Zu 4: Die Beurteilung einer Verpachtung
eines Teilgeländes zur Nutzung von Beachvolleyballfeld – mein Eindruck
ist, dass das Beachvolleyballfeld, das ist ja nicht eines, das sind ja 16, eine
hervorragende Resonanz in der Stadt gefunden haben. Es sind relativ niedrige
Preise und das ist ja in der Zwischenzeit auch ein Volkssport geworden und Ich
glaube, dass es durchaus diese Sportart verdient, neben dem übermächtigen
Fußball sich zu etablieren und Gelegenheiten findet, wo man das treiben kann in
dieser Umgebung. Der Ort dieser Beachvolleyballfelder ist das zukünftige
Baufeld Möckernkiez. Befindet sich also nicht auf der Fläche, auf der zukünftig
der Park errichtet wird. Hier irrt schlicht die Interessengemeinschaft
Gleisdreieck, gleichwohl ist der Vertrag befristet bis zum Jahre 2007. Die
Vivico, die nach Unterschrift im Rahmenvertrag Eigentümerin dieser Baufelder
sein wird, soweit dann nicht Rechtsnachfolger für die weitere Entwicklung
gefunden wird, mit großer Wahrscheinlichkeit dann auch weitere Zwischennutzung
dieser Baufelder machen und Ich kann nur hoffen und werde sie auch darin unterstützen
die Betreiber, dass dieses Sportangebot auch weiterhin dort als Zwischennutzung
über den befristeten Zeitraum hinaus als Angebot zur Verfügung stehen. Zur Nachfrage: Es ist in der Tat so, dass das
Riesenrad sich noch nicht verabschiedet hat, sich allerdings sich nicht
verabschiedet hat bezüglich dem Gleisdreieck, sondern es neue Pläne gibt auf
dem Anhalterpersonenbahnhof. Bislang war Ich ja auch nur auf dem Stand der
...Gewalt, dass was Pressevertretungen und Medien geschrieben haben. Vor 2 Tagen
ist eine offizielle Information der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
passiert und es gibt einen Interessenten, der auch interessiert ist am Aufkauf
des Tempodroms und in diesem Zusammenhang er ein Riesenrad aufstellen möchte in
dergleichen Dimensionierung, wie wir das hier diskutiert hatten im Zusammenhang
mit dem Gleisdreieck und dem deutschen Technikmuseum Berlin, also 140 m hoch.
Ursprünglich war mit bedacht worden, das nördlich vom Tempodrom aufzustellen,
also da wo der Sportplatz ist. Das hat man dann wohl fallen gelassen und der
Zwischenzeit wird die Stanortvariante diskutiert südlich vom Tempodrom, das wo
der Park existiert hinter dem Tempodrom auf der Hochfläche des
Anhalterpersonenbahnhofes. Diese Entscheidung wird im Bereich der Senatsverwaltung
für Stadtenwicklung voran getrieben, insb. der Finanzsenator äußert größtes
Interesse, um dort seine ...Interessen zu realisieren. Insoweit ist das nicht
so, wie es mir ursprünglich klang, dass da irgend eine abenteuerliche
Konzeption entwickelt wird, sondern damit tatsächlich eine Realiserung
vorbereitet, wobei sie mir vielleicht eine Nebenbemerkung gestatten, dass Ich
das schon ein bisschen befremdlich finde, dass wir als Eigentümer dieser
Fläche, die zugleich auch die Planungshoheit über diese Flächen haben, noch
niemals vom Interessent angesprochen worden sind. Das wäre eigentlich das
erste, was normaler Weise jeder macht, der ein Grundstück übernehmen möchte,
dass es da mal mit dem Eigentümer spricht und nicht über den Köpfen mit
irgendwelchen anderen in der
Senatsverwaltung. Also, von daher denke Ich ist das ernst zu nehmen. Ich
persönlich habe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass aus
meiner Sicht für die Stadtplanung oder die Grünflächen dort Ich diesen Plänen
nicht zustimmen kann. Wir sind natürlich im Moment in einer sehr schwierigen
Lage, dass wir keine, aufgrund dieser kurzen Information, zurückliegenden
Information noch keine wirkliche politische Beschlussfassung hier entwickeln
konnten, die dann möglicherweise dann in der Diskussion auf der Senatsebene
auch eine Rolle spielen. Das bedauere Ich, hängt aber mit der sehr späten
Information zusammen.
Herr
Gerhard Stahl:
Für wie
problematisch hält das Bezirksamt diesen Standort in Bezug auf die Gründung.
Ist es überhaupt möglich auf diesem Aufschüttungsgelände und 2. hält es das
Bezirksamt für sinnvoll, dann sollten wir das hier heute machen, wenn wir heute
noch eine dringliche Beschlussfassung, aus meiner Sicht natürlich gegen diese
Ansiedlung fassen. Ich erkläre mich auch bereit, mit anderen zusammen eine
Formulierung zu machen, weil Ich hab den Eindruck, obwohl das ist keine Frage
– ist das Bezirksamt mit mir einer Meinung, dass der Senat hier relativ
zügig entscheiden will, sodass wir nicht bis August Zeit haben.
Dr.
Schulz:
Ich halte
aus mehreren Gründen das Riesenrad an dieser Stelle für nicht vorstellbar. Das
sind nicht nur städtebauliche Gründe, sondern das Riesenrad würde ja auch in
das Zivilrecht eingreifen. Nach Westen würde es die Fläche der Vivico, die hat
ja selbst da eigene Flächen mit Bürogebäude dort überstreichen und im Osten
eine größere Teilfläche des Familiengerichtes. Ich gehe davon aus, wenn man in
dieser kompakten Lage das unterbringen wollte, darüber hinaus eine wirkliche
Parknutzung dort nicht mehr existieren kann, denn ein 140m hohes Riesenrad
erfordert natürlich erhebliche Gründungen und Fundamente für die Träger. Wir
hatten ja schon eine relativ gute technische Durchdringung im Rahmen des
Gleisdreiecks, dass man da auch sieht, welche gigantische Ausmaße diese
Trägerkonstruktion hat. Nach meiner Information soll bis Ende dieser Woche die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Argument zusammengetragen haben für
die Senatsverwaltung für Finanzen, d.h. wenn es gelänge in diesem Punkt noch
eine politische Beschlussfassung zustande zu bekommen, von der Ich hoffe, dass
sie sich dann auch dagegen ausspricht, dann wäre das für die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung eine große Hilfe.
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