Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zwecks Bewältigung von zukünftigen Verkehrsströmen, die sich laut dem GRI-Gutachten 9/2004 durch die Realisierung von Bebauungsplanverfahren wie V - 3, 2 – 4 VE, V - 38, V - 39, V - 74, V – 83, 2 - 11 und weiterer verdoppeln werden, im Zusammenhang mit den Punkten 1a und 2b der DS 1331/II sowie der DS 1375/II und 1461/II auf der Straße der Pariser Kommune folgende planerischen,  baulichen, finanztechnischen und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen zu prüfen und der BVV mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme über das Ergebnis der Prüfung folgender Punkte bis spätestens zum Herbst-Beginn zu berichten.

 

 

 

I.        Allgemein

 

1.       Bildung eines Pools, an dem sich auch Investoren aus dem Spreeraum (media spree) zur Finanzierung des Ausbaus & der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen können.

2.       Prüfung einer finanziellen Beteiligung des Landes Berlin an den anfallenden Kosten für die Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Spreeraums Friedrichshain-Kreuzberg, die formal außerhalb der Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegen;

3.       In Abstimmung mit dem Senat, den involvierten Bezirken, dem „media spree e.V.“ und anderen Investoren ein weiträumiges Verkehrs-/Parkleitsystem (ähnlich dem des Olympia-Stadion) zu planen.

4.       Dem Ausschuss für Umwelt & Verkehr einmal im Jahr zur Verkehrsentwicklung im Spreeraum (Verkehrsdaten) zu berichten.

 

 

II.      Abschnitt Pariser Kommune zwischen Mühlenstraße / Erich-Steinfurth-Straße

 

Dem Ausschuss für Umwelt & Verkehr eine Bauplanungsunterlage mit einer detaillierten Kostenaufschlüsselung vorlegen, die folgende Baumaßnahmen beinhaltet:

 

1.       Neuordnung der Fahrbahnen der Pariser Kommune im Abschnitt zwischen Mühlenstraße und Erich-Steinfurth-Straße mit mindestens zwei Fahrspuren pro Richtung sowie Fahrrad-Mehrzweckstreifen entlang des gesamten Straßenabschnitts in beiden Richtungen sowie Berücksichtigung von Fahrrad-Aufstellflächen und Ampeln am Knoten Mühlenstraße und Erich-Steinfurth-Straße.

 

2.       Neuschaltung/Anpassung der Lichtsignalanlagen an den Knoten PK/Mühlenstraße/Stralauer Platz sowie einer Lichtsignalanlage PK/Einfahrt Areal Wriezener Bahnhof – Planstraße 1 / Höhe Erich-Steinfurth-Straße).

 

3.       Bau einer räumlich großzügig bemessenen und signaltechnisch bevorrechteten Einfahrt- (bzw. Ausfahrt) in die (von der) Planstraße 1 von der (in die) Pariser Kommune aus (in) Richtung Süden damit gemäß dem Aufstellungsbeschluss 2 – 11 (DS 1290/II, Seite 3); nämlich der „Haupterschließung des Metro-Marktes sowie der sich östlich anschließenden Baufelder“ aus dem Süden entsprochen wird.

4.       Keine Öffnung der Erich-Steinfurth-Straße zur Straße der Pariser Kommune brechen.

5.       Planungstechnische Berücksichtigung einer Tram-Trasse von der Straße der Pariser Kommune in die Erich-Steinfurth-Straße sowie von der südlichen Bahnhofsstraße Ostbahnhof (Stralauer Platz) in die Pariser Kommune.

6.       Gemäß DS 1331/II, Punkt 2b Baumpflanzungen beiderseits des Straßenlandes.

 

 

III.     Abschnitt Pariser Kommune zwischen Erich-Steinfurth- / Rüdersdorfer Straße

 

Dem Ausschuss für Umwelt & Verkehr ist eine Vorplanung, die die Kosten, den Flächenverbrauch und die Aufnahmekapazität vorlegen für die Punkte 5 bis 7, die folgende Baumaßnahmen beinhaltet:

 

1.       Neuordnung der Fahrbahnen der Pariser Kommune im Abschnitt zwischen Rüdersdorfer und Erich-Steinfurth-Straße mit mindestens zwei Fahrspuren pro Richtung sowie Fahrrad-Mehrzweckstreifen entlang des gesamten Straßenabschnitts in beiden Richtungen sowie Berücksichtigung von Fahrrad-Aufstellflächen und Ampeln am Knoten PK/Rüdersdorfer Straße.

2.       Keine Zufahrt- (bzw. Abfahrtmöglichkeit) von (in) der Straße der Pariser Kommune zum (vom) Parkplatz METRO C&C über die Straße am Wriezener Bahnhof und über die Friedrichsfelder Straße.

3.       Ausweisung eines Anwohnerparkens für die reaktivierte Straße Am Wriezener Bahnhof.

4.       Planungstechnische Berücksichtigung einer Tram-Trasse auf der Straße der Pariser Kommune und zweier Haltestellen im Bereich des Franz-Mehring-Platzes.

5.       Neuschaltung/Anpassung der Lichtsignalanlagen am Knoten Pariser Kommune / Rüdersdorfer Straße.

6.       gemäß Vorschlägen Bürgerkomitee Weberwiese - zweispuriger Kreis auf der Fläche des ehemaligen Küstriner Platzes (mit Zebrastreifen).

7.       gemäß Vorschlägen Bürgerkomitee Weberwiese - einspuriger Kreis auf der Fläche des ehemaligen Küstriner Platzes.

8.       Gemäß DS 1331/II, Punkt 2b Baumpflanzungen beiderseits des Straßenlandes.

 

 

IV.      Abschnitt Pariser Kommune zwischen Rüdersdorfer Straße und Friedenstraße

 

Dem Ausschuss für Umwelt & Verkehr ist eine Bauplanungsunterlage mit einer detaillierten Kostenaufschlüsselung vorzulegen, die folgende Baumaßnahmen beinhaltet:

 

1.       Neuordnung der Fahrbahnen der Pariser Kommune im Abschnitt zwischen Rüdersdorfer und Friedenstraße mit mindestens zwei Fahrspuren pro Richtung sowie Fahrrad-Mehrzweckstreifen entlang des gesamten Straßenabschnitts in beiden Richtungen sowie Berücksichtigung von Fahrrad-Aufstellflächen und Ampeln am Knoten PK/KMA (südlicher und nördlicher Bereich).

2.       Neuschaltung / Anpassung der Lichtsignalanlagen am Knoten Pariser Kommune / Karl-Marx-Allee gemäß „Hoffmann/Leichter“ - Gutachten (Januar 2005).

3.       Kein Bau einer weiteren Spur im Kreuzungsbereich KMA / PK auf Kosten der Flächen der nördlichen und südlichen Mittelinseln.

4.       Planungstechnische Berücksichtigung einer Tram-Trasse auf der Pariser Kommune sowie zweier Tram-Haltestellen im Bereich der Karl-Marx-Allee.

5.       Keine Querschnittsverbreiterung der Fahrbahnen auf Kosten des Gehweges oder gar der Grünflächen entlang der Neubauzeile PK 22-36.

6.       Sperrung der Pariser Kommune für den schweren Lkw-Verkehr, zunächst aber für Diesel-Lkw ohne Rußpartikelfilter.

7.       Erneuerung der denkmalgeschützten Kandelaber.

8.       Gemäß DS 1331/II, Punkt 2b Baumpflanzungen beiderseits des Straßenlandes.

9.       Neuordnung des ruhenden Verkehrs gemäß Vorschlägen Bürgerkomitee Weberwiese vom 16. März:

 

a.       tageszeitlich begrenztes Parkverbot auf der östlichen Seite zwischen Rüdersdorfer und Hildegard-Jadamowitz-Straße;

b.       Parkverbot auf der westlichen Seite der PK 29 – 39 für etwa 5 Fahrzeuge auf Höhe Einmündung der Hildegard-Jadamowitz-Straße.

 

 

 

Begründung:

 

 

I.1.    Laut dem Baugesetzbuch, § 11, (1), 3 kann neben weiteren Punkten Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages auch „die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder die Folge des geplanten Vorhabens sind“ durch einen Investor erfolgen. Daraus folgt, dass an der Modernisierung der in den Spreeraum führenden Straßen, einschließlich und gerade die Straße der Pariser Kommune, auch aus hier eingeworbenen Mitteln finanziert werden könnte. Die Nutznießer einer leistungsfähigen Straße der Pariser Kommune sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die mittelbaren an dieser Straße liegenden Grundstückseigner/Investoren wie die der Bebauungsplanverfahren V - 3, 2 – 4 VE, V - 38, V - 39, V - 74, V – 83. Laut mündlicher Aussagen von Dr. Schulz vom … bestehe eine Bereitschaft der Beteiligung. Da die Investoren der oben genannten B-Pläne nicht Mitglieder des Vereins „media spree e.V.“ sind, so bietet sich an, auch mit den hier vereinten Unternehmen (Siehe Presseerklärung vom 19. Januar 2005) über die Bildung eines Pools zu reden. Träger und Mitglied des Vereins ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, dass sich immerhin mit 0,2 Mio Euro beteiligte. Die von der „Deutschen Bahn AG“ geäußerte Bereitschaft über den städtebaulichen Vertrag 2 – 11 sich an der Finanzierung des Parks entlang der Helsingforser Straße zu beteiligen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

I.2.    Das Land Berlin ist gemäß seiner Verantwortung an den anfallenden Kosten für die Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg sowie so beteiligt: Brücken, Bundesstraßen, im Auftrage des Bundes: Autobahnen. Hinzu kommen zum Beispiel die Gelder für den Ausbau der Fahrradwege. Es gibt sicherlich weitere Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Landes an Straßen und Plätzen, die sich im Spreeraum befinden, für die aber formal der Bezirk Verantwortung trägt. Solche Programme könnten sein: Stadtumbau OST, UEP, Bus-Beschleunigungs-Programm, WUM, Sonderprogramm Erneuerung Kandelaber Karl-Marx-Allee (I-Vorhaben Erneuerung der nördlichen Gehbahn – Antwort BA auf Schriftliche Anfrage 259/II vom 22.2.2005) u.a. Letzteres sollte auch zur Erneuerung der denkmalgeschützten Kandelaber auf der Straße der Pariser Kommune zwischen KMA und Rüdersdorfer genutzt werden.

 

I.3.    Bereits zu Beginn der Planungen (2001) zum Bau der Anschutz-Arena wurde ein weiträumiges Verkehrsleit- und Parkleitsystem (ähnlich dem des Olympia-Stadion) vorgeschlagen und laut Herrn Pempel habe „die Anschutz Entertainment Group bereits signalisiert, an einem solchen Verkehrskonzept für den Spreeraum mitzuwirken.“ (Protokoll, Bürgerforum 27. Januar 2005)

 

Das GRI- Verkehrsgutachten vom September 2004 führte aus, dass von dem Verkehr, der in die Planstraße 1 einfährt, 50 % aus Richtung Norden (KMA) und 50 % aus Richtung Süden (Mühlenstraße) kommen werden. Davon spaltet sich die 50 Prozent aus dem Norden in 10 Prozent aus der östlichen Rüdersdorfer und fünf Prozent aus der westlichen Rüdersdorfer Straße und 35 Prozent von der KMA auf. Bei einem prognostizierten Tagesdurchschnittswert von 24.000 Fahrzeugen – wenn Anschutz, Post und METRO „in Betrieb gehen“. Der Verkehr von Norden – also von Prenzlauer Allee, Landsberger Allee und Alexanderplatz – würde auf eine Straße gelenkt werden, die dafür nicht geeignet ist. Im Abschnitt zwischen Pariser Kommune 22 – 36 weil sie nicht breit (TRAM!) genug ist.

 

Hier setzt die Idee, und die Wirkung eines Verkehrsleitsystems an: Mittels Hinweisschilder soll dem überörtlichen Verkehr (ortsundkundige Fahrer aus entfernteren Bezirken und Regionen) auf eine Straße gelenkt werden, die dafür auch die Voraussetzungen bietet, nämlich die Lichtenberger Straße. Damit würde ein Teil der problematischen Spitzen abgeleitet werden. Die genau an der Bezirksgrenze OT Friedrichshain/OT Mitte) liegende Lichtenberger Straße ist breit und zurzeit wird ihre mögliche Kapazität nicht ausgenutzt. Nachdem der Alexanderplatz durch den Bau der Mauer 1961 seine zentrale Funktion als Verkehrsknotenpunkt (Alle Tram-Linien kamen dort zusammen) verloren hatte, er von 1960 bis 1973 umgebaut wurde, erhielten die Stadt auswärts führenden Straßen verbreiterte Querschnitte. Darunter auch die Lichtenberger, die Holzmarkt-, die Mühlenstraße und die Stralauer Allee, weil sie die zentralen Verwaltungen der DDR mit dem Flughafen Berlin Schönefeld verbanden. Heute ist diese Funktion – erfreulicherweise – verkümmert, doch die Querschnitte vorhanden! Die Andreasstraße, die Straße der Pariser Kommune hatten nie diese Funktion zu erfüllen. Aus diesem Grunde ist es logisch, mittel eines Verkehrsleitsystems den überörtlichen Verkehr auf diese Straßen zu lenken und die Hauptanfahrt zum METRO-Markt von Süden her zu realisieren (Siehe II.3).

 

Einbahnstraßen wie bspw. Singerstraße 50-56, Koppenstraße 30-34, Kopernikus- oder Grünberger Straße (Vorschlag aus der Betroffenenvertretung Warschauer Straße) würden Schleichverkehr zum Spreeraum durch Wohngebiete verringern helfen. Die Marchlewskistraße als Fahrradstraße zu entwickeln würden eine andere Verkehrsteilnehmergruppen in den Spreeraum führen und so Belastungen von vornherein verhindern. Eine Herabstufung des Straßenzuges Rüdersdorfer- / Wedekind- / Grünberger Straße zu einer Netzergänzungsstraße würde ebenfalls in diesem System hilfreich sein. Deshalb sollte das BA auf die Herabstufung im Gegensatz zu seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage 260/II vom 3. März 2005 daran festhalten.

 

Der Verkehrsingenieur Heinz führte am 27. Januar 2005 dazu aus, dass Verkehrsleitsysteme signifikante Wirkung hätten. Ihr Vorteil liege in den relativ geringen Kosten. Ortsunkundige können so besser von den kritischen Punkten ferngehalten werden; weniger Wirkung hätten Verkehrsleitsysteme bei Ortskundigen. Die werden ihren kürzesten und bequemsten Weg suchen, weil viele davon überzeugt sind, dass sie auf diese Art schneller sind. „Herr Heinz ergänzte seine Argumentation mit Verweis auf eventuelle Veranstaltungen in der Anschutz-Halle, zu der auch Besucher von weiter her kommen. Da wird die Senatsverwaltung im übergeordneten Straßennetz sicher darauf reagieren mit entsprechenden Leiteinrichtungen, wie es jetzt ja auch schon für das Olympiastadion gang und gäbe ist. Das wird auch sehr wichtig angesichts des Ruhebedürfnisses in den Wohngebieten, weil die Veranstaltungen ja vorrangig in den Abendstunden liegen werden. Da wird es dann auch große Wirkung haben.“

 

I.4.    Dem Ausschuss für Umwelt & Verkehr ist einmal im Jahr zur Verkehrsentwicklung im Spreeraum zu berichten, denn erstens) ist eine dynamische Entwicklung zu erwarten („Zwischennutzung“), zweitens) würden bedeutende Baumaßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausgelöst werden, die begleitet werden müssten, um zu kontrollieren, ob sie den erwarteten Effekt erbringen. 

 

 

 

II.1    Üblicher Standard. Erreicht in der vergleichbaren Parallelstraße – Andreasstraße.

 

II.2    Üblicher Standard. Erreicht am vergleichbaren Knoten – Andreasstraße/Holzmarktstraße.

 

II.3    Der Bau einer räumlich großzügig bemessenen und signaltechnisch bevorrechteten Einfahrt- (bzw. Ausfahrt) in die (von der) Planstraße 1 von der (in die) Pariser Kommune aus (in) Richtung Süden würde mit sanften Nachdruck auf die Straßen (Holzmark-, Mühlenstraße etc.) lenken, die für den An- und Lieferverkehr geeignet sind. Sie müsste größer ausfallen, als die Ausfahrt in Richtung Norden. Damit wird dem Aufstellungsbeschluss 2 – 11 (DS 1290/II, Seite 3); nämlich der „Haupterschließung des Metro-Marktes sowie der sich östlich anschließenden Baufelder“ aus dem Süden entsprochen. (Siehe auch I.4.)

 

II.4    Bewährte Verkehrsberuhigung. Fahrradabstellplätze. Sonntäglicher „Antik-Markt“. Bushaltestelle.

 

II.5    Flächennutzungsplan. Stadtentwicklungsplan Verkehr.

 

II.6    Aufwertung des öffentlichen Raumes; Dämpfung von Lärm, Staub, Aufbesserung der Luft.

 

 

 

III.1   Üblicher Standard. Erreicht in der vergleichbaren Parallelstraße – Andreasstraße.

 

III.2   Verhinderung einer zweiten Zufahrts- bzw. Abfahrtsmöglichkeit vom Areal „Wriezener Bahnhof“ in PK.

 

III.3   Da die Straße Am Wriezener Bahnhof – unter Punkt III.2 – mit einem kleinen Teil der PK einen in sich abgeschlossenen Ring bildet, würde sich Anwohnerparken anbieten. Das hätte für die Anwohner/innen den Vorteil, dass sie nicht in die Parkraumbewirtschaftungszone 18 hinein kämen und 31 € für ein bzw. 51 € für zwei Jahren Gebühren zahlen müssten.

 

III.4   Flächennutzungsplan. Stadtentwicklungsplan Verkehr.

 

III.5   Neuschaltung/Anpassung der Lichtsignalanlage am Knoten Pariser Kommune / Rüdersdorfer Straße.

III.6   Vorlage einer Bauplanungsunterlage gemäß Vorschlägen Bürgerkomitee Weberwiese für einen zweispurigen Kreis auf der Fläche des ehemaligen Küstriner Platzes mit Zebrastreifen.

III.7   Vorlage einer Bauplanungsunterlage für einen einspurigen Kreis auf der Fläche des ehemaligen Küstriner Platzes als Minimalvariante.

 

Wenn fest steht, wie viel Euro die Varianten III.5 bis 7 kosten, dann kann politisch entschieden werden.

 

Es ist ferner Wille der PDS-Fraktion, dass an der Kreuzung Rüdersdorfer / Straße der Pariser Kommune

 

(1)          ein leistungsfähiger und sicherer Verkehrsknoten entsteht, der den sich fast verdoppelnden Verkehr sicher ordnet und eine gleichberechtigte Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer (ÖPNV, MIV, Radfahrer, Fußgänger) garantiert;

(2)          eine städtebauliche Aufwertung des heutigen Franz-Mehring-Platzes einher geht; es war Wunsch und Initiative der PDS-Fraktion, dass in den B 2-11 der FMP zusätzlich aufgenommen wurde; dem Ansinnen schloss sich auch das BA an (vgl. Mündliche Anfrage vom 26. Februar, Antwort zu Frage 4)

(3)          eine Verschlechterung des Wohnumfeldes (Feinstaub, Abrieb, Vibrationen, Lärm, Abgase), obwohl die PK 21/23 unlängst im Mietspiegel besser eingestuft worden ist – im Rahmen des Möglichen verringert, vermieden, verhindert wird.

 

Die PDS strebt an, dass die Finanzierung der politisch beschlossenen Variante unter Beteiligung von Nutznießern einer solchen Aufwertung (WBF/WBM, „Wohnungsbau Genossenschaft Friedrichshain e.G.“ und „Franz Mehring GmbH“ sowie weiterer Nutznießer) erfolgt. Das schließt die öffentliche Hand nicht aus.

 

Siehe auch Begründung Vorschlag Weberwiese vom 5. April 2005.

 

III.8   Aufwertung des öffentlichen Raumes; Dämpfung von Lärm, Staub, Aufbesserung der Luft.

 

 

IV.1  Üblicher Standard. Erreicht in der vergleichbaren Kreuzung Andreasstraße/KMA.

 

 

IV.2  Neuschaltung / Anpassung der Lichtsignalanlagen am Knoten Pariser Kommune / Karl-Marx-Allee gemäß „Hoffmann/Leichter“ - Gutachten (Januar 2005).

 

IV.3  Um 1998 wurden die KMA - Mittelstreifen umgebaut, neu geordnet: kam es zu einer Vergrößerung der Flächen der Linksabbiegerspur in die Andreasstraße in die Pariser Kommune. Gleichzeitig kam es zum Ausgleich der hinzu gekommenen Straßenflächen, indem Straßenflächen der Kreuzung KMA / Koppenstraße dem Mittelstreifen zugeschlagen wurden. Deutlich ist die Asymmetrie des Mittelstreifens der KMA zu sehen.

 

IV.4  Planungstechnische Berücksichtigung einer Tram-Trasse auf der Pariser Kommune sowie zweier Tram-Haltestellen im Bereich der Karl-Marx-Allee.

 

IV.5  Keine Querschnittsverbreiterung der Fahrbahnen auf Kosten des Gehweges oder gar der Grünflächen entlang der Neubauzeile PK 22-36.

 

IV.6  Sperrung der Pariser Kommune für den schweren Lkw-Verkehr, zunächst aber für Diesel-Lkw ohne Russpartikelfilter. Wohnumfeld / aktuelle Debatte / DS Angebot gemeinsam mit RTV eine öffentliche Versammlung durchzuführen. Dadurch würde ein Argument für einen Umbau der Kreuzung weniger werden.

 

IV.7  Diese Kandelaber sind aus Gründen der Verkehrssicherheit genauso zu erneuern, wie die in der KMA. Ob sie mit in das KMA- Instandsetzungsprogramm gelangen können, bleibt dem Geschick des BA überlassen; denn wenn die Gelder für die KMA geklärt sind, dann gibt es sicherlich einige Kandelaber, die als Reserve angefertigt werden. Ansonsten muss so verfahren werden, wie es auf die Schriftliche Anfrage 259/II Frage 4 geantwortet worden ist: Abstimmung mit BA Mitte, das im Rahmen der Verwaltungsreform nun zuständig für Planung, Finanzierung und Ausführung von Erneuerungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Straßenbeleuchtungen ist.

 

IV.8   Aufwertung des öffentlichen Raumes; Dämpfung von Lärm, Staub, Aufbesserung der Luft.

 

IV.9   Langjährige Nutzungs- bzw. Ortskenntnis der Mitglieder des Bürgerkomitees Weberwiese:

Friedrichshain-Kreuzberg, 23. Mai 2005