Drucksache - DS/1692/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Augustsitzung der BVV einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, in wie weit die in der Vorlage des Bezirksamtes vom 7.10.04, DS 1187/II angekündigten Aktivitäten des Bezirksamtes realisiert worden sind.

Im weiteren soll dargelegt werden, in welchem Umfang für welche Maßnahmen Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2006/2007 für die dementsprechenden Aktivitäten des Bezirks vorgesehen sind.

In dem Zusammenhang ist darzulegen, welche Ergebnisse die in den Beantwortungen der Mündlichen Anfragen 1527/II und 1530/II vom 22.2.2005 angekündigten „Runden Tische“ zum Thema „Rechte Gewalt“ hervorgebracht haben, welche konkreten Maßnahmen daraus folgen und wann mit der angekündigten Vorlage für die BVV zu rechnen sei.

Begründung:

Mit dem Beschluss der BVV vom 24.01.01, DS 63/I, hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, die oben genannte Studie in Auftrag zu geben. Seit mehr als zwei Jahren liegt die Studie vor. In der Vorlage des BA DS 1187/II sind verschiedene Aktivitäten und die Notwendigkeit der haushaltsmäßigen Absicherung angekündigt, Im Vorfeld der Beratung des Doppelhaushalts 2006/2007 sollte das BA die BVV über die beabsichtigten Vorhaben und deren Finanzierung informieren.

Gleiches gilt für die geplanten Maßnahmen, die in der Beantwortung der Mündlichen Anfragen 1527/II und 1530/II benannt sind.