Drucksache - DS/1417/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV im viermonatigen Abstand, beginnend im April 2005, einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, welche Grundstücke/Gebäude/Gebäudeteile für eine Nutzung durch den Bezirk nicht mehr in Anspruch genommen werden bzw. werden sollen und dem entsprechend

-          eine Übertragung an den Liegenschaftsfond vorgesehen ist

-          eine Vergabe in Erbbaurecht oder Vermietung/Verpachtung vorgenommen wurde/geplant ist.

Im Falle der Vergabe eines Erbbaurecht für ein Grundstück ist in dem Bericht besonders auf die Interessen Dritter, die das Grundstück mitnutzen und nicht Erbbaurechtsnehmer werden einzugehen.

Begründung:

Im Falle der nunmehr längerfristigen Erbbaurechtsverhandlung mit der Waldorfschule ist kurz vor dem geplanten Abschluss des Erbbauvertrages zum Ende des Jahres die Frage des mindestens mittelfristigen Verbleibs eines Kita-Standorts mit 50 Plätzen, des Frauenprojekts und des Theaters Tiyatrom auf dem Gelände nicht geklärt. Damit ist neben anderer noch offener Fragen der Abschluss des sinnvollen Erbbauvertrags mit der Waldorfschule bzw. der gewünschte Verbleib der anderen Nutzer gefährdet. Da der Bezirk keine eigene Nutzung für das Grundstück realisieren kann, eine Abgabe an den Liegenschaftsfond gescheitert ist, drohen dem Bezirk hohe Kosten für das ungenutzte Grundstück und leerstehende Gebäude.

Siehe Anlage zur DS 1417/II.

Die Vorlage 1417/II wird in die Ausschüsse für Arbeit, Wirtschaft, Grundvermögen und Bürgerdienste, Soziales und Gesundheit sowie Personal, Haushalt und Investitionen (Federführung) verwiesen.

Die Vorlage des Bezirksamtes DS/1417/II wird zur Kenntnis genommen.