Ich
frage das Bezirksamt:
1. Ist
es richtig, dass die Bürgermeisterin ihre Haltung gegenüber den Besetzer/innen
des Künstlerhauses Bethanien quasi in der Nacht vom 14. zum 15.06. geändert
hat?
- Steht
die Bürgermeisterin zu ihrer Aussage im Immigrantenausschuss vom 14. Juni,
gegen 19.30 Uhr, dass sie einer Duldung der Besetzung auf alle Fälle nur
bis zum nächstfolgenden Tag 12.00 Uhr zustimmen wird?
- Wie
steht die Bürgermeisterin heute zu ihrer Aussage – auf Nachfrage
eines Bezirksverordneten – dass geräumt wird, sollten die Besetzer
nicht bis 12.00 Uhr das Haus verlassen haben?
- Wie
ist der uns jetzt bekannte nächtliche Sinneswandel der Bürgermeisterin zu
erklären?
Frau
Reinauer:
Zu 1 erst
mal nein. Ich habe im Immiausschuss die Haltung des Bezirksamtes berichtet, das
war, wir hatten ja bis 14. um 12.00 Uhr eine Duldung und hatten uns dann aber
im Bezirksamt zu verständigen, wie wir in das Gespräch mit den BesetzerInnen
reingehen am 14. nachmittags und wir hatten am 14.6. uns im Bezirksamt uns
folgendermaßen verständigt, wie wir nachmittags in das Gespräch mit den
BesetzerInnen reingehen. 1. Das Bezirksamt erwartet eine freiwillige,
besenreine Räumung bis zum 15.6., 12.00. Es gibt keine weitere Duldung in
Bethanien. 2. Nutzung und Kauf der Objekte Bethanien durch die Yorckstraße
kommt nicht in Frage. 3. Das Bezirksamt sagt Unterstützung zu bei der Suche
nach Tagungsmöglichkeit für Ari und bei der Unterbringung in Einzelwohnungen.
4. Die Bewohner der Yorckstraße sollen sich umgehend mit dem Liegenschaftsfonds
wegen dem Ersatzobjekt Löwenstraße 25 in Verbindung setzen. 6. sollte keine
freiwillige Räumung erfolgen, wird Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch
erstattet. Dies zieht dann eine Räumung durch die Polizei nach sich. Mit dieser
Haltung sind wir dann nachmittags in ein moderiertes Gespräch mit BesetzerInnen
gegangen. Es hat dann noch mal eine längere Aussprache gegeben und die
BesetzerInnen haben das Bezirksamt gebeten, doch noch mal die Haltung zu
überdenken und ihnen doch eine befristete Duldung zu ermöglichen. Danach haben
sich die Bezirksamtsmitglieder verständigt, dass wir noch mal mit unseren
Fraktionen Rücksprachen halten und wir haben dann gemeinsam diese Duldung bis
21. verlängert. Das habe Ich im Immiausschuss auch so berichtet. Es gab nur
Nachfragen, was würde denn passieren, wenn?. Was anderes kann Ich überhaupt
meiner Meinung nach nicht gesagt haben. Ich habe nur mal deutlich gemacht, wenn
es bei dieser jetzigen Haltung bleiben würde, dann würde natürlich eine Räumung
zur Folge haben, aber Ich habe klar und deutlich gesagt, dass alle
Bezirksamtmitglieder noch mal in ihren Fraktionen Rücksprache halten. Deswegen
hat’s keinen Sinn, dass man die der Bürgermeisterin gegeben, sondern des
gesamten Bezirksamtes und wir haben ja heute auch erneut eine Beschlußfassung
getätigt. Im Kulturausschuss habe Ich so genau erklärt, es gab ja immer
Nachfragen. Ich kann ja nur die Meinung des Bezirksamtes berichtet haben. Also
entweder es ist dann falsch verstanden worden, aber wieso sollte, das war
völlig klar, Ich kam ja nachmittags aus diesem gespräch und Ich hab aber
deutlich berichtet, dass wir uns noch mal eine Bedenkzeit gegeben haben, alle
Bezirksamtsmitglieder. Das hat dann auch noch mal am Mittwochmorgen noch mal
Kontakt gegeben und dann sicherlich noch mal in allen Fraktionen haben die
jeweiligen Dezernenten ja am Montag beraten und aufgrund dieser Beratung ist
dann sozusagen gestern eine Entscheidung des Bezirksamtes, haben wir eine
erneute Entscheidung getroffen. Das werden wir aber ja, die da lautet, Aufnahme
von Gesprächen zu einem befristeten Duldungsvertrag. Das werde Ich aber nachher
in der Großen Anfrage noch mal genauer erklären.
Herr
Lewitz:
Frau
Reinauer, dann haben wir zumindest die Mitglieder unserer Fraktion aus dem
Immiausschuss da irgendwie was anderes verstanden. Ich meine, das sollte man
vielleicht jetzt nicht ausdiskutieren, aber ehrlichkeithalber von den anderen
Mitgliedern des Immiausschusses mal vielleicht an anderer Stelle erwarten, zu
sagen, was sie verstanden haben. Das war aus meiner Sicht eindeutig, dass sie
gesagt haben, wir haben uns als Bezirksamt dazu entschlossen und danach und die
Frage ist, ist es richtig, dass sie bei der Zusammensetzung des Bezirksamtes
die Stimmen der Bürgermeisterin ausschlaggebend waren für einen Beschluss, wo
Verlassen des Bethanien und ist es mir als ahnungslose Bürger oder liege Ich
falsch, wenn Ich denke Bezirksamtsschlüsse, Bezirksamtsbeschlüsse, die
getroffen worden, sind verbindlich und können nicht durch irgendwelche
Gespräche mit Fraktionen am nächsten Tag irgendwie für null und nichtig erklärt
werden. Gehe Ich da richtig in der Annahme.
Frau
Reinauer:
Also, Ich
habe natürlich im Immiausschuss das vertreten, was das Bezirksamt – das
was Ich gerade vorgelesen habe. Das hat das Bezirks(amtlich) mehrheitlich im
Immiausschuss beschlossen, aber auch hat nicht nur die Bürgermeisterin
entschieden, dass die einzelnen Dezernenten, also noch mal Rücksprache halten,
sondern das Bezirksamt hat für sich gemeinsam – nicht Ich, sondern das
Bezirksamt hat gemeinsam sich verabredet, die Duldung weiterhin aufrecht zu
halten, bis wir am 21. noch mal politisch beraten haben, auch mit unseren
Fraktionen. Eigentlich müssten sie das ja eher begrüßen, weil das Bezirksamt
hat in einer schwierigen Diskussion gesagt, nach dieser Diskussion möchten wir
und auch noch mal mit unseren Fraktionen tatsächlich Rücksprache halten und das
ist hier nicht der Ort, wo wir darüber reden, wie Bezirksamtsbeschlüsse
zustande kommen, sondern Ich sage nur, der den Ich da zu vertreten hatte am 14.
ist mehrheitlich beschlossen worden und auch wir haben auch am gestrigen Tag
eine Mehrheitsentscheidung getroffen und Ich habe - das Bezirksamt spricht hier
mit einer Stimme.
Herr
Hehmke:
Meine
Nachfrage lautet folgendermaßen: Wie verhält sich denn das Bezirksamt / die
verantwortliche Kulturdezernentin bezüglich der mir kürzlich zu Ohren
gekommenen Androhung der Künstlerhaus Bethanien GmbH auf Einstellung der
Mietzahlung ab 1. August, sollte der jetzige Zustand im Bethanien beibehalten
werden.
Frau
Reinauer:
Wir sind ja schon bei der Großen Anfrage, wird sich das
Bezirksamt verhalten müssen. Wir haben u.a. auch im Künstlerhaus Bethaien
Proteste bekommen, das ist richtig, aber nicht nur davon. Wir haben, glaube Ich
gestern bekommen das Schreiben bekommen. Das habe Ich natürlich auch dem zuständigen
Dezernenten gegeben und wir werden dann im Bezirksamt gemeinsam darüber beraten
müssen, wie wir damit umgehen. Ich bin nicht zuständig für die Mietzahlungen im
Bethanien. Ich bin zuständig für Kultur und werde natürlich weiterhin in meiner
Verantwortung auch das Gespräch suchen und auch den Kultursenator und dem
Künstlerhaus Bethanien klar machen, dass die Besetzung eine Besetzung ist und
dass das Bezirksamt natürlich auch mit schwierigen Situationen entspr. umgehen
wird. Wir haben bisher auf Deeskalation gesetzt und darüber müssen wir dann
natürlich auch mit dem Leiter des Künstlerhauses Betahnien reden.
Herr
Michael Schill:
Sie haben betont, sie haben die Voten der Fraktionen mit
in ihre Entscheidung einbezogen. Ich möchte dazu fragen, welche Ergebnisse
ihnen denn mitgeteilt worden sind aus den Beratungen der Fraktionen, die
offenbar dann stattgefunden haben müssen, weil wir sind nicht gefragt worden
und waren die Ergebnisse einstimmig hinsichtlich einer Fortsetzung der Duldung,
was die Besetzung des Bethanienkomplexes betrifft.
Frau
Reinauer:
Die Voten
der CDU Fraktion wissen wir schon lange. Ja und Ich kann ihnen nur, dass hat ja
- die Haltung der CDU Fraktion kennen wir. Es hat auch keinen Versuch gegeben
ihrerseits. Ich habe auch, Ich habe ihnen immer wieder angebeoten, bei
Problemen, weil sie sind z.z. ohne Stadtrat bei Nachfragen, dass Ich ihnen zur
Verfügung stehe, wenn sie bestimmte Informationen vom Bezirksamt haben wollen
und wir diejenigen, die da waren, haben natürlich die Voten ihrer Fraktionen sicherlich auch mit übernommen,
weil wir sind natürlich auch gewählt von unseren Parteien und insofern muss Ich
ihnen ja hier nichts neues sagen, wie votiert worden ist, weil das werden wir ja noch in der Diskussion haben.
Es hat aber eine Mehrheitsentscheidung gegeben.
Leichte Sprache
DGS
