Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 30.08.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Jugendarbeit verdient eine auskömmliche Finanzierung  
DS/0840/VI  
Ö 5.2  
Nicht nur die Jugendarbeit verdient eine auskömmliche Finanzierung!  
DS/0868/VI  
Ö 5.3  
Keine nächtliche Absperrung des Görlitzer Parks, sondern ein nachhaltiges Gesamtkonzept  
DS/0853/VI  
Ö 5.4  
Der Kinderkarneval der Kulturen darf nicht sterben!  
DS/0869/VI  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA053_Waldeyerstr  
DS/0834/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Görlitzer Park - wirklich "nichts passiert"?  
DS/0842/VI  
Ö 7.2  
Zustand Bäume Ohlauer Straße  
DS/0851/VI  
Ö 7.3  
Doppelhaushalt 2024/2025 - Etat des Jugendamtes  
DS/0872/VI  
Ö 7.4  
Görlitzer Park  
DS/0856/VI  
Ö 7.5  
Hilfe für die Jugendhilfe  
DS/0855/VI  
Ö 7.6     Falckensteinstr. 24 /Görlitzer Str. 46 in Kreuzberg  
DS/0845/VI  
Ö 7.7     Planungsstand Liegenschaft Friedrichstraße 18-19  
DS/0852/VI  
Ö 7.8     "Gerechtigkeit im Lostopf"  
DS/0841/VI  
Ö 7.9     Erarbeitung der Schulwegepläne - wie ist der Stand?  
DS/0865/VI  
Ö 7.10     Kosten für den Lärmomat an der Admiralbrücke  
DS/0859/VI  
Ö 7.11     Unterstützung bei der Raumbeschaffung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
DS/0844/VI  
Ö 7.12     Sondergenehmigung Geldautomaten  
DS/0850/VI  
Ö 7.13     Behörden-Ping-Pong des Senats auf dem Rücken von kriegsverletzten ukrainischen Soldat*innen?  
DS/0848/VI  
Ö 7.14     Umsetzung der Drucksache 0318 Geschlechtergerechte Ausstattung der ungedeckten und gedeckten Sportanlagen im Bezirk  
DS/0849/VI  
Ö 7.15     Glasfaser-Ausbau  
DS/0870/VI  
Ö 7.16     Verwendung der Sondermittel (97130) der BVV im Haushalt 2022/2023  
DS/0843/VI  
Ö 7.17     Maßnahmen gegen Jugendgewalt in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0846/VI  
Ö 7.18     Familiengrundschulzentrum an der Otto-Wels-Grundschule  
DS/0847/VI  
Ö 7.19     Unterstützung von Mieter:innen der Auerstraße 31  
DS/0864/VI  
Ö 7.20     Angebote von Menstruationsprodukten in öffentlichen Toiletten im Bezirk  
DS/0863/VI  
Ö 7.21     Denkmalschutz auch bei uns im Bezirk?  
DS/0860/VI  
Ö 7.22     Barrierefreiheit im öffentlichen Raum  
DS/0854/VI  
Ö 7.23     Kürzung statt Stärkung im Bereich der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung - wer kann und will das verantworten?  
DS/0862/VI  
Ö 7.24     Quo Vadis Görlitzer Park?  
DS/0858/VI  
Ö 7.25     Wohngeldanträge  
DS/0871/VI  
Ö 7.26     Neuer Zaun im Volkspark Friedrichshain  
DS/0861/VI  
Ö 7.27     Endlich würdevolles Gedenken an die Opfer der Berliner Mauer  
DS/0857/VI  
Ö 7.28     Hat das Bezirksamt die Baumscheiben verschlimmbessert?  
DS/0866/VI  
Ö 7.29     Gibt es ein Baustellenmanagement im Bezirk?  
DS/0867/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/0874/VI  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Rechtsgutachten zum Rahmenvertrag Urbane Mitte prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0839/VI  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl Bürgerdeputierter SPD  
DS/0039-13/VI  
Ö 10.2     Wahl von Bürgerdeputierten B'90/Die Grünen  
DS/0039-14/VI  
Ö 10.3  
Volle Transparenz bei der Urbanen Mitte
Enthält Anlagen
DS/0417/VI  
Ö 10.4  
Kultureinrichtung erhalten – Samstagsunterricht erlauben  
Enthält Anlagen
DS/0430/VI  
Ö 10.5  
Machbarkeitsstudie für das Baerwaldbad erstellen  
Enthält Anlagen
DS/0524/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen, das Baerwaldbad zu erhalten, einem weiteren Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken und das Gebäude einer breiten, gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen.

 

Das Bezirksamt wird deswegen beauftragt, vor dem Start eines Interessensbekundungsverfahrens für das Baerwaldbad eine Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Nutzungsszenarien und ihrer finanziellen Tragfähigkeit durchzuführen. Hierbei sind Szenarien unter Beibehaltung beider Schwimmhallen und einzelner Schwimmhallen zu entwickeln.

 

Im Zuge der Machbarkeitsstudie sollen gemeinwohlorientierte Bedarfe in der Nachbarschaft erhoben und eine zukünftige Abdeckung dieser in den Räumlichkeiten und den immensen Nebenflächen des Baerwaldbades in Betracht gezogen werden, wie Schwimmnutzung, Nutzung durch die benachbarte Grundschule, Nachbarschaftshaus, soziale, gesundheitliche, sportliche, kulturelle oder künstlerische Nutzung. In Ergänzung zum Nutzungskonzept sollen Kriterien zur langfristigen Sicherstellung eines Gemeinwohlcharakters untersucht werden, welche eine nachhaltige Bewirtschaftung eines Trägers ermöglicht, aber die Schaffung und Sicherung von Gemeinwohl auf dem Grundstück gewährleistet.

Die aufgeführten Aspekte sind in Form einer Machbarkeitsstudie mittels einer definierten und ausgearbeiteten Leistungsbeschreibung zu prüfen. Dies soll unter Einbezug der Initiativen und Aktiven rund um das Baerwaldbad umgesetzt werden. Darüber hinaus soll berücksichtigt werden, welche Varianten in der Vergangenheit schon geprüft und aus welchen Gründen nicht weiterverfolgt wurden.

 

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bis spätestens Mai 2023 zur Abstimmung vorgelegt werden.

 

 

Begründung:

 

r viele Friedrichshain-Kreuzberger*innen ist das Baerwaldbad ein mit vielen positiven Erinnerungen verbundener Ort. Leider ist dieser Ort schon seit Jahren nicht mehr nutzbar und verfällt zusehends, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Zusätzlich wird mit dem Bestandserhalt klimabilanziell im erheblichen Maße CO2 eingespart, was den Zielen einer ressourcenschonenden und klimaschonenden Stadtentwicklung entspricht. Sowohl die Bemühungen der BVV als auch des Bezirksamtes haben bisher nicht zu einer Lösung geführt, wie der Verfall gestoppt werden kann. Gleichzeitig gibt es im Kiez und im Bezirk viele Raumbedarfe für unterschiedlichste Zwecke im Interesse des Gemeinwohls, u.a. für den Mensabetrieb der Bürgermeister Herz Grundschule, für Kunst- und Kulturnutzung, Handwerk oder zusätzliche bezirkliche Schwimm- und Sportangebote. Der Bezirk hat nicht die finanziellen Mittel, das Gebäude für die Nutzung herzurichten. Trotzdem muss der Verfall des schönen Gebäudes gestoppt werden. Dafür braucht es Transparenz über alle Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. Ziel ist eine informierter und ergebnisoffener Prozess, der zu einer zeitnahen Entscheidung über die Zukunft des Baerwaldbades führt, denn die Sanierung wird mit der Zeit nur teurer.

 

 

BVV 30.08.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Ausschuss für Sport
  • Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

 

 

PHIRW 16.05.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.05.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

   
    14.12.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    30.08.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.5 - überwiesen
   
   
    07.09.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.09.2023 - Ausschuss für Sport
    Ö 3.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.11.2023 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 4 - vertagt
   
   
    30.01.2024 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 3 - vertagt
   
   
    16.05.2024 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.05.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 10.6  
Mobile Freizeitangebote der Kinder- und Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0556/VI  
Ö 10.7  
Vergesellschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg: Wohnungen im Eigentum von vergesellschaftungsreifen Wohnungsunternehmen
Enthält Anlagen
DS/0575/VI  
Ö 10.8  
Bebauungsplan VI-140cab „Urbane Mitte Süd“ für das Gelände zwischen Trebbiner Straße, Grenze zum Deutschen Technikmuseum, öffentlicher Parkanlage (Ostpark), Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans VI-140caa, Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 55,6 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0826/VI  
Ö 10.9  
Bezirkskonzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung  
Enthält Anlagen
DS/0827/VI  
Ö 10.10  
Umstellungsplan „Nachhaltiger Fuhrpark“ nach § 11 EWG  
Enthält Anlagen
DS/0828/VI  
Ö 10.11     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
DS/0829/VI  
Ö 10.12  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024 und 2025  
Enthält Anlagen
DS/0830/VI  
Ö 10.13  
Nachhaltige Wasserspielanlage für Groß und Klein am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0832/VI  
Ö 10.14  
Bessere Beleuchtung für die Fahrrad- und Fußgängerwege auf beiden Seiten!  
Enthält Anlagen
DS/0833/VI  
Ö 10.15     Sachstand zum Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums am Ostbahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0835/VI  
Ö 10.16  
Kein Platz für Gewalt an Frauen und Mädchen!  
Enthält Anlagen
DS/0836/VI  
Ö 10.17  
Carl-von-Ossietzky-Schule als Zentrum für bezahlbare, dezentrale, fossilfreie Quartierswärme  
Enthält Anlagen
DS/0837/VI  
               
 
 

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