Drucksache - DS/0864/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

 1. Welche Missstände sind dem BA in der Auerstraße 31 bekannt?

2. Was unternimmt die Bauaufsicht, um sich für die betroffenen Mieter:innen einzusetzen?

3. Gibt es weitere Hilfen und Beratungen zum Thema Mietkürzungen wegen baulicher Mängel?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Missstände sind dem BA in der Auerstraße 31 bekannt?

Am 03.08.2023 ging bei der bezirklichen Bauaufsicht die Mängelanzeige über ein undichtes Dach des Wohngebäudes Auerstraße 31 ein. Weitere bauliche Mängel sind der Bauaufsicht nicht bekannt.

2. Was unternimmt die Bauaufsicht, um sich für die betroffenen Mieter:innen einzusetzen?

Die bezirkliche Bauaufsicht hat dem Eigentümer und der Beschwerdeführerin einen Termin zur Besichtigung vorgeschlagen und darauf hingewiesen, dass sich Wohngebäude und Wohnungen in einem Zustand befinden müssen, der einen ordnungsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken zulässt.

3. Gibt es weitere Hilfen und Beratungen zum Thema Mietkürzungen wegen baulicher Mängel?

Das Grundstück befindet sich im sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutz) Petersburger Straße. Für die Mieter:innen besteht die Möglichkeit, eine kostenlose Mieterberatung - auf Wunsch auch kostenlose Rechtsberatung durch einen Mietrechtsanwalt - der durch den Bezirk beauftragten Mieterberatungsgesellschaft asum GmbH in Anspruch zu nehmen. Zuletzt wurden alle Bewohner*innen in den sozialen Erhaltungsgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg Ende letzten Jahres mit Flyern des Bezirks in die Hausbriefkästen u. a. über diese Möglichkeit der Unterstützung informiert, mit den entsprechenden Kontaktdaten der asum.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat