Drucksache - DS/0858/VI  

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Wie bewertet das Bezirksamt das vorgeschlagene Vorhaben (und die Maßnahmen im Einzelnen) des Senats bzgl. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Görlitzer Park?
2. Wird das Bezirksamt die vom Senat geforderte Kooperation durch das Bezirksamt leisten?
3. Welches Vorgehen (und einzelne Maßnahmen) verfolgt das Bezirksamt (in eigener Macht – also ohne Verweis auf Dritte) künftig, um öffentliche Ordnung und Sicherheit im Görlitzer Park sicherzustellen? 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg               

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt das vorgeschlagene Vorhaben (und die Maßnahmen im Einzelnen) des Senats bzgl. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Görlitzer Park?

Dem Bezirk liegen bislang keine konkreten Maßnahmenvorschläge des Senats vor. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist für alle Maßnahmen offen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation und für die Menschen vor Ort führen.

2. Wird das Bezirksamt die vom Senat geforderte Kooperation durch das Bezirksamt leisten?

Das Bezirksamt kooperiert bereits seit vielen Jahren mit dem Senat bzw. den Senatsverwaltungen und der Polizei zu verschiedenen Themen und Sozialräumen. Dies zeigt sich in vielen gemeinsamen Projekten im Arbeitsalltag.

Eine produktive Zusammenarbeit gab es auch im Rahmen der AG Görlitzer Park, an welche der Bezirk sehr gerne anknüpfen möchte. Die AG wurde durch die neue Innensenatorin nach der Wahl 2021 nicht mehr weitergeführt. Das Bezirksamt hat sich zwischenzeitlich bereits mehrfach an die Innensenatorin gewandt bzgl. einer Wiederaufnahme der AG Görlitzer Park.

3. Welches Vorgehen (und einzelne Maßnahmen) verfolgt das Bezirksamt (in eigener Macht – also ohne Verweis auf Dritte) künftig, um öffentliche Ordnung und Sicherheit im Görlitzer Park sicherzustellen?

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg legt seit Jahren großes Augenmerk auf den Görli In Bezirks- und Landesverwaltung liegen unterschiedliche Verantwortlichkeiten und Aufgabengebiete. Die Kriminalitätsbekämpfung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten obliegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Das Straßen- und Grünflächenamt setzt seit 2016 das Handlungskonzept Görlitzer Park um. Dieses wurde in einem partizipativen Prozess zusammen mit anderen Dienststellen des Landes Berlin und den Anwohnenden erarbeitet.

Wesentlicher Teil des Konzepts ist die kooperative Zusammenarbeit aller Akteure in und um den Görlitzer Park: Das Bezirksamt mit dem SGA, dem Ordnungsamt, dem Sozial- und Jugendamt, der Berliner Polizei und die Anwohnenden wie auch die Zivilgesellschaft

SGA als Grünanlagenbehörde setzt Parkläufer*innen im Park und den umliegenden Kiezen ein. Zusätzlich wurde das Parkmanagement personell verstärkt. Quantitativ und qualitativ wurde die personelle Ausstattung verbessert. Der Aufbau der Kiezhausmeisterei verbessert die Instandhaltungs- und Unterhaltssituation im Park.

Die Reinigungssituation konnte mit Übernahme der Aufgabe durch die BSR verbessert werden. Dies insbesondere, weil die der BSR seitens der Senatsebene zugewiesenen Budgets für die Grünflächenreinigung bis zum Faktor 10 höher sind als die Zuweisungen, die das SGA für die gleiche Fläche erhält.

Das SGA hat in Übereinstimmung mit dem BA und der BVV ein offenes Sportangebot etablieren können, um den Park für viele Nutzer*innengruppen attraktiv zu machen. Der Anbieterwechsel zur GSJ ist mittlerweile abgeschlossen.

Eine regelmäßige Praktiker*innen-Runde sorgt für laufende Evaluation und kurzfristige Anpassung von Maßnahmen.

Maßnahmenliste:

         2011 – 2017 Sanierung der Hauptwege im Görlitzer Park

         2012 – 2013 Sanierung des Piratenspielplatzes in der Mitte des Görlitzer Parks

         2015 – 2017 Erstellung des sozialraumorientierten Handlungskonzeptes für den Göli (Kooperation m. vielen Akteur*innen)

         2016 – 2018 Sanierung des großen Spielplatzes am Rodelhügel

         2017 Herstellung der Plansche hinter dem Lagerplatz Görlitzer Park

         2018 Herstellung Radweg im Görlitzer Park zwischen Glogauer und Falckensteinstr.

         2018 Einführung Parkmanagement und Parkläufer*innen

         2018 Wahl des Parkrates für den Görlitzer Park

         2019 Verfüllung des Tunnels an der Kuhle zur Gefahrenabwehr

         2019 Wege- & Rasensanierungsarbeiten innerhalb der Kuhle im Görli

         2019 Ausbau und Öffnung eines neuen Hundeauslaufplatzes auf dem Dach des Spreewaldbades

         2020 Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen SGA, Parkläufer*innen, Polizei, Ordnungsamt, Sozialamt und sozialen Akteur*innen (teilweise wöchentliche Beratungen zur Maßnahmenkoordination im Görlitzer Park und Wrangelkiez)

         2020 Erneuerung des Parkzugangs Wiener Straße und Erstellung von Konzepten zur Beleuchtung der Parkzugänge

         2020 Testweise Beleuchtungsinstallation des Parkzugangs Wiener Str

         2020 Erstellung und Einreichung eines Fördermittelantrags für das komplexe Sanierungsvorhaben des Durchgangs zwischen Cuvrystraße und Falckensteinstraße

         2020-2021 Erhöhung der Einfriedungen von Spielplätzen im Wrangel- und Reichenberger Kiez und Herstellung der nächtlichen Verschließbarkeit

         seit 2021 Betreute Sportangebote durch Sport 365 im Bolzkäfig

         seit 2021 Verbesserte Sondernutzungsmöglichkeiten im Görlitzer Park (insbesondere für kulturelle Aktivitäten)

         2021 Vorbereitung und Installation von vorübergehend nutzbaren Spielelementen auf dem Spielplatz Falckensteinstr./Cuvrystr.

         2021 Einzäunung des Spielplatzes im Grünzug zwischen Falckenstein- und Cuvrystraße

         2021 Errichtung von Spritzenabwurfbehältern im Görlitzer Park und im Wrangelkiez

         2022 Beteiligungsverfahren zum Durchgang zwischen Cuvrystraße und Falckensteinstraße

         2022 Überlegungen zu konzeptionellen Neugestaltung des Görli im Rahmen der Planungen für die M10

         2022 Errichtung des Zaunes am Kinderbauernhof

         2023 Spielplatz Görlitzer Str. 48/ Falckensteinstr. 23: Die vorhandene Spielplatzeinfriedung wird durch ca. 2 m hohe Zaunanlage ersetzt

         2023 Eröffnung der Grünanlage Skalitzer Straße

Fortlaufende Maßnahmen mit Fokus Görli:

         Seit 01/2021 fortlaufend Praktiker*innenrunde Görlitzer Park

         Seit 05/2021 fortlaufend Runder Tisch Görlitzer Park

         Seit 10/2021, fortlaufend Angebot für Obdachlose in der Tabor Gemeinde

         Seit 03/2022 fortlaufend Spielplatzkisten

         Seit 04/2023 bis 12/2023 Gemeinwesenbezogene Sozialarbeit (Fixpunkt e.V.)

Die oben genannten Maßnahmen betreffen gezielt den Görlitzer Park, das Bezirksamt ist darüber hinaus im gesamten Sozialraum aktiv. Folgend einige Beispiele allein aus dem vergangenen/laufenden Jahr:

         Eröffnung Kontaktstelle Kotti mit Drogenkonsumraum

         Verbesserung des Angebots für Kinder und Familien in der Bibliothek in der Adalbertstraße – unsere Bibliotheken leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Nachbarschaft, insbesondere Kinder und Jugendliche

         Errichtung einer öffentlichen Toilette in Eigenregie am Kotti

         Geplant ist zudem ein Projekt mit Outreach zur Belebung des Spielplatzes in der Dresdner Straße unter Einbindung der Nachbarschaft

         Kiezhausmeisterei am Kotti

Auch künftig wird weiterhin ein großer Fokus durch den Bezirk auf den Görlitzer Park und die angrenzenden Kieze gelegt werden.

Für eine Verbesserung der Situation für Anwohnende, Gewerbetreibende und Besucher*innen sind integrierte und sozialräumliche Handlungsstrategien notwendig, die fortlaufend zu besprechen und anzupassen sind. Diese werden in der Präventionsrunde Kottbusser Tor und in der Praktiker*innenrunde Görlitzer Park erarbeitet, in der sich Akteure, die im Park tätig sind (Fixpunkt, Kinderbauernhof, Co-Lab, Parkläufer, Polizei A53, Polizei BPE Dir 5) sowie Vertreter*innen der Bezirksverwaltung (Präventionskoordination, Parkmanagement, Suchthilfekoordination, Sozialraumorientierte Planungskoordination, Sozialpsychiatrischer Dienst) monatlich zu den Entwicklungen vor Ort austauschen, Bedarfe benennen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Den Herausforderungen von Drogenkriminalität, Sucht und Obdachlosigkeit muss mit einer integrierten und vor allem berlinweiten Strategie begegnet werden. Konkret braucht es landesweit Angebote der Suchthilfe und gemeinwesenorientierten Sozialarbeit (u.a. Information, Beratung und Empowerment von Anwohnenden), Drogenkonsumräume bzw. mobile Konsumangebot sowie Angebote für Obdachlose wie Tagesaufenthalte, Übernachtungsmöglichkeiten, medizinische Versorgung und Hygieneangebote. Der Bezirk hat diese Forderungen immer wieder nachdrücklich bei der Senatsebene adressiert und außerdem in den Rat der Bürgermeister*innen eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksbürgermeisterin