Drucksache - DS/0840/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den demonstrierenden Trägern der Jugendhilfe, Jugendlichen, Kindern und Familien – mit all denen, die sich für eine auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit einsetzen.

Die finanzielle Unterausstattung der Bezirke hat diesen Sommer berlinweit Proteste ausgelöst, nicht zuletzt in unserem Bezirk und unserem Bezirksamt. Trotz weiterhin unzureichender Zuweisung von Geldern durch den Senat muss jetzt der Haushalt für die nächsten zwei Jahre aufgestellt werden. Der Bezirk hat dabei all seine Möglichkeiten genutzt, um gravierende Kürzungen in den Abteilungen zu vermeiden – auch in der Jugendarbeit. Dies konnte nur dadurch gelingen, dass Mittel aus dem Haushaltsjahr 2022 im Jahr 2024 zusätzlich zur Verfügung stehen und ausgleichend wirken können.

Dennoch ist die Finanzierung für eine gesicherte und qualitativ hochwertige Jugendarbeit nicht ausreichend. Der Senat kommt in der Zuweisung an die Bezirke seiner Verantwortung einer auskömmlichen Finanzierung der Jugendarbeit weiterhin nicht hinreichend nach – und dass trotz des neuen Jugendfördergesetzes. Wir fordern das Berliner Landesparlament deswegen auf, in seinen anstehenden Haushaltsverhandlungen nachzubessern und genügend Mittel für den Bereich der Jugendhilfe bereitzustellen. Denn es ist absurd, bei Gipfeln gegen Jugendgewalt mehr Mittel zu versprechen und bei der Haushaltsaufstellung die Bezirke zu schröpfen. Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir mehr Angebote für Kinder und Jugendliche und sollten nicht für den Erhalt bestehender Angebote kämpfen müssen.

Wir fordern die Landesebene auf, alle bestehenden Angebote und Leistungen in den Bezirken auszufinanzieren und zusätzliche Mittel für gestiegene Bedarfe und eine qualitativ hochwertige Arbeit zur Verfügung zu stellen. Dies gilt besonders für den wichtigen Bereich der Jugendarbeit.

BVV 30.08.2023

Die Drucksache wird zurückgezogen.