Drucksache - DS/0872/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche gezielten Zuweisungen durch die Landesebene hat der Bezirk für den Doppelhaushalt 2024/2025 im Rechtskreise §§11, 13.1 und 16 SGB VIII und für die Angebote des Jugendförder- und Beteiligungsgesetz erhalten? (Angaben bitte in Euro)
    
2. Kann das Jugendamt über die Zuweisungen in Gänze verfügen und seine Angebote aufrechterhalten?
    
3. Wenn nein, warum nicht?

Beantwortung:  BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Vielleicht hätte ich doch etwas bei der Resolution zum Haushalt sagen müssen. Wir haben ja den Haushalt heute auf der Tagesordnung, werden ihn intensiv miteinander im September beraten und erlauben Sie mir, dass ich trotzdem das einordne, denn das muss eingeordnet werden.

Erstens ist diese Haushaltsplanaufstellung mit sehr großen Schwierigkeiten in diesem Doppelhaushalt zu Beginn gestartet und das galt für Friedrichshain-Kreuzberg, für den gesamten Haushalt des Bezirkes, nicht nur für das Jugendamt, und das galt nicht nur für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, sondern für alle 12 Bezirke.

Die Bezirksbürgermeister*innen aller 12 Bezirke von der CDU, über die SPD bis zu den grünen Bezirksbürgermeister*innen haben sich an den Regierenden Bürgermeister und an den Finanzsenator gewandt und haben deutlich gemacht, dass den Bezirken 250 Mio. Euro pro Jahr fehlen, um entsprechend auch eine adäquate Versorgung sicherstellen zu können. Sie können das Schreiben nachlesen, das ist sehr detailliert und auch deutlich hervorgehoben und es macht deutlich, dass wir es uns nicht erlauben können, am Fundament unserer Stadt, an den Bezirken, an den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu sparen.

Wenn das passiert, das haben die „Sparen-bis-es-quietscht“-Zeiten gezeigt, dann machen wir die soziale, dann machen die kulturelle, dann machen wir die Familienstrukturen in dieser Stadt kaputt und das macht sich… wirkt sich nachhaltig aus und das ist am Ende finanziell wesentlich teurer und eine Belastung, als wenn man diese wichtigen Strukturen und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhält und finanziert. Und es ist uns gelungen, dass es deshalb 100 Mio. gab.

Es war jetzt hier viel die Debatte, was hätte das bedeutet für Jugend? Und das wäre nicht in Ordnung… gewesen, Jugendeinrichtungen in unserem Bezirk zuzumachen. Aber… spart nicht an den Kindern. Diese ursprüngliche Zuweisung hätte auch bedeutet, dass wir unsere Spielplätze noch schlechter instandhalten hätten können. Wir hätten teilweise Spielplätze zumachen müssen, Herr Heise. Wir hätten die Schulen weniger reinigen können. Wir hätten 20 und 25 % unserer Angebote reduzieren müssen für die Musikschule, für den Musikschulunterricht der Friedrichshain-Kreuzberger Kinder und ihrer Familien und die Warteliste ist lang. Uns so lässt sich das fortführen. Wir hätten in dem gerade gesprochenen Thema der Suchthilfe, der Stadtteilkoordination, der Obdachlosenarbeit einsparen müssen und, Herr Heise, ist es immer leicht zu sagen, das ist eine politische Priorität. Ich bin gespannt auf Ihre… auf Ihren Beitrag in den Haushaltsberatungen jetzt, weil ich möchte das noch mal sehr, sehr deutlich machen: Es hätte alle sechs Abteilungen getroffen und es wäre unverantwortlich in jedem Bereich und es hätte die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg nachhaltig geschädigt.

Uns ist es gelungen als 12 Bezirke, dass es diese 100 Mio. Nachschlag gab und… für unseren Bezirk bedeutet das, und so haben wir uns auch im Bezirksamt miteinander verständigt, dass es ein wesentlicher Beitrag ist, dass wir keine Einrichtungen zumachen müssen und dafür sage ich auch Danke, muss Ihnen – und das werden wir dann in den Haushaltsberatungen aber auch noch mal intensiv miteinander machen – muss Ihnen aber auch sagen, wir haben zum einen mehr Einnahmen eingeplant, die der Bezirk erstmal selber erbringen muss und erwirtschaften muss, um diesen Haushalt auszufinanzieren und wir können noch auf ein positives Jahresergebnis aus den letzten Jahren zurückgreifen, dass wir für die Ausfinanzierung dieses Doppelhaushalts verwenden und das ist in den letzten Jahren deutlich reduziert und geschrumpft und wenn das so weitergeht, dann steht uns das in Zukunft nicht mehr zur Verfügung.

Und dann habe ich… und das sind sozusagen die Beiträge, die es uns ermöglichen, dass wir in diesem Doppelhaushalt den Status Quo ausfinanzieren, es stecken aber erhebliche Risiken drin. Das eine ist das Thema der pauschalen Minderausgabe und das andere ist die Entwicklung der Inflation, die Entwicklung der Baupreise, die Entwicklung der Energiekosten, dass wir teilweise, wenn wir Dienstleistungen ausschreiben, enorme Steigerungen haben und… dass wir schauen müssen, inwieweit das abgebildet werden kann. Und das betrifft auch alle Abteilungen.

So, und jetzt versuche ich mal ein bisschen in Zahlen zu antworten. Also zum Einen möchte ich darauf verweisen, dass das Jugendamt insgesamt einen Eckwert in 24 von 280,2 Mio. und in 25 von rund 281,8 Mio. hat und in diesem Jahr, im laufenden Jahr, sind das 270,4 Mio. Daran sieht man also eine Steigerung. Und dann möchte ich darauf verweisen, dass wenn Sie finden das im Haushalt das spannende Kapitel ist das Kapitel 4040 - die Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherische Kinder- und Jugendschutz – da finden Sie für das Jahr, für das laufende Jahr einen Ansatz von rund 11,6 Mio. und für das Jahr 24 sind das an Gesamtausgaben 13,2 Mio. und für das Jahr 25 auch 13,2 Mio.

zu Frage 2 und 3: Wenn Sie mich jetzt nach den Produkten fragen, dann hat der Bezirk dafür für die von Ihnen angesprochenen Jugendförderungen 12,8 Mio. erhalten. Wenn Sie mich danach fragen, ob das komplett das Jugendamt verfügt, das ist Ihre Frage 2 und 3, dann ist die Antwort: Nein, wie im gesamten Bezirksamt kein Amt und keine Abteilung über das gesamte zugewiesene Budget, Bruttobudget der Produkte verfügen kann, denn im Bruttobudget der Produkte stecken ein ganze Menge Kosten drin, die auch abzubilden sind im Bezirksamt und von daher erhält das keine einzige Abteilung und das trifft nicht nur auf das Jugendamt zu, sondern auf alle Bereiche. Es geht hier zum Beispiel um Gemeinkosten, um Verrechnungen… darüber können wir dann im Haushaltsausschuss ausführlich diskutieren. Ich erspare Ihnen jetzt das Seminar zur Kosten-Leistungs-Rechnung und Budgetierung.

Herr Vollmert: Frau Bürgermeisterin, erstmal herzlichen Dank für die Einführung in die Haushaltsplanung. Das erspart mir die morgige Teilnahme um 18 Uhr, ein bisschen Freizeit …, bedanke mich ganz herzlich. Wo ich mich nicht so richtig für bedanken kann, sind das die Nebelkerzen, weil wir reden hier von Normierung, von zielgerichteten Mittelzuweisungen, die von der Senatsebene kommen, wo… die Auflage ist, dass die Mittel durchgereicht werden sollen und eigentlich einer Normierung nicht unterliegen sollen, so was Sie nicht sagen ist, ob sag ich mal die Overheadkosten, die unter diese Normierung fallen würden…

Herr Heise: Sie müssten bitte zu einer Frage kommen, Herr Kollege.

Herr Vollmert: Ich bemühe mich – so wie Frau Bürgermeisterin zu Anfang auch…

Und da frage ich mich, ob diese Normierung, die sonst immer üblich anfallenden Overheadkosten beinhalten oder ob diesmal gezielt zur Deckung anderer Fachbereiche und anderer Defizite die Normierung höher ausgefallen ist?

zu Nachfrage 1: Lieber Herr Vollmert, wir haben uns im Bezirksamt gemeinsam darauf verständigt, dass wir den Anteil der 100 Mio., die an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehen, nach dem Prinzip verteilen, dass es keine Einsparungen geben muss und dass der Status Quo gehalten werden kann. Das Jugendamt hat diese Mittel nach diesem Prinzip bekommen, wie das Sozialamt das bekommen hat und andere Bereiche auch. Wir werden dennoch Probleme bekommen. Ich habe von den vielen Haushaltsrisiken gesprochen. Die Prämisse und die Verständigung, die wir im Bezirksamt getroffen haben, war, dass wir versuchen wollen, den Status Quo auszufinanzieren und DAS ist uns geglückt. Und ich finde, das ist schon einem eine große Kraftanstrengung, dass wir das zusammen hingekriegt haben. Dass es erstens mehr Bedarf gibt, die Sie hier alle sehen, die jeder einzelne Abteilungsleitung sieht, wir haben heute die Debatte um Jugend, wir haben heute die Debatte rund um den Görlitzer Park geführt… das ist… unbestritten. Es war aber eine enorme Kraftanstrengung und dass wir das hinbekommen haben und nach dem Prinzip ist der Anteil der 100 Mio. verteilt worden. Und ich bin froh, dass es geglückt ist und ich muss dazu sagen, dass neben der Ausfinanzierung der Jugendarbeit, so wie das vom Jugendamt in 24 und 25 gesehen wurde, dass daneben auch die Möglichkeit bestand, die pauschale Minderausgabe, die ursprünglich beim Jugendamt eingeplant war, zu reduzieren und auch noch ein bisschen Geld für die Personalmittel hochzusetzen, und ich glaube, das ist auch für das Jugendamt eine wesentlich bessere Ausgangslage als die, wo wir vorher drüber gesprochen haben und auch das Jugendamt hatte noch so ein paar Baustellen, wie wir das in den anderen fünf Abteilungen auch hatten. Und nach dem Prinzip, so wie sich das Bezirksamt verständigt hat, sind die Nachschläge verteilt worden.

Herr Vollmert: Frau Bezirksbürgermeisterin, Sie stellen das jetzt so dar als wenn, sag ich mal, der Eckwertebeschluss und die Ausfinanzierung der einzelnen Fachämter auf konsensualen Beschluss erfolgt ist – das scheint ja nicht gewesen zu sein, und was Sie aber auch nicht erwähnen in Ihrer Argumentation, ist, dass Sie diesmal, sag ich mal, für die Fachämter nicht pauschale Einsparungsvorgaben gemacht haben, sondern gezielt sag ich mal in die fachliche Hoheit der einzelnen Stadträte gegriffen haben, indem Sie den Haushaltstitel TA06 explizit herangezogen haben, wo die Einsparung zu erfolgen haben. Das verstehe ich nicht.

zu Nachfrage 2: Sehr geehrter Herr Vollmert, ich glaube, wir führen die Debatte im Haushaltsausschuss. Es stimmt einfach nicht. Es ist eine dezentrale Fachverantwortung mit dem Budget den Haushaltsplan aufzustellen. Es hat eine Normierung geben müssen, weil das Budget insgesamt zu wenig war. Das hat alle Abteilungen betroffen. Es gibt grundsätzlich weniger Geld, weil das, was an Bruttoprodukten erwirtschaftet wird, grundsätzlich nicht bei den Ämtern ankommt und das ist beim Jugendamt genauso wie beim Amt für Weiterbildung und Kultur, beim Schulamt oder beim Sozialamt. Und von daher… lassen Sie uns die Debatte führen. Ich habe keinem meiner fünf Bezirksamtsmitglieder vorgeschrieben, wo sie Gelder in welcher Höhe anzusetzen haben. Und wir haben sehr wohl einen neuen Eckewertebeschluss aufgrund der neuen Zahlen und einen neuen Haushaltsplanentwurf beschlossen.

Herr Žugić: Weshalb … ich frage, weshalb wurde der Bereich des TA06 seitens des Bezirksamtes am höchsten normiert?

zu Nachfrage 3: Also… zum Einen müsste man sich das ja jetzt noch mal angucken auf der Basis der neuen Zahlen. Und ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass das nicht die alten sind. Sie führen hier teilweise eine Phantomdebatte. Lassen Sie es uns an den Zahlen führen und… wenn Sie sich anschauen, z. B. auch was der Bezirk Neukölln veröffentlich hat, dann werden Sie auch sehen, dass es nicht viele Stellschrauben gibt, an dem ein Bezirk drehen kann, und wenn Sie sagen, Sie möchten den einen Bereich weniger belasten, müssen Sie in den anderen Bereich stärker belasten und dann können Sie gerne Vorschläge machen. Wir haben uns bei dem, wie wir es gemacht haben, zum einen fachlich bei der Serviceeinheit Finanzen, und ich möchte mich an der Stelle bei den Kolleginnen insbesondere in der Verwaltung bedanken, die massiv rödeln mussten, die in der Sommerpause arbeiten mussten, das umgesetzt, und wir haben zum anderen im Bezirksamt die Grundsätze miteinander verabschiedet und nach denen ist dieser Haushaltsplanentwurf, der Ihnen jetzt vorliegt, gemeinsam verabschiedet worden. Und… ich bin… ich bin froh, dass wir keine strukturellen Einsparungen und keine Jugendeinrichtung – das hat der Jugendstadtrat vorhin auch deutlich gesagt – schließen müssen.

Herr Heihsel: Ja, Frau Herrmann, die Tatsache, dass Sie quasi ursprünglich direkte Zuweisung zur Jugendförderung quasi sehr, sehr stark gekürzt haben und diese Mittel anderweitig verwendet haben, würden Sie diese Entscheidungen… diese Entscheidung heute noch mal so treffen?

zu Nachfrage 4: Wir haben vor 2 Wochen Entscheidungen oder vor 3 Wochen Entscheidungen getroffen, wie wir diesen Haushaltsplanentwurf Ihnen vorlegen. Und so liegt er Ihnen heute vor. Ich freue mich auf die Beratung.