Drucksache - DS/0855/VI  

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Mit welchen Mitteln wird die bezirkliche Jugendarbeit / Jugendhilfe finanziert (bitte nach Land/Bezirk, Haushaltstitel, Höhe, für die Jahre 2022-2025 (bisheriger Entwurf) aufschlüsseln)?
2. Wie haben sich die Mittel jeweils prozentual von 2022 auf 2024 verändert? 
3. Welche Haushaltstitel sollten nach Auffassung des Bezirksamts in welche Höhe für welche Ausgaben gestärkt werden?

Beantwortung:   BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Ja, also ich glaube, ich habe bei Herrn Vollmert auch schon etwas zu den Zahlen gesagt. Ich habe die Eckwerteentwicklung genannt. Die würde ich Ihnen noch mal nennen. Es tut mir leid, dass ich das Prozentuale noch mal nachliefern muss, aber ich glaube, Sie schaffen das wahrscheinlich selber. Aber angesichts der Zeit lasse ich das jetzt lieber im Kopf sein.

zu Frage 2: 2022 von 267,9 Mio. Euro für das Jugendamt, bis 2025 281,8 Mio. Euro für das Jugendamt und auch hier hilft ein Blick in den Haushalt, und ich habe Ihnen ja schon gesagt, das ist ein spannendes Kapitel, das Kapitel 4010, und dass Sie hier sehen werden, dass sich der Haushalt so entwickelt, dass er von 11,6 Mio. Gesamtausgaben auf 13,2 Mio. steigt, was das Thema Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherische Kinder- und Jugendschutz anbelangt und dass das eine Ansatzsteigerung ist um 13,4 %.

zu Frage 3: Und wenn Sie mich zum Schluss, wenn ich richtig in Erinnerung habe, ich schaue jetzt lieber noch mal in Ihre Frage, fragen, welche Haushaltstitel nach Auffassung des Bezirksamts in welcher Höhe um Ausgaben zu stärken sind, dann würde ich noch mal sehr deutlich darauf hinweisen, dass wir grundsätzlich ein sehr großes Haushaltsrisiko darin sehen, dass wir grundsätzlich nur 2 %ige Mehrausgaben Steigerungen berücksichtigt haben und dass insbesondere bei den Positionen, alle Positionen, die davon betroffen sind, ob das Ausschreibungen sind, ob das Mietpositionen sind, ob das Bewirtschaftungsausgaben, ob das Energiekosten sind, dass wir grundsätzlich bei der derzeitigen Inflation von 6 % das 2 % nicht reichen und dass das sozusagen das größte Haushaltsrisiko ist und dass wir uns an all diesen Stellen einen größeren Aufwuchs wünschen. Und das gilt zum Beispiel auch, wenn ich mir jetzt meinen Bereich anschaue, dafür, dass wenn es Vereinbarungen, Tarifsteigerungen gibt und dass für die Honorarkräfte der Musikschule und Volkshochschule auch greift, was wir politisch begrüßen, dass die mehr Geld bekommen, wir aber nicht das Geld erhalten, wird es auch hier – man kann sich das Geld nicht backen – darum handeln, dass man mit demselben Geld, wenn aber die Unterrichtseinheit Musikschulstunde teurer wird, nicht mehr so viel Musikschulunterricht anbieten kann. Also das sind sozusagen die größten Risiken und hier würden wir uns mehr Geld wünschen.

Und erlauben Sie mir noch einen grundsätzlichen Satz zum Thema Jugend. Herr Kindler und ich waren vor 2 Wochen bei der Lenkungsrunde Jugendgewaltgipfel und wir haben damals bei Frau Giffey gemeinsam mit dem Fach… mit den Trägern und mit der Fachwelt sehr deutlich gemacht, dass wir uns keine Sonderprogramme wünschen, sondern eine ordentliche Ausstattung der Regelstruktur. Und genau das Gegenteil passiert jetzt. Es kommen Mittel über Sonderprogramme und bisher sind die Mittel noch nicht bei uns im Bezirk angekommen… also diese Mittel finden Sie nicht im Haushaltsplanentwurf des Bezirkes. Die werden uns über Sonderkalkulationen oder vielleicht Basiskorrektur sozusagen oder über auftragsweise Bewirtschaftung im nächsten Jahr erreichen. Und wir haben natürlich fachlich gesehen genau das Gegenteil gewünscht und machen das auch gemeinsam deutlich und hoffen, dass diese Sonderprogramme dann auch in die Regelstruktur überführt werden in Zukunft. Aber was diesen Doppelhaushaltsentwurf anbelangt, werden Sie die Mittel nicht im Haushaltsentwurf finden, weil es eben nicht zugewiesen wurde, sondern Sonderprogramme sind.