Drucksache - DS/0871/VI  

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Weshalb dauert die Bearbeitung von Wohngeldanträge in Friedrichshain-Kreuzberg mit durchschnittlich 6 Monaten am längsten im Bezirksvergleich?
2. Welches Produkt bildet diese Leistung in der KLR ab?
3. Welche Position nimmt das Produkt in der KLR für Friedrichshain-Kreuzberg ein? 

Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales 

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Weshalb dauert die Bearbeitung von Wohngeldanträge in Friedrichshain-Kreuzberg mit durchschnittlich 6 Monaten am längsten im Bezirksvergleich?

Am 01.01.2023 ist mit dem sogenannten Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfassende Wohngeldreform in Kraft getreten, die einen massiven Anstieg in der Zahl der eingereichten Anträge im Bezirk mit sich brachte. Die Reform ist sehr zu begrüßen, da diese viele Bürger*innen spürbar entlastet. Die Wohngeldbehörden stellte die kurzfristige Umsetzung jedoch insbesondere in personeller Hinsicht vor große Herausforderungen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat wie alle Berliner Bezirke einen erheblichen Zuwachs von Anträgen zu verzeichnen, besonders von Onlineanträgen (zweithöchster Antragseingang aller Bezirke). Zusätzliches Personal wurde erst sehr spät bewilligt, passende Räumlichkeiten fehlten.

Die Bearbeitungszeit der Anträge ist auch davon abhängig, wie schnell und wann die
Antragstellerin bzw. der Antragsteller alle entscheidungsrelevanten Unterlagen eingereicht hat. Teilweise müssen Antragstellende mehrfach angeschrieben werden, um die erforderlichen Unterlagen zu erhalten.

Was hat der Bezirk getan:

1. Im Rahmen des Wohngeld-Plus-Gesetzes wurden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 24 Stellen (10 unbefristet, 11 Stellen befristet) ausgeschrieben.
2. Die Ausschreibung erfolgte bereits im Dezember 2022.
3. Die unbefristeten Stellen konnten bis zum 01.07.2023 sukzessive besetzt werden.
4. Von den 11 befristeten Stellen konnten aufgrund fehlender Bewerbungen bisher nur drei Stellen besetzt werden.
5. Aufgrund der fehlenden Bewerbungslage im durchgeführten Stellenausschreibungsverfahren erging die Bitte um Unterstützung bei der Personalrekrutierung an die GPE Neukölln (GPE = „gesamtstädtische Personalgewinnung und –entwicklung in Krisenzeiten“) für die befristeten Stellen SB Wohngeld ab sofort befristet bis 31.12.2024
6. Aufgrund der fehlenden räumlichen Kapazitäten ist der gesamte Wohngeldbereich, inkl. Aktenbestand Mitte Mai in den Bezirk Mitte umgezogen.
7. Intensive Einarbeitung des neuen Personals durch das Stammpersonal.
8. Unterstützung der Wohngeldstelle durch Mitarbeiter*innen der Bürgerdienste (v.a. Kundenkommunikation).
9. Prozessabläufe wurden angepasst und optimiert.

Bis jedoch alle Maßnahmen greifen, braucht es eine gewisse Zeit.

Das Wohnungsamt und die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jedoch intensiv daran, die Bearbeitungszeit stetig zu verkürzen.

2. Welches Produkt bildet diese Leistung in der KLR ab?

Produktnummer: 61541

Produkt: Wohngeld

3. Welche Position nimmt das Produkt in der KLR für Friedrichshain-Kreuzberg ein?

Bei den Produktstückkosten belegt Friedrichshain-Kreuzberg Platz 9 von 12.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nöll

Bezirksstadtrat