Tagesordnung - 16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 19.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Zusatz: YouTube: https://youtu.be/tEG85dSo0EE
Anlagen:
2023-01-19. Geschäftliche Mitteilungen komplett

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Eröffnung      
Ö 1.1     Das Wort hat die Bezirksbürgermeisterin      
Ö 1.2     Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
0389/6  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1     Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
0390/6  
Ö 5     Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1     Bebauungsplan 4-64 vom 03. August 2020 mit Deckblättern vom 10. Oktober 2022 und vom 13. Dezember 2022 für das Gelände zwischen Nordhauser Straße, Klaustaler Straße, Quedlinburger Straße und Wernigeroder Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf,Ortsteil Charlottenburg  
Enthält Anlagen
0388/6  
Ö 6.2     Städtebauförderprogramm Nachhaltige Erneuerung Charlottenburger Norden Programmplanung 2024  
Enthält Anlagen
0386/6  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1     Eine*n Beauftragte*n für "Gute Arbeit" auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
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1961/5  
Ö 8.2     Anschaffung eines bezirkseigenen Abschleppwagens  
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0037/6  
Ö 8.3     Transparenz bei der Stadtbaumpflege schaffen  
Enthält Anlagen
0083/6  
Ö 8.4     Treibhausgasbilanz einfordern  
Enthält Anlagen
0085/6  
Ö 8.5     Energiespar- und Klimaschutzprojekte an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0119/6  
Ö 8.6     Barrierefreiheit auch in Parks – der Zaun muss weg
Enthält Anlagen
0139/6  
Ö 8.7     Kontrolle statt Sperrung von Grünflächen
Enthält Anlagen
0140/6  
Ö 8.8     Radfahren ohne Schütteltrauma!  
Enthält Anlagen
0167/6  
Ö 8.9     Naturschutz und Förderung Biologischer Vielfalt im Stadtraum: Selbstverpflichtung zum Artenschutz  
Enthält Anlagen
0203/6  
Ö 8.10     Familienzentrum für Alle
Enthält Anlagen
0204/6  
Ö 8.11     ÖKOPROFIT als Kooperationsprojekt im Land umsetzen  
Enthält Anlagen
0213/6  
Ö 8.12     Auerbachtunnel für den KfZ-Verkehr erhalten  
Enthält Anlagen
0222/6  
Ö 8.12.1     Auerbachtunnel sicher umgestalten  
Enthält Anlagen
0402/6  
Ö 8.13     Beleuchtung zwischen Münstersche und Westfälische Straße wiederherstellen  
Enthält Anlagen
0223/6  
Ö 8.14     Schrottfahrräder endlich beseitigen  
Enthält Anlagen
0251/6  
Ö 8.15     Knotenpunkt Schwarzbacher Str./Güterbahnhof Halensee endlich entschärfen  
Enthält Anlagen
0252/6  
Ö 8.16     Logistik-Hubs für den Bezirk  
Enthält Anlagen
0266/6  
Ö 8.17     Politisch motivierte Denkmalschäden dokumentieren  
Enthält Anlagen
0267/6  
Ö 8.18     Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Bezirk stärken
Enthält Anlagen
0291/6  
Ö 8.19     Barrierefreier Zugang zum Rathaus – Fahrstühle endlich in Stand setzen
Enthält Anlagen
0337/6  
Ö 8.20     „Kulturquartier Charlottenburg stärken“  
Enthält Anlagen
0349/6  
Ö 8.21     Jugendfreizeiten aufstocken
Enthält Anlagen
0244/6  
Ö 8.22     Kinder- und Jugendparlament stärken – Vollzeitstelle jetzt!  
Enthält Anlagen
0309/6  
Ö 8.23     Errichtung von Ersatzwohnraum nach Abriss kontrollieren – Monitoring einführen!
Enthält Anlagen
0345/6  
    12.01.2023 - Ausschuss für Bürgerdienste
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Bürgerdienste

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Monitoring-Verfahren zu etablieren, welches die Schaffung von Ersatzwohnraum bei Abriss nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) erfasst und nachverfolgt. Dabei sind alle Verfahrensstufen in das Monito- ringsystem einzubeziehen: die positiv beschiedene Abrisserlaubnis und die dadurch ausgelösten Errichtungspflichten für Ersatzwohnraum inklusive der Anzahl von Wohneinheiten und Wohnfläche; dem Ablauf der Einspruchsfrist; dem Baubeginn, der Fertigstellung sowie die Mietpreisbindung des Ersatzwohnraums.

Aus dem Monitoringbericht soll konkret nachvollzogen werden können, in welcher Zeit, zu welchem Mietpreis je Quadratmeter und in welchem Umfang Ersatzwohnraum nach Erteilung der Abrissgenehmigung entsteht und welche Vorhaben noch ausstehend sind. Relevante Hemmnisse und Verzögerungen bei der Errichtung von Ersatzwohnraum sind zu benennen.

Der BVV ist erstmalig zum 31.03.2023 zu berichten sowie künftig einmal im Quartal ein aktueller Monitoringbericht vorzulegen.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Monitoring-Verfahren zu etablieren, welches die Schaffung von Ersatzwohnraum bei Abriss nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) erfasst und nachverfolgt. Dabei sind alle Verfahrensstufen in das Monitoringsystem einzubeziehen: die positiv beschiedene Abrisserlaubnis und die dadurch ausgelösten Errichtungspflichten für Ersatzwohnraum inklusive der Anzahl von Wohneinheiten und Wohnfläche; dem Ablauf der Einspruchsfrist; dem Baubeginn, der Fertigstellung sowie die Mietpreisbindung des Ersatzwohnraums.

Aus dem Monitoringbericht soll konkret nachvollzogen werden können, in welcher Zeit, zu welchem Preis je Quadratmeter und in welchem Umfang Ersatzwohnraum nach Erteilung der Abrissgenehmigung entsteht und welche Vorhaben noch ausstehend sind. Relevante Hemmnisse und Verzögerungen bei der Errichtung von Ersatzwohnraum sind zu benennen.

 

Der BVV ist erstmalig zum 31.03.2023 zu berichten sowie künftig einmal im Quartal ein aktueller Monitoringbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Ö 8.24     Keine weiteren Einschränkungen bei Dienstleistungen für Bürger:innen
Enthält Anlagen
0359/6  
Ö 8.25     Lücken in der Kinderbetreuung schließen - Situation in der Bezirksregion Lietzenburger Straße verbessern!
Enthält Anlagen
0376/6  
Ö 8.26     Ausreichend Müllbehälter in den Grünanlagen des Bezirks
Enthält Anlagen
2046/5  
Ö 8.27     Papiermüll reduzieren – Weg zur digitalen BVV priorisieren  
Enthält Anlagen
0369/6  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1     (soziale) Wärme auch in Wärmestuben schaffen  
Enthält Anlagen
0363/6  
Ö 9.2     Arbeitsplätze der Galeria Karstadt Kaufhof sichern!  
0372/6  
Ö 9.2.1     Signa-Gruppe und Senat - Letter of Intent (LoI) auf Einhaltung prüfen  
Enthält Anlagen
0432/6  
Ö 9.3     Arbeit am Bebauungsplan für SIGNA am Ku’damm sofort einstellen!  
Enthält Anlagen
0373/6  
Ö 9.4     Hände weg von den Rücklagen der Schulen im Bezirk!  
Enthält Anlagen
0375/6  
Ö 9.5     Wohnen am Kurfürstendamm  
Enthält Anlagen
0391/6  
Ö 9.6     Baustellenbedingte Gefährdung an der Ludwig-Cauer-Grundschule beseitigen  
Enthält Anlagen
0392/6  
Ö 9.7     Rettungswege für Anwohner in der Kantstraße sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0393/6  
Ö 9.7.1     Radweg in der Kantstraße aufgeben  
Enthält Anlagen
0417/6  
Ö 9.7.2     Bauordnungsrecht achten  
Enthält Anlagen
0420/6  
Ö 9.8     Wärmewende und Klimaschutz in die Bereichsentwicklungsplanung  
Enthält Anlagen
0394/6  
Ö 9.9     Menschenwürdige Räumungen  
Enthält Anlagen
0395/6  
Ö 9.10     Kulanz statt Abzocke!  
Enthält Anlagen
0396/6  
Ö 9.11     Rücktritt der Mitglieder des Bezirksamts nach der Wahlwiederholung  
Enthält Anlagen
0397/6  
Ö 9.12     Fasanenplatz und Gerhart-Hauptmann-Anlage qualifizieren, Kulturquartier sichern  
Enthält Anlagen
0398/6  
Ö 9.13     Treppe zur Terrasse des Seniorenclubs Wallotstraße den Wünschen der Nutzer*innen anpassen  
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0399/6  
Ö 9.14     Wieder Seniorenbetreuung in der Seniorenwohnhausanlage Friedrichshaller Straße / Cunostraße  
Enthält Anlagen
0400/6  
Ö 9.15     Mobilitätsrat transparent gestalten  
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0401/6  
Ö 9.16     Wechsel von Öl zu nachhaltigen Energieträgern fördern  
Enthält Anlagen
0403/6  
Ö 9.17     Mehr Schulwegsicherheit an der Bundesallee  
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0404/6  
Ö 9.18     Aufhebung der Maskenpflicht im Dienstbetrieb des Bezirks  
Enthält Anlagen
0405/6  
Ö 9.19     Nutzlose Rad-Parkplätze am Gierkeplatz zurückbauen  
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0406/6  
Ö 9.20     Sicherheit in jeder Silvesternacht garantieren!  
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0407/6  
Ö 9.21     Treuhänder-Modell im Bezirk  
Enthält Anlagen
0408/6  
Ö 9.22     Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0409/6  
Ö 9.23     Ausbau der Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Heerstraße  
Enthält Anlagen
0410/6  
Ö 9.24     Weiterbildung und Teilhabe im Bezirk – Öffnung der bezirklichen Bibliotheken auch am Sonntag  
Enthält Anlagen
0411/6  
Ö 9.25     Blitzer auf der Uhlandstraße  
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0412/6  
Ö 9.26     Parkplätze auf der Königin-Elisabeth-Straße für die Anwohner zur Verfügung stellen  
Enthält Anlagen
0413/6  
Ö 9.27     Zeiträume von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes überprüfen  
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0414/6  
Ö 9.28     Tempo 30 auf der Uhlandstraße  
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0415/6  
Ö 9.29     Eine öffentliche Toilette für den S-Bahnhof Messe Nord / ICC (Witzleben)  
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0416/6  
Ö 9.30     Verkauf von Feuerwerk und Böllern stoppen – Umwelt und Klima schützen!  
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0418/6  
Ö 9.31     Erlass von Sondernutzungsgebühren durch den Senat kompensieren  
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0419/6  
Ö 9.32     Das ICC mit nicht-kommerzieller Zwischennutzung für Kunst und Kultur wiederbeleben  
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0421/6  
Ö 9.33     Beleuchtung des öffentlichen Raumes auch in Zeiten der Energiekrise gewährleisten  
Enthält Anlagen
0422/6  
Ö 9.34     Ideologischen Unsinn im Gierkekiez beenden  
Enthält Anlagen
0423/6  
Ö 9.35     Freie Schulträger stärker unterstützen  
Enthält Anlagen
0424/6  
Ö 9.36     Saubere Energie und saubere Luft – Ausschöpfen des Potenzials bezirkseigener Objekte I  
Enthält Anlagen
0425/6  
Ö 9.37     Saubere Energie und saubere Luft – Ausschöpfen des Potenzials bezirkseigener Objekte II  
Enthält Anlagen
0427/6  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1     Wohngeldanträge in Charlottenburg-Wilmersdorf  
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0295/6  
Ö 10.2     Energiesicherheit der Verwaltung  
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0298/6  
Ö 10.3     Smart City Hardenbergplatz  
Enthält Anlagen
0305/6  
Ö 10.4     Die unendliche Geschichte im Bezirk „Der Sportentwicklungsplan“  
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0306/6  
Ö 10.5     Bilanz zu einem Jahr Bezirksbürgermeisterin und Zählgemeinschaft – der Anfang vom Ende?  
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0307/6  
Ö 10.6     Neubau in der Wilmersdorfer Straße 118 - gut für den Kiez und das Klima?  
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0377/6  
Ö 10.7     Fahrradbügel im Bezirk  
Enthält Anlagen
0378/6  
Ö 10.8     Standortmanagement für die Uhlandstraße einrichten!  
Enthält Anlagen
0379/6  
Ö 10.9     Kita-Entwicklungsplanung im Bereich der Lietzenburger Straße  
Enthält Anlagen
0380/6  
Ö 10.10     Klimaschutz durch Radverkehr  
Enthält Anlagen
0426/6  
Ö 10.11     Pop-Up-Radweg Kantstraße – Risiko für Anwohnerinnen und Anwohner?  
Enthält Anlagen
0428/6  
Ö 10.12     Personalausfall in Kitas  
Enthält Anlagen
0429/6  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
               
 
 

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