Drucksache - 0395/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, jede geplante Räumung von Gegenständen von obdachlosen Personen, vorab den zuständigen Ausschuss für Soziales, sowie dem Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr unaufgefordert vor der Umsetzung der Maßnahme mitzuteilen. 

Bei unvermeidlichen Räumungen müssen frühzeitig die betroffenen Personen über die Maßnahme unterrichtet und alternative Unterbringungs- und Hilfsangebote angeboten werden. Es ist von Räumungen abzusehen, wenn die umliegenden Notunterkünfte bzw. Kältehilfeeinrichtungen keine Kapazitäten mehr haben. Mit einem regelmäßigen Streetworkprojekt sollen obdachlose Menschen an den bekannten Aufenthaltsorten betreut werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2023 zu berichten.

Begründung:

In letzter Zeit häufen sich die Berichte, dass das Hab und Gut von obdachlosen Menschen ohne vorhergehende Ankündigung geräumt wurden. In der BVV wurde von dem Entsorgen von Müll gesprochen. Dieser Müll ist das Eigentum von obdachlosen Personen, die sonst keinen festen Aufenthaltsort besitzen. Zur Überprüfung, der vom Bezirksamt durchgeführten Maßnahmen, muss es daher den Bezirksverordneten möglich sein, an diesen Räumungen teilnehmen und sich selbst ein Bild machen zu können.

Es ist zwingend notwendig, dass unvermeidbare Räumungen lange im Voraus geplant sind und den Betroffenen angekündigt werden. Ihnen müssen adäquate Unterbringungs- und Hilfsangebote gemacht werden. Denn keiner dieser Menschen ist weniger wert als ein anderer Mensch und gehört entsprechend versorgt, z.B. durch ein regelmäßig durchgeführtes Streetworkprojekt vor Ort.