Drucksache - 0390/6  

1. Mündliche Anfrage Sebastian Weise

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Aufenthaltsqualität erhöhen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Vorhaben plant der Bezirk, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen?

2. Mündliche Anfrage Dr. Ann-Kathrin Biewener

 SPD-Fraktion

 Kitaentwicklung Wilmersdorf-City

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Bedarf an Kitaplätzen gibt es in der Region 4 Wilmersdorf-City in den nächsten Jahren?

2. Unter welchen Voraussetzungen wird die neu geplante Kita in der Mansfelder Straße gebaut?

3. Mündliche Anfrage Karsten Sell

 CDU-Fraktion

Mehr Geld für die Streetworker in Charlottenburg-Wilmersdorf!?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviel Geld hat die noch Regierende Bürgermeisterin von Berlin für die Projektarbeit der Streetworker im Bezirk in Aussicht gestellt?

2. Wie war das Bezirksamt beim runden Tisch des Senats mit eingebunden und welche Schwerpunkte hat das Bezirksamt für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit einbringen können?             

4. Mündliche Anfrage Tobias Bergmann

 FDP-Fraktion

Umgang mit einem potentiell erfolgreichen Bürgerentscheid Parkraumbewirtschaftung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird das Bezirksamt mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung umgehen?

5. Mündliche Anfrage Dr. Anne Zetsche

 Fraktion DIE LINKE.

 Zwangsräumung in Wilmersdorf verhindern!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt die bevorstehende Zwangsräumung einer 81-jährigen Mieterin in der Fechnerstraße in Wilmersdorf wegen einer Eigenbedarfsklage des Wohnungskäufers bekannt und welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um die Zwangsräumung im Februar doch noch abzuwenden?

2. Steht das Bezirksamt mit der betroffenen Mieterin bereits im Kontakt und welche Unterstützung wird das Bezirksamt der Mieterin zukommen lassen, um ihre drohende Obdachlosigkeit mitten im Winter zu verhindern, bspw. durch das Angebot einer bezirklichen Senioren:innenwohnung?

6. Mündliche Anfrage Martin Kohler

 AfD-Fraktion

 Silvester-Krawalle in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Vorkommnisse im Bereich des Vandalismus, Haus- und Landfriedensbruch, der Gewaltkriminalität und Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht sind dem Bezirksamt bekannt?

2. Zu wie vielen Festnahmen kam es in der Silversternacht und welcher Nationalität gehören die Festgenommenen an?

7. Mündliche Anfrage Jun Chen

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bürger*innenbeteiligung beim Signa-Vorhaben Kurfürstendamm?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sieht das Konzept der Bürger*innenbeteiligung beim Signa-Vorhaben am Kurfürstendamm aus?

2. Welche Zeitleiste gibt es für diese Beteiligung?

8. Mündliche Anfrage Dr. Jürgen Murach

 SPD-Fraktion

Stadtverträgliche Umgestaltung der Berliner Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Aktivitäten gab es seitens des Bezirksamtes und seitens des Senats den stadtverträglichen Umbau der Berliner Straße entsprechend der im Verkehrsausschuss in der letzten Legislaturperiode vorgestellten Machbarkeitsstudie bzw. entsprechend dem BVV - Beschluss umzusetzen?

2. Wie sieht die Terminschiene der weiteren Umsetzung aus?

9. Mündliche Anfrage Reinhold Hartmann

 CDU-Fraktion

 E-Ladesäule wieder in Betrieb nehmen! 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann spätestens wird die Ladesäule an der Fontanestr. Ecke Auerbachstr. wieder betriebsbereit sein, so dass die E-Fahrzeuge dort wieder aufgeladen werden können?

10. Mündliche Anfrage Johannes Heyne

 FDP-Fraktion

 Gerüst am Rathaus Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

Welche baulichen Maßnahmen sollten mit Hilfe des Gerüsts vor dem Rathaus bis wann erledigt werden?

Welche Kosten sind seit dem Aufbau des Gerüsts und des Bauzauns entstanden und werden bis zum prognostizierten Abschluss der Arbeiten noch entstehen?

11. Mündliche Anfrage Martin Kohler

 AfD-Fraktion

 Klima-Kleber im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Verkehrsblockaden der sogenannten Letzten Generation, Extinction Rebellion und ähnlicher Tätergruppen, bei denen sich die Demonstranten für gewöhnlich auf dem Straßenpflaster mit Klebstoff selbst befestigen, wurden nach Kenntnis des Bezirksamts in Charlottenburg-Wilmersdorf bislang durchgeführt und zu wie vielen Verhaftungen kam es in diesem Zusammenhang? (Die genauen Zahlen bei Bedarf bitte beim Senat erfragen.)

2. Welche die Polizeiarbeit unterstützenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens zieht das Bezirksamt für sich in Betracht? Wäre es beispielsweise denkbar, die Bevölkerung mittels entsprechender Kampagnen über die Möglichkeiten des Notwehrrechts zu informieren, damit sich mehr Bürger trauen, von diesem Gebrauch zu machen, um so eine abschreckende Wirkung auf Klimakriminelle zu erzielen und weitere Straftaten im Voraus zu verhindern?

12. Mündliche Anfrage Jutta Boden

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Behindertengerechte Wahllokale

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Wahllokale barrierefrei zu gestalten?

2. Welche Möglichkeiten haben Menschen mit Mobilitätseinschränkungen direkt am Wahlsonntag an der Wahl teilzunehmen?

13. Mündliche Anfrage Kai Bodensiek

 SPD-Fraktion

 Henriettenplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Weshalb wurden die Baucontainer auf dem Henriettenplatz nicht wie angekündigt zum Jahresende entfernt?

2. Falls eine weitere Sondernutzung beantragt wurde, inwiefern wurde das inzwischen erhebliche öffentliche Interesse am Gemeingebrauch und die Tatsache, dass im Gebäude genügend Räume zur Verfügung stehen berücksichtigt?

14. Mündliche Anfrage Alexander Pönack

 CDU-Fraktion

 Aktueller Planungsstand Preußenpark

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bei der Neugestaltung des Preußenparks und welche Informationen kann das Bezirksamt in Bezug auf folgende Punkte geben:

• Street-Food-Markt?
• Flächenversiegelung?
• Gestaltung der Grünflächen?
• Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel"?
• Kosten der Neugestaltung insgesamt?

2. Welche Maßnahmen und Veranstaltungen zur fortlaufenden Anwohner- und Öffentlichkeitsinformation wurden bisher umgesetzt und welche sind in Planung?

15. Mündliche Anfrage Stefanie Beckers

 FDP-Fraktion

Netzwerk der Wärme – wie werden die an den Wochenenden geöffneten Bibliotheken von Besuchern angenommen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Angebote für Besucher machen die vier Bibliotheken, die an den Wochenenden im Rahmen des „Netzwerkes der Wärme“ geöffnet sind?

2. Wie werden die Angebote bzw. die Öffnung an den Wochenenden von Besuchern angenommen?

16. Mündliche Anfrage Dr. Claudia Buß

 SPD-Fraktion

 Sommerstraßen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie werden die Einwohner*Innen in die Planungen zu einer Sommerstraße im Bezirk einbezogen?

2. Ist vom Bezirksamt angedacht, während dieser Zeit mit den freien Trägern des Bezirks, der Jugendkunstschule oder Ähnlichem zu kooperieren?

17. Mündliche Anfrage Reinhold Hartmann

 CDU-Fraktion

 Haltestelle der BVG - wie lange noch?

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
 

1. Wann spätestens wird das ca. 50x70x10 cm große Loch in der Straße an der Bushaltestelle Tauberststr. Fahrtrichtung S Grunewald der Buslinie M 19 verfüllt, so dass diese Haltestelle wieder bedient werden kann?
   
   Die Beseitigung der Gefahrenstelle in der Tauberstraße wurde beauftragt, so das mit einer Beseitigung der Gefahrenstelle am 17.01.2023 zu rechnen ist. Sofern das passiert, wird die BVG darüber in Kenntnis gesetzt.
   
   Mit freundlichen Grüßen,
   Schruoffeneger