Drucksache - 0252/6  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Haltverbot auf der Schwarzbacher Str. 1-5 anzuordnen, um hier den Verkehr sicherer zu gestalten.

Der BVV ist bis zum 31. März 2023 zu berichten.
 

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 19.01.2023 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Haltverbot auf der Schwarzbacher Str. 1-5 anzuordnen, um hier den Verkehr sicherer zu gestalten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Nach Prüfung vor Ort und aus polizeilicher Sicht ist das Aufstellen einer Halteverbotszone in der Schwarzbacher Straße, auch nur zeitlich begrenzt, nicht erforderlich und sinnvoll.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat