Drucksache - 0432/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der zwischen der Signa-Gruppe und dem Senat vereinbarten Letter of Intent (LoI) auf Einhaltung geprüft wird. Sofern die Zusagen der Signa-Gruppe nicht eingehalten wurden, ist der Senat zu bitten, das Bebauungsplanverfahren auf dem Karstadt-Areal Kurfürstendamm vorerst nicht weiter zu betreiben.

Der BVV ist bis zum 31.03.2023 zu berichten.

Begründung:

Wie aus den Medien nun bekannt, wird kein Mitarbeiter der Galeria-/Karstadt Kaufhof-Filiale in der Wilmersdorfer Str. seinen Arbeitsplatz behalten. Ein weiterer Arbeitsplatzverlust droht den Mitarbeitern der Filiale Kurfürstendamm.

Gemäß der Vereinbarung LoI wurde mit der Signa-Gruppe und dem Senat eine Vereinbarung getroffen, die den Mitarbeitern der in 2020 zu drohenden Schließungen der Galeria-Kaufhof-Karstadt-Filialen  (betrifft in Charlottenburg-Wilmersdorf= Wilmersdorfer Str. und Kurfürstendamm) eine Arbeitsplatzsicherung von 3 bis 5 Jahren und eine angestrebte Standortsicherung von 10 Jahren versprach.