Drucksache - 0413/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, dass die Seitenstreifen und den Mittelstreifen der Königin-Elisabeth-Straße von dauerhaft abgestellten Miettransportern, Wohnmobilen etc. befreit, um erhebliche Sichtbeeinträchtigungen zu verhindern und um den somit freiwerdenden Parkraum wieder den Anwohnern zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 31.04.2024 zu berichten.

Ursprungstext:

Der BVV ist bis zum 31.03.2023 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Am 02.02.2024 erfolgte eine verkehrsrechtliche Anordnung, sodass das Parken auf dem Mittelstreifen ausschließlich PKW gestattet ist. Die Anordnung befindet sich aktuell in der Umsetzungsphase und wird zeitnah abgeschlossen sein.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat