Drucksache - 0407/6
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich jetzt schon dafür einsetzen, dass die amtierende Regierende Bürgermeisterin von Berlin in Richtung Bundesregierung und die zuständigen Senatorinnen und Senatoren kein Behördenpingpong untereinander beginnen, sondern ihre/seine Hausaufgaben erledigen, so dass alle Möglichkeiten zur konsequenten Strafverfolgung ausgeschöpft werden.
Der BVV ist bis zum 31.03.2023 zu berichten.
Begründung: Die Ereignisse der Silvesternacht 2022 zu 2023 sprechen für sich und sind umfassend dokumentiert. Die gefahrlos zu verrichtende Arbeit von Rettungs- und Ordnungskräften ist ein sehr hohes und höchst schützenswertes Gut. Auch die Bevölkerung muss vor Menschenleben gefährdenden Krawallmachern geschützt werden. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |