Drucksache - 0386/6  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte bezirkliche Anmeldung (Fortschreibung) des Städtebauförderprogamm „Nachhaltige Erneuerung“ für das Programmgebiet Charlottenburger Norden für die Jahre 2024 ff.

Begründung

Durch Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 29.08.2017 wurde die Bezirksregion 041001 Charlottenburg Nord gemäß § 171b BauGB in das Städtebauliche Entwicklungsprogramm der Nachhaltigen Erneuerung aufgenommen.

Grundlage für die Aufnahme war die Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), in dem die aus der Bestandsanalyse des Gebiets heraus eruierten Handlungsbedarfe der städtebaulichen Entwicklung in einem Handlungs- und Maßnahmekonzept festgehalten und durch eine Maßnahme- und Kostenübersicht monetär untersetzt wurden. Die Maßnahme- und Kostenübersicht wird jährlich fortgeschrieben.

Mit der Neufassung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 27.08.2021 wurde in § 12 die Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung neu geregelt. Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 9 entscheidet die BVV zukünftig auch über die bezirkliche Anmeldung zur Städtebauförderung.
Mit der Fortschreibung der Maßnahme- und Kostenübersicht erklärt die Bezirksverordnetenversammlung ihren Willen, die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen für die Programmplanung 2024 ff anzumelden.

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