Pressemitteilung vom 13.09.2021
Seit seiner Neu-Konstituierung im Jahr 2019 setzt sich der Beirat für Migration und Integration Steglitz-Zehlendorf für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte am gesellschaftlichen Leben des Bezirks ein. In diesem „Superwahljahr“ dürfen jedoch bundesweit über 5 Millionen Menschen nicht über ihre politische Vertretung abstimmen, weil sie keinen deutschen oder EU-Pass besitzen. Diese Menschen leben aber seit durchschnittlich 16 Jahren in Deutschland, sind von politischen Entscheidungen betroffen und viele möchten sich einbringen! Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, und die politische Teilhabe aller Menschen zu fördern, richtete der Beirat in diesem Jahr erstmals eine symbolische Wahl für Menschen ohne Wahlrecht im Bezirk aus und schloß sich damit der bundesweiten Kampagne „Wir wählen!“ an.
„Das symbolische Wahlverfahren orientiert sich an den Regeln der offiziellen Wahl“, führt Wilfred Josué, stellvertretender Vorsitzender des bezirklichen Integrationsbeirats aus, „wir wollen mit dieser Aktion insbesondere geflüchteten Menschen und anderen Menschen ohne Wahlrecht die Möglichkeit geben, sich an den Wahlen symbolisch zu beteiligen, wir möchten sie empowern und die politische Partizipation fördern. Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen geben wir das Ergebnis in einer Pressemitteilung bekannt.“
Der Beirat, dessen Hauptaufgabe die Beratung des Bezirksamtes in allen Angelegenheiten, die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betreffen, ist, organisierte in der Woche vom 13. bis 17. September 2021 die symbolische Wahl in fünf der acht Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk, stellte Wahlurnen und Wahlzettel bereit und informierte die Bewohnenden. Am 18. September 2021 hatten alle EinwohnerInnen des Bezirks ohne Wahlrecht die Möglichkeit ihre Stimme im symbolischen Wahllokal in der Hellenischen Gemeinde abzugeben.
