Seit seiner Neu-Konstituierung im Jahr 2019 setzt sich der Beirat für Migration und Integration Steglitz-Zehlendorf für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte am gesellschaftlichen Leben des Bezirks ein. In diesem „Superwahljahr“ dürfen jedoch bundesweit über 5 Millionen Menschen nicht über ihre politische Vertretung abstimmen, weil sie keinen deutschen oder EU-Pass besitzen. Diese Menschen leben aber seit durchschnittlich 16 Jahren in Deutschland[1], sind von politischen Entscheidungen betroffen und viele möchten sich einbringen! Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, und die politische Teilhabe aller Menschen zu fördern, richtet der Beirat in diesem Jahr erstmals eine symbolische Wahl für Menschen ohne Wahlrecht im Bezirk aus und schließt sich damit der bundesweiten Kampagne „Wir wählen!“ an.
„Das symbolische Wahlverfahren orientiert sich an den Regeln der offiziellen Wahl“, führt Wilfred Josué, stellvertretender Vorsitzender des bezirklichen Integrationsbeirats aus, „wir wollen mit dieser Aktion insbesondere geflüchteten Menschen und anderen Menschen ohne Wahlrecht die Möglichkeit geben, sich an den Wahlen symbolisch zu beteiligen, wir möchten sie empowern und die politische Partizipation fördern. Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen geben wir das Ergebnis in einer Pressemitteilung bekannt.“
Der Beirat, dessen Hauptaufgabe die Beratung des Bezirksamtes in allen Angelegenheiten, die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betreffen, ist, organisiert in der Woche vom 13. bis 17. September 2021 die symbolische Wahl in fünf der acht Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk, stellt Wahlurnen und Wahlzettel bereit und informiert die Bewohnenden.
Am 18. September 2021 haben alle EinwohnerInnen des Bezirks ohne Wahlrecht von 14 bis 17 Uhr die Möglichkeit ihre Stimme im symbolischen Wahllokal in der Hellenischen Gemeinde (Mittelstraße 33, 12167 Berlin) abzugeben.
In einer öffentlichen Podiumsdiskussion diskutieren Mitglieder des Beirates zum Thema „Politische Teilhabe von MigrantInnen und Geflüchteten im Superwahljahr 2021 und darüber hinaus im Bezirk“ mit VertreterInnen der demokratischen Parteien der BVV.
- Wann: 18. September 2021, 15 bis 16.30 Uhr
- Ort: Hellenische Gemeinde (Mittelstraße 33, 12167 Berlin)
Sie sind herzlich eingeladen, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen und mit den VertreterInnen der Parteien sowie den Mitgliedern des Integrationsbeirates ins Gespräch zu kommen!
Da die Plätze begrenzt sind, wird um Anmeldung unter wilfred.josue@integrationsbeirat-sz.net gebeten.
Hintergrund
Die Kampagne „Wir wählen!“ begleitet seit 2017 Wahlen mit einem Wahlkampf für politische Partizipation und für gleichberechtigtes Wahlrecht. Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf der Webseite: https://wir-wählen.org/#Wahlrecht
Mehr Informationen zum Beirat für Migration und Integration finden Sie auf dieser Webseite: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/artikel.1039865.php
Kontakt
Beirat für Migration und Integration Steglitz-Zehlendorf
Geschäftsstelle:
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Büro der Integrationsbeauftragten
E-Mail: vorstand@integrationsbeirat-sz.net
Tel.: 030 / 90299-5474
