Ausschussberichte Stadtentwicklung

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen 2024

• 2024-07-10

  I. AG Mobilität 25.06.2024
  Nachdem die ersten drei Sitzungen der AG Mobilität vor allem organisatorische Themen zwischen Stadt und SGA beinhalteten und die 4. Sitzung eine Schwerpunktsitzung zur Organisation des Themas Schulwegsicherheit war, wurden in der 5. Sitzung nun erstmalig verschiedene Mobilitätsthemen in einem erweiterten, fachämterübergreifenden Teilnehmerkreis vorgestellt und diskutiert. Ein Schwerpunkt der Sitzung war dabei die Vorstellung des aktuellen Umsetzungs- und Planungsstandes bei den Jelbi-Mobilitätsstationen der BVG in Berlin und insbesondere auch in Pankow. Weitere Themen waren u. a. die Verkehrsuntersuchung im Blumenviertel sowie mehrere Besprechungspunkte im ständigen Tagesordnungspunkt „Schulwege und Schulwegsicherheit“. Ab der nächsten Sitzung wird die Tagesordnung so gestaltet sein, dass alle Ämter bzw. Fachbereiche selbstständig Themen mit Mobilitätsbezug aus ihrem Bereich einbringen und in der AG-Sitzung vorstellen können. Die Koordination und Leitung der Sitzungen erfolgt weiterhin durch Stadt KIS.

  II. Sanierungsbeirat Langhansstraße 25.06.2024
  Zum 14. Sanierungsbeirat betont die Stadtteilvertretung noch einmal ihren Wunsch, dass die Prüfung einer Parkraumbewirtschaftung im Sanierungsgebiet bereits vor dem Verkehrs- und Mobilitätskonzept eingeleitet werden soll. Es besteht weiterhin auch der Wunsch, die beiden im Bau befindlichen „Spielplätze“ zusätzlich als „Jugendorte“ auszuschildern, trotz fachlicher Bedenken des SGAs. Die Initiative und der Einsatz für die Benennung als „Jugendort“ sollen daher aufrechterhalten werden.
  Im Rahmen der Bestandsaufnahme des Jugendortes Tassostraße wurde festgestellt, dass der Zustand der großen Ulme auf dem Grundtück eine bauliche Veränderung der Fläche nicht ohne weiteres zulässt. Um zunächst die erforderliche fachliche Einschätzung zum aktuellen Zustand der Ulme und damit verbunden die weitere Planung des Jugendortes zu ermöglichen, wird zunächst ein Baum- und Artenschutzgutachten
  erstellt und die Jugendbeteiligung auf Spätsommer/Herbst verschoben.
  Die Ausschreibung für das Verkehrs- und Mobilitätskonzept ist veröffentlich und läuft bis zum 25.07.2024.
  Der Stadtteilvertretung liegt weiterhin das Thema Parklets sehr am Herzen, das Bezirksamt hat sich dazu jedoch ablehnend positioniert ( vgl. Drucksache Nr.: IX-0375). Zum besseren Verständnis grundsätzlicher Positionen des SGA zu den Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Raumes wünscht sich die Stadteilvertretung einen Austausch mit der zuständigen Bezirksstadträtin in einer der nächsten Beiratssitzungen nach den Sommerferien. Die Stadtteilvertretung stellt dabei heraus, dass die Standorte in Nebenstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen vorgesehen sind, jeweils sich eine konkrete Gruppe für die Pflege und Reinhaltung verantwortlich fühlt und auf diese Weise im Sanierungsprozess vorgesehene bauliche Maßnahmen zuvor ausprobiert und Erfahrungen gesammelt werden können.

  III. Besichtigung Prater 26.06.2024
  Der Abteilungsleiter des Bereichs Stadterneuerung und ich wurden auf dem Termin von der Projektsteuerin, Frau Dr. Lindemann, über den Stand der Bauarbeiten informiert. Außerdem war BzStR Herr Pasternack sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Facility-Managements und der Unteren Denkmalbehörde (UD) anwesend.
  Die Verzögerungen bzw. Bauzeitverlängerungen sind sowohl größeren Lieferproblemen, Firmenausfällen, Materialknappheit bzw. stark erhöhten Material- und Lohnkosten als auch den gerichtlichen Baustopps der Biergartenbetreiberin geschuldet. Dadurch konnten vereinbarte Verträge nicht fristgemäß erfüllt werden und das Bezirksamt musste zum Teil erhebliche Preissteigerungen in Kauf nehmen.
  Inzwischen sind der Saal, die Foyerbühne, der Foyerbereich, das Garderobenhaus und die Galerie bauseits fertig gestellt. Die Außenanlagen konnten bisher nicht fertig gestellt werden, da die Biergartenbetreiberin gerichtlich einen Baustopp bis zum Ende der Fußball-EM erwirkt hat. Nach diesem Termin sollen die Maßnahmen
  zügig umgesetzt werden.
  Von der Fertigstellung der Außenanlagen, insbesondere der Feuerwehrumfahrung hängt die Inbetriebnahme der Einrichtungen ab. Die Finanzierung der Maßnahmen ist gesichert. Hierzu liegt eine schriftliche Bestätigung der SenStadt vor.

  IV. BzStRe-Sitzung Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen 27.06.2024
  Zentrales Thema auf der Sitzung der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte mit Senator Gaebler war das Schneller-Bauen-Gesetz. Senator Gaebler stellte das Gesetz in seinen Grundzügen noch einmal vor und erläuterte seine Intention. Die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte äußerten sich in ihrer deutlichen Mehrheit wiederum kritisch. Besonders in der Kritik steht der Aufbau von Doppelstrukturen.
  Dies gilt insbesondere für den Bereich der Baugenehmigungen und der Denkmalpflege.
  Insbesondere bei den Baugenehmigungen ab 50 Wohneinheiten wird zukünftig SenStadt zuständig sein. Hierfür muss ein völlig neuer Bereich aufgebaut werden. Die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte erwarten, dass dies aufgrund der sehr schwierigen Fachkräftesituation auf Kosten der Bezirke gehen wird und damit der Arbeitsfähigkeit der bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsichten, da zu erwarten ist, dass die Stellen in der Senatsverwaltung wegen der ministeriellen Aufgaben besser bezahlt werden. Derzeit wird der Gesetzentwurf im Rat der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beraten. Nach Senator Gaebler soll das Gesetz in die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause eingebracht werden. Es ist geplant, das Gesetz noch in diesem Jahr zu beschließen.

  V. Krisengipfel Pankow gegen Verdrängung 27.06.2024
  Am 27. Juni gab es in den Räumen des Stadtentwicklungsamtes einen Termin zur Auswertung des „Krisengipfel gegen Verdrängung“. Dabei wurden zunächst noch einmal die Ergebnisse beleuchtet, die die drei Arbeitsgruppen auf dem im März stattgefundenen Krisengipfel erarbeitet hatten.
  Die AG Eigenbedarf wünscht sich eine Registrierung von Eigenbedarfskündigungen sowie eine Erhebung von Leerstand, Zweckentfremdung und temporärem Wohnen, damit das genaue Ausmaß der Lage deutlicher wird und die Verwaltung durch umfassender vorliegende Informationen und Daten gezielter agieren kann.
  Auch eine konkrete Anlaufstelle für Personen, die von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind, wird als wichtig erachtet. Gegenüber der Verwaltung äußerte die AG den Wunsch nach konsequenterer Nachverfolgung und Ahnung von Zweckentfremdung
  sowie einer höheren Risikobereitschaft beim Ausprobieren von neuen
  Verfahren und Mitteln.
  Die AG Ankauf spricht sich für ein Pilotprojekt aus, mit dem herausgefunden werden soll, wer die Käufer sind und was diese für Ziele verfolgen und daraus Empfehlungen für die Politik zu entwickeln. Außerdem wünschen sie sich eine proaktive Ansprache von Eigentümern.
  Die AG Dauerhafte Bindung fragt sich, warum eine soziale Bindung von Wohnraum nicht dauerhaft oder zumindest längerfristig erfolgen kann und nennen das Ulmer Modell hierfür als Beispiel.
  Gemeinsam mit der Initiative wurde daher verabredet, dass die Einrichtung einer Anlaufstelle mit aufsuchender Beratung geprüft werden soll, eine Aufstockung der Mittel für die Mieterberatung, eine Verbesserung der Zusammenarbeit der einzelnen Ämter und Abteilungen sowie ein besserer Zugriff auf den Datenpool. Der Bezirk
  erstellt für die Initiative einen Fragenkatalog, in dem genau dargestellt wird, worauf es bei der Meldung von Problemimmobilien ankommt und auf deren Basis zum Beispiel ein Online-Tool gebaut werden könnte. Die Initiative liefert eine Liste mit Häusern, bei denen Missstände, wie zum Beispiel Zweckentfremdung, vorliegen, die dann vom Amt mit besonderem Augenmerk geprüft wird. Zudem wird die Initiative weiter politisch aktiv agieren und öffentliche Forderungen stellen. Der
  Stadtentwicklungsausschuss soll angesprochen werden, um mehr Öffentlichkeit zu den einzelnen Häusern zu schaffen. Außerdem wünscht sich die Intiative bei Problemhäusern Pressetermine vor Ort mit dem Bezirksstadtrat. Ein nächstes Treffen mit der Initiative ist für September vorgesehen.

  VI. Bürgerforum Rahmenplan Blankenburg 01.07.2024
  Der erste Bürgerworkshop zum Rahmenplan Blankenburg fand in der Grundschule Karow (ehem. „Kulturhaus Ottmar Geschke“) statt, da in Blankenburg kein großer Veranstaltungssaal zur Verfügung stand. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger haben an der Veranstaltung teilgenommen.
  Nach Vorstellung der Stärken-Schwächen-Analyse hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit an drei Schwerpunkttischen in kleineren Gruppen die Themen Stadtraum, Grün- und Freiraum sowie Verkehr zu diskutieren. Dort bestand die Möglichkeit, Fragen zu stellen sowie Anregungen und Erfahrungen aus dem Ortsteil zu geben. Ein Bericht der Veranstaltung wird auf der Homepage des Bezirkes
  veröffentlich:
  https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/
  stadtplanung/artikel.1454837.php
  bzw. auf MeinBerlin.de:
  https://mein.berlin.de/projekte/rahmenplan-blankenburg-pankow/
  Vom 01.07. bis zum 31.07.2024 findet auf meinBerlin.de zudem eine Onlinebeteiligung statt. Der erste Eindruck der Veranstaltung war insgesamt positiv von den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen und insbesondere das Thema Verkehr rege diskutiert worden.

  VII. Leitbild KNF e.V. – Auftaktworkshop 03.07.2024 Das seit 1996 bestehende Kommunale Nachbarschaftsforum möchte sich als Verantwortungsgemeinschaft für den Metropolenraum bis Ende 2025 ein „Leitbild“ geben. Drei Büros sind als Auftraggeber eingebunden worden

  • das Planungs- und Architekturbüro REICHER HAASE ASSOZIIERTE/Dortmund,
  • das international agierende Büro TSPA/Berlin sowie
  • die Landschaftsarchitekten BGMR/Berlin.
    Ziel ist die Formulierung eines „strategischen Dachs“. Es soll die Zukunftsaufgaben formulieren und die gemeinsam getragenen Positionen des Vereines abbilden.
    Dem Leitbild kommt dabei die Aufgabe zu, die strategischen und räumlichen Ziele des KNF abzubilden. Es ist Orientierungs- und Handlungsrahmen sowie Kommunikationsinstrument der Zukunftsaufgaben. Am 3. Juli 2024 fand dafür die Auftaktveranstaltung
    statt. Nun gilt es, gemeinsam tragfähige Positionen zu erarbeiten.

  VIII. Workshop zum Projekt „Erstellung eines Konzepts zur Standortprofilierung für die Kulturbrauerei“ 04.07.2024
  Der Workshop wurde von der Pankower Wirtschaftsförderung organisiert. Es gab hierbei einen wichtigen Erfahrungsaustausch zwischen Akteuren, Nutzerinnen und Nutzern sowie der Verwaltung. Als gemeinsames Ziel wurde die Sicherung und Weiterentwicklung dieses für ganz Berlin (und darüber hinaus) wichtigen Kulturstandortes definiert. Leider waren jedoch die Eigentümer nicht vertreten. Der Dialog
  mit den Eigentümern wäre jedoch wichtig, um die Mischung aus Kultur und Kulturwirtschaft weiterzuentwickeln und zu erhalten. Von den Akteuren vor Ort wird daher ein aktiver Eigentümer gewünscht, mit dem strategische Ziele und das Standortprofil gemeinsam entwickelt werden können. Da es sich bei dem Mehrheitsaktionär der TLG, der Aroundtown SA, um einen spezialisierten Gewerbeimmobilienbesitzer handelt, werden Konflikte hinsichtlich deren Interessen gesehen. Aus Akteurssicht ist ein Eigentümerwechsel hin zu einer Stiftung/ Genossenschaft oder der öffentlichen Hand erwünscht. Ohne finanzielle Unterstützung bzw. Förderung wird sich so ein Standort in der gewünschten Nutzung der Kultur- und Kreativwirtschaft vermutlich
  nicht dauerhaft halten. Die Verwaltung des Bezirkes arbeitet an einem Nutzungs- und Sicherungskonzept. Ziel ist dabei mit Hilfe der Bauleitplanung die Nutzungsmischung zu erhalten und einen Rahmen für eine verträgliche Weiterentwicklung zu geben.

  IX. Fachaustausch zu gesamtstädtischen Planwerken am 04.07.2024
  Am 04.07.2024 fand ein Austausch zwischen der einladenden Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt), der Senatskanzlei sowie dem Stadtentwicklungsamt Pankow statt. Hintergrund ist eine Vielzahl von Verständnisfragen
  zu dem Vorgehen der SenMVKU und der Berücksichtigung bezirkseigener Planungen auf gesamtstädtischer Ebene. SenMVKU hat aus diesem Grund in dem Informationstermin die methodischen Ansätze und Vorgehensweise bspw. im Kontext der Erstellung des StEP MoVe und des Nahverkehrsplans dargelegt, was die Randbedingungen der Erarbeitung waren. In der anschließenden Diskussion hat das Stadtentwicklungsamt Pankow auf die besonders wichtige Bedeutung von Planungsaussagen zur verkehrlichen Infrastruktur hingewiesen. Dabei ist insbesondere eine Priorisierung der verkehrlichen Infrastrukturvorhaben seitens der Senatsverwaltung für das erfolgreiche Voranbringen von Wohnungsbauvorhaben und der Planung personeller Kapazitäten unabdingbar. Weiterhin ist nicht nur die Vorplanung wichtig, sondern es sind kontinuierlich abteilungs- und ämterübergreifend sämtliche Schritte bis zu einer Umsetzung sicherzustellen.

  X. Projektenwicklung Alte Schäferei Schönerlinder Straße – Infoabend frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am 04.07.2024
  Nachdem der Aufstellungsbeschluss am 11.06.2024 verabschiedet wurde, findet vom 1. Juli bis 1. August 2024 online und vor Ort in der Storkower Str. 97 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Hierzu gab es am 4. Juli eine Öffentlichkeitsveranstaltung in Französisch Buchholz. Bei der Veranstaltung, die im Treffpunkt Gemeinde e.V. stattfand, waren ca. 80 – 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort, die ich begrüßen durfte.
  Gestartet wurde mit einem Kurzvortrag zu den wesentlichen Inhalten und Grundzügen der Planung/ Masterplan mit Präsentation durch Architekt und Stadtplaner Christoph Kohl. Im Anschluss gab es eine Gesprächsrunde von Herrn Kohl mit der TREUCON, der Freien Planungsgruppe Berlin und Herrn Risken, als Amtsleiter des Stadtentwicklungsamts. Hier bestand auch die Möglichkeit für erste Nachfragen aus dem Publikum. Ein individueller Austausch der Besuchenden erfolgte dann an Themeninseln zu den Bereichen Bebauung und Wohnen, Grün, „Verkehr/Mobilität, Soziales, Klima und Umwelt sowie dem Bebauungsplan. Wesentliche Diskussionspunkte dabei waren der Verkehr, die Höhe der Bebauung zur Nachbarschaft, der Schulstandort, die Nutzung der Mobility Hubs sowie die Wärme- und Stromversorgung.
  Vom Büro Raumscript, welches mit der Organisation der Veranstaltung beauftragt war, wird in Kürze eine Dokumentation und Auswertung der Veranstaltung erstellt, die im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt wird. und auf der Website www.berlin.de/ba-pankow/alteschaeferei veröffentlicht werden.
  Zu Beginn der Diskussion wiesen Bürgerinnen und Bürger auf die schwierige verkehrliche Situation in Französisch Buchholz hin. Sie machten deutlich, dass sie ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein weiteres Anwachsen des Autoverkehrs und ein Verkehrschaos erwarten. In meiner Antwort machte ich deutlich, dass ich diese Sicht im breiten Einvernehmen mit der Bezirksverordnetenversammlung absolut teile und eine Erschließung durch einen zusätzlichen Ast der Straßenbahn 50 mit einem Anschluss an einen neuen Bahnhof der S8 für eine unabdingbare Voraussetzung für den Wohnungsneubau halte. Dabei sind für mich die beiden S-Bhf. Bucher Straße und Schönerlinder Straße dringend erforderlich. Diese Position und die Anerkennung der berechtigten Kritik der fehlenden Verkehrsplanungen ermöglichten im weiteren Verlauf einen konstruktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es machte mir deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz aller Veränderungen den Wohnungsneubauvorhaben nicht grundsätzlich
  ablehnend gegenüberstehen, sondern von der Politik eine Lösung der verkehrlichen Probleme erwarten.

  XI. Jour Fixe Wohnungsneubau 08.07.2024
  Am 08.07.2024 gab es ein internes Abstimmungsgespräch mit Herrn StS Slotty und der WBL zu den wichtigsten Wohnungsneubauvorhaben, das in regelmäßigen Abständen stattfindet. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Vorhaben in Buch und die „Alte Schäferei“ in Französisch Buchholz. Beim Vorhaben Buch Am Sandhaus informierte SenStadt, dass der Grundstückserwerb nun soweit fortgeschritten sei, dass im neuen Jahr mit dem Aufstellungsbeschluss sowie der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zu rechnen ist. Die Fachgutachten seien erstellt.
  Beim Panke-Quartier wurde festgestellt, dass nun mit dem Schulbauvorhaben auf der Brunnengalerie die notwendigen Grundschulplätze nachgewiesen werden können.
  Thematisiert wurde das Vorhaben in der Michelangelostraße und die ausstehende Einigung mit der jüdischen Gemeinde in Berlin. Der Bezirk informierte hier über den Stand des B-Plan-Verfahrens für das Schulbauvorhaben. Die jüdische Gemeinde zeigt sich hierbei wohl aufgeschlossen. Von Seiten des Stadtentwicklungsamtes wurde dabei noch mal ausdrücklich die dringend erforderliche Amtshilfe hinsichtlich des Personalmangels bei UmNat und dem SGA thematisiert. Hier
  bot StS Sloty seine Unterstützung an.

  XII. Darterei Berlin-Weißensee 09.07.2024
  In der Berliner Allee 106 in Weißensee hat sich eine größere Dart-Spielstätte etabliert. Die Spielstätte wird intensiv nachgefragt und der in Deutschland generell gewachsene Zuspruch für den Dart-Sport zeigt sich in einem deutlichen Wachstum der Vereine, die in der Darterei einen Platz nutzen. Im Dartsport findet nun auch in Deutschland ein Wandel statt: Der Sport professionalisiert sich, es werden Sportvereine
  gegründet und es finden Sportturniere statt. Die Betreiber der Darterei
  zeigten sich von der sehr großen Nachfrage, dem Erfolg ihrer Geschäftsidee und dem Boom des Dartsports selber überrascht.
  Planungsrechtlich stellt sich die Frage, ob die Nutzung als Sportstätte oder als Vergnügungsstätte zu werten ist. Dazu existiert bisher keine Rechtsprechung, die dem Stadtentwicklungsamt Orientierung geben könnte. Aus der Nachbarschaft liegen dem Bezirksamt keine Klagen vor.
  Zu der untersagten, weil ungenehmigten Nutzung läuft ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ungeachtet dessen hat die Darterei einen Bauantrag gestellt, der noch zu vervollständigen ist. In einem gemeinsamen Termin am 09.07.20204 wurden hierzu vom Stadtentwicklungsamt umfängliche Hinweise gegeben, die für den bauordnungs- und planungsrechtlichen Prüfungsprozess erforderlich sind. Sie sind Voraussetzung, um prüfen zu können, ob das Vorhaben zulässig ist oder nicht. Dabei kommt der Betriebsbeschreibung eine große Bedeutung zu, da diese für die Beurteilung der Nutzung wesentlich ist.

  XIII. Anfragen zur verkehrlichen Folgewirkungen des Bauvorhabens Greifswalder Str.168, 169
  Für das Bauvorhaben wurde eine Verkehrsuntersuchung durch ein renommiertes Verkehrsplanungsbüro durchgeführt. Diese umfasst u.a. eine nach Nutzungen differenzierte Verkehrserzeugung sowie deren tageszeitliche und räumliche Verteilung. Die zu erwartenden motorisierten Quell- und Zielverkehre während der Früh- und Nachmittagsspitzenstunde wurden an der Grundstückszufahrt Greifswalder Straße bzw. Ausfahrt Grellstraße dargestellt. Bei den ermittelten Verkehrsmengen von durchschnittlich weniger als einem Kfz in der Minute während der maßgebenden Spitzenstunden sind keine spürbaren Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zu erwarten.
  Die Veränderungen gegenüber dem Bestand an der Grundstückszufahrt
  Greifswalder Straße wurde nicht mit dargestellt.
  Eine Leistungsfähigkeitsanalyse wurde für den Knotenpunkt Greifswalder Straße/ Grellstraße/ Storkower Straße sowohl für den Bestand wie auch für den Analyse-Planfall durchgeführt.
  Mit Schreiben vom 11.04.2024 wurde die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz – Technische Bahnaufsicht – SenUVMK IV E 3 über den Bauantrag durch die Bauaufsichtsbehörde Pankow unterrichtet. Das Bauvorhaben ist durch den ÖPNV exzellent erschlossen.

  gez. Cornelius Bechtler

• 2024-06-26

  I. Gespräch Bezirksverband Kleingärtner Weißensee e.V. 30.05.2024

  Mit Hrn. Thymian, Vorsitzender des Bezirksverbands Weißensee, und Hrn. Kunzen-dorf, Vorsitzender des Kleingartenvereins KGA Feuchter Winkel West e.V., hatten BzStR´in Anders-Granitzki und ich am 30.05.2024 einen gemeinsamen Termin. An diesem Termin nahmen außerdem eine Vertreterin aus dem Vorstand der KGA Feuchter Winkel West e.V. sowie weitere Mitglieder aus den beiden Vereinen teil. Ziel dieses Treffens war, die KGA-Vertreterinnen und Vertreter umfassend über das aktuelle Projekt Pankower Tor und die Auswirkungen auf die beiden Kleingartenanlagen zu informieren. Zukünftig wollen wir einen Informationsaustausch zwischen Bezirksamt und Bezirksverband Weißensee in einem festen Turnus stattfinden lassen. In früheren Jahren, insbesondere unter Hrn. Kirchner, waren diese Treffen fest vereinbart. Dabei wollen wir rechtzeitig über mögliche Bauanträge oder Vorhaben informieren, von denen Auswirkungen auf die Kleingartenanlagen des Bezirksverbands Weißensee zu erwarten sind. Wichtig war den KGA-Vertreterinnen und Vertretern noch mal ausführlich über die artenschutzrechtlichen Fragen und die daraus folgenden Konsequenzen zu sprechen.

  Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner machten in dem Gespräch insbesondere deutlich, dass ihnen wichtig sei, dass sie für die entstehenden Kosten der Beräumung ihrer Parzellen ausreichend entschädigt werden. Die Befürchtung ist, dass sie auf Kosten sitzen blieben. Eine Entschädigung nach dem Bundeskleingartengesetz würde nämlich nicht ausreichen, da diese die entstehenden Kosten nicht voll-ständig abdecken würden. Hier haben wir unsere Unterstützung zugesagt. Von daher hat es sich als gut erwiesen, dass ich bei dem Gespräch zwischen Hrn. Krieger und Hrn. Thymian selbst anwesend war. Den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern habe ich meine Unterstützung zugesagt, gehe aber fest davon aus, dass dies kein Problem darstellen wird.

  II. Steuerungsrunde mit der Gesobau am 10.06.2024

  In dem Termin wurde mit der Gesobau AG erörtert, dass der private Kleinkinder-spielplatz in dem Blockinnenbereich der Kavalierstraße, welcher seit einiger Zeit durch Bauzäune versperrt ist, zu öffnen ist.

  Die Gesobau AG kündigt an, dass in zahlreichen Bestandsgebäuden energetische Sanierungen geplant sind. Die Bestandsgebäude liegen fast ausnahmslos in den Gebietskulissen des sozialen Erhaltungsrechts, teilweise auch im Sanierungsgebiet Langhansstraße. Das Bezirksamt verdeutlicht, dass Maßnahmen die über den GEG-Mindeststandard (Fernwärme) hinausgehen, im Grundsatz nicht genehmi-gungsfähig sind. Ausnahmen sind im Einzelfall zu prüfen und bei Inanspruchnahme von Fördermitteln denkbar, wenn diese z. B. die Umlagefähigkeit von Modernisie-rungskosten begrenzen oder Belegungsbindungen Berlins nach sich ziehen.

  III. Steuerungsrunde mit der Howoge am 10.06.2024

  Am 10.06. gab es zwischen dem Stadtentwicklungsamt und der HOWOGE einen Informationsaustausch über die Neuen Stadtquartiere Elisabethaue, Buch Am Sandhaus, Blankenburger Süden, Karow Süd sowie kleinere Vorhaben.
  Die HOWOGE hat ein Quartierskonzept Buch erarbeitet. Am 17.06.2024 fand da-zu ein Stadtspaziergang durch Buch statt (s.u.).

  IV. AG RPV am 12.06.2024

  Bei dem Treffen der AG RPV am 12.06.2024 berichtete Herr Risken über die größeren Wohnungsbauvorhaben im Bezirk Pankow sowie über das Gewerbegebiet Buchholz-Nord. Dazu gehören die Michelangelostraße, Ludwig-Quidde-Straße, Schönholz, das Pankower Tor, das Wilhelmsruher Tor (Bebauungsplan 3-18), Buch IV (Quartier an der Panke), die Alte Schäferei (Schönerlinder Straße) sowie die Untersuchung zur mögliche Nachverdichtung in der Pasewalker Straße. Außerdem stellte er den Stand zu den Projekten Am Sandhaus, Elisabethaue, Karow und Blankenburger Süden vor, deren Federführung bei SenStadt liegen.

  V. AG Nord des KNF e.V. am 13.06.2024

  Am 13.06.2024 hat die Arbeitsgruppe Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums getagt. Schwerpunktthemen waren die länderübergreifende Kompensation von baulichen Eingriffen und der Berliner Bahn-Außenring. Für beide Themen laufen aktuell Untersuchungen.

  Der Prozess zur Bearbeitung folgender Themen wurde eingeleitet:
  - Leitbildentwicklung für das KNF,
  - länderübergreifende Abstimmungen zur Gewerbegebietsentwicklung
  - Entwicklung einer Urbanen Biosphärenregion Berlin-Barnim

  Am 23.09.2024 wird die Jahreskonferenz des KNF e.V. zum Thema „Leitbilder“ stattfinden.

  VI. Quartiersspaziergang und Vorstellung Quartierskonzeption Buch 17.06.2024

  Am 17.06.2024 hat die HOWOGE Vertretern des Bezirksamtes und der Wohn-bauleitstelle bei einem Quartiersspaziergang vom S-Bahnhof Buch durch die Quartiere Buch I-III bis zum Campus Buch eine von ihr eigenständig erarbeitete Quartierskonzeption Buch sowie beabsichtigte Wohnungsneubauvorhaben an der Walter-Friedrich-Straße und an der Wolfgang-Heinz-Straße vorgestellt.

  VII. Gespräch Projekt der Archigon | Prenzlauer Allee 104 / Erich-Weinert-Str. 91 am 18.06.2024

  Am 18.06.2024 fand ein Termin mit den zuständigen Ämtern SGA, UmNat und Stadt sowie dem Vorhabenträger statt. Dabei wurden dem Vorhabenträger die fachlichen Zielkonflikte erläutert. Die stark versiegelte Platzfläche zwischen der ehemaligen Kaufhalle und der Erich-Weinert-Straße ist als Grünfläche gewidmet. Sie befindet sich derzeit in einem wenig gepflegten Zustand. Zu DDR-Zeiten präg-te die Platzfläche eine Brunnenanlage, die heute nicht mehr im Betrieb ist. Die straßenbegleitende Zeilenbebauung in der Prenzlauer Allee, die einstöckige Kaufhalle mit der sich anschließenden Platzfläche soll als Zeugnis des DDR-Städtebaus erhalten und durch die sich anschließende Wohnbebauung auf der Fläche von Netto bzw. Getränke Hoffmann städtebaulich ergänzt werden. Hierdurch wird die Platzfläche auf der östlichen Seite baulich gefasst und in der Erich-Weinert-Straße ein Eingangsbereich zur Carl-Legien-Welterbesiedlung neugestal-tet.

  In einem umfangreichen Workshopverfahren 2018 mit dem Landesdenkmalamt, den Fachämtern des Bezirksamtes und den Eigentümern wurde ein planerisches Leitbild für dieses Umfeld der Welterbesiedlung entwickelt. Dieses sieht vor, die Grundstücke rund um die Erich-Weinert-Straße bis zur Grellstraße, die durch großflächigen Einzelhandel mit entsprechenden versiegelten Parkplatzflächen geprägt sind, für Wohnungsneubau mit integrierten Einzelhandel besser zu nutzen und baulich neu zu entwickeln. Das städtebauliche und denkmalpflegerische Konzept legt dabei fest, dass das Vorhaben der Archigon auf der Baugrenze des Platzes errichtet werden soll. Um zu vermeiden, dass Baulasten auf die als Grünfläche gewidmete Platzfläche fallen und zugleich die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Baukörper zur Platzfläche geöffnet werden kann, soll ein schmaler Erschließungsstreifen als Verkehrsfläche gewidmet werden. Auf der Grundlage einer ent-sprechenden vertraglichen Regelung kann der Vorhabenträger für die Neugestaltung der Grünfläche herangezogen werden. Der Vorhabenträger hat seine Bereitschaft für eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. Das Ziel ist, die Platzfläche möglichst weitgehend zu entsiegeln und diese mit möglichst viel Grün, mit möglichst groß kronigen Bäumen, ökologisch und klimagerecht zu gestalten.
  Das Stadtentwicklungsamt erarbeitet derzeit eine Bezirksamtsvorlage.

  VIII. Sachstand Güterbahnhof Greifswalder Straße

  Es ist ein Bauantrag der Grundstückseigentümerin Lilli-Henoch-Straße 10, 12 ein-gegangen, der derzeit geprüft wird. Dieser sieht eine achtgeschossige Wohnbebauung mit 87 Wohneinheiten vor. Stadt KIS meldete in der AG BSO vom 20.06.2024 an, dass die Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zum geplanten Schulstandort in Vorbereitung ist. Eine Auftragsnehmerin soll Ende August gewählt werden.

  IX. AG BSO am 20.06.2024

  Das Bezirksamt prüft derzeit auf den zwei landeseigenen Parkplätzen an der Lilli-Henoch-Straße den Bau einer typenoffenen Schuldrehscheibe im Modulsystem.
  Eine Machbarkeitsstudie wird aktuell durch KIS vorbereitet und im Juli/August ausgeschrieben. Ende August soll ein Dienstleister beauftragt werden. Bearbeitungs-zeitraum ist von September bis Ende Dezember.

  Der Schulstandort Umspannwerk Wilhelmruhsoll zum 01.07.2024 angemietet werden. Es fehlen aktuell aber noch prüffähige Unterlagen des Eigentümers. Es existiert die Zusage, dass das BWA diese nach Eingang kurzfristig bearbeitet.

  Zu der 2in1 Grundschule in der Versaliusstraße gibt es nach Taskforcebeschluss keine gesicherte Maßnahme mehr. Das Projekt befindet sich nun in einer unsicheren Nachrückerposition.

  Zur Falkenberger Straße wurde ein Taskforcebeschluss zur Umsetzung durch die Baudienststelle SenStadt gefasst.

  Für die Heinersdorfer Str. 22 unterschreibt das Schul- und Sportamt (SuS) eine Verwaltungsvereinbarung zum Artenschutz nach Absprache mit dem SGA.

  Zum Sommerbad Pankow ist die Immobilienverwaltung von FM bzgl. der Grundstückankäufe in Gesprächen mit den Berliner Bäderbetrieben. SenFin muss für die Übertragung der Flächen festlegen, zu welchen Konditionen die Flächen zu bewerten sind.

  X. Sachstand Alte Schäferei und Öffentlichkeitsveranstaltung am 04.07.2024

  Das Bezirksamt hat am 11.06.2024 die Aufstellung des Bebauungsplan 3-99 “Alte Schäferei – Schönerlinder Straße” beschlossen (Drs. Nr. IX-0967/2024). Der Be-schluss wird am 03.07.24 (24. Sitzung BVV) der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme gegeben.

  Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch findet in der Zeit vom 1. Juli 2024 bis einschließlich 1. August 2024 statt. Die Unterlagen können im genannten Zeitraum im Internet unter www.berlin.de/ba-pankow/beteiligungen, www.mein.berlin.de sowie am Standort des Stadtentwicklungsamtes (Storkower Str. 97, 10407 Berlin, Ausstellungsraum im Erdgeschoss) in der Zeit von 9:00 bis 18:00 Uhr eingesehen werden. Am Standort des Stadtent-wicklungsamtes besteht zudem die Möglichkeit, sich nach vorheriger Terminab-sprache unter Tel. [phone] die Planung erläutern zu lassen.
  Gleichzeitig findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
  Eine Öffentlichkeitsveranstaltung insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Französisch Buchholz findet am Donnerstag, den 4. Juli 2024 von 18:30 bis ca. 21:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Treffpunkt Gemeinde e.V. in der Hauptstra-ße 64, 13127 Berlin statt.

  XI. Redaktionelle Änderungen Rahmenplan Sanierungsgebiet Langhansstraße

  Im Rahmenplan zum Sanierungsgebiet Langhansstraße wurden die folgenden Än-derungen vorgenommen:

  Charlottenburger Straße 72/Flur 257/Flurstück 4029: Anpassung Remise Wohnnutzung (dunkelrot), Freifläche hellgelb. Remise wird bereits im Bestand überwie-gend zum Wohnen und Freifläche als wohnbezogene Freifläche genutzt.

  Goethestraße 48/ Flur 256/Flurstück 215: Anpassung Wohnnutzung (dunkelrot). Gebäude Vorderhaus ist im Bestand überwiegend Wohnnutzung.

  Heinersdorfer Straße 12/Flur 257/ Flurstück 4179: Anpassung bisher geplanten Neubau entfernen, Bestandsgebäude wieder einfügen. Gebäude einschließlich Remise (dunkelblau) und Freifläche (mittelblau) als überwiegend gewerblich genutzt darstellen. Schraffur der Remise entfernen (kein Rückbau). Planung hinfällig. Bestandsgebäude mit Hofzufahrt und Remise bleiben für gewerbliche Nutzung erhalten.

  Heinersdorfer Straße 15 / Flur 257 / Flurstück 4093: Änderung Rückgebautes Ne-bengebäude entfernen, und Neubau (Wohnnutzung) einfügen (hellrot mit dunkel-roter Kontur). Bereits vor Festsetzung SG genehmigter Neubau im Bau.

  Heinersdorfer Straße 49/49a / Flur 257 / Flurstück 4383: Änderung Neubau mit überwiegend Wohnnutzung einfügen (Hellrot mit dunkelroter Kontur). Bereits vor Festsetzung SG genehmigter Neubau im Bau.

  Pistoriusstraße 83/Flur 257/Flurstück 4030: Änderung Bebauung überwiegende Wohnnutzung (dunkelrot) mit wohnbezogenen Freiflächen (hellgelb). Rechter Seitenflügel im Bestand überwiegend Wohnen; Remise und Anbau im Bestand gewerbliches Wohnen.

  Roelckestraße 13/Flur 246/Flurstück 293: Genehmigten Neubau mit überwiegen-der Wohnnutzung einfügen (hellrot mit dunkelroter Kontur). Bereits vor Festsetzung SG genehmigtes Neubauvorhaben für das Vorderhaus.

  Charlottenburger Straße 61/Flur 257/Flurstück 4055: Anpassung Vorderhaus überwiegend Gewerbe (dunkelblau) mit gewerbebezogener Freifläche (hellblau). Gebäude (Vorderhaus) ist im Bestand überwiegend Gewerbe mit gewerbebezo-gener Freifläche.

  Charlottenburger Straße 48; 48 A-E; 49 A-B; 49 C-G/Flur 256/Flurstück 70:
  Änderung gebaute Neubauten mit überwiegender Wohnnutzung (dunkelrot) und wohnbezogener Freifläche (hellgelb) als Bestand darstellen. Bereits vor Festset-zung SG genehmigtes und zwischenzeitlich fertiggestelltes Neubauvorhaben.

  XII. Auslosung der Interessenvertreter*innen der Anwohnerschaft für das Preisgericht – Wettbewerb Mühlenpromenade

  Für die Neugestaltung der Mühlenpromenade ist ein freiraumplanerischer Wettbewerb geplant. Die Arbeit der Jury wird dabei durch insgesamt drei Anwohner*innenvertreter begleitet werden. Am 18. April 2024 hatte das Stadtentwick-lungsamt Pankow die Nachbarschaft des Mühlenviertels eingeladen, die Aufgabenstellung des Wettbewerbs in der Kulturmarkthalle (H.-Eisler-Str. 93) zu diskutieren. Im Zuge dessen war auch die Bewerbungsphase für die Anwoh-ner*innenvertreter eingeläutet worden. Eine Bewerbung war bis zum 15. Juni mög-lich.

  Aus den bis dahin eingegangenen Bewerbungen habe ich dann gemeinsam mit Thomas Wenzl von der Planergemeinschaft und Heidi Rusteberg, Stadterneue-rung, am 19. Juni für insgesamt zwei Altersklassen jeweils einen Anwohner*innenvertreter sowie dessen Stellvertretung ausgelost. Für eine dritte (die jüngste) Altersklasse lag leider nur eine Bewerbung vor, dieser Kandidat war inso-weit gesetzt.

  XIII. Ankündigung Bürgerforum Rahmenplan Blankenburg am 01.07.2024

  Am Montag den 01.07.2024 findet der erste Workshop zur Öffentlichkeitsbeteili-gung für das Verfahren Rahmenplanung Blankenburg statt. Bei diesem Workshop können die Anwohner*innen gemeinsam mit dem Planungsteam und Mitarbeitern des Stadtentwicklungsamtes über die Zukunft Blankenburgs diskutieren und Stär-ken, Schwächen sowie Ideen für den Ortsteil benennen. Auch wollen wir vorstellen, was wir bereits in der Analyse herausgefunden haben. Der Workshop stellt den Auftakt für eine Reihe von insgesamt drei Veranstaltungen dieses Formates dar, die bis Ende 2025 durchgeführt werden. Am 06.06.2024 fand zudem ein erstes In-formationsgespräch mit den Schlüsseleigentümern der Potenzialflächen statt. Vordergründig haben wir allen Grundstückseigentümern an diesem Tag erste Analyseergebnisse unserer Auftragnehmer vorgestellt sowie die Interessen und Ziele der Grundstücksentwicklung Ihrer Flächen gemeinsam mit Ihnen erörtert.

  XIV. Innenentwicklungskonzept Pasewalker Straße (IEK)

  Das IEK (Innenentwicklungskonzept) ist ein neues Instrument für alle Bezirke, das im Rahmen der Fortschreibung StEP Wohnen & StEP Wirtschaft (Auftakt 08/22) angewendet werden sollte. Hauptziele sind die Ermittlung von Wohnbaupotential und die Entwicklung von Umsetzungsstrategien / Aufwertung. Im November 2023 wur-de hierfür die Bietergemeinschaft beauftragt.
  Der große Bereich um die Pasewalker Straße wurde in drei Vertiefungsbereiche geteilt. Für die Ermittlung der Umsetzungsstrategien wurden diese drei Vertiefungsbereiche jeweils aufgeschlüsselt in zwei Kategorien: Zum einen wurde ermittelt, welche Potenziale nach § 34 prüfbar und damit in der Umsetzung kurzfristig denkbar wären und zum anderen, welche Potenziale langfristig (mit Bebauungs-planverfahren) untersucht werden sollen. Die Überlegungen werden in die Rah-menplanung für Französisch Buchholz einfließen. Aktuell befindet sich der Endbe-richt in der Fertigstellung.

  gez. Cornelius Bechtler

• 2024-05-29

  I. Sachstand Pankower Tor

  In den vergangenen Wochen hat das Stadtentwicklungsamt intensiv an einer Lö-sung des Dissenses bzw. noch zu klärenden Verhandlungspunkte in den mit der Vorhabenträgerin Firma Krieger verhandelten Verträge gearbeitet. Dabei fanden wichtige Abstimmungen mit Herrn Senator Gaebler und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mit Herrn Senator Evers und der Se-natsverwaltung für Finanzen statt.

  Heute, unmittelbar vor dem Ausschuss hatten wir zusammen mit Herrn Senator Gaebler und der Wohnungsbauleitstelle einen gemeinsamen Termin mit der Fir-ma Krieger und präsentierten unsere Vorschläge. Es ist vorgesehen, die Beteili-gung der Firma Krieger an den Hochbaukosten der Grundschule mit der Übertra-gung von Grundstücken an das Land Berlin zu verrechnen bzw. zu kompensieren. Unsere Vorschläge wurden grundsätzlich positiv aufgenommen und werden nun von der Firma Krieger geprüft.

  Bis zur notariellen Beurkundung der Verträge müssen die vom Fachbereich Vermessung vorgenommenen vorläufigen überschlägigen Wertermittlungen der Grundstücke noch zu Verkehrswertgutachten fortentwickelt werden. Weitere Ver-tragsinhalte sind entsprechend der erzielten Einigung noch im Detail zu überprüfen und anzupassen. Wir sind guter Hoffnung, dass damit der Dissens grundsätzlich aufgelöst werden kann und so die Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens 3-60a und die weiteren Verhandlungen bis zur notariellen Beurkundung der Verträge wiederaufgenommen werden können.

  II. 5. ämterübergreifenden SIKo-Abstimmungsrunde am 26.4.2024

  Am 26.04.2024 fand die letzte von fünf ämterübergreifenden Runden im Rahmen der Fortschreibung des Sozialen Infrastrukturkonzeptes (SIKo) 2023-2024 statt. Die Stabstelle Stadt KIS hat den Termin federführen organisiert und mit dem Dienst-leister, dem Büro Jahn, Mack und Partner, den aktuellen Stand des Prozesses vor-gestellt. Der Termin fand unter Teilnahme von Herrn Risken und mir sowie von Ver-tretern der relevanten Fachämter statt (SuS, Jug, Kult, UmNat, Soz, SPK, FM). Dis-kutiert und abgestimmt wurden im ganzen SIKo-Prozess folgende Inhalte: Flächen-screening, Mehrfachnutzung, Versorgungbilanz, Flächen-und Maßnahmenplanung und Entwicklungsziele.
  Schwerpunktthemen der 5. Runde waren die SIKo-Priorität und die Handlungsempfehlungen. Die SIKo- Priorität dient der Unterstützung der Flächen- und Maß-nahmenplanung für soziale Infrastruktur. Auf dieser Grundlage können nach Ab-schluss des SIKo Entscheidungen für den weiteren bezirklichen Prozess gemäß SIIP (Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung) getroffen werden. Mehrfachnut-zungsstandorte spielen hier eine wichtige Rolle bei der Priorisierung von Flächen. SIKo-Handlungsempfehlungen leiten sich aus den Bedarfen zur Versorgung, den Entwicklungszielen und der Flächenplanung ab.

  Der Berichtsentwurf wird vorbereitet. Eine Vorstellung zum aktuellen SIKo-Arbeitstand hat in der BA-Sitzung am 28.05.2024 stattgefunden. Ebenfalls ist eine Vorstellung beim Ausschuss StadtBauGe am 12.06.2024 (ggf. mit Teilnahme wei-terer relevanter Ausschüsse) vorgesehen.

  III. Treffen mit Mietern Schönhauser Allee 69 am 26.04.2024

  Nach einem ersten Treffen mit den Bewohner*innen der Schönhauser Allee 69 im vergangenen Winter hatte ich Mitte März den Eigentümer zu einem Gespräch in mein Büro eingeladen. Hier waren wir so verlieben, dass wir mit dem aktuellen Bauleiter eine gemeinsame Mieterversammlung veranstalten, in der die Bewoh-ner*innen in meiner Anwesenheit darüber informiert werden sollten, wie es mit den diversen Bauarbeiten und Problemstellen im Haus weitergehen soll. Vereinbart war, dass mein Büro hierzu einen Terminvorschlag an die Beteiligten verschickt. Darauf war seitens des Bauleiters jedoch keine Rückmeldung erfolgt, so dass der Termin dann letztlich nur von den Bewohner*innen und mir zu einer Besprechung der aktuellen Entwicklungen genutzt wurde. Wie mir berichtet wurde, hat sich die Lage für die Bewohner*innen nicht verbessert. Vielmehr wurde einer Mieterin so-gar eine fristlose Kündigung unter dem Vorwurf ausgesprochen, sie hätte durch eine Meldung bei der Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) den Ruf des Eigentümers beschädigt. Ich habe daraufhin zugesagt, den Eigentümer noch einmal anzu-schreiben.
  Im Nachgang zum Treffen habe ich zudem erfahren, dass der Eigentümer schein-bar aktuell auch gegen negative Berichterstattung in den Medien über das Haus vorgeht und sich dabei auf vermeintlich von mir getätigte Aussagen aus dem Tref-fen im März beruft. Hierzu hat mein Büro nun Kontakt zu der entsprechenden Re-daktion aufgenommen.

  IV. KNF – Großer Vorstand am 29.04.2024

  Schwerpunkt der Sitzung war der Leitbildprozess für den KNF e.V. Das Leitbild soll die Ziele des Vereins formulieren und als Kommunikationsinstrument eine gemein-sam getragene Position der Region vermitteln. Dabei soll es sich sowohl nach in-nen an die Mitglieder als auch nach außen richten. Es weist einen übergeordneten Charakter auf und soll kein vertiefendes Handlungsprogramm sein. In der Sitzung wurde die Analyse vorgestellt, die bislang dazu durchgeführt wurde. Im Anschluss folgte die Vorstellung der weiteren Arbeitsschritte. Hierbei sind unter anderem die Hierarchieebenen zwischen Kommunen und Landesebene auszutarieren. Zu klä-ren ist auch wie detailliert konkrete Maßnahmen im Leitbild benannt sein sollen. Denn das Leitbild weist eine große Chance der Außenwirkung im politischen Raum auf. Erste Ergebnisse sollen Anfang Juli vorgestellt werden. Für August ist die Leibildteamsitzung vorgesehen mit Entwurf der thematischen Pläne, den Zielen in den Handlungsfeldern, der Abstimmung erster Inhalte des Gesamtbildes sowie Zielsetzungen des Leitbildes. Die Beschlussfassung zum Leitbild ist für Ende 2024 vorgesehen.

  Im Anschluss ging es um den Sachstand Länderübergreifendes Kompensationsflächenmanagement, das sich in der 2. Projektphase befindet. Es ist das Ziel, dass der Dachverband eine stärker strategische Ausrichtung im Hinblick auf eine
  zukünftige Rolle in einem länderübergreifenden Ausgleichsflächenmanagement einnimmt.

  Ich habe dann im Vorstand zu den Aussagen des Schreibens aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) bzgl. der Verlängerung der Heidekrautbahn berichtet. Darin wird u.a. empfohlen, dass sich der KNF e.V. an die Bundesebene wenden könnte. Dies wird jedoch nach kurzer Diskussion im Vorstand nicht weiterverfolgt, da dies als nicht erfolgversprechend angesehen wird. Ein einzelnes Schienenverkehrsprojekt, auch wenn es für unsere Region eine große Bedeutung hat, ist auf Bundesebene nur schwer zu platzieren. Wichtiger ist die bessere Verankerung und Positionierung des KNF e.V. auf den beiden landespolitischen Ebenen, um dann gemeinsam gegenüber dem Bund zu werben und die Einstufung des Eisenbahnknotens Berlin im Bundesverkehrswegeplan als prioritäre Maßnahme zu verankern.

  V. Nahwärmenetz Niederschönhausen EWG am 29.4.2024

  Auf Anregung der EWG Berlin-Pankow eG fand am 29.04.24 ein Treffen mit den Wohnungsbaugenossenschaften Wilhelmsruh eG und DPF, der Servicestelle energetische Quartiersentwicklung eG zusammen mit Herrn Risken und mir statt. Die drei Genossenschaften planen nördlich des Schlossparks Schönhausen ein Nahwärmenetz zur Erschließung ihrer dortigen genossenschaftlichen Wohnungsbestände.

  Hintergrund ist, dass der Fernwärmeversorger Vattenfall den bereits geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes in Niederschönhausen aus Rentabilitätsgründen zwischenzeitlich wieder abgesagt hatte. Als Alternativvorschlag prüft Vattenfall, ob sie ihr Fernwärmenetz bis zur Rolandstraße 106 ausbauen und dort einen Übergabepunkt schaffen können. Die weitere Prüfung einer Umsetzbarkeit durch Vattenfall setzt jedoch voraus, dass die drei genannten Genossenschaften ihre Bereitschaft erklären, ab dem Übergabepunkt ein Nahwärmenetz (einschließlich Heizstation) künftig in eigener Regie bauen und betreiben zu wollen. Diese Zusage haben die Genossenschaften gegenüber Vattenfall zwischenzeitlich gegeben.

  In dem Termin wurde über die örtlichen Herausforderungen, einzubeziehende Ämter und sonstige Beteiligte und mögliche Lösungswege gesprochen. Die Runde war sich einig, dass das Projekt durchaus Pilotcharakter für die Wärmewende in Berlin haben kann. Geplant ist nun zeitnah ein Termin unter Einbeziehung des SGA und SenMVKU.

  VI. Gespräch mit dem Rat für Stadtentwicklung am 06.05.2024

  Am 06.05.2024 habe ich um 18 Uhr am fachlichen Austausch im Rat für Stadtentwicklung teilgenommen. Das Gespräch fand in der Co-Working Plattform Nazarethkirchstraße 39, 13347 Berlin in der Nähe des U Leopoldplatz statt. Der Rat für Stadtentwicklung lädt Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte in ihre Runde ein und diskutiert über aktuelle Themen der Stadtentwicklung und Architektur in Berlin.

  Der Rat für Stadtentwicklung Berlin „setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern wirtschaftlich und politisch unabhängiger Institutionen zusammen, die für die Stadtentwicklung Berlins und der Region arbeiten, forschen und lehren“ (Selbstbe-schreibung unter https://rat-fuer-stadtentwicklung-berlin.de/).

  Bei dem Treffen fand ein Austausch zu den folgenden Themen statt:

  Nachhaltige Stadtentwicklung
  Tausende neue Wohneinheiten sollen in den nächsten Jahren in Pankow geplant und gebaut werden. Damit einhergehen große Eingriffe in die Natur und ein erheblicher Ressourcen- sowie Flächenverbrauch. Hier habe ich dargelegt, wie sich aus meiner Sicht der hohe Wohnraumbedarf und Zielzahlen für den Neubau mit Nachhaltigkeitszielen vereinbaren lassen und wie nachhaltige Bauweisen (z.B. kreislaufgerechte Bauweisen) bereits in der Planung der neuen Stadtquartiere integriert werden können.

  Verkehr und Infrastruktur
  Die Dimensionen des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses im Bezirk Pankow rückt das Thema (öffentlicher Nah-) Verkehr als Flaschenhals der Stadtentwicklung in den Fokus. Ich habe dazu erläutert, wie sich Stadt- und Mobilitätsentwicklung besser verzahnen lassen und die ressortübergreifende Zusammenarbeit gelingen kann.

  Zukunft der bezirklichen Selbstverwaltung
  Mit Blick auf das geplante Schneller-Bauen-Gesetz des Senats habe ich darge-legt, wie aus meiner Sicht ein fruchtbares Verhältnis in der Stadtplanung zwischen Senat und Bezirken in Zukunft aussehen könnte. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten des Senates die bestehenden Probleme nicht lösen wird. Dies stellte ich anhand der aktuellen Erfahrungen mit dem Pankower Tor dar. Hemmnisse bestehen hier nicht zwischen Senat und Be-zirk, sondern zwischen fachlichen Sichtweisen und Positionen. Hieraus entstehen Zielkonflikte, für die es guter Entscheidungswege bedarf.

  VII. Planungswettbewerb „Nachhaltiges, Innovatives Mehrfamilienhaus In Holzbau-weise, Kuckhoffstraße 60, Berlin – Pankow–Niederschönhausen“ am 08.05.2024

  Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, einen Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kuckhoffstraße 60 in Berlin-Niederschönhausen zu realisieren. Das Projekt soll im Rahmen der Wohnraumoffensive der BImA als Projekt mit Vorbildcharakter eines nachhaltigen Wohngebäu-des im urbanen Raum in Holzbauweise entwickelt werden. Angestrebt wird voraussichtlich die Zertifizierung nach DGNB Gold mit Erfüllung nachhaltigkeitsrelevanter Merkmale und Eigenschaften in deutlich überdurchschnittlicher Qualität. Mit ei-nem ökologisch anspruchsvollen Konzept, das sich wirtschaftlich darstellen lässt, sollen Erfahrungswerte für andere/ weitere Projekte in ähnlichen Kontexten generiert werden.

  Um das Vorhaben mit hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität umzusetzen, wurde von der BImA ein hochbaulicher Realisierungswettbewerb nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe 2013 (RPW 2013) durchgeführt. Ich wurde als Preisrichter in die Jury eingeladen und habe an der ganztägigen Preisgerichtssit-zung teilgenommen. An dem Verfahren nahmen Expertinnen und Experten des Holzbaus teil. Ich habe an diesem Tag viel über die aktuellen Möglichkeiten im Bereich Holzbau erfahren.

  Gegenstand des Wettbewerbs war der Entwurf eines Wohngebäudes mit 10 – 15 Wohnungen und einer anzustrebenden Wohnfläche von circa 968 m² in der Kuckhoffstraße 60, in 13156 Berlin-Niederschönhausen sowie die Ermittlung des geeigneten Generalplanendens, welcher die weitere Planung übernehmen soll. Im Verfahren betrachtet wurden außerdem die freiraumplanerische Gestaltung der zugehörigen Außenräume und konzeptionelle Aussagen zur Bauphysik, zum Nachhaltigkeitsansatz, der technischen Ausrüstung und zur Tragwerksplanung des Gebäudes.

  VIII. Beteiligung an dem geplanten Schneller-Bauen-Gesetz: Interne Runde am 22.05.2024 mit UmNat und SGA

  Am 22.05.2024 hatte Hr. Risken und ich auf Einladung von Fr. Anders-Granitzki an einer gemeinsamen Beratung mit dem Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) und dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) teilgenommen.

  UmNat begrüßt die Aufnahme der Prüfung der Anforderungen zum Artenschutz im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sowie des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. Kritisch wird generell eine Verlagerung von Zuständigkeiten beim Naturschutz auf die Ebene der Hauptverwaltung gesehen, wenn die Obere Naturschutzbehörde dabei auf Zuarbeiten durch die Untere Naturschutzbehörde angewiesen ist, weil schlicht die Vor-Ort-Kenntnisse fehlen. Hierbei ist fraglich, worin die Beschleunigung liegen soll.

  Kritisch werden die vorgeschlagenen Änderungen bei Ausgleichs-und-Ersatzmaßnahmen im Naturschutzgesetz Berlin (NatSchG Bln) gesehen, die z.T. dabei hinter bundesrechtliche Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zurückfallen. Das erleichterte Bauen auf Waldflächen, die Aufwei-chung des Biotopschutzes, die Schwächung der Positionen der Naturschutzbehörden durch Umwandlung des Einvernehmens in eine nur noch erforderliche Be-nehmensherstellung im Genehmigungsprozess, die durch Kappung von Fristen stark eingeschränkten Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereine sind Beispiele im Schneller-Bauen-Gesetz, die nach Ansicht der fachlichen Stellungnahme von UmNat zu einer deutlichen Schwächung des Naturschutzrechtes führen werden.

  Ich werde diese Hinweise in die weiteren Beratungen zum Schneller-Bauen-Gesetz mitnehmen und einbringen.

  IX. Öffentlichkeitsveranstaltung zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark am 22. Mai

  Am 22.05.2024, von 17:00 – 19:30 Uhr fand in der Aula des GLS Campus Kasta-nienallee 82 auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) eine Informationsveranstaltung zum Friedrich-Ludwig-Jahn- Inklusionssportpark statt.

  Es gab eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Projektentwicklung. Weiterhin wurde der Stand bzw. die weiteren Schritte des Bebauungsplanverfahrens vorge-stellt. Das Große Stadion und der Jahnsportpark werden zu inklusiven Sportstätten umgebaut und weiterentwickelt. Demnächst soll der Rückbau des alten Stadions beginnen. Fachleute aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt), der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) so-wie die beteiligten Planer*innen und Gutachter*innen erläuterten die Details und standen für Fragen zur Verfügung. Vertreter*innen der Bürgerinitiative Jahnsport-park setzten sich insbesondere für einen vollständigen Erhalt der Bürgerwiese ein.

  Östlich der Erschließungsstraße im Jahnsportpark, die den Falkplatz mit der Eberswalder Straße verbindet, soll der Baumbestand erhalten bleiben. Dies betrifft insbesondere die großen Platanen. Außerdem sieht der Siegerentwurf vor, dass die beiden westlich gelegenen Flutlichtmasten, die sich an der ehemaligen Über-landmauer befinden, soll erhalten bleiben und in den Neubau integriert werden. Die derzeitig erhaltene Stadionanlage wird durch den Neubau ersetzt.

  Kritisch wurde von der Bürgerinitiative die Schaffung eines zusätzlichen Spielfeldes gesehen, der auch von Hockeyvereinen genutzt werden kann, und der zu Lasten eines größeren Teils der bisherigen Wiese nördlich der Tennisplätze entstehen soll.

  X. Termin mit Firma BII Berlin Immo Invest (BII)/ B-Plan 3-18 Wilhelmsruher Tor am 23.05.2024

  In einem Informationsgespräch wurde Herrn Lange von der Firma BII Berlin Immo Invest die planungsrechtliche Situation im Bereich des B-Plans 3-18 Wilhelmsruher Tor, insbesondere in Bezug auf die Flächen der KGA Am Bahnhof Wilhelmsruh, e-läutert: Nach geltendem Planungsrecht (§ 34 BauGB) ist eine Bebauung mit Wohngebäuden in den Bereichen, die durch eine kleingärtnerische Nutzung geprägt sind und die somit nicht überbaubare Grundstücksflächen darstellen, nicht zulässig. Es besteht ein Planerfordernis und damit setzt eine bauliche Entwicklung ein Bebauungsplanverfahren voraus.

  XI. Treffen mit der Hausgemeinschaft Lychener Straße 50 am 23.05.24

  Über den Chat von Pankow gegen Verdrängung haben einige Bewohner*innen der Lychener Str. 50 zu mir Kontakt aufgenommen. Sie wollten wissen, ob sich etwas bezüglich des in einer Wohnung im Hinterhaus ansässigen Immoblienmakler-Büros unternehmen lässt, das dort bereits seit mehreren Jahren seinen Sitz hat. Ggf. liegt hier eine Zweckentfremdung vor.
  Die Lychener Str. 50 gehört zu den Häusern mit auslaufender Sozialbildung. Wie die Bewohner*innen berichten, betreut der Makler seit Bindungsauslauf nun häufiger Besichtigungen/ Verkäufe im Haus und es gab auf diese hin schon einige Ei-genbedarfskündigungen.
  Am 23.05.2024 habe ich die Bewohner*innen daher zu einer Mieterversammlung eingeladen und mich mit ihnen über die Handlungsmöglichkeiten ausgetauscht. Hinsichtlich der Frage nach einer möglichen Zweckentfremdung der Wohnung durch das Maklerbüro lagen dem Wohnungsamt bislang leider noch keine ausreichenden Hinweise dafür vor, dass diese nicht parallel auch zu Wohnzwecken ge-nutzt wird. Hier bin ich daher mit den Bewohner*innen durchgegangen, welche Ansatzpunkte für das Wohnungsamt so stichhaltige Beweise liefern können, dass sich für das Amt daraus das Recht ableitet, das Amtsverfahren wieder aufzunehmen. Zudem habe ich zugesagt, mich gerne mit einem Schreiben an die aktuellen Eigentümer der Wohnungen zu wenden und diese auf ihre sozialen Verantwortun-gen als Vermieter hinzuweisen.

  XII. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 28.05.2024

  Die Stadtteilvertretung des Sanierungsgebiet Langhansstraße teilte im gestrigen Sanierungsbeirat mit, dass sie den Beschluss gefasst hat, den Bezirk Pankow um eine möglichst Untersuchung des Gebietes zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone zu bitten. Dies soll möglichst zeitnah und damit auch unabhängig von der derzeit beauftragten Mobilitätsstudie erfolgen, da diese einen längeren Untersuchungszeitraum erfordert.

  Ein ausführlicherer Bericht folgt im nächsten Bericht aus dem Bezirksamt.

  XIII. Sachstand Güterbahnhof Greifswalder Straße

  Die Eigentümer der Vorhabenfläche Güterbahnhof Greifswalder Straße haben Hr. Risken und ich zu einem Gespräch eingeladen. Auch wenn die aktuelle Presseberichterstattung den Eindruck erweckt, gibt es zu diesem Gebiet derzeit keine neuen Entwicklungen. Es bleibt aber festzuhalten, dass der Bezirk nach wie vor dringend Oberschulplätze benötigt. Bei der Fläche in der Lilli-Hennoch-Straße handelt es sich um den letzten möglichen Standort für einen Oberschulstandort im Prenzlauer Berg und das Vorhaben wird daher weiter vom Bezirk mit Nachdruck verfolgt. Für diesen Standort spricht vor allen Dingen, dass dieser hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist (Ringbahn und M4).

  XIV. Sachstand Kastanienallee 86/Tuntenhaus

  Das Vorkaufsrecht wurde am 14.05.2024 für die „Stiftung Edith Maryon“ ausgeübt. Eine Abwendungsvereinbarung der Käufer ist nicht eingegangen. Zu dem erfolgreichen Vorkauf gab es eine gemeinsame Presseerklärung von Senator Gaebler und mir, worüber intensiv in der lokalen und teilweise auch überregionalen Presse (u. a. tagesschau.de) berichtet wurde. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist von Käufern und Verkäuferin Ende Juni kann die Bestandskraft des Vorkaufs eintreten und die Stiftung alle notwendigen Schritte in die Wege leiten, um Eigentümerin des Grundstücks zu werden. Nach dem Nutzen- und Lastenwechsel sollen die ersten, dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen in Angriff genommen werden.

  XV. Sachstand Windenergie in Berlin – Vorabstimmung zur Identifizierung geeigneter Flächen in einem FNP-Verfahren; Beteiligung des Bezirks

  Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet Berlin zum Nachweis von 0,5 % der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergie. Das ent-spricht einer Fläche von 446 ha. Das Land Berlin prüft daher mit hohem Zeitdruck die Flächenpotenziale zur regionalplanerischen Steuerung von Windenergieanla-gen.

  Laut der Studie „Windenergienutzung in Berlin – Prüfkulisse für den Flächenbeitragswert“ vom 09.01.2024 sind im Bezirk Pankow ca. 590 ha für Windenergieanlagen in Prüfung. Seitens SenStadt wurde in diesem Zusammenhang ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans (01/24 – „Windenergie in Berlin“) im Januar 2024 eingeleitet.

  Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 wurde das Bezirksamt Pankow aufgefordert, bis zum 05.07.2024 eine Stellungnahme abzugeben. Eine koordinierte Stellungnahme des Bezirkes zum FNP-Verfahren wird nach Beteiligung aller relevanten Dienststellen vorbereitet.

  XVI. Start der frühzeitigen Beteiligungen zu den B-Plänen 3-42 und 3-43

  Für die B-Pläne 3-42 „Brunnengalerie Buch – Nord“ und 3-43 „Brunnengalerie Buch – Süd“ laufen seit dem 21.05.2024 die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der TÖB (§ 4 Abs. 1 BauGB). Der Beteiligungszeitraum endet am 21.06.2024. Die Unterlagen zu den B-Plänen liegen im Stadt-entwicklungsamt Storkower Straße 97, 10407 Berlin als auch im Bucher Bürgerhaus Franz-Schmidt-Straße 8-10, 13125 Berlin aus und sind im Internet unter www.berlin.de/ba-pankow/beteiligungen sowie www.mein.berlin.de einsehbar.

  XVII. Ämterübergreifende Beratung zu den B-Plan-Prioritäten

  Am 28.05.2024 hat bezirksamtsintern eine Beratung zu den B-Plan-Prioritäten stattgefunden. Es ist geplant, am 26.06.2024 die Liste der B-Plan-Prioritäten im Ausschuss vorzustellen. Seitens der planenden Ämter UmNat und SGA wurde deutlich gemacht, dass für die anstehenden Verfahren keine ausreichenden personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Hiervon sind nicht nur die bezirklichen städtebaulichen Vorhaben und Projekte betroffen, sondern auch alle von SenStadt betriebenen Wohnungsbauvorhaben. Daher wurde verabredet, sich gemeinsam an die Senatskanzlei, SenStadt, SenMVKU und SenFin zu wenden, um dort auf die weitreichenden Auswirkungen auf die großen Wohnungsbauvorha-ben im Bezirk Pankow hinzuweisen.

  gez. Cornelius Bechtler

• 2024-04-24

  I. Sachstand Pankower Tor

  Mit der Vorhabenträgerin Krieger Handel SE besteht weiterhin ein Austausch zur Lösung des im paraphierten städtebaulichen Vertrages noch letztverbindlich zu klärenden Verhandlungspunkts zu den Bau- und Grundstückskosten für den vom Vorhaben ausgelösten Bedarf an Grundschulplätzen. Für die vorgesehene Übertragung von Grundstücken an das Land Berlin, die einen Teil der Hochbaukosten der sozialen Infrastruktur kompensieren sollen, werden verwaltungsintern die notwendigen Prüfungen zu Nutzungsmöglichkeiten und städtebaulichen Dichten vorgenommen, auf deren Grundlage der Verkehrswert ermittelt werden kann.

  Derzeit wird im Stadtentwicklungsamt in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbauleitstelle intensiv an einer Lösung des bestehenden Dissenspunktes gearbeitet. Dabei wird ein mögliches Planungsrecht für ein Grundstück in der Mühlenstraße im Bereich der geplanten Grünfläche sowie eine höhere Überbauung des U-Bhf. Pankow bzw. des Gleichrichterwerkes für Sonderwohnformen geprüft. Es werden derzeit darüber hinaus sämtliche Möglichkeiten geprüft, wie durch die Verrechnung von werthaltigen Grundstücken der Finanzierungsbedarf für den Bau- und Grundstückskosten für den vom Vorhaben ausgelösten Bedarf an Grundschulplätzen gemindert werden kann.

  II. Gespräch mit den Eigentümern des Wasserturms Heinersdorf am 10.04.2024

  Es fand ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern des Wasserturm Heinersdorf statt. Diese sind an der Entwicklung des Grundstücks unter Beachtung der Ziele des Bebauungsplans (Jugendfreizeiteinrichtung und Kita) interessiert und haben angekündigt, einen Vorbescheid unter Beachtung dieser Ziele stellen zu wollen. Der Bezirk hat deutlich gemacht, dass ein Erwerb des Grundstücks angestrebt wird. Aufgrund der Mauerabbrüche aus dem Kranzgesims des Turms soll es eine Bege-hung des Grundstücks und Begutachtung der Ausbruchstellen zusammen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde geben, um die Abbrüche dauerhaft zu unterbinden.

  III. Steuerungsrunde Gewobag am 15.04.2024
  In dem Jour fixe mit der Gewobag wurden folgende Schwerpunktthemen beraten:
  - Die Gewobag informierte über den aktuellen Stand beim Vorhaben Ludwig-Quidde-Straße. Leider ist derzeit nicht abzusehen, ob und wann das Vorhaben weiter betrieben werden kann. Die Rahmenbedingungen am Bau lassen derzeit keine wirtschaftliche Perspektive bei diesem Vorhaben erkennen.
  - Zum Vorhaben Alte Schäferei, westlich der Schönerlinder Straße, verständigte sich das Stadtentwicklungsamt Pankow und die Gewobag auf einen baldigen Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 3-99. Nach der Vorstellung im heutigen Ausschuss ist ein Beschluss im Juni 2024 im Bezirksamt geplant.

  IV. AG Mobilität 16.04.2024

  Der Termin fand unter Teilnahme von Bezirksstadträtin Anders-Granitzki, Bezirks-stadtrat Pasternack, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt (SGA), Schul- und Sportamt (SuS), Stadtentwicklungsamt FB KIS und mir statt. Schwerpunkt der Sitzung waren die Themen Schulwege und Schulwegsicherheit.

  Hierzu wurden zu verschiedenen Schulen vorliegende Anfragen, Drucksachen, Hinweise etc. gemeinsam betrachtet. Ergebnis war, dass die herangetragenen Themen überwiegend bereits bearbeitet werden und/oder sich in Umsetzung be-inden bzw. eine Bearbeitung angestoßen ist. Daher mussten in der AG selbst keine Festlegungen zum weiteren Umgang getroffen werden.

  Abschließend wurde vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse über die Notwendigkeit der Einrichtung einer separaten AG Schulwegsicherheit diskutiert. Gemeinsame Festlegung ist, dass keine eigenständige AG Schulwegsicherheit eingerichtet wird. Stattdessen wird das Thema Schulwegsicherheit als ständiger Tagesordnungspunkt in der AG Mobilität (tagt alle zwei Monate) aufgenommen.

  Zukünftig in den Geschäftsbereichen eingehende Drucksachen, Bürgerschreiben etc., bei denen es Klärungsbedarfe gibt (z.B. bei unklarer Zuständigkeit oder bei allgemein bestehendem Diskussionsbedarf), sollen dann in diesem Rahmen zwi-schen den betroffenen Ämtern (insbesondere SuS und SGA) beraten sowie die Bearbeitung und das weitere Vorgehen gemeinsam festgelegt werden. Es wird da-von ausgegangen, dass dieses Vorgehen zu mehr Effizienz, Effektivität und auch Qualität im Umgang mit den genannten Anliegen führt.

  V. AG Wohnen des Frauenbeirates Pankow 16.04.2024

  Am 16.04.2024 waren Vertreterinnen der AG Wohnen des Frauenbeirates Pankow bei mir zu Gast. Schwerpunktthema war in unserem Gespräch die schwierige und prekäre Wohnungsmarktsituation aus der Perspektive von Frauen. Themen waren insbesondere Eigenbedarfsklagen aufgrund der auslaufenden Sozialbindungen, Zweckentfremdung von Wohnraum und mögliche Konsequenzen aus dem Krisengipfel gegen Verdrängung. Die Vertreterinnen der AG Wohnen wiesen mich auf fehlende Schutzplätze für Frauen und den fehlenden Wohnraum für wohnungslose Frauen hin. Ich habe mich bereit erklärt, dieses Thema in den Jour fixe mit den Wohnungsbaugesellschaften anzusprechen. Ein weiteres Gespräch mit der AG Wohnen des Frauenbeirates ist für September geplant.

  *VI. AG Berliner Schulbauoffensive (BSO) am 18.04.2024
  Bericht aus der Task Force Schulbau:*

  - Vesaliusstr.: In der 2in1-Tranche (3-zügige GS), Voruntersuchungen durch SenSBW laufen,
  - Entscheidung Falkenberger Str. zugunsten Abriss und Neubau, Tranche VII, Platz 8 von 10
  - Rosenthaler Weg, B-Plan Fertigstellung (SenSBW) fristgerecht möglich, Tranche VII Platz 10 von 10, Plätze 9 und 10 bisher nicht ausfinanziert.
  - Lilli-Henoch-Str: Gespräch mit Investor am 29.04.2024 wird vor weiterer Planung des Schulstandortes abgewartet.
  - Panke Quartier (ehem. Buch IV) benötigt GS-Plätze, 4. Zug Neubau
  - GS Sandhaus muss geprüft werden, ebenso Erweiterung Bestand. SenSBW plant aktuell eine 4-zügige GS (2in1-Schule) zu entwickeln, weitere Infos sind in der Runde nicht bekannt.
  - B-Plan 3-53 A + E Maßnahmen: Verortung und Pflege von erforderlichen Nistkästen auf dem Stadion Buschallee und 2 umliegenden Schulstandorten ist zwi-schen SGA und SuS in Endabstimmung.

  Das Stadtentwicklungsamt stellte die Bebauungsplanprioritäten vor.
  Folgende Schul-B-Pläne werden auf Priorität 1 bearbeitet:
  - 3-42 Brunnengalerie Nord
  - 3-57 Gymnasium Friedrich-Engels-Straße
  - 3-63a Gymnasium Grumbkowstraße
  - 3-80 Sommerbad Pankow
  - 3-86 Schule Michelangelostraße

  VII. Bürgerwerkstatt zum Wettbewerb für die Neugestaltung der Mühlenpromenade am 18.04.2024

  Am 18. April 2024 luden das Stadtentwicklungsamt Pankow, Fachbereich Stadterneuerung, und das Team der Gebietsbetreuung für das Fördergebiet Greifswalder Straße die Nachbarschaft des Mühlenviertels ein, die Aufgabenstellung des geplanten freiraumplanerischen Wettbewerbs in der Kulturmarkthalle (H.-Eisler-Str. 93) zu diskutieren.

  Nach meinen einleitenden Worten zur Bedeutung der Mühlenpromenade und den Zielen einer klimaangepassten Neugestaltung folgten drei Informationsbeiträge (Verkehrsuntersuchung Thomas-Mann-Straße, Vertiefenden Grundlagenermittlung und Regenwasserkonzept für die Mühlenpromenade und Ziel, Verfahren, Ablauf des freiraumplanerischen Wettbewerbs) im Auditorium.

  Im Anschluss diskutierten rund 50 Anwohnerinnen und Anwohner mit den Inputgebenden und Mitarbeitenden der bezirklichen Fachämter die Aufgabenstellung des Wettbewerbs in vier Arbeitsgruppen (Mobilität/Spiel und Sport/Brunnenplatz und Umgebung/Grüngestaltung und Klimaanpassung).

  Zum Abschluss der Veranstaltung erläuterten Moderator Sebastian Holtkamp von der Planergemeinschaft und ich die weiteren Möglichkeiten der Beteiligung im Wettbewerbsverfahren und riefen die Teilnehmenden auf, sich für die Interessen-vertretung der Anwohnerschaft in der Wettbewerbsjury zu bewerben.

  VIII. 12. Sitzung Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet Pankow – Langhansstraße am 23.04.2024

  Neben dem aktuellen Stand der beiden im Bau befindlichen Jugendorten Goe-thestr./Lehderstr. und Charlottenburger Str./Heinersdorfer Str. wurde im 12. Sanierungsbeirat die anstehende Beteiligung am 07.05.2024 für den geplanten Spiel-platz Jacobsohnstr./Langhansstr. erläutert.

  Des Weiteren wurde die provisorische Aufpollerung der gefährlichen Kreuzung Heinersdorfer Str./ Langhansstr./Jacobsohnstr. durch das SGA angekündigt.

  Die Informationen der Stadtteilvertretung zu mangelhaften und nicht überdachten Bus- und Tramhaltestellen im Sanierungsgebiet wird durch die BVG bereits bearbeitet.

  IX. Sachstand Kastanienallee 86 (Tuntenhaus)

  Die Käufer der Kastanienalle 86 haben eine Abwendungsvereinbarung erhalten, bisher gab es dazu noch keine Reaktion. Die Frist für die Übersendung der unterzeichneten Exemplare endet am 24.04.2024. Bei Unterzeichnung würde das Vorkaufsrecht abgewendet.
  Zudem fand am 24.04.2024 ein Anhörungsgespräch mit dem Verkäufer des Grundstücks statt, an dem ich teilnahm.
  Auf Ebene der Senatsverwaltung haben parallel Gespräche mit der SelbstBau e. G. („Dritter“) zur Bereitstellung von Fördermitteln für den Ankauf und die dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen stattgefunden.
  Ein Scheitern der Verhandlungen würde ebenfalls das Scheitern der Vorkaufsrechtsausübung bedeuten

  X. Projektbeiratssitzung Blankenburger Süden am 22.04.2024

  Im Projektbeirat Blankenburger Süden am 22.04.2024 wurden den Beiratsmitgliedern die neuen Planungsziele für den Schienenpersonenverkehr (SPNV) und für den Kfz-Verkehr im Nordostraum vorgestellt. Dabei führt das Vorhaben, die U9 bis in den Blankenburger Süden zu verlängern, zu Umplanungen des Struktur- und Nutzungskonzeptes. Für die geplanten U-Bahnlinien U2, U9 und U10 sind noch in 2024 Machbarkeitsstudien geplant.

  Von mir wurde der Wegfall der Verknüpfung der Verlängerung der M2 mit dem S-Bhf. Blankenburg sehr kritisch thematisiert. Hier ist eine deutlich geringere Netzwirkung dieser Infrastrukturmaßnahme zu konstatieren. In der Diskussion um den Doppelknoten in Blankenburg wurde zudem deutlich, dass die Möglichkeiten einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit sehr begrenzt sind und zudem durch eine er-hebliche Aufweitung der Verkehrsfläche erkauft werden muss. Positiv zu vermelden ist, dass der zweite Ausgang für den S-Bhf. Blankenburg beauftragt ist und weiterhin an einer Verbesserung des Bahnhofsumfeldes gearbeitet wird. Für die Verkehrslösung Heinersdorf soll noch in diesem Jahr die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

  Weitere Themen waren die Baumaßnahme in Malchow, die erhebliche Auswirkungen auf die Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf haben wird, und die Baumaßnahme Sellheimbrücke.

  *
  XI. Teilung des Bebauungsplans 3-63 „Gewerbegebiet Niederschönhausen“ in die Bebauungspläne 3-63a „Gymnasium Grumbkowstraße“
  und 3-63b „Gewerbegebiet Niederschönhausen“*

  Das Bezirksamt beabsichtigt, den Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-63 „Gewerbegebiet Niederschönhausen“ in die Bebauungspläne 3-63a „Gymnasium Grumbkowstraße“ und 3-63b „Gewerbegebiet Niederschönhausen“ zu teilen.
  Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan mit der Bezeichnung 3-63a „Gymnasium Grumbkowstraße“ soll mit geändertem Planungsziel weitergeführt werden.

  Die Mitteilung der Planungsabsicht wurde der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 11.03.2024 übersandt. Diese haben sich dahingehend rückgeäußert, dass grundsätzlich keine Bedenken bestehen.

  Der Aufstellungsbeschluss soll im 2. Quartal 2024 gefasst werden, anschließend ist die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB noch vor der Sommerpause geplant.

  XII. Brunnengalerie Buch: Bebauungspläne 3-42 und 3-43

  Das Bezirksamt beabsichtigt, die Bebauungsplanverfahren für die Brunnengalerie in Buch fortzuführen, um die erforderliche Verlegung der Trinkwasserleitung mit Fördermitteln zu ermöglichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für
  - das Bildungs- und Integrationszentrum Buch (BIZ Buch)
  - eine Kindertagesstätte und andere Bedarfe der Jugendhilfe
  - eine Schule
  - ein Erweiterungsflächen für den Campus Berlin-Buch
  - öffentliche Grünflächen mit öffentlichen Spielplätzen
  - Ausweisung von Fuß- und Radwegeverbindungen

  im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-42:
  - Gewerbeflächen für Unternehmen aus den Bereichen Medizin, Pharmazie und Biotechnologie des Campus Berlin-Buch
  - Soziale Infrastruktur und öffentliche Verwaltung
  - Revierstützpunkt für das Straßen- und Grünflächenamt
  - öffentliche Grünflächen mit öffentlichen Spielplätzen
  - Ausweisung von Fuß- und Radwegeverbindungen
  im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-43:
  Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-43 soll zudem um die Grundstücke Friedrich-Richter-Straße 8/10 und 36/38, eine westlich daran angrenzende Teilfläche der Friedrich-Richter-Straße, eine Teilfläche der Max-Burghardt-Straße so-wie eine südlich davon gelegene Teilfläche erweitert werden.
  Die Mitteilung der Planungsabsicht wurde der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 25.05.2022 übersandt. Diese haben sich rückgeäußert: Grundsätzlich bestehen keine Bedenken.
  Die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 BauGB soll im Zeitraum vom 13.05. – 14.06.2024 durchgeführt werden.
  Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4 BauGB soll im Zeitraum vom 13.05. – 14.06.2024 durchgeführt werden, online unter mein.berlin und durch Ausstellung im Bucher Bürgerhaus und im Dienstgebäude des Stadtentwicklungsamts, Storkower Straße 97, jeweils montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 18 Uhr.
  Die Inhalte und Planungsziele für die beiden B-Pläne wurde am 22.09.2022 im Ausschuss vorgestellt.

  XIII. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 3-67 VE Lautentaler Straße / Triftstraße

  Der aktuelle Stand der Planungen wurde in der Ausschusssitzung am 17.01.2024 vorgestellt. Hier haben wir bereits die anstehende Offenlage angekündigt.
  Ein Klärungspunkt ist derzeit im Bezirksamt die Sicherstellung der Kiezbus-Linie.

  Cornelius Bechtler

• 2024-04-10

  I. Sachstand Pankower Tor

  In Abstimmung mit der Hausleitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben wir gemeinsam die Öffentlichkeit über den Sachstand zum Pankower Tor wie folgt informiert:

  „Der städtebauliche Vertrag ist von beiden Vertragsseiten paraphiert. Ein noch letztverbindlich zu klärender Verhandlungspunkt betrifft die Bau- und Grundstückskosten für den vom Vorhaben ausgelösten Bedarf an Grundschulplätzen. Wie im Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung vorgesehen, wird der Investor an den Grundstücks- und Hochbaukosten der sozialen Infrastruktur beteiligt. Diese entsprechen dem zusätzlichen Bedarf, der durch das Wohnungsbauvorhaben ausgelöst wird. Im Gegenzug soll die Übertragung von Grundstücken an das Land Berlin vereinbart werden, die einen Teil dieser Kosten kompensieren soll. Über die konsolidierte Bewertung der Art und Weise der Beteiligung an den Grundstücks- und Hochbaukosten konnte zwischen der Firma Krieger und dem Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, noch keine Verständigung erzielt werden. Eine Bewertung und Abstimmung dazu erfolgt im Laufe des Jahres. Neben dem Städtebaulichen Vertrag wurde der Erschließungsvertrag und der naturschutzrechtliche Vertrag im Einvernehmen paraphiert.

  Es wurden alle 3 Verträge paraphiert: Damit gelten für die Firma Krieger weiterhin die Maßgaben der zum 01.11.2018 veröffentlichten Leitlinie „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ zusammen mit der jeweils aktuellsten Fortschreibung der Flächen- und Kostenkennwerte. Vor diesem Hintergrund wurde im städtebaulichen Vertrag eine Quote von 30% Mietpreis- und Belegungsbindungen der zulässigen Geschossfläche Wohnen vereinbart.”

  II. Krisengipfel zur auslaufenden Sozialbindung am 15.03.2024

  Am 15.03.2024 fand hier im BVV-Saal der Krisengipfel zu den auslaufenden Sozialbindungen in den Häusern der ehemaligen Sanierungsgebiete und den daraus resultierenden Folgen statt. Die besondere Brisanz in der aktuellen Entwicklung der auslaufenden Sozialbindungen liegt darin, dass Eigentümerinnen und Eigentümer die derzeit bestehende rechtliche Situation nutzen, um die Mieterinnen und Mieter mit der Begründung auf Eigenbedarf zu kündigen. Bei der aktuell sehr prekären Wohnungsmarktsituation droht den betroffenen Personen die Wohnungslosigkeit.

  Der Krisengipfel brachte die Erkenntnis, dass es sich hierbei nicht nur um tragische Einzelfälle handelt, sondern um eine Vielzahl von Fällen, deren Umfang derzeit als soziales Problem noch kaum eingeschätzt werden kann (möglicherweise mehrere hundert Fälle). Drei Mieterinnen schilderten zu Beginn der Veranstaltung auf sehr bewegende Weise ihre konkrete Lebenssituation, ausgelöst durch eine entsprechende Eigenbedarfsklage. Dabei wird deutlich, dass die von Eigenbedarf betroffenen Menschen hierdurch ihr gewachsenes Lebensumfeld verlieren und angesichts der prekären Wohnungsmarktlage nicht nur aus dem Wohnquartier verdrängt werden. Derzeit ist es für den weit größten Teil der Mieterinnen und Mieter angesichts der derzeit aufgerufenen Angebotsmieten nur schwer möglich, eine für sie finanzierbare Wohnung am Wohnungsmarkt zu finden.

  Der Mieterverein weist darauf hin, dass jede zweite Kündigung in Deutschland und Berlin eine Eigenbedarfskündigung ist. In den meisten Fällen bestehen berechtigte Zweifel, dass es sich dabei wirklich um Eigenbedarf handelt. Juristisch ist eine Eigenbedarfsklage nur schwer abzuwenden. Vermietete Wohnungen erzielen zudem einen niedrigeren Marktpreis, was zu einem finanziellen Anreiz führt, dass Käuferinnen und Käufer von Eigentumswohnungen vermietete Wohnungen erwerben und daraufhin ihren Eigenbedarf geltend machen. Umgekehrt besteht hierdurch ein Anreiz, Wohnungen zu entmieten, bevor diese dann zu einem höheren Preis vermarktet werden können. Ein Urteil jüngst in Neukölln hat mit der Begründung der schwierigen Wohnungsmarktsituation zwar einen nachgewiesenen Eigenbedarf nicht stattgegeben, in der Regel sind diese Ansprüche jedoch nur mit sehr großem Aufwand und meist geringem Erfolg gerichtlich zurückzuweisen. Zu beobachten ist, ob sich hier in der Rechtsprechung eine Weiterentwicklung abzeichnet.

  Neben StS Herr Machulik und mir als eingesprungenen Gastgeber hat insbesondere der Fachbereich Stadterneuerung sowie Kolleginnen und Kollegen von SenStadt an der sehr gut besuchten (150 bis 200 Teilnehmende) und medienwirksamen Veranstaltung der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ teilgenommen. Organisatorisch unterstützt und z.T. vorbereitet wurde die Veranstaltung der Initiative durch SenStadt.

  Auf der Veranstaltung wurden u.a. Ansätze eines Pilotprojektes zur Ansprache verkaufswilliger Eigentümer:innen zum Verkauf an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in Richtung Senatsverwaltung kommuniziert. Hierzu hat sich die „AG Gemeinwohlorientierter Ankauf“ mit Expertinnen und Experten getroffen. Auch aus den anderen Arbeitsgruppen wurden Ideen und Forderungen insbesondere zur Sicherung der belegungsgebundenen Wohnungen an den Staatssekretär Herrn Machulik gerichtet. Es wurde angeregt, dass der Bezirk Pankow Modellbezirk wird und z.B. eine Anlaufstelle für von Eigenbedarfsklagen betroffene Mieterinnen und Mieter einrichtet.

  Es ist geplant, die Veranstaltung amtsintern auszuwerten und sich mit dem Mieterverein sowie der Mieterberatung Prenzlauer Berg auszutauschen. Zu diesem Nachbereitungstreffen soll auch eine Vertretung der Initiative Pankow gegen Verdrängung eingeladen werden.

  Weitere Termine zu der Thematik werden daher folgen.

  III. Unternehmensbesuch bei der GASAG-Gruppe am 22.03.2024

  Am 22.03.2024 waren Herr Risken und ich bei der Gasag zu Gast. Matthias Trunk, Vorstand für die Bereiche Handel, Vertrieb und Erneuerbare Energien, Lukas Gagel, Projektleiter Vertrieb und Michael Knoll, Leiter Urbane Transformation & Stakeholdermanagement, stellten uns das Unternehmen und neue Energieprojekte in Berlin und Pankow vor. Neben dem klassischen Gas-Geschäft betreibt die Gasag mit mehr als 1.700 Mitarbeitenden neue Geschäftsfelder im Bereich der Energie und Wärmeversorgung. Dabei gibt es Projekte (auch in Pankow) mit Biomethan als erneuerbarem Brennstoff, mit Sole-Wärmepumpen oder Luft- Wärmepumpen, mit Erdwärmesonden, Abwasserwärme, Eisspeicher oder Geothermie.

  IV. Steuerungsrunde Gesobau und Steuerungsrunde Howoge am 18.03.2024

  Gesobau-Steuerrunde 18.03.2024:

  Mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesobau thematisierten wir folgende Vorhaben:

  • Kavalierstraße 17b/19 b-c, Ossietzkystr. 28
  Die Gesobau hält weiterhin an der Bebauung des Areals nach § 246 Abs. 14 Baugesetzbuch (BauGB) fest. Die Gesobau erklärte, dass die Situation vor Ort seitens Gesobau durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes sowie Video-überwachung abgesichert werde, um eine Überleitung zum Baustellenbetrieb sicherzustellen. Der „Bergspielplatz“ im Blockinneren ist aktuell durch einen Bauzaun abgesperrt.
  • Nordend-Friedhöfe, Dietzgenstraße

  Das Vorhaben der Gesobau sieht begleitend zur Dietzgenstraße eine Wohnbebauung vor. Der Bezirk und der Senat befürworten das Projekt und halten es für maßvoll. Das Stadtentwicklungsamt betont seine Unterstützung, es müsse sich aber noch mit den Grünbelangen verstärkt auseinandergesetzt und auch die städtebauliche Untersuchung noch fertiggestellt werden. Im Blockinnenbereich auf der östlichen Teilfläche sollen mögliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geprüft werden. Um die Möglichkeit von Kompensationsmaßnahmen auf der bestehenden Fläche des Nordendfriedhofs zu prüfen, wird seitens des Bezirks die Notwendigkeit weiterer landschaftsplanerischer Untersuchungen gesehen, die durch die Wohnungsbauprämie finanziert werden soll. Derzeit wird geprüft, ob die Untersuchung erneut ausgeschrieben werden muss. Die Wohnungsbauleitstelle (WBL) strebt parallel ein Änderungsverfahren für Ände-rung des FNP an.

  • Weiterentwicklung des Blocks zwischen Iduna- und Neukirchstraße
  Das Bezirksamt Pankow ist an einer Gesamtentwicklung des Quartiers interes-siert und empfiehlt der Gesobau in der Rolle als Motor für Gesamtentwick-lungsidee einer Ost-Westentwicklung tätig zu werden. Dabei unterstützt das Stadtentwicklungsamt die Schaffung eines „Grünkorridors“ im Blockinnebereich.
  Howoge-Steuerrunde 18.03.2024:

  • Aktuelle Planungswettbewerbe Wolfgang-Heinz-Straße

  Das Generalplaner-Vergabeverfahren hat bereits begonnen.

  • Bauantragsplanung Zepernicker Straße 80 – Revitalisierung des Areals mit dem Waldhaus-Quartier
  Die Howoge plant an diesem Standort Wohngebäude in nachhaltige Holz-bauweise mit zukunftsweisender Energieversorgung. Derzeit finden Abstimmungen zum Abstand zum angrenzenden FFH-Gebietes und den zulässigen Gebäudehöhen statt.

  • Neue Stadtquartiere: Am Sandhaus

  Die Howoge informierte über den Stand der sektoralen Planungen zu Verkehr, Boden, Hydrogeologie und Altlasten. Die ehemalige Stasi-Klinik (Hobrechts-felder Chaussee 96) wird in die Planungen einbezogen und soll durch die Howoge entwickelt werden. Das Bestandsgebäude, ein Stahlbetonskelettbau, ist für kultureller Nutzungen, wie z.B. für Atelier-, Studio- oder Lagerflächen, vorgesehen

  • Quartierskonzeption Buch
  Die Howoge erstellt seit 2023 eine Quartierskonzeption Buch, bei der sie sämtliche Bestände der Howoge und das neue Stadtquartier Am Sandhaus einbezieht. In der Quartierskonzeption Buch wird die soziale Infrastruktur als auch die bauliche Entwicklung bzw. die Entwicklung der Freiräume. Es wird derzeit ein Quartiersspaziergang geplant, bei der die Quartierskonzeption vorgestellt werden soll.
  • Karow Süd
  Kurz informierte die Howoge über die derzeitige Erarbeitung einer Partizipati-onskonzeptskizze für den Wohnungsstandort Karow Süd.
  V. 11. Sitzung Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet Pankow – Langhansstraße am 26.03.2024

  Schwerpunkt der Sitzung war die Spielplatzentwicklung sowie die anstehenden Beteiligungsverfahren zum Spielplatz Langhansstraße/Jacobsohnstraße.
  Eingeladen zur Sitzung des Sanierungsbeirates war die Initiative Hejala-Land, die sich vorstellte und mit der das weitere Verfahren diskutiert wurde. Die Initiative Hejala-Land war aktiv geworden und hat durch ihre Ideen und ihren Arbeitseinsatz die Brache für eine Zwischennutzung nutzbar gemacht. Auf der Fläche ist ein Spielplatz für eine jüngere Altersgruppe geplant. Hier war das Bestreben, die der-zeitigen Aktivitäten und die Spielplatzplanung in Einklang zu bringen. Die Initiative wird an dem Beteiligungsworkshop, der sich an Kinder in der entsprechenden Altersgruppe und ihre Eltern richtet, ebenfalls teilnehmen.

  VI. Sachstand Güterbahnhof Greifswalder Straße

  Unabhängig hinsichtlich der Fragen nach Kubatur und städtebaulicher Gestalt kann Wohnungsbau an dieser Stelle nur unter Einhaltung des Berliner Baulandmodells realisiert werden. Da es sich größtenteils um private Flächen handelt, ist eine Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerinnen unumgänglich. Diese ist derzeit nicht erkennbar. Eine weitere Entwicklung der Fläche wird von den Eigentümer unter der Anwendung des Berliner Modells derzeit ausgeschlossen. Es wird seitens der Eigentümer von Baurecht (auch für Hochhäuser) nach § 34 BauGB ausgegangen. Dem kann der Fachbereich Stadtplanung nicht folgen. Erneute Versuche zur Gesprächsaufnahme und zur weiteren Entwicklung waren seit November 2023 nicht mehr erfolgreich. Auch mögliche Gespräche über einen Erwerb der Flächen wur-den seitens der Eigentümergemeinschaft nicht wahrgenommen.

  Um jedoch trotzdem eine Entwicklung an dieser Fläche anzustoßen und zumindest den dringend benötigten Schulneubau zu ermöglichen, werden derzeit die landeseigenen Flächen hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten geprüft.

  VII. 6. Steuerungsrunde SIKo (Soziale Infrastrukturkonzepte) am 09.04.2024

  Im Rahmen der SIKo-Fortschreibung 2023/2024 organisiert die Stabsstelle des Fachbereichs KIS regelmäßige Steuerungsrunden mit dem Fachbereich Stadtplanung (Vorbereitende Bauleitplanung) und dem Dienstleister Jahn, Mack & Partner.

  Die 6. Steuerungsrunde fand ebenfalls unter der Teilnahme von Herrn Risken, Amtsleiter des Stadtentwicklungsamtes, und mir statt. Besprochen wurde der aktuelle Stand der SIKo-Fortschreibung. Die SIKo-Koordinatorin erklärte, dass das neue SIKo-Verfahren zur Berliner Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung (SIIP) und zum Soziale Infrastruktur-Geoinformationssystem (SoFIS) gehört.
  Mit dem SIKo entsteht ein digitales Planungsinstrument, das Bedarfe erkennt und der Flächenvorsorge dient. Daten zur Versorgung, zu Planungen und Maßnahmen werden mit dem neuen SIKo in Datenbanken und GIS-Projekte gepflegt und re-gelmäßig aktualisiert.

  Der Dienstleister stellte die wesentlichen Zwischenergebnisse vor:
  - Der intensive ämterübergreifende SIKo-Prozess ist weit fortgestritten;
  - das digitale Flächenscreening ist abgeschlossen und abgestimmt;
  - die Versorgungsbilanz und die integrierte Flächen- und Maßnahmenplanung werden fertig gestellt;
  - Entwicklungsziele werden mit den Fachämtern abgestimmt;
  - ein SIKo-Zwischenbericht wird vorbereitet.

  Es wurde besprochen, dass nach der Fortschreibung neue Aufgaben für das digitale Flächenmanagement und die Beförderung der Mehrfachnutzung zukommen. Eine Datenaktualisierung soll alle 2 Jahre und eine vollständige Fortschreibung alle 4-5 Jahre stattfinden. Eine Vorstellung zum aktuellen SIKo-Arbeitstand wird vo-raussichtlich in der Bezirksamtssitzung am 21.05.2024 stattfinden. Ebenfalls ist eine Vorstellung im Ausschuss StadtBauGe am 12.06.2024 geplant (ggf. mit Teil-nahme weiterer relevanter Ausschüsse). Der SIKo-Fortschreibungsprozess endet im 4. Quartal 2024 mit einem Bezirksamtsbeschluss (und ggf. BVV-Beschluss).

  VIII. Finanzierung von Maßnahmen aus Mittel „autofreie Kieze“

  Die Stabsstelle Koordinierung Infrastruktur-Standortentwicklung (KIS) hatte bei SenMVKU zusätzliche Mittel in Höhe von 80.000 € aus dem Programm Autofreie Kieze für die Maßnahmen in den Kiezblocks beantragt. Pankow wurden hiervon 75.000 € zugesagt, die bereits von KIS eingeplant wurden. Kurzfristig erreichte den Bezirk Pankow die Nachricht, dass diese Zusage zurückgenommen werden soll und die Mittel stattdessen in den Bezirk Marzahn-Hellersdorf gehen sollen.
  In den Osterferien bat ich die Staatsekretärin Frau Stutz um ein Telefonat und setzte mich für den Erhalt dieser Mittel ein. Ergebnis ist, dass der Bezirk Pankow diese Mittel nicht erhalten wird und KIS nun umplanen muss. Hierdurch entstehen nun Verzögerungen bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

  Cornelius Bechtler

• 2024-03-13

  I. Folgetermine Pankower Tor am 19.02.2024, 21.02.2024, 22.02.2024, 23.02.204, 28.02.204, 01.03.2024 und 06.03.2024

  Die Endverhandlung und Paraphierung des städtebaulichen Vertrags, des Erschließungsvertrags und des Vertrags zu naturschutzrechtlichen Themen zum B-Plan 3-60a „Pankower Tor“ ist nach wie vor spätestens für den 31.03.2024 avisiert. Zur Abstimmung der Vertragsinhalte und der Anlagen laufen eine Vielzahl von notwendigen fachlichen Abstimmungen zwischen den Fachämtern sowie Verhandlungstermine mit der Vorhabenträgerin, der Wohnungsbauleitstelle und teilweise unter Einbeziehung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Herrn Gaebler. Lange strittige Punkte konnten bereits ausgeräumt werden. Letzte offene Punkte zu vertraglichen Inhalten sollen in der 11. KW geklärt werden.

  Für die Nachnutzung des Denkmalensembles „Betriebswerk Pankow“ laufen Bemühungen des Bezirksamts und der Vorhabenträgerin, die Stiftung Naturschutz Berlin als Nutzer zu gewinnen. Am 12.03.2024 fand mit der Vorhabenträgerin, der Stiftung Naturschutz und der Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt, Britta Behrendt, ein Vor-Ort-Termin im Denkmalbereich auf der Ostfläche des Pankower Tors statt, an der Hr. Risken, Fr. Lindstädt und ich ebenfalls teilnahmen. Die Stiftung Naturschutz prüft derzeit den ehemaligen Ringlockschuppen und das direkt benachbarte Sozialgebäude als neuen Standort zu nutzen. Hierbei erörterten wir insbesondere Fragen der Erschließung und des Denkmalschutzes. Das Stadtentwicklungsamt Pankow unterstützt die Stiftung insbesondere bei planungsrechtlichen Fragen.

  II. Gespräch mit Herrn Krieger und Herrn Thymian zu Ausgleichsfläche KGA Feuchter Winkel am 20.02.2024

  Am 20.02.2024 nahm ich an einem Termin bei der Firma Krieger teil. Herr Krieger hatte Herrn Thymian, Vorsitzender des Bezirksverbands der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V., zu sich nach Waltersdorf eingeladen. Herr Krieger erläuterte, dass die Firma Krieger die Kleingartenanlage Feuchter Winkel West am 1. Dezember erworben habe und diese Fläche u.a. für die artenschutzrechtlichen Maßnahmen vorgesehen wird. Die so genannte CEF-Maßnahme (continuous ecologi-cal functionality-measures) für die Kreuzkröte ist östlich der Denkmale auf dem Gelände der Kleingartenanlage vorgesehen. Um das Habitat für die Kreuzkröten einzurichten, ist es notwendig die Flächen umzugestalten und hierfür die bestehenden Kleingärten zu entfernen.

  III. Termin mit Hrn. Krieger und Hr. Altenkamp (Nabu) am 27.02.2024

  Am 27.02.2024 besuchte Fr. Anders-Granitzki und ich zusammen mit Herrn Kurt Krieger und Herrn Konrad Krieger den NABU-Landesverband Berlin. Dort trafen wir Rainer Altenkamp und Dr. Melanie von Orlow. Es fand ein Austausch zum dem Vorhaben Pankower Tor statt und zu den geplanten Artenschutzmaßnahmen.

  Weitere Themen:
  IV. Folgetreffen für das Energetische Quartierskonzept (eQK) für den Ortsteil Buch am 21.02.2024

  Stattgefunden hat das Treffen am 21.02.2024 auf dem Campus Berlin-Buch. Anwesend waren alle Akteure des energetischen Qurtierskonzeptes von 2019 u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltungen SenMVKU, SenWEB, Sen-Stadt, Vattenfall, HOWOGE, Ludwig-Hoffmann-Quartier, Wohnungsgenossenschaften, Berliner Wasserbetriebe (BWB) sowie die Klimaschutzbeauftragte des Bezirksamts Pankow. An diesem Termin konnte ich leider wegen des Pankower Tors nicht teilnehmen.

  Themen waren:
  • Austausch zu modellhaften Lösungen zu Energieeffizienz im Quartier
  • Perspektiven der lokalen Energieerzeugung und Versorgung
  • Ansätze im Bestand und aktuelle Überlegungen für den Neubau
  • Austausch über den Einsatz von Tiefengeothermie in Buch
  • Ansatzpunkte für weitere Kooperationen der Energie-Akteure

  V. Ämterübergreifende Austauschrunde SGA, UmNat & Stadtplanung am 23.02.2024 Folgende Themen standen im Mittelpunkt:
  • Derzeit werden unter Federführung des Fachbereichs Stadtplanung bezirks-intern naturschutzfachliche Kompensationspotenziale ermittelt.
  • UmNat informiert über die Bedeutung des Bodenschutzes in der Bauleit-planung. Der Umfang der durch Bodenschutz bedingten Baurestriktionen, wird bei einigen Bauvorhaben vom Stadtentwicklungsamt hinterfragt. Bauherren und Bauherrinnen sollen zukünftig besser über Verhaltensweisen beim Auffinden von Boden- und Grundwasserverunreinigungen informiert werden.
  • Es wird über die Ausweisung von Gebieten für Windenergieanlagen in Berlin informiert. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen mit reduzierten Umweltauflagen und knappen Umsetzungsfristen (bis Ende 2027: 0,25 % der Landesfläche) erhöhen den Druck auf die regionalplanerische Steuerung der Windkraft. Eine Potenzialstudie der Hauptverwaltung (vom Januar 2024) prüft umfangreiche Flächen in Pankow. Noch im Jahr 2024 wird von SenStadt ein Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung eingeleitet. Es ist geplant, sich hierzu in einer ämterübergreifenden Bezirksamtsrunde vertieft weiter austauschen
  • Bezüglich fehlender Ausgleichsflächen für den B-Plan 3-80 „Sommerbad Pankow“ wird über Zugriffe auf das „Gesamtstädtische Ökokonto“ und die intensivere Einbeziehung der Berliner Bäderbetriebe diskutiert.
  Thematisiert werden u.a. auch die begrenzten personellen Ressourcen von UmNat und SGA und die Auswirkungen auf die bezirklichen Bau- und Woh-nungsvorhaben.
  VI. Sitzung des Landesdenkmalrates Berlin:
  Kinderkrankenhaus Weißensee am 23.02.2024

  Auf Einladung des Landesdenkmalrates (LDR) berichteten Herr Risken, Fr. Lind-städt und ich über das geplante Schulbauvorhaben auf dem Grundstück des Kin-derkrankenhaus Weißensee.

  • Die Mitglieder des Landesdenkmalrates Berlin äußerten sich sehr erstaunt über das Verhalten von SenFin und die Verweigerung der Eigentümerschaft.
  • Es wurden Ratschläge zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung für das geplante Vorhaben gegeben.
  • Die offizielle Empfehlung des LDR liegt noch nicht vor.
  • SenBJF machte deutlich, einen Schulstandort unter Einbeziehung der Denkmale nicht zu präferieren, da hierfür die Gesamtkosten zu hoch seien.
  • Es wurde empfohlen, „Partnerschaften“ zu suchen und das Gesamtgrund-stück in Neubau- und Altbaulose aufzuteilen, um die hohen Kosten nach Möglichkeit auf andere Träger verteilen zu können.
  • Es wird ein Termin analog zur Anna-Lindh-Schule empfohlen.

  Ortstermin mit SenBJF (StS Dr. Kühne, Herrn Bade, Herrn Dr. Bossmann), FM, Schulamt, UD, LDA (Dr. Rauhut) am 01.03.2024

  Sehr kurzfristig wurde auf Wunsch von StS Dr. Kühne ein Vor-Ort-Termin auf dem Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee vereinbart, an die ich leider wegen des Pankower Tors nicht teilnehmen konnte.

  • StS Dr. Kühne machte deutlich, dass er weiterhin eine Schulstandortentwicklung ohne Denkmaleinbeziehung anstrebt.
  • Das Stadtentwicklungsamt hat sich bereit erklärt, bis zum 15.03.2024 eine Grundstücksaufteilung mit Angabe der jeweils möglichen Bruttogeschossfläche (BGF) zu skizzieren, die dann Grundlage weiterer Abstimmungen mit anderen öffentlichen Bedarfsträgern sein kann.

  VII. Freiraum und Erholungskonzept Pankow Nord am 27.02.2024

  In diesem Folgetermin wurden erste Überlegungen vorgestellt, die die Fachbereiche Stadtplanung und UmNat zusammen erarbeitet haben. Das Ziel einer Verbindung der Landschaftsräume Buch und Blankenfelde durch eine Wegeverbindung wurde in einem ersten Lösungsansatz dargestellt. Die Wegeverbindung, die an den naturräumlich wertvollen und landschaftsprägenden Gräben im geplanten Gewerbegebiet entlangführt und dann im LSG seine Fortführung findet, wurde un-ter folgenden Rahmenbedingungen untersucht:
  • naturschutzräumliche Rahmenbedingungen,
  • bisher bekannte städtebauliche Rahmenbedingungen der Planungen zum Gewerbegebiet,
  • mögliche Querungen der Autobahn A 10.

  Es wurde vereinbart, die Planungen und Abstimmungen zu verstetigen und unter Federführung der Vorbereitenden Bauleitplanung im Fachbereich Stadtplanung fortzusetzen. Dabei sind u.a. folgende Punkte zu berücksichtigen:
  • Einbeziehung des Umlandes, hier die Gemeinde Wandlitz,
  • Einbringung in die Planungen zum Gewerbegebiet Buchholz-Nord (WISTA, SenWEB, Wirtschaftsförderung Pankow),
  • Abstimmung mit den Senatsverwaltungen, SenStadt, SenMVKU, SenWEB,
  • Prüfung einer großzügigen „Grünbrücke“ über die A 10 und eine mögliche Finanzierung aus Fördermitteln,
  • Einbindung in das Netz der Wander- und Radwege.

  Als nächster Folgetermin ist der 11. Juni 2024 vorgesehen.

  VIII. 10. Sitzung des Sanierungsbeirats für das Sanierungsgebiet Pankow – Langhans-straße am 27.02.2024

  Die Stadtteilvertretung machte Vorschläge zu fünf Parklet-Standorten im Sanie-rungsgebiet, deren Realisierbarkeit bereits vor dem Verkehrs- und Mobilitätskonzept geprüft werden soll. Ein Standort soll der Stadtteilladen werden, der sich als neues Zentrum für Interessierte im Gebiet etabliert.
  Mit dem Einbau von 8 Fahrradbügeln vor dem Stadtteilladen wurde dort gerade einer der ersten Beschlüsse der Stadtteilvertretung (vom Oktober 2023) umge-setzt.

  Zum aktuellen Stand der Spielplatzmaßnahmen Jacobsohnstra-ße/Langhansstraße und Tassostraße wurde berichtet, dass derzeit die Zeitpläne und die Formate zur Beteiligung präzisiert werden. Die auf der geplanten Spiel-platzfläche Jacobsohnstraße / Langhansstraße aktive Initiative „Hei-Ja-La-Land“ ist für den nächsten Sanierungsbeirat am 26.03.2024 eingeladen, um dort noch-mals die Zielplanung des Bedarfsträgers (UmNat) und die Rahmenbedingungen für die Spielplatzgestaltung erläutert zu bekommen und ihre Wünsche zu äußern. Die Initiative „Hei-Ja-La-Land“ hatte das Grundstück von Müll beräumt, die Flä-che gestaltet und nutzbar gemacht.

  Die relevanten Ausschreibungsunterlagen für das Verkehrs- und Mobilitätskonzept wurden zur (finalen) Abstimmung an die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) verschickt.

  Der Vorschlag der Stadtteilvertretung für die (frühzeitige) Qualifizierung der Freifläche im Bereich der Tram-Haltestelle Langhansstraße 38/ Friesickestraße ist Bestandteil des Maßnahmenkonzepts für das Sanierungsgebiet. Für die optimale Nutzung der gesamten Grünfläche wird derzeit ein möglicher Grunderwerb einer Grundstücksteilfläche der GESOBAU AG, die Verlagerung eines Geh- und Fahr-rechtes und die Möglichkeit zur Verlagerung einer Trafo-Station geprüft.

  IX. Friedhöfe Parrochial/ Nordend am 28.02.2024

  Am 28.02.2024 fand ein Termin mit dem Evangelischen Friedhofsverband statt, in dem der Stand der beabsichtigen Nachnutzung von Teilflächen der Friedhöfe Georgen-Parochial III (Bebauungsplan 3-84) und Nordend (Dietzgenstraße) be-sprochen wurde.

  Friedhof Georgen-Parochial III (Bebauungsplan 3-84):
  Zur Konkretisierung der ersten überschlägigen Abschätzung des aus der Planung resultierenden Eingriffs soll eine Untersuchung beauftragt werden, in der die natur- und artenschutzrechtlichen Kompensationsbedarfe des Vorhabens gutachterlich ermittelt und Lösungsvorschläge ermittelt werden.

  Friedhof Nordend (Dietzgenstraße):
  Es soll eine vertiefende Eingriffsfolgenabschätzung beauftragt werden, in der die natur- und artenschutzrechtlichen Kompensationsbedarfe des Vorhabens gut-achterlich ermittelt und Lösungsvorschläge ermittelt werden.

  X. AG Wohnen im Alter am 29.02.2024

  Auf Einladung der Abteilung Soziales und Gesundheit nahm ich an der AG Woh-nen im Alter in der Begegnungsstätte Am Kollwitzplatz teil. Schwerpunktthema war „Wohnraumanpassung im Bestand.“ Hierzu waren mehrere Genossenschaften und die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau eingeladen. Einführend wurde die Bevöl-kerungsentwicklung des Bezirks Pankow dargestellt und der anstehende demographische Wandel. Hierbei wurde deutlich, dass der Bedarf an altersgerechten Woh-nungen noch mal deutlich steigen wird. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungsunternehmen stellten die zunehmenden Bedarfe an barriere-freien Wohnungen und erfolgreiche Projekte zur Umgestaltung ihres Wohnungsbestandes dar. Hierbei wurde deutlich, dass insbesondere im Altbaubestand durch die Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts Zielkonflikte in Bezug auf Strategien für die alternde Gesellschaft bestehen.

  XI. Mieterversammlung Kastanienallee 86 am 04.03.2024 (Tuntenhaus)

  Seit dem 15. Februar liegt für das Objekt Kastanienallee 86 ein Kaufvertrag vor. Der Eigentümer wurde darüber informiert, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht prüft. Das Haus in der Kastanienallee 86 ist unter der Bezeichnung Tuntenhaus bekannt und stellt als Hausprojekt einen wichtigen Schutzraum für quere Menschen dar. Die Kastanienallee wurde nicht grundhaft saniert und es bestehen offensichtlich große bauliche Mängel.

  Sehr kurzfristig gelang es Kontakt mit der Mieterinnen und Mieterschaft aufzunehmen und bereits am 04.03.2024 durch den Fachbereich Stadterneuerung eine Mieterversammlung im BVV-Saal zu organisieren. Die Hausgemeinschaft wurde über den anstehenden Verkauf und die Absicht des Bezirks, das Vorkaufsrecht zu prüfen, informiert. Das Stadtentwicklungsamt und die Mieterberatung Prenzlauer Berg standen den Mieterinnen und Mietern für Fragen zur Verfügung. Es wurde vereinbart, dass die baulichen Mängel durch den Fachbereich Vermessung in einer gemeinsamen Begehung erhoben und dokumentiert werden, um die Voraus-setzung für das Vorkaufsrecht zu prüfen.

  Am 06.03.24 fand daraufhin eine Begehung des Objekts statt, um ein Verkehrswertgutachten erstellen zu können und den baulichen Zustand des Objekts zu erfassen.

  XII. Runder Tisch Blankenburg am 05.03.2024

  Auf Wunsch des Runden Tisches Blankenburg habe ich den Kontakt zu dem neuen Gruppenleiter für den Blankenburger Süden, Herr Breyvogel, von der Senatsver-waltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) hergestellt und ihn die Einladung übermittelt. Herr Breyvogel stellte sich vor und stand für Fragen und für die Diskussion zum Blankenburger Süden zur Verfügung.

  Zweites Hauptthema war der Rahmenplan Blankenburg: Das Stadtentwicklung Pankow zeigte eine Präsentation und informierte über das geplante Verfahren. Eine wichtige Frage hierbei war die Koordination zwischen den Vorbereitenden Un-tersuchungen von SenStadt und der bezirklichen Rahmenplanung. Hier wurde von Senat und Bezirk auf die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk verwiesen.

  Bei der Vorstellung des Verfahrensstandes zum Rahmenplan Blankenburg wurde folgendes vorgestellt:

  • Das Verfahren befindet sich am Anfang.
  • Beauftragt ist das Planungsbüro UmbauStadt, das Landschaftsplanungsbüro Fugmann und Janotta und das Verkehrsplanungsbüro Hoffmann und Leich-ter.
  • Zurzeit wird die Analyse erstellt und auf dem ersten Bürgerworkshop vorge-stellt.
  • Der erste Bürgerworkshop hat zum Ziel, die Wünsche und Belange der Be-völkerung zu erfragen und zu sammeln. Von den Anwesenden wurden zahlreiche Hinweise zum geplanten Bürgerworkshop vorgetragen. Es wurde u.a. darum gebeten, die Darstellung aller Planungen für den Ortsteil sowie die Wünsche und Anregungen aus früheren Beteiligungen im Rahmen Blankenburger Süden mit aufzunehmen und darauf einzugehen.

  XIII. Termin mit Lidl am 06.03.2024

  Die Firma Lidl war am 06.03.2024 zu Besuch bei Herrn Risken und mir, um sich vorzustellen und anzukündigen, dass mehrere Filialen in den nächsten Jahren an die Marktlage und die städtebaulichen Entwicklungen im Umfeld angepasst werden sollen.

  Wir verständigten uns darauf, in einem weiteren Arbeitstermin die Pankower Lidl-Standorte bzgl. planungsrechtlicher Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern detaillierter zu beleuchten.

  XIV. Gespräch mit der Berlinovo als potenzieller Bauträger u. a. für die Kulturplatt-form am 07.03.2024

  Der Termin diente der Wiederaufnahme der Gespräche mit der Berlinovo, um die Möglichkeiten einer Partnerschaft zur Realisierung des Kulturstandorts sowie der weiteren Bebauung auf den Grundstücken Berliner Str. 15 und 17 zu erörtern. Teilnehmende waren neben mir die Bezirksbürgermeisterin, Vertreterinnen und Vertreter des Stadtentwicklungsamts, des Amts für Weiterbildung und Kultur, der Ser-viceeinheit Facility Manangement, von Senatsverwaltung für Finanze und der BIM. Es fand ein sehr konstruktiver Austausch zum aktuellen Planungsstand auf der Fläche (B-Plan 3-60a) sowie der Rolle der Berlinovo als mögliche Bauträgerin statt. Es wurden weitere Gespräche vereinbart.

  Abschließend möchte ich Sie auf den anstehenden Krisengipfel Pankow gegen Verdrän-gung am kommenden Freitag, den 15.03.2024, um 14:00 bis 19:00 Uhr hier im BVV-Saal hinweisen. Der Krisengipfel wird organisiert von der Initiative Pankow gegen Verdrängung und unterstützt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt). Wir haben uns als Bezirksamt Pankow bereiterklärt, unsere Räume zur Verfügung zu stellen. StS Herr Machulik wird an der Veranstaltung teilnehmen.

  Cornelius Bechtler

• 2024-02-21

  I. Folgetermin Pankower Tor am 01.02.2024, 09.02.2024, 12.02.2024, 14.02.2024 und 21.02.2024

  In Vorbereitung auf die Termine am 15.02.2024, zunächst intern zwischen Herrn Senator Gaebler, Frau Senatorin Schreiner, Frau Bezirksstadträtin Anders-Granitzki und mir u. a., anschließend am 19.02.2024 dann gemeinsam mit Herrn Krieger, wurden wichtige Klärungen vorgenommen und Entscheidungen getroffen, so etwa die Inaussichtstellung einer möglichen Waldumwandlung für CEF-Maßnahmen für die Kreuzkröte und die Zustimmung zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Senats- und Bezirksverwaltung als Grundlage für den Abschluss des Erschließungsvertrages.

  Andere dringende Entscheidungen, die insbesondere für die angestrebte Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages und des Erschließungsvertrages bis März 2024 benötigt werden, sind noch offengeblieben. Diese umfassen vorrangig die Prognose der zuständigen Naturschutzbehörden für die Bewältigung der arten-schutzrechtlichen Konflikte anhand der vorliegenden Erkenntnisse, aber auch Fest-legungen zum mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau und zu den vertraglich zu vereinbarenden Sicherheitsleistungen. Die Vertragsverhandlungen zwischen Bezirk und der Vorhabenträgerin Firma Krieger unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle laufen weiterhin in enger Taktung und sollen, vorbehaltlich der ausstehenden grundsätzlichen Entscheidungen, Anfang März 2024 abgeschlossen werden, so dass im März ausreichend Zeit für die notwendigen verwaltungsinternen Mitzeichnungen der betroffenen Fachverwaltungen und die Unterzeichnung selbst bleibt.

  Den Verträgen zugrunde gelegt wird die Auswertung der Stellungnahmen aus der förmlichen Behördenbeteiligung im Bebauungsplanverfahren 3-60a “Pankower Tor”, die in dieser Woche (8. KW 2024) abgeschlossen werden soll. Nachdem alle überarbeiteten bzw. fortgeschriebenen Untersuchungen und Konzepte als Abwä-gungsgrundlagen in den kommenden Monaten vorliegen werden, wird ein ent-sprechender Bezirksamtsbeschluss zur eigentlichen Abwägung der Stellungnah-men vor dem nächsten Verfahrensschritt, der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, voraussichtlich parallel zu einer erneuten förmlichen Behördenbeteiligung, gefasst werden.

  II. Machbarkeitsstudie Industriebahntrasse Friedrichsfelde-Tegel – Ergebnispräsentation am 07.02.2024

  Vertreterinnen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Um-welt (SenMVKU) stellten bezirksamtsintern die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (Entwurf) des Büros Gruppe F zur Nachnutzung der Industriebahntrasse als grüne Wegeverbindung vor. Trotz der Notwendigkeit, einzelne Bereiche aufgrund bereits bestehender Nutzungen zu umfahren bzw. zu umgehen, liegt insbesondere in der radverkehrlichen bzw. fußverkehrlichen Nachnutzung der Trasse zwischen dem Tegeler See und Friedrichsfelde ein großes Potenzial. Das vom Berliner Zentrum nach Außen verlaufende Rad- und Fußverkehrsnetz (21. grüner Hauptweg) kann durch eine Ost-West-Verbindung sinnvoll ergänzt werden. Drei Radschnellwege und bestehende grüne Hauptwege können angeschlossen werden. Auch werden positive Wirkungen auf die Grünflächenversorgung, die Biotopvernetzung sowie ökologische und mikroklimatische Auswirkungen erkannt. Die Trasse kann unter Umständen auch für technische Infrastruktur (Fernwärme, Regenwasserversickerung) genutzt werden. Weitere bauliche Entwicklungen im Trassenbereich, welche die Durchwegung blockieren, sollten zukünftig vermieden werden. Es ist geplant, einen BA- bzw. BVV-Beschluss – nach Abschluss der Studie – im Laufe des Jahres 2024 vorzulegen.

  III. AG Mobilität am 13.02.2024

  Der Termin fand unter Teilnahme von BzStRin Anders-Granitzki, BzStR Pasternack, Mitarbeiterinnen der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA), des Schul- und Sportamtes (SuS), der Koordination Infrastruktur-Standortentwicklung (KIS) und mir statt. Anwesend war ebenfalls Frau Schramm von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) als Koordinatorin der dortigen AG Querungshilfen, an der auch die Bezirke teilnehmen. Sie berichtete zu den Inhalten und Aufgaben der AG. Dabei wurde deutlich, dass die AG Querungshilfen mit allen beteiligten Ämtern, Behörden und den betroffenen Schulen bzw. weiteren Akteuren nach verkehrlichen Lösungen sucht und oft bei einem Vor-Ort-Termin alle Beteiligten einbezieht. Hiermit wurde ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, um die verkehrlichen Probleme im Umfeld von Schulen anzugehen und den Zugang zu den Programmen auf Landesebene für die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen zu schaffen.

  Neben verschiedenen organisatorischen Themen waren die Themen Schulwegsicherheit und Parkraumbewirtschaftung inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung. Insbesondere zum Thema Schulwegsicherheit und dem weiteren Umgang mit diesem Thema wurde intensiv und umfassend diskutiert. Im Ergebnis soll sich die nächste Sitzung im April vollständig dem Thema Schulwegsicherheit widmen, um ämterübergreifend (SuS und SGA) eine mögliche Clusterung und Ordnung von an den Bezirk herangetragenen Themen durchzuführen und anschließend ein weiteres Vorgehen abzustimmen. Im Ergebnis dieser Sitzung werden die beteiligten Abteilungen entscheiden, ob die AG Schulwegsicherheit als Teil der AG Mobilität weitergeführt wird oder als eigenständige AG eingerichtet werden soll.

  IV. Abstimmung der Abgrenzung Ökokontenfläche Karower Teiche West & zum Gewerbegebiet Buchholz Nord am 13.02.2024

  Die Planungen des „Pankower Tors“ nehmen Flächen des Ökokontos im Gebiet Buchholz-Nord zur externen Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft in Anspruch. Die bisher dafür vorgesehene Flächenabgrenzung steht im Konflikt mit bestehenden Fachvermögensgrenzen, bewirtschaftbaren Teilflächen und den Planungen für die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Buchholz-Nord von der Bucher Straße. Weiterhin ist die Grenze des Landschaftsschutzgebiets Buch betroffen. Im Termin ging es in erster Linie nur um die Fläche des Ökokontos, noch nicht um den Zuschnitt des Landschaftsschutzgebietes, da es für die Planungen des Pankower Tors nicht relevant ist. Die vorgeschlagene neue Abgrenzung, die flächenneutral den Bereich in der Höhe der Pankgrafenstraße neu definiert, ist von den Fachabteilungen Berliner Forsten, SGA Pankow, UmNat Pankow als sinn-voll erachtet worden. SGA holt intern die abschließende Zustimmung für die Anpassung der Grenzen ein. Von den anderen Teilnehmern wurde die vorgeschlagene Lösung ebenfalls positiv gesehen. Zur Verdeutlichung wird noch einmal eine Karte auf Basis der Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) von der WISTA erstellt, um auch die Zuordnung an die Fachträger zu klären. Im Weiteren des Termins wurde über die Vorgehensweise zur Festlegung der neuen Ökokontofläche erörtert

  V. AG BSO am 15.02.2024

  Der Termin wird durch das Schul- und Sportamt (SuS) organisiert und von Herrn BzStR Pasternack moderiert. Es nahmen Vertreter von SuS, dem Stadtentwick-lungsamt (Stadt) und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Sen-BJF) teil. SuS berichtet zum diesjährigen Monitoring (Protokoll dazu wird von Sen-BJF erstellt).

  Weiterhin wurden die Sachstände zu den Schulen Falkenberger Str. 31 (Abriss und Schulneubau versus Sanierung und Ergänzungsbau), Heinersdorfer Str. 22 und Kinderkrankenhaus besprochen. Zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Kinderkrankenhauses zum Schulstandort fand ein Gespräch zwischen dem SuS und der Howoge statt, in dem die Howoge dem Bezirk leider wenig Hoffnung macht, den Standort aufgrund der hohen Kosten als Nachrücker in eine Tranche zu bekom-men. Die Integrierte Sekundarschule (ISS) am Rosenthaler Weg, die in der Tran-che Holzcompartment-Schulen aufgenommen wurde, ist in der weiteren Umset-zung fraglich, da der erforderliche B-Plan (zuständig SenStadt) mit der Entwicklung der Elisabethaue in Verbindung steht und es daher zu Verzögerungen kommen kann. Zur Grundschule (GS) am Pankower Tor wurde ein Statusbericht zu den Grundstücksübertragungen im Rahmen des städtebaulichen Vertrages vorgestellt und das weitere Vorgehen vereinbart.

  VI. AG Nord am 16.02.2024

  Bei der 83. Sitzung der AG Nord des kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg e.V. berichtete der Vorstand u.a. kurz über die Anliegengruppen „ÖPNV/Schienenverkehr“ und „Klimaschutz“, sowie über den KNF e.V. Leitbild-prozess in 2024. Ziele bei dem Leitbildprozess sind z.B. den KNF-Raum klar zu definieren, Zielgruppen zu differenzieren, Alleinstellungsmerkmale herauszuarbei-tet, und die gemeinsame Position zu finden, um die eigenen Kompetenzen, Expertise und den Wirkungsradius zu kennen. Seit 29.01.2024 liegen dazu sechs sehr unterschiedliche Angebote vor und eine Vergabe ist hier im Februar geplant.

  Weitere Themen aus der Vorstandsitzung waren die Abstimmungen zu weiteren Aktivitäten z.B. zu Förderrichtlinien (RegioStrat), Unterstützungsmöglichkeiten ei-ner Biosphärenregion Berlin-Barnim und die Mitwirkung in der Zukunftswerkstatt Wasser im Landkreis Märkisch-Oderland. Zum Thema „Innerörtliche Mobilität zukunftsfähig gestalten – Wie sollen sich unsere Stadträume verändern?“ wird es einen Workshop am 13.03.2024 in Falkensee geben.

  Ein zentraler Themenschwerpunkt des Treffens am 16.02.2024 war die kurze Vorstellung der vier erarbeiteten Projektskizzen und eine Absprache sowie Abstim-mung darüber welche dieser Projekte/Studien weiterverfolgt und bearbeitet werden sollen. Aus den vier Projektskizzen

  1. „Länderübergreifende Kompensation am Beispiel Gewerbegebiet Buchholz Nord“,
  2. „Gemeinsam Gewerbeentwicklung im KNF-Raum der AG Nord“,
  3. „Machbarkeits-, Organisations- und Finanzierungsstudie für eine urbane Bio-sphärenregion Berlin-Barnim“ und
  4. „Erarbeitung eines interkommunalen Radwegekonzeptes oder Entwicklung einer Radschnellwegeverbindung entlang der Siedlungsachse Pankow-Wandlitz“
  wurde für 2. „Gemeinsam Gewerbeentwicklung im KNF-Raum der AG Nord“ und 3. „Machbarkeits-, Organisations- und Finanzierungsstudie für eine urbane Biosphärenregion Berlin-Barnim“ abgestimmt. Beide Studien sollen mit dem zur Verfügung stehenden KNF-Budget bearbeitet werden.

  Großer Diskussionsbedarf entstand bei dem Thema Ausgleichsflächen, denn hier berichtete die Gemeinde Ahrensfelde, dass Berlin einfach über Flächen der Gemeinde bestimme und diese als Ausgleichsflächen nutze. Da die Gemeinde keine gemeinsamen Absprachen und/oder Arbeiten an gemeinsamen Zielen sieht, käme eventuell sogar ein Austritt aus dem KNF für die Gemeinde Ahrensfelde in Frage.

  Für den zweiten Themenschwerpunkt, die Reaktivierung der Heidekrautbahn war Herr Bröcker, der Geschäftsführer der Niederbarniemer Eisenbahn Betriebsgesellschaft mbH (NEB) eingeladen. Er berichtete kurz zu vorangegangenen Planungen und Umsetzungen für bereits reaktivierte Teilstrecken der NEB (Historie zur Stammstrecke der Heidekrautbahn). Die Planungen zum Ausbau, sowie Abstim-mungen mit dem Land Berlin waren deutlich schwieriger und haben wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen, als wie man es erwartet hatte. Im Jahr 2022 wurden die Planfeststellungsunterlagen eingereicht, die Einwendungen waren umfangreich und das Anhörungsverfahren bedarf noch Nacharbeit. Die erste Kosten-Nutzen-Analyse ist negativ gewesen, das bedeutet, dass die Länder und der Bund keine Fördermittel zur Verfügung stellen. Manche Streckenabschnitte brauchen umfangreiche Planung und sind kostenintensiv.

  Es wurde schon beim letzten AG Nord Treffen die Unterstützung für die Verlänge-rung der Heidekrautbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen (2. Betriebsabschnitt) von der AG Nord ausgesprochen. Dazu wird es ein gemeinsames Schreiben von der AG-Nord (KNF) an die Senatsverwaltung für Verkehr (Frau Schreiner) und den brandenburgischen Verkehrsminister (Herrn Genilke) geben, welches alle betei-ligten Bürgermeister und Landräte, unterzeichnet haben.

  Abschließend für das Treffen am 16.02.2024 war die Bekanntgabe der nächste AG Nord Sitzung am 14.06.2024, die in Bernau stattfinden soll.

  VII. Treffen mit Initiative “Wilhelm gibt keine Ruh” am 16.02.2024

  Am 16. Februar habe ich mich mit der Initiative “Wilhelm gibt keine Ruh” in deren Räumlichkeiten vor Ort getroffen. Bei dem Termin ging es um verschiedene Anliegen, bei denen sich die Initiative die Unterstützung des Bezirksamtes erhofft, um Wilhelmsruh als Ortsteil attraktiver zu gestalten.

  Seit knapp einem Jahr gibt es einen kleinen lokalen Wochenmarkt. Um den Marktbetreiber zu unterstützen und den Markt idealerweise weiter zu entwickeln zu können, werden ein fester Stromkasten sowie dauerhafte Verkehrsschilder benötigt. Da die Initiative nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um dies zu finanzieren, erhoffen Sie sich hier eine Übernahme seitens des Bezirksamts.

  Auf dem Gelände der NEB neben dem Bahnhof Wilhelmsruh befindet sich laut der Initiative immer sehr viel Müll. Ich habe hier zugesagt, die NEB bei einem unserer nächsten Termine darauf anzusprechen.

  Zudem wünscht sich die Initiative im Bereich des Bahnhofs Wilhelmsruh eine Querungshilfe (Mittelinsel o.ä.) über die Kopenhagener Straße. Insbesondere für die Radfahrenden, die über den Mauerweg kommen, gibt es in dem Bereich aktuell keinerlei sichere Querungsmöglichkeit, die legal genutzt werden kann. Da viele PKW zur Abkürzung des Wegs zwischen Reinickendorf und Pankow über die Heinz-Brandt-Straße und durch den Pankow Park fahren und dann im angrenzenden Wohngebiet rauskommen, fragte die Initiative danach, welche Einflussmöglichkei-ten der Bezirk hier hat.

  Außerdem gibt es laut Aussage der Initiative keinerlei Ladesäulen für E-Autos in Wilhelmsruh. Hier sieht die Initiative einen dringenden Bedarf.

  VIII. KNF Vorstandssitzung am 12.02.2024

  In der Vorstandssitzung des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Branden-burg e.V. (KNF e.V.) am 12.02.2024 befassten wir uns mit der Vergabe des geplanten Leitbildprozesses für den KNF-Raum. Der Leitbildprozess dient der Stärkung der Organisation des KNF und der besseren Wahrnehmbarkeit des KNF in der Öffentlichkeit und im politischen Raum. Ein weiteres wichtiges Thema für den Bezirk Pankow ist das geplante Länderübergreifende Kompensationsmanagement. Hier informierte Beate Profé, Abteilungsleiterin Stadtplanung bei SenStadt, über den Senatsbeschluss und den anstehenden Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg. Für die AG Nord war die Vorstellung der geplanten Projektskizzen für Studien und Untersuchungen im KNF-Vorstand von Bedeutung.

  IX. Bezirksstadträtesitzung SenStadt am 15.02.2024

  Aus Sicht des Bezirks Pankow waren bei der Bezirksstadträtesitzung am 15.02.2024 die Information und der Austausch zum geplanten Schneller-Bauen-Gesetz und die Information über mögliche geplante Einsparungen im Landeshaushalt von Interesse. Auf meine Anregung wurde eine Sonder-Bezirksstadträtesitzung zum Schneller-Bauen-Gesetz verabredet und zwar zu dem Zeitpunkt, wenn der Referentenentwurf für das neue Gesetz vorliegt. Vor der Sommerpause ist der Senatsbeschluss geplant. Hr. Gaebler informierte zur Woh-nungsbauprämie, dass sie derzeit haushaltsrechtlich noch gesperrt sei, aber die Freigabe bereits beantragt worden sei.

  X. 7. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen am 16.02.2024

  Am 16.02.2024 fand im Roten Rathaus auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegener, die 7. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen statt. Zentrales Thema war der Lagebericht zum Wohnungsbau in Berlin und das geplante Schneller-Bauen-Gesetz. Die Veranstaltung diente vorrangig dem Austausch zwischen Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung.

  XI. Kleinkinderspielplatz Grundstück Liselotte-Herrmann-Str. 29/Hans-Otto-Str. 23 am 08.02.2024 (Frau Kruse zum Thema Enteignung)

  Gegen den Beschluss der Enteignungsbehörde vom 17.11.2023, das Grundstück zugunsten des Landes Berlin zu enteignen, hat der Enteignungsbetroffene am 18.12.2023 Rechtsmittel eingelegt. Dies teilte die Enteignungsbehörde dem Be-zirk am 19.01.2024 mit.

  XII. Berliner Mauer im Bereich Wollank-/Schulzestraße am 14.02.2024

  Die Leiterin der Unteren Denkmalbehörde, Fr. Lindstädt, informierte mich über ei-nen Vor-Ort-Termin zu den Baumaßnahmen im Bereich des S-Bahnhofes Wollankstraße und folgende Ergebnisse:

  • Bruchstücke von Vorgängerbauten (Ziegel- und Betonreste) an den Sparbögen wurden gefunden. Es besteht aber kein Erhaltungsinteresse, weil diese nicht Bestandteil der Grenzanlagen waren.
  • Weiterhin wurden einzelne Bruchstücke einer Vorgängergeneration der Mauer gefunden; sie werden von der Stiftung Berliner Mauer geborgen und gesichert.
  • Alle weiteren vorhandenen Bestandteile der Berliner Mauer (Kolonnenweg, Lichtmasten etc.) sowie die inzwischen ebenfalls geschützten japanischen Kirschbäume bleiben erhalten.

  Cornelius Bechtler

• 2024-01-31

  I. Folgetermine Pankower Tor am 19.01.2024, 24.01.2024 und 26.01.2024

  Zur notwendigen Klärung und Entscheidung wichtiger übergeordneter Fragestellun-gen aus den Bereich Verkehr und Naturschutz werden derzeit Termine am 15. und 19.02.2024 zwischen Herrn Senator Gaebler, Frau Senatorin Schreiner, Frau Bezirksstadträtin Anders-Granitzki und mir vorbereitet. Die Endscheidungen werden sowohl für die angestrebte Endverhandlung des städtebaulichen Vertrags und des Erschließungsvertrags bis März 2024, als auch für den Abschluss des laufenden Än-derungsverfahrens des Flächennutzungsplans Nr. 05/16 “Ehemaliger Rangierbahn-´hof Pankow” und für die Fortführung des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans 3-60a “Pankower Tor” benötigt. Parallel zu den Vertragsverhandlungen zwischen Bezirk und der Vorhabenträgerin Firma Krieger unter Moderation der Wohnungs-bauleitstelle, bei denen derzeit u. a. die Angemessenheitsprüfung aktualisiert und finalisiert wird, findet die Auswertung der Stellungnahmen aus der förmlichen Be-hördenbeteiligung im Bebauungsplanverfahren 3-60a statt. Die erforderlichen Überarbeitungen bzw. Fortschreibungen von vorliegenden Untersuchungen und Konzepten werden eingeleitet.

  II. Abstimmungsrunde zur Verkehrsproblematik Buchholz-Nord (Gewerbegebiet) mit SenMVKU, WISTA, SenWEB, Stadt und Rambol (Verkehrsplaner im Auftrag der Wista) am 22.01.2024

  Das Gespräch diente der Begleitung des Planungsprozesses der Verkehrsproble-me für das geplante Gewerbegebiet Buchholz-Nord. Wesentliche Inhalte waren:

  • Abgleich der zu verwendenden Verkehrsbelastungszahlen, hier auch eine notwendige Einschätzung der Arbeitsplatzzahlen.
  • Anbindung des Gewerbegebietes auch an die Bucher Straße.
  • Interne Verbindung durch das Gewerbegebiet von Bucher Straße bis Autobahnanschluss Schönerlinder Straße zur Entlastung der Schönerlinder Straße.
  • Notwendigkeit der S-Bahnhöfe, insbesondere auch des S-Bahnhofes Schöner-inder Straße, eine Prüfung zur Aufnahme in den Nahverkehrsplan erfolgt z.Z. durch SenMVKU.
  • Prüfung, ob eine Verbindung vom geplanten Gewerbegebiet zur B 96a notwendig ist (wird eher kritisch gesehen).

  III. Planungsworkshop Pasewalker Straße am 23.01.2024

  Nach der ersten Analyse des Gebietes sollte für den weiteren Planungsprozess Gewerbetreibenden sowie den Fachabteilungen die Möglichkeit gegeben werden, Bedarfe oder Wünsche zu äußern. Dafür wurden erste Überlegungen, Nutzungen und Baukörper als Diskussionsgrundlage vorgestellt. Betont wurde, dass es bei den Entwürfen um erste Überlegungen ging, die noch verändert werden. Ne-ben den Fachbereichen Schul- und Sportamt, Sozialraumorientierte Planungsraumkoordination (SPK), Stadt KIS und der Wirtschaftsförderung waren auch Vertreter von REWE und dem Handelsverband Berlin-Brandenburg dabei. Eine Präsentation der überarbeiteten Überlegungen ist im Ausschuss StadtBauGe am 13.03.2024 vorgesehen.

  IV. 2. VR Umsetzung § 246 Sonderregelung Beschleunigung Schulbau am 22.01.2024

  Eine Abfrage der SenStadt IC in der Fachkommission Städtebau zum ergänzenden Regelungserfordernis zum § 246 BauGB ergab keinen Handlungsbedarf. Zur Berücksichtigung der Belange von Schulbau und Kinderbetreuung im Rahmen eines neuen § 246 e BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus wurde von SenStadt im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung ein Vorschlag für die Ergänzung hierzu eingebracht und der Belang zudem im Gespräch mit Bauminis-terin Geywitz und der Bauministerkonferenz thematisiert.

  SenStadt IC wird die Standorte der 29 angemeldeten temporären Maßnahmen nach deren Vorliegen ebenso auf ihre grundsätzliche planungsrechtliche Einordnung prüfen, wie dies bereits für die Pankower Standorte erfolgt ist. Nach Abschluss der Prüfung erfolgt die Einladung zu einem erneuten Abstimmungstermin. Darüber hinaus bietet SenStadt ID auf Grundlage eines konkretisierten Vorhabens eine standortbezogene Unterstützung bezüglich der Beurteilung nach § 34 BauGB und ggf. nach § 246 BauGB an.

  V. 9. Sanierungsbeirat am 23.01.2024

  Die Stadtteilvertretung berichtete, dass die bezirkliche Klimaschutzbeauftragte, Frau Haaser, in der nächsten Sitzung der Stadteilvertretung zum Thema Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimaanpassungskonzept informieren wird.
  Die Stadtteilvertretung ist weiter auf der Suche nach Flächen bzw. Grundstücken, die zur dauerhaften Nutzung als öffentliche Grünfläche für eine generationenübergreifende Nutzergruppe in Frage kommen oder brachliegende Grundstücke die ggf. temporär als Freifläche genutzt werden können.
  Die Stadtteilvertretung schlägt eine frühzeitige Qualifizierung der Freifläche im Bereich der Tram-Haltestelle Langhansstraße/Friesickestraße vor. Der Fachbereich Stadterneuerung prüft einen früheren Maßnahmenstart.

  Es wurde zum aktuellen Stand der Spielplatzmaßnahmen Goethestra-ße/Lehderstraße und Charlottenburger Straße/Heinersdorfer Straße berichtet. Nach witterungsbedingter Verzögerung steht der Baubeginn für beide Spielplätze unmittelbar bevor. Auf der Baustelle Charlottenburger Straße/Heinersdorfer Straße werden bereits die bauvorbereitenden Abriss- und Entsorgungsmaßnahmen durchgeführt.

  Zu den beiden geplanten Spielplätzen Jacobsohnstraße/Langhansstraße (für Kinder bis 6 Jahre) und Tassostraße (für Jugendliche 12 – 18 Jahre) wurde dem Beirat das Konzept für die zielgruppengerechte Beteiligung zu den beiden Spielplätzen vorgestellt.

  Die Ausschreibung des Verkehrs -und Mobilitätskonzeptes und der Gewerbestudie sind für das 1. Quartal 2024 geplant.

  VI. Ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee – Termin mit dem Staatssekretär (StS) Dr. Kühne am 23.01.2024

  StS Dr. Kühne berichtete, dass es derzeitig ausschließlich für die HOWOGE Tranche/Typenschulen ISS freie Plätze gäbe. Er empfiehlt dem Bezirk, sich hierzu direkt mit der HOWOGE zusammenzusetzen, um die Standortsituation vorzubesprechen.
  Ein Referatsleiter von SenBJF verwies in dem Termin auf den Fall der Anna-Lindh-Grundschule in Mitte:
  Ein Altbau (Denkmal) wurde hier saniert und ergänzt durch eine 2-in-1-Schule. Evtl. könnte das ein Präzedenzfall für die Hansastraße sein. Es soll zeitnah ein Termin mit dem Leiter der Stabsstelle Architektur, Stadtgestaltung, Planung bei der Senatsbaudirektorin Kahlfeldt organisiert werden.

  Die Vertreter des Stadtentwicklungsamtes, der Denkmalbehörden und ich wiesen auf die Pflicht des Landes zur Erhaltung der Denkmale hin und dass eine Standortentwicklung unter Einbeziehung der Denkmale und der geschützten Parkanlage erfolgen muss. Eine Schulstandortentwicklung im Parkbereich ohne Einbeziehung der Denkmale ist praktisch nicht realisierbar, da hierdurch nicht nur ein denkmal-geschützter Park verloren ginge, sondern insbesondere Baumalleen mit einem mehr als 110 Jahre alten Baumbestand gerodet werden müssten. Im Übrigen ist eine Erschließung des Parkbereichs über einen baulich desolaten Baubestand praktisch ausgeschlossen.

  Der Berliner Landesdenkmalrat wird sich auch in seiner Sitzung am 23.02.2024 mit dem Objekt befassen. Hierzu sind wir als Vertreterinnen und Vertreter des Be-zirks Pankow eingeladen.

  VII. 19. Sitzung des Lenkungsgremiums Sondervermögen Infrastruktur der Wachsen-den Stadt (SIWA) am 19.01.2024

  Am 19.01.2024 fand auf Einladung der Staatssekretärin für Finanzen, Frau Mildenberger, die konstituierende Sitzung des Lenkungsgremiums Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) statt. Auf der Tagesordnung standen keine Pankower Projekte.

  VIII. Jour Fixe Wohnungsneubau am 25.01.2024

  Auf Einladung des Staatssekretärs für Bauen, Herrn Slotty, fand am 25.01.2024 der Jour Fixe Wohnungsneubau Bezirksamt Pankow statt.
  Themenschwerpunkte waren:

  FNP-Änderungsverfahren für ehem. Friedhofsflächen Parrochial III und Nordend
  SenStadt möchte an beiden Vorhaben festhalten. Zum Vorhaben auf der Friedhofsfläche Parrochial III, bei dem von UmNat ein Flächenbedarf für A+E-Maßnahmen von ca. 30 ermittelt worden sind, wird SenStadt ein zweites Gutachten in Auftrag geben.
  Friedhof Nordend: Für die Vorhabenfläche der Gesobau entlang der Dietzgenstraße sehen sowohl das Stadtentwicklungsamt als auch SenStadt gute Voraussetzungen für eine straßenbegleitende Wohnbebauung. Der naturschutzfachliche Ausgleich könnte auf Teilen der Friedhofsfläche geschaffen werden. Auch darüber hinaus verfügt der Friedhofsverband berlinweit – so SenStadt – über ausreichend Ausgleichsflächen. Für dieses Vorhaben solle eine FNP-Änderung vorbereitet werden.

  Beteiligungsmodell SGA Pankow bei großen Wohnungsbauvorhaben
  SenStadt informierte das Stadtentwicklungsamt über eine Unterstützung des SGA bei den großen Wohnungsbauvorhaben. Die schlechte personelle Ausstattung der Ämter wie das SGA und UmNat stellt eine große Herausforderung dar. Beide Ämter sind nicht nur intensiv in die bezirklichen Projekte wie das Pankower Tor eingebunden, sondern werden auch bei allen Senatsprojekten wie Blankenburger Süden oder Buch Am Sandhaus benötigt. Hier haben wir über die schwierige Konkur-renzsituation zwischen Bezirks- und Hauptverwaltung gesprochen und die unter-schiedliche Bewertung zwischen diesen Ebenen. Wir haben dafür sensibilisiert, dass die Stellen in den Bezirken ebenso attraktiv sein müssen, um die Arbeitsfähigkeit der bezirklichen Behörden langfristig zu gewährleisten.

  Kurze Sachstandsberichte zu den Wohnungsbauprojekten des Senates
  Die Verbindungsstraße B2 im Vorhabengebiet Am Teichberg in Karow soll im Rahmen des planfeststellungsersetzenden B-Plans planerisch umgesetzt werden.
  Das Vorhaben Elisabethaue soll mit dem Bau der Oberschule ab 2026 und einem Quartier mit ca. 500 Wohneinheiten begonnen werden. Es existiert bereits ein Flä-chen- und Strukturkonzept. Für Juli 2024 ist ein Wettbewerb geplant.

  Säuglings- und Kinderkrankenhaus Weißensee
  StS Sloty wird zu einem Termin zum Kinderkrankenhaus Weißensee einladen. Hier soll versucht werden analog dem Verfahren zur Anna-Lindh-Schule in Mitte ver-waltungsübergreifend nach einer finanziellen Lösung zu suchen. Bereits feststehen tut der Termin beim Landesdenkmalrat zum Kinderkrankenhaus Weißensee am 23. Februar, zu dem auch StS Herr Dr. Kühne eingeladen werden soll.

  Vorhaben Ludwig Quidde Straße
  SenStadt prüft Möglichkeiten, wie das Projekt zeitnah umgesetzt werden kann. Die Vorhabenträger haben derzeit alle Aktivitäten zur Fortsetzungen des Projektes bis Sommer 2024 unterbrochen. SenStadt möchte zudem auch für die Fläche westliche Ludwig Quidde Straße die Bebaubarkeit prüfen. Hier hatte der Bezirk aufgrund schützenswerter Böden von einer Bebauung abgesehen. Auf der Fläche war nur eine Kita sowie die notwendigen A+E-Maßnahmen des Wohnungsbauvorha-bens vorgesehen.

  Verkehrsuntersuchung und Verkehrskonzept für den Nordost-Raum
  Gegenüber SenStadt thematisierten wir den dringenden Bedarf, dass die großen Wohnungsbauvorhaben im Bezirk Pankow eng mit den verkehrlichen Planungen entwickelt werden. Hier gibt es eine große Übereinstimmung.

  IX. Sachstand Friedhof Parochial

  Aufgrund des wertvollen Baumbestandes, vorgefundener schützenswerter Arten und Böden ist die Eignung der aufgegebenen Friedhofsflächen sehr genau zu prüfen. Für die benannte Friedhofsfläche müsste eine Ausgleichsfläche von ca. 30 ha gefunden und für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

  Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es aber noch keine abschließende Positionierung zum Georgen-Parochial-Friedhof III. Ausgehend von diesen schwierigen Voraussetzungen steht sowohl noch eine abschließende Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als auch mit den bezirklichen Gremien aus.

  X. Verlängerung der Heidekrautbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen

  Im Kommunalen Nachbarschaftsforum (KNF) und insbesondere in der AG Nord wurde die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn wiederholt disku-tiert. In einem an den Bezirk Pankow gerichteten Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert wird der Ausbau der Heidekrautbahn als wichtiges Infrastrukturprojekt bei i2030 bestätigt. Bzgl. der derzeit verkürzten Streckenführung bis Berlin-Wilhelmsruh wird darauf hingewiesen, den Nutzen einer Verlängerung bis zum Bahnhof Gesundbrunnen zu adressieren.

  Vor diesem Hintergrund habe ich mich als Sprecher der AG Nord mit Herrn Dr. Benfer, dem stellvertretenden Sprecher, und in Abstimmung mit der Gemeinde Wandlitz darauf verständigt, in einem gemeinsamen Schreiben der AG Nord an Senatorin Manja Schreiner und den brandenburgischen Verkehrsminister Rainer Genilke die Notwendigkeit der Verlängerung der Bahnverbindung bis zum Bahnhof Gesundbrunnen zu bekräftigen.

  Überdies wurden alle beteiligten Bürgermeister/innen und Landräte/Landrätinnen kürzlich seitens der KNF Geschäftsstelle angefragt, ob sie dieses Schreiben mit-tragen und mitunterzeichnen möchten. Auf der kommenden Sitzung der AG Nord am 16.02.2024 wird das Thema erörtert.

  Cornelius Bechtler

• 2024-01-17

  I. Folgetermine zum Thema Pankower Tor am 11.12.2023, 14.12.2023 und 18.12.2023

  Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren 3-60a „Pankower Tor“ fand vom 15.11. bis 15.12.2023 statt. Noch bis zum 22.12.2023 wurden umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Aktuell werden die dringenden Handlungs- und Klärungsbedarfe herausgearbeitet.
  Parallel erfolgt weiterhin in dichter Taktung die Erarbeitung, Abstimmung und Verhandlung der Inhalte und Anlagen zum beabsichtigten städtebaulichen Vertrag nach Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, zum Erschließungsvertrag und zum städtebaulichen Vertrag über naturschutzrechtliche Maßnahmen.

  II. Steuerungsrunde Bezirksamt Pankow – Gewobag am 11.12.2023

  Es wurden folgende Themen besprochen:

  Alte Schäferei:
  Die Gesprächsteilnehmerinnen und Teilnehmer konstatierten gemeinsam, dass die Bestandsaufnahme, die Gutachten, Untersuchungen und konzeptionelle Wei-terentwicklungen schnell und fundiert vorangehen und verwiesen auf den separa-ten Abstimmungstermin zum Thema am 15.12.2023.

  Hödur Straße/Alte Gärtnerei Heinersdorf:
  Die Vertreterinnen und Vertreter der Gewobag stellten dar, dass die Projektentwicklung derzeit ein wenig ins Stocken geraten ist, da für die verkehrliche Er-schließung des Vorhabens noch eigentumsrechtliche Fragen zu klären sind.

  Ludwig-Quidde-Straße:
  Da die Projektträger (Gewobag und ein Partner) angesichts der derzeitig schwie-rigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei dem Projekt nicht zu einer positiven wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung kommen, pausiert diese Entwicklung ebenfalls gerade. Es wurde signalisiert, dass vor Mitte 2024 keine weiteren Entscheidungen getroffen werden.

  III. 2. Sitzung der AG Mobilität am 12.12.2023

  In der 2. Sitzung der AG Mobilität lag der Fokus im Wesentlichen auf der Klärung von Fragen hinsichtlich der Zuständigkeiten sowie den Aufgabenabgrenzungen zwischen SGA/SVB und Stabsstelle Koordination Infrastruktur-Standortentwicklung (Stadt KIS).
  Bestehende Klärungsbedarfe konnte in dieser Sitzung noch nicht final aufgelöst werden. Einigkeit herrschte indessen hinsichtlich der grundsätzlichen Prozessab-läufe bei verkehrlichen Themen zwischen Straßen und Grünflächenamt (SGA) / Bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) und Stadtentwicklungsamt KIS.

  Die zukünftige Federführung für die AG ÖPNV ist von der thematischen Zielsetzung dieser AG abhängig. Hierzu soll zunächst in den politischen Gremien ein Meinungsbild evaluiert werden.
  Die Zuständigkeit der AG Schulwegsicherheit konnte noch nicht final geklärt werden. Zunächst soll sich die AG Fußverkehr der SenMVKU in der AG Mobilität mit ihren Aufgaben und Zuständigkeiten vorstellen, um die zukünftigen Aufgaben der AG Schulwegsicherheit abgrenzen und definieren zu können.

  Die Mobilitätsmanagerin wird SenMVKU zur Vorstellung einladen.

  IV. Gespräch mit Aldi zum Kiezblock Komponistenviertel am 13.12.2023

  Beim Termin waren u. a. Frau Holbe (Leiterin der Wirtschaftsförderung), Stadt KIS und ich seitens des Bezirksamt Pankow vertreten, die Regionalinteressen von Aldi wurden durch zwei Mitarbeitende vertreten.
  Sie erläuterten, dass seit Sommer der Aldi-Markt in der Chopinstraße Umsatz-Rückgänge von 25 % bis 30 % verzeichnet und die Kunden sich unzufrieden hin-sichtlich der Kfz-seitigen Erreichbarkeit des Marktes seit der Anordnung der neuen Verkehrsführung im Komponistenviertel zeigten. Aldi hofft daher auf eine verkehr-liche Nachjustierung und vor allem auf eine bessere Einbindung während des Pla-nungsprozesses auch für zukünftige Projekte.
  Stadt KIS erläuterte den bisher absolvierten Planungs- und Beteiligungsprozess und informierte über die zu erwartenden positiven Veränderungen zur Erreichbarkeit des Marktes, die sich aus der Umsetzung der Stufe 2 der verkehrlichen Maß-nahmen ergeben werden.
  Aldi möchte mit uns im engen Kontakt bleiben und die Umsatztendenz nach Ein-führung der Stufe 2 an das Bezirksamt kommunizieren.

  V. AG BSO (Berliner Schulbauoffensive) am 14.12.2023

  Es wurden u. a. folgenden Themen besprochen:

  Primo-Levi-Gymnasium:
  Der Standort in der Woelckpromenade soll um einen Neubau erweitert werden. Die Herausforderung in der Planung des Vorhabens besteht darin, die Zügigkeit im Ersatzneubau auf einem beschränkten Grundstück im Denkmalensemble bei-zubehalten. Nach zahlreichen Planungsterminen liegt nun eine im Bezirk abge-stimmte Fortschreibung der Einpassplanung vor, die eine erneute Kürzung päda-gogischer Nutzflächen erfordert. Hierzu sind weitere Verhandlungen zwischen dem Amt für Schule und Sport (SuS) und SenBJF notwendig.
  Nach erfolgreicher Durchführung des genannten Termins wird im nächsten Schritt eine Bauplanungsunterlage neu eingereicht, um nach erfolgreicher Prüfung eine Projektvereinbarung mit der HOWOGE abzuschließen.

  Umspannwerk Wilhelmruh:
  Ende März 2024 soll gemäß der Zeitschiene des Eigentümers der Umbau der Räumlichkeiten am o. g. Standort zu einer Schuldrehscheibe abgeschlossen sein.
  Die Fachräume werden jedoch aufgrund von Lieferengpässen erst im Herbst bzw. Winter 2024 fertiggestellt. Aktuell läuft die Suche nach Alternativen zur Überbrückung.

  ISS Falkenberger Straße 31:
  Es wurde ein Wirtschaftlichkeitsbericht zum Projekt eingereicht, jedoch durch Sen-Stadt, Abt. VI MH (Ministerielle Grundsatzangelegenheiten, Prüfung und Genehmigung Hochbau) als unzureichend eingestuft. Gefordert wird eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, deren Untersuchungskriterien seitens SenStadt, Abt. VI MH im Juli 2023 grob benannt und im September 2023 ergänzt wurden. Die finale Ab-stimmung fand am 21.12.2023 statt. Die Kriterien des Untersuchungsrahmens wurden von SenStadt, SenBJF und Bezirk final abgestimmt.

  Grundschule Heinersdorfer Straße 22:
  Sämtliche Projektrunden mit der Landesebene haben ergeben, dass der Bezirk entgegen der eigenen Auffassung für die Maßnahmen außerhalb des Schulgrundstückes verantwortlich ist und die Erschließungsmaßnahmen für zentrale BSO Maß-nahmen gesondert zum Investitions-Programm anmelden muss. Dafür müssten die Erschließungsmaßnahmen vom Bezirk beschlossen und in Bezug auf alle Maß-nahmen des SGA priorisiert werden.
  Da keine neuen Erkenntnisse zur Finanzierung einer Lichtsignalanlage (LSA) am Standort aufgemacht werden können, wird diese Frage nochmals auf höherer Ebene besprochen werden.
  SuS informierte Stadt KIS am 08.01.2024 über eine Finanzierungszusage der Fuß-gängerlichtsignalanlage in der Heinersdorfer Straße durch SenMVKU, Abt. VI.
  SenMVKU übernimmt auch die Planung und erwartet in diesem Zusammenhang durch den Baulastträger (SGA) eine Aussage über den anzusetzenden Planfall.
  Auf Nachfrage wird vom Bezirk klargestellt, dass die zwei Verwaltungsvereinbarungen zu den artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen unterschrieben wor-den sind.

  VI. Planungsstand Alte Schäferei am 15.12.2023

  Der Termin diente zur Information durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bür-gerdienste über den aktuellen Sachstand der vertiefenden Planungen zum Quartier „Alte Schäferei“. Das betrifft die Planungen zum Masterplan Städtebau, zum Freiraumkonzept, zum Mobilitäts- und Entwässerungskonzept, zur sozialen Infra-struktur und entsprechende fachliche Abstimmungen mit Senats- und Bezirksver-waltungen. Beraten wurden insbesondere Schwerpunktsetzungen der verkehrlichen Entwicklung und der Ausgleichsbilanzierung und vereinbart wurden nächste Schritte und die Organisation des Termins mit dem Bezirksamtskollegium am 16.01.2024.

  VII. Sachstand ehemaliges Säuglings- und Kinderkrankenhaus Weißensee (BA-Sitzung am 16.01.2024)

  Die Prüfung als Großschadensfall (das sind alle lt. Sanierungsscan 2016 mehr als 10 Mio. EUR betragenden Maßnahmen) ist negativ ausgefallen, da es sich bei diesem Standort nicht um eine bestehende Schule handelt, die aufgrund von langjähriger Vernachlässigung an der Bausubstanz zum Schulplatzverlust führen würde. Hier handelt es sich um eine Schulneugründung und einen Neubau, der die Ge-bäude des ehemaligen Kinderkrankenhauses mit der Sanierung und behutsamen Anpassung an das Raumprogramm für die Schulnutzung möglich macht. Somit ist eine Einstufung als Großschadensfall nicht möglich.
  Das Bezirksamt setzt sich seit 2018 für die Realisierung eines neuen Schulstandortes auf dem Grundstück Hansastraße 180 ein. Im Auftrag des Schul- und Sportamtes hat das Stadtentwicklungsamt, hier Stabsstelle Koordination Infrastruktur-Standortentwicklung (Stadt KIS), im Jahr 2019 eine erste Machbarkeitsstudie (MBS) zur Verortung einer Gemeinschaftsschule unter der Prämisse der Einbezie-hung der Denkmale auf der Fläche des ehemaligen Kinderkrankenhauses Wei-ßensee erstellt. Die Untersuchungen wurden in enger Zusammenarbeit mit der Un-teren Denkmalschutzbehörde, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und den beteiligten Fachämtern durchgeführt. Im Ergebnis hat die MBS ergeben, dass das Grundstück unter Einbeziehung des Grundstücks Hansastraße 188 (der-zeitig an einen Gewerbebetrieb vermietet) und unter Berücksichtigung der denk-malfachlichen Belange für die Realisierung einer Gemeinschaftsschule geeignet ist. Die planungsrechtliche Grundlage für die Realisierung der Gemeinschafts-schule bildet der § 34 BauGB. Somit ist für die Realisierung kein B-Plan-Verfahren notwendig und das Grundstück, das sehr gut an das ÖPNV-Netz angebunden ist, würde sofort für die Umsetzung eines Schulstandortes zur Verfügung stehen.
  Im Herbst 2022 wurde unter der Federführung von Stadt KIS, angesichts der bis 2030/31 prognostizierten Schulplatzdefizite im Bereich der SEK I und dem hohen Bedarf an Schulplätzen mit gymnasialer Oberstufe, mit allen fachlich im Land Berlin Verantwortlichen (bezirklichen Fachämtern, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Senatsverwaltung für Finanzen) in mehreren Terminen die vorhandene Machbar-keitsstudie überarbeitet und die Grobkostenschätzung aktualisiert. Eine größtmög-liche Gemeinschaftsschule sollte unter Einbeziehung der Denkmale in die Schul-nutzung eingeplant werden. Im Ergebnis konnte eine Gemeinschaftsschule mit der maximalen Zügigkeit 3-6-6 (Compartmentmodell) unter Berücksichtigung einer möglichen Realisierung in Bauabschnitten abgestimmt und konzeptionell vorbe-reitet werden.
  Damit wurden die Grundlagen geschaffen, sofort mit der Planung eines ersten Bauabschnittes für die (im Bezirk dringend benötigten) Sekundarstufen I (6 Züge) und II (6 Züge), inkl. der Sanierung der Denkmalgebäude, beginnen zu können, da für das in Rede stehende Grundstück kein langwieriges Bebauungsplanverfah-ren erforderlich ist, was bekanntermaßen ein seltener Fall ist.

  Trotz des erneuten Nachweises einer möglichen Schulnutzung unter Berücksichtigung des Denkmals kam es jedoch zu keiner Entscheidung hinsichtlich der Finanzierung und der Zuordnung zu einer Baudienststelle durch die beteiligten Senats-verwaltungen. Die Zuordnung zu einer BSO Tranche im Zuge der Investitionspla-nung des Landes 2023-2027 mit der Baudienststelle HOWOGE, initiiert durch SenBJF, ist durch die Revision gefallen. Folglich befindet sich die Schulbaumaß-nahme weiterhin im Titel 70900 der unbestimmten Umsetzungseinheiten ohne Realisierungsperspektive.
  Nach den neusten Entwicklungen im Frühjahr 2023 sieht SenBJF (Monitoring-Bericht 2023) keinen Bedarf für Grundschulplätze in dieser Schulregion, so dass das Stadtentwicklungsamt im September 2023 erneut eine Machbarkeitsstudie (MBS) zur Realisierung eines Sekundarschulstandortes in Modulbauweise (6-4) beauftragt und nachgewiesen hat, dass die schul- und denkmalfachlichen Anfor-derungen erfüllt werden können. Ebenso wurde die Grobkostenschätzung aktualisiert. Die MBS weist nach, wie unter dem notwendigen Erhalt von Teilen des am Standort vorhandenen Denkmals in einer modularen Individualbauweise, analog der bezirklichen Drehscheibenschulen am Eschengraben bzw. Werneuchener Wie-se (Modulbau KAUFMANN Bausysteme), ein Schulneubau nach den schulfachli-chen Standards der SenBJF (Compartment) sowie nach baufachlichen Standards (SenStadt) realisierbar ist.
  Im Rahmen der dritten MBS wurde eine Bauweise in Teilabschnitten berücksichtigt, wobei der erste Bauabschnitt die weiterführende Schule mit Sanierung der Denk-male umfasst und der Grundschulbereich in einem späteren Zuge realisiert würde. Die entsprechende Vorhaltefläche für die Grundschule liegt straßenseitig und ist ohne Sperrung des Sekundarschulbereiches baulich realisierbar. Mit dieser Flä-chenanordnung könnte der Bezirk folglich eine Reservefläche für eine mögliche Grundschule am Standort vorhalten, um eventuell unerwartete Bedarfe im Primarbereich decken zu können. Eine konkrete Planung für die Primarstufe ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig.
  Der Bezirk bittet nun noch einmal dringend um die Berücksichtigung des Standortes für eine Tranchenzuweisung mit Realisierungsperspektive im Rahmen der BSO und wird durch die bezirkliche Vertretung der Berliner Schul- und Sportämter in der Steuergruppe Taskforce im Frühjahr 2024 eine entsprechende Entscheidungs-vorlage einbringen. Im bezirklichen Vergleich weist Pankow in den kommenden Jahren das höchste Schulplatzdefizit berlinweit im weiterführenden Bereich auf. Der Bedarf eines Sekundarschulstandortes ist zweifelsfrei im Monitoring-Bericht 2023 bestätigt. Die baurechtlichen Voraussetzungen sind nachweislich geklärt. Planungsrechtlich weisen sämtliche erstellte Gutachten auf eine Bebaubarkeit nach § 34 BauGB hin.
  Die städtebaulichen Fragen wurden durch die oben dargelegten Machbarkeitsstudien ausführlich geklärt.
  Angesichts der hohen Schulplatzdefizite und des drohenden unwiederbringlichen Verlustes des Denkmalkomplexes müssen alle Verantwortlichen im Land Berlin diesen Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss führen.
  Die Realisierung dieser im Bezirk dringend benötigten weiterführenden Schule benötigt die Unterstützung der politischen Vertretungen.

  Diese Information wird im Rahmen der Beantwortung der Drucksachen-Nr. IX-0159 „Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee endlich umsetzen!“ der BVV in Kürze zur Kenntnis gegeben.

  VIII. Bezirksstadträtesitzung SenSBW am 07.12.2023

  In der letzten Bezirksstadträtesitzung waren folgende Themen Schwerpunkt:

  • Zuständigkeitsänderung für § 6 Wirtschaftsstrafgesetz, Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
  • Information zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbe-schleunigung zwischen Bund und Ländern
  • Mehrfachnutzung soziale Infrastruktur
  • Reaktivierung der Arbeitsgruppe Baunutzungsplan
  • Wiederbelebung des gehobenen Bautechnischen Verwaltungsdienstes

  Zum Thema § 6 Wirtschaftsstrafgesetz wurde auf ein Gutachten von GGSC (Gaßner, Groth, Siederer & Coll.) verwiesen, beauftragt vom Bezirksamt Fried-richshain-Kreuzberg, das Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. In Friedrichshain-Kreuzberg werden auf dieser Grundlage einzelne Fälle verfolgt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im Bezirk Pankow liegen keine Erfahrungen vor. Zu klären ist die Zuständigkeit für diese Aufgabe. Sie liegt überwiegend bei der Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) im Gegensatz zum § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, wo die Zuständigkeit bei den Wohnungsämtern liegt.

  Thematisiert wurde die Wiederbelebung des gehobenen Bautechnischen Verwaltungsdienstes. SenStadt macht deutlich, dass derzeit das Personal fehlt, um Mitarbeitende auszubilden und zu qualifizieren. Stattdessen wird ein Trainee-Programm für Beschäftigte in den bauenden Ämtern angestrebt mit einer attraktiven Bezahlung. Beschäftigte können zudem mit einer befristeten Beschäftigtenposition eingestellt werden.

  IX. Sachstand Mieter/innen Schönhauser Allee 69 – Treffen Mieter/innen am 07.12.2023

  Am 07.12.2023 hatte ich auf Einladung der Mieter*innen in der Schönhauser Allee 69 ein Gespräch geführt. Das Haus ist dem Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht aufgrund der zahlreichen Missstände in den vergangenen Jahren gut bekannt. Vor Ort bot sich mir das Bild einer Baustelle, wie ich sie aus Häusern kenne, die von Grund auf saniert werden. Die Mieter*innen teilten mir mit, dass sie in dieser Situation seit ca. 4 Jahren leben. Ich besichtigte in einer Wohnung die Schä-den eines Wassereinbruchs, der sich einige Tage zuvor ereignete. Es gibt Wohnungen in diesem Haus, in denen das Warmwasser und die Heizung nicht mehr funktionieren. Ich nahm diese Informationen mit sowohl an die Wohnungsaufsicht als auch an die Bauaufsicht.

  Kurz vor Weihnachten ereignete sich bei starken Niederschlägen wiederum ein Wassereinbruch in einer Wohnung. Auch hier musste die Bau- und Wohnungsaufsicht tätig werden. Den Eigentümer bzw. die Vertretung habe ich zu einem Termin zu mir ins Stadtentwicklungsamt eingeladen. Ich halte Kontakt zu den Mieter*innen und werde, sollte es notwendig sein, auch schnell reagieren und die Mieter*innen unterstützen.

  X. Zukunftswerkstatt Carl Legien am 12.01.2024

  Zur Drucksache IX-0111 „Zukunftswerkstatt für das UNESCO-Weltkulturerbe „Wohnstadt Carl Legien“ und Umgebung“ fand ein Gespräch mit Herrn Mohn als Vertreter der Initiative “Grüner Carl” sowie einer Mitarbeiterin von “Pankow beteiligt” statt.
  Zu dieser Drucksache hatte es erste amtsinterne Treffen Ende 2022/2023 gegeben. Bei diesen Treffen wurde festgestellt, dass die Durchführung einer Zukunftswerkstatt losgelöst von der geplanten Erstellung eines Denkmalpflegeplans für die Carl-Legien-Siedlung durch die Obere Denkmalbehörde (OD) nicht sinnvoll ist, weil ohne den Denkmalpflegeplan keine verbindliche Planung von Maßnahmen möglich ist.

  Die Erstellung des Denkmalpflegeplans war von der OD ursprünglich für 2024 vorgesehen. Aktuell gib es von dort jedoch weiterhin keinen konkreten Zeitplan und keine konkrete Bereitstellung von finanziellen Mitteln.
  Um den Prozess der Zukunftswerkstatt nicht noch weiter hinaus zu zögern, wurde bei dem Treffen mit Herrn Mohn insoweit besprochen, dass wir die Initiative und Pankow beteilitgt dabei unterstützen, die Beteiligung in einem zweistufigen Verfahren durchzuführen. In einem ersten Schritt wird die Initiative Bedarfe und Vor-stellungen der Anwohnenden zusammentragen. Die zweite Stufe befasst sich mit der Erstellung des Denkmalpflegeplans und parallel sollen Umsetzungsoptionen für die gesammelten Informationen, der ersten Phase erarbeitet werden.

  XI. Sachstand Kavalierstraße

  Aktueller Sachstand: Die Gesobau geht derzeit in einem weiteren Eilverfahren gegen den 2. Untersagungsbescheid des Pankower Umwelt- und Naturschutzamts (UmNat) vor. Verhandlung ist vor dem Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag, den 18.01.2024. Am vergangenen Mittwoch hatte die Gesobau vor dem Verwaltungsgericht sich mit ihrer Position durchgesetzt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Untersagungsbescheid von UmNat rechtswidrig sei (siehe Pressemitteilung).
  Ich sehe nach wie vor die Notwendigkeit einer gütlichen Einigung zwischen Bezirk, SenStadt und Bezirk. Die drohende Baumfällung würde eine gütliche Einigung verhindern.

  Cornelius Bechtler

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen 2023

• 2023-12-06

  I. Beratung mit Berliner Bäderbetriebe (BBB) zur Flächenneuordnung Multifunktionsbad (MFB) Pankow am 23.11.2023

  Aufgrund der Rechtsform der BBB ist es notwendig, dass die Verkehrswerte zu allen zu übertragenden Teilflächen ermittelt und daraufhin die entsprechenden Grundstückswer-te gegengerechnet werden. Für die Ermittlung der jeweiligen Verkehrswerte der Teilflä-chen wird das Bezirksamt ein Verkehrswertgutachten erstellen. Als Qualität wird die geplante Nutzung der Teilflächen zugrunde gelegt.

  Die BBB werden eine Kostenschätzung der Abrisskosten für das Grundstück der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit der ehemaligen Schwimmhalle für die Ermittlung des entsprechenden Verkehrswertes zuliefern. Es handelt sich hauptsächlich um Grün- und Verkehrsflächen, daher sind voraussichtlich keine hohen Kosten zu erwarten.

  Nach Vorlage des Verkehrswertgutachtens sollen die Verhandlungen zu den Konditionen der Grundstücksübertragungen fortgesetzt werden. Es bestand Einigkeit darin, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind durch den Vorhabenträger BBB zu erbringen.

  Im Rahmen der Verkehrswertermittlung wird geprüft, ob Abriss und Entsiegelung der Schwimmhalle als Ausgleichsmaßnahme den BBB angerechnet werden kann. Der Teilflächenplan (Stand März 2023) mit den erforderlichen Grundstückszuschnitten wurde von den BBB im Termin bestätigt. Die BBB setzen ihre Bauplanungen zum MFB fort.

  Für den Bau stehen derzeit 75 Mio. € zur Verfügung. Nach dem aktuellen Zeitplan der BBB sind der Baubeginn im 2. Quartal 2026 und die Fertigstellung im 4. Quartal 2028 vorgesehen.

  II. Fachtag “Jugendorte” am 24.11.2023

  Die LAG Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Berlin hatte, mit Unterstützung des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) sowie der Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin der Stiftung SPI, zum Fachtag „Jugendorte“ in die Königstadt-Brauerei eingeladen. Die Idee, im Stadtraum Jugendorte zu schaffen und damit jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich im öffentlichen Raum zu treffen, ist nicht nur ein jugendpolitisches Thema. Jugendorte sind auch ein Thema für die Stadtplanung. Die beiden Träger Gangway und Outreach, die in Pankow mobile und sozialräumlich orientierte Straßensozialarbeit anbieten, hatten gemeinsam im Bezirk Pankow und nun in ganz Berlin eine Umfrage bei jungen Menschen zum Thema Jugendorte durchgeführt. Die Ergebnisse der beiden Umfragen sprechen für sich:
  Junge Menschen artikulieren den Bedarf nach Treffpunkten im öffentlichen Raum. Während der Pandemie zeigte sich dieser Bedarf für alle sehr deutlich, war doch die Möglichkeit, sich z.B. in Parks zu treffen, oft die einzige Chance der Einsamkeit und sozialen Isolation zu entgehen.
  Dabei benötigt so ein Jugendort nach Meinung der jungen Menschen nicht viel:
  Eine Bank, möglichst eine Überdachung für ein wenig Unabhängigkeit vor der Witterung sowie ein Mülleimer, damit dieser Treffpunkt auch sauber bleibt.
  Schön wäre außerdem WLAN, da bei weitem nicht alle junge Menschen über eine Datenflaterate verfügen.

  In mehreren Workshops berieten die zahlreichen Teilnehmenden aus ganz Berlin darüber, wie für dieses Anliegen mehr Gehör in der Politik erreicht werden kann, wie durch Pilotprojekte Erfahrungen gesammelt und so eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen werden kann. Dabei geht es insbesondere auch darum, den gesetzlichen Rahmen, z.B. im Berliner Grünanlagen- und Straßengesetz, so anzupassen, dass Jugendorte in Parks oder auf Plätzen ihre Berechtigung haben. Das Stadtentwicklungsamt war mit mehreren Kolleginnen und Kollegen vertreten. Ich hatte ebenfalls an dieser Ta-gung teilgenommen und unterstütze dieses Anliegen politisch.

  III. Kiezblock Komponistenviertel im Kulturhaus Peter Edel am 24.11.2023

  Am 24.11.2023 fand im Kulturhaus Peter Edel die Präsentation der Evaluation der Er-gebnisse durch das Stadtentwicklungsamt, die TU Dresden, die TU Berlin und dem Büro stadtraum statt.
  Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger war sehr groß, der Veranstaltungsraum war gut gefüllt und einige Teilnehmende verfolgten die Veranstaltung sogar aus dem Foyer.

  Das Stadtentwicklungsamt und die Kooperationspartner gingen dabei ausführlich auf die unterschiedlichen Untersuchungsergebnisse ein, erläuterten diese und legten die Schlussfolgerungen dar. In der sich anschließenden Diskussion spiegelte sich das Er-gebnis der Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner recht gut wider. Mehrheitlich begrüßten die Teilnehmenden die verkehrlichen Maßnahmen, sahen aber durchaus Nachbesserungsbedarf bei der Einbahnstraßenregelung, da es doch erkennbar für die Anwohnenden zu Regelverletzungen kommt. Daher fanden die neuen Vorschläge mehrheitlich Zuspruch, die verkehrlichen Maßnahmen noch mal zu verändern.

  Sehr begrüßt wurde in zahlreichen Wortbeiträgen der starke Rückgang des Kfz-Verkehrs, der Rückgang des Verkehrslärms und die höhere Lebensqualität. Einige Wortbeiträge thematisierten dabei durchaus die Ambivalenz, die durch die Verbesserungen aufgrund der Verdrängung des Durchgangsverkehrs entstehen sowie die größe-ren Umwege mit dem Auto. Mehrheitlich werden diese Nachteile jedoch hingenommen. Dies zeigte die Zustimmung dieser Wortbeiträge, die sich in diesem Sinne äußerten. Ebenfalls gab es, wie bei vorherigen Veranstaltungen, kritische Stimmen. Diese Meinungsäußerungen waren aber in der Minderheit. Sehr begrüßt wurde explizit die Einrichtung der Fahrradstraße in der Bizetstraße. Die Diskussion fand trotz unterschiedlicher Positionen weitgehend sachlich und in einem gegenseitig wertschätzenden Ton statt.

  IV. Sanierungsbeirat 28.11.2023

  Im Sanierungsbeirat wurde zum aktuellen Stand der zwei baulichen Spielplatzmaßnahmen berichtet (Goethestraße/Lehderstraße und Charlottenburger Straße/Heinersdorfer Straße) sowie der geplanten Konzepte und Studien. Die Leistungsbeschreibung des Verkehrs- und Mobilitätskonzept wird zeitnah zu SenMVKU gesandt und soll nach Rücklauf ausgeschrieben werden. Ziel ist die Ausschreibung Anfang 2024.

  Die Ausschreibung einer separaten Klimastudie für die Langhansstraße ist erst ab Anfang 2025 sinnvoll, da diese auf dem bezirklichen Klimaanpassungskonzept aufbauen soll. Dieses Konzept wird erst Anfang 2024 ausgeschrieben.

  Die Stadtteilvertretung wünscht sich zum Thema Klima allgemein Kontakt mit der Klimaschutzbeauftragten Frau Haaser und lädt diese zum Treffen der Stadtteilvertretung ein.

  Die Stadtteilvertretung hat auf das erste Jahr Stadtteilvertretung und Sanierungsbeirat zurückgeblickt und sich grundsätzlich positiv über die Zusammenarbeit im Sanierungsbeirat geäußert, hier insbesondere mit Bezug auf den Informationsaustausch und zu den Darlegungen der planerischen und fachlichen Rahmenbedingungen der Sanierungsmaßnahme.

  Im Rahmen des Beteiligungsprozesses stellt sich für die Mitglieder der Stadtteilvertretung aber immer noch die grundsätzliche Frage nach der konkreten Einflussnahme ihres Gremiums auf die Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen. Dies vor allem im Sinne einer erkennbaren Wirkung und der Sichtbarkeit ihrer Beteiligung. Die Mitglieder des Beirats aus Politik und Verwaltung versichern aber, dass die Beschlüsse der Stadtteilvertretung in jedem Fall bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden und darauf Einfluss nehmen, auch wenn dies nicht immer klar erkennbar ist.

  Der allererste Beschluss der Stadtteilvertretung, die Erweiterung von Fahrradbügeln vor dem Stadtteilladen, ist bereits im Rahmen der Vorplatzgestaltung des Stadtteilladens in der Umsetzung.

  V. Klärung städtebaulicher Themen im B-Plan Pankower Tor

  Derzeit läuft immer noch die Beteiligung der Behörden (Träger öffentlicher Belange) und zwar bis zum 15.12.2023.

  Hinsichtlich des städtebaulichen Vertrages und des Erschließungsvertrages finden bei der Wohnungsbauleitstelle erst wieder Termine am 11., 14. und 18.12.2023 statt. Nach Auswertung der Vorplanungen, die jeweils Anlagen zu den beiden Verträgen sind, geht es dann ab dem 12.01.2024 in die heiße Phase.

  VI. Grundstück Liselotte-Herrmann Straße 29/Hans Otto Straße 23 im Ortsteil Prenzlauer Berg durch Enteignung als Spielplatz gesichert

  Mit Beschluss vom 17. November 2023 wurde von der Enteignungsbehörde das Grundstück Liselotte-Herrmann Straße 29/Hans Otto Straße 23 zugunsten des Landes Berlin enteignet. Auf dem Grundstück besteht seit mehreren Jahrzehnten ein intensiv genutzter Kleinkinderspielplatz für die Kinder im Bötzowkiez, der erst im Jahr 2015 vollständig runderneuert wurde und durch die Enteignung nun gesichert werden konnte. Grundlage für die Enteignung des insgesamt 662 m2 großen Areals (mit einer Nettospielfläche von 469 m2) ist der Bebauungsplan IV-61, der für das Grundstück “Grünfläche” mit der Zweckbestimmung “öffentlicher Spielplatz” festgesetzt hat.
  Die Enteignung ist ein großartiger Erfolg für den Bezirk Pankow und zeigt, wie wichtig Bebauungspläne zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind. So ist es uns nun gelungen, mit dem beliebten Kleinkinderspielplatz dringend benötigte Spielfläche in einem der bevölkerungsreichsten Kieze des Prenzlauer Bergs für die jüngsten Kiezbewohner*innen zu erhalten.

  Der Bezirk Pankow hatte das Grundstück ursprünglich auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages aus dem Jahr 1996 genutzt. Dieser wurde von den Grundstückseigentümern gekündigt, die auf dem Gelände ein Wohn- und Geschäftshaus errichten wollten und versuchten die Räumung gerichtlich durchzusetzen. Im Jahre 2019 hatte der Bezirk Pankow daraufhin einen Antrag auf Enteignung gestellt. Nach darauffolgenden zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen ist der Bezirk Pankow nun Eigentümer des Grundstücks.

  VII. Evaluation Milieuschutz: 6. Sitzung der AG Milieuschutz am 22.11.2023

  Am 22.11.2023 fand die letzte Sitzung der AG Milieuschutz statt, auf der der vorläufige Endbericht diskutiert wurde. Ich hatte Sie dazu im letzten Bericht aus dem Bezirksamt informiert. SenStadt kündigte an, verwaltungsverbindliche einheitliche Genehmigungskriterien in einer Ausführungsvorschrift festzulegen, an der sich dann alle bezirklichen Ge-nehmigungsbehörden einheitlich zu orientieren hätten. Die Pankower Genehmigungspraxis wäre insbesondere beim Thema Balkonanbau betroffen. Hier sieht SenStadt kein Genehmigungserfordernis. Das BA Pankow hat rechtliche Bedenken geltend gemacht.

  VIII. Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 3-64 „Erweiterung Mauerpark“ im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg

  Nach gut 9 Jahren ist der in der Zuständigkeit der SenStadt liegende B-Plan 3-64 „Erweiterung Mauerpark“ rechtswirksam. Nach Beschluss des Abgeordnetenhauses am 07.09.2023 erfolgte am vergangenen Freitag, dem 01.12.2023, die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin. (Vgl. GVBl, Nr. 31, S. 385).
  Abgesehen von kleineren Restarbeiten (Erstellung der Abzeichnung, Rückmeldungen an die Einwender etc.) ist damit das Planverfahren abgeschlossen.

  Planungsziel ist die Sicherung der im Bestand vorhandenen öffentlichen Grünfläche (ca. 6,3 ha) sowie die Sicherung der temporär stattfindenden Flohmarktnutzung.

  Im südlichen Teil des Geltungsbereichs werden durch ein „sonstiges Sondergebiet“ die bestehenden Gastronomiebetriebe, die sich als parkverträgliche Nutzungen im bisherigen Gewerbegebiet entwickelt haben und den Charakter des Mauerparks mitprägen, in ihrem Fortbestand planungsrechtlich gesichert.

  IX. Sanierung der Grünfläche „Gänseplastik“ abgeschlossen – Eröffnung am 7. Dezember 2023

  Die Sanierung der Grünanlage „Gänseplastik“ an der Franz-Schmidt-Straße in Buch ist nach einem Jahr Bauzeit abgeschlossen. Die Beteiligung der Nachbarschaft fand schon 2019 statt, Ende 2022 konnte endlich mit dem Bau begonnen werden. Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2023 wird um 14 Uhr die sanierte Grünfläche durch die Bezirks-stadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum, Frau Anders-Granitzki, und mir feierlich eröffnet.

  X. Ordentliche Mitgliederversammlung des KNF e.V. am 27.11.2023

  Am 27.11.2023 fand im Roten Rathaus die ordentliche Mitgliederversammlung des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin Brandenburg e.V. (KNF) statt.

  Im Jahr 2024 startet der Leitbildprozess des KNF e.V. Ein Leitbildprozess bietet dabei die Chance, über die gemeinsamen Ziele, Schwerpunkte der Zusammenarbeit, die be-stehenden Strukturen und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nachzudenken.

  Eingeladen war für einen Impulsvortrag zu diesem Thema Guido Sempell, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg. Herr Sempell erläuterte dabei den Leitbildprozess in der Metropolregion Hamburg mit 5,5 Mio. Einwohnenden, die sich aus Gemeinden, Städten und Kreisen in insgesamt 4 Bundesländern zusammensetzt.
  Die Metropolregion Hamburg nutzte die Chance dieses Prozesses, Schwerpunktthemen für die kommunale Zusammenarbeit herauszuarbeiten und diese mit gemeinsamen Projekten zu verbinden. Dabei stellen die 4 erarbeiteten Leitbilder einen geeigneten Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit dar. Die Leitbilder ermöglichen dabei ei-nen raumplanerischen Handlungsrahmen und eine Orientierung in der Siedlungsent-wicklung (z.B. • Alpha E – Güterbahntrasse von Hamburg nach Hannover an der A7). Sie können Anstoß geben für gemeinsame Infrastrukturprojekte (Alpha E – Güter-bahntrasse von Hamburg nach Hannover an der A7).

  Die 4 Leitbilder sind:

  • Blaugrüne Infrastruktur: Biotopverbund („starke Landschaften“) bzw. wasserdynamische Landschaften
  • Zukunftsbild „Versorgerland“ (landwirtschaftliche Räume)
  • Die energiesouveräne Region
  • Mobilitätsversprechen 2045 (Entwicklung in einer bisher vorwiegend monozentrisch organisierte Gesamtregion)
  • SPNV-Netz wird ausgebaut, Express-Busse einge-richtet, Querverbindungen gestärkt.

  Die Mitgliederversammlung dient traditionell dazu, gemeinsam auf die Arbeit des KNF e.V. zurückzublicken und sich auf die Ziele und Aufgaben für das kommende Jahr 2024 vorzubereiten. Hier steht der Leitbildprozess im Mittelpunkt. Einen guten Austausch er-möglichte dabei das anschließende Treffen mit den assoziierten Mitgliedern im An-schluss an die Mitgliederversammlung.

  XI. Runder Tisch Kiez macht Klima und integriert am 29.11.2023

  Auf Einladung der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow nahm ich am 29.11.2023 am Dritten Runden Tisch „KIEZ MACHT KLIMA UND INTEGRIERT!“ im Gemeindesaal der Kirche Alt-Pankow teil. Hier trifft sich die Initiative, die sich für den Erhalt der grünen Hinterhöfe im Schlosspark einsetzt, mit weiteren Unterstützer*innen und Vertreter*innen aus der Politik. Ich nutzte die Einladung dazu, die Position des Bezirkes darzustellen.

  Ich betonte unser Interesse an einer Kompromisslösung und erläuterte, dass im Stadtentwicklungsamt im Rahmen des B-Plan-Verfahrens unterschiedliche Varianten entwickelt wurden, die eine Verdichtung der Wohnbebauung ermöglichen und gleichzeitig den Kern des Baumbestandes erhalten sollen. Ich machte deutlich, dass der Protest der Bürger*innen uns überhaupt erst die Chance gibt, mit der Landesebene und der Gesobau über eine Kompromisslösung zu sprechen, auch wenn diese bisher nicht genutzt werden kann.
  Wichtig scheint mir dabei in dieser Auseinandersetzung die klare Haltung der Initiative zu sein, sich entschieden gegen menschenfeindliche Positionen gegenüber Geflüchteten zu positionieren und sich damit offen zu zeigen, dass in einer Kompromissvariante Wohnraum auch für Geflüchtete geschaffen werden kann. Die Initiative kommuniziert dabei klar, dass gerade ein gemeinsam getragener Kompromiss die Chance auf eine gute Integration bietet.
  Mir war es wichtig deutlich zu machen, dass wir als Bezirk ein großes Interesse an einem guten und kooperativen Verhältnis mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau haben, die in unserem Bezirk ihren Sitz hat. Der Konflikt schadet uns allen und wir müssen daher aus meiner Sicht gemeinsam ein Interesse an einem tragfähigen Kompromiss haben.

  XII. Gespräch mit der Stiftung Naturschutz und der Firma Krieger am 04.12.2023

  Auf Einladung des Stadtentwicklungsamtes Pankow trafen sich am Montag Vertreter*innen der Stiftung Naturschutz, Geschäftsführer Stefan Richter und Geschäftsleiter Hannes Weiße, Herr Müller vom Büro mbm par architekten, Prof. Hennicke, Leiterin der Obersten Naturschutzbehörde, Herr Krieger junior sowie weitere Vertreter*innen der Firma Krieger und des Stadtentwicklungsamtes zu einer Besprechung.
  Es ging um die mögliche Nutzung des Ringlokschuppens und des Sozialgebäudes durch die Stiftung Naturschutz. Wir hatten vereinbart, in Form einer Art Bauberatung die Initiative der Stiftung Naturschutz und die Firma Krieger bei der Nutzung der Denkmale zu unterstützen. Dabei standen planungsrechtliche und denkmalrechtliche Fragen im Mittelpunkt. Deutlich wurde dabei, dass sich die denkmalrechtlichen Fragen gemeinsam gut klären lassen. Eine Herausforderung stellt dabei eher die jetzige planungsrechtliche Situation dar, da sich der Denkmalbereich im Außenbereich befindet. Diese planungsrechtliche Situation stellt insbesondere in Bezug auf die Erschließung eine Herausforderung dar, da die Erschließung durch das Hauptgelände und der Anschluss an den ÖPNV erst in den nächsten Jahren stückweise erfolgen wird. In dem Gespräch wurde jedoch skizziert, dass dies einer Nutzung durch die Stiftung Naturschutz nicht entgegenstehen muss und wir als Bezirk die Stiftung dabei gerne tatkräftig unterstützen, die beiden Denkmale für sich nutzbar zu machen.

  XIII. Verleihung der Quast-Medaille an das Kommunale Bildungswerk e.V. für die denkmal-gerechte Sanierung des Peter Edel

  Am 4. Dezember 2023 wurde der Verein „Kommunales Bildungswerk e.V.“ für die Verdienste bei der denkmalgerechten Sanierung des Bildungs- und Kulturzentrums Peter Edel in Weißensee durch den wichtigsten Denkmalpreis in Berlin ausgezeichnet. Die Auszeichnung ist nach dem ersten preußischen Landeskonservator, Ferdinand von Quast, benannt. Stellvertretend für den Verein nahmen Dr. Andreas Urbich, Frank Henning und Dr. Norbert Ahrend den Denkmalpreis entgegen. Die Laudatio hielt Fr. Lindstädt, Leiterin der Unteren Denkmalbehörde in Pankow. Fr. Lindstädt hob hierbei das außergewöhnliche Engagement der Bauherren und die gute Zusammenarbeit mit den Fachfirmen hervor, die das Peter Edel als hervorragendes Denkmal in Berlin gerettet haben.

  XIV. Runder Tisch Blankenburg am 05.12.2023

  Auf Einladung des Gremiums „Runder Tisch Blankenburg“ nahm ich am 05.12.2023 an deren Sitzung zum Thema „Blankenburger Süden/Rahmenplan Blankenburg“ als Gast teil. Wichtige Themen waren dabei die Verkehrserschließung für den Ortsteil Blankenburg, der neuste Stand bei den geplanten Wohnquartier Blankenburg Süd und der Rahmenplan Blankenburg, der durch das Stadtentwicklungsamt erarbeitet werden soll.

  Da SenStadt aus Krankheitsgründen an diesem Termin nicht teilnehmen konnte, habe ich den Auftrag übernommen, SenStadt für die nächste Veranstaltung am 5. März 2024, um 17:30 Uhr einzuladen.

  XV. Krisengespräch zum Thema auslaufende Sozialbindungen in Pankow am 06.12.2023

  Bei dem letzten Initiativenforum Stadtpolitik Berlin sprachen Mitglieder der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ den Senator für Stadtentwicklung, Christian Gaebler, auf die auslaufenden Sozialbindungen von mehreren tausend Wohnungen an.

  Ergebnis dieses Gesprächs war die Einladung zu dem heutigen Krisengespräch „Auslaufende Sozialbindungen in Pankow“ bei SenStadt. Neben Herrn Gaebler waren Mit-arbeitende von SenStadt, Vertreter*innen der Initiative, der Berliner Mieterverein sowie Hr. Speckmann (Leiter Fachbereich Stadterneuerung) und ich als Vertreter des Bezirks Pankow dabei.
  Wichtige Themen waren die auslaufenden Sozialbindungen von Wohnungen, insbesondere im Prenzlauer Berg, und drohende Eigenbedarfsklagen durch die Teileigentümer. Die Umwandlung dieser Häuser liegt z.T. über 7 Jahre zurück und hierdurch greift der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen nicht mehr. Hierbei wurden insbesondere über den Missbrauch dieser Regelung, über Zweckentfremdung von Wohnraum und die Anwendung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sowie über die Dauer von zukünfti-gen Belegungsbindungen gesprochen.

  Für März 2024 ist nun voraussichtlich am 13. oder 15. März, vorzugsweise im Abgeordnetenhaus von Berlin, ein Krisengipfel gegen den Verlust von Sozialbindungen (Sozial für immer!) geplant. Dieser wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unterstützt. Das Bezirksamt Pankow wird sich an der Vorbereitung betei-ligen. Es ist vorgesehen, andere Bezirke wie z.B. Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte an diesem Gipfel zu beteiligen.

  Die Initiative Pankow gegen Verdrängung ist an Aktivitäten zu diesem Thema interessiert. Über eine Unterstützung dieser Aktivitäten wie z.B. eine Information von potentiell betroffenen Mieter*innen oder ansprechbare Eigentümer*innen soll es zu Beginn des neuen Jahres einen Termin geben. Ich soll im Auftrag der Initiative die Fraktionen zu diesem Termin einladen.

  Cornelius Bechtler

• 2023-11-22

  I. Auftaktveranstaltung Rahmenplan Blankenburg am 09.11.2023

  Auf der Auftaktveranstaltung stellte sich das Team der Auftragnehmer vor und erhielt von den anwesenden Fachämtern Hinweise zu wichtigen Sachverhalten aus dem Ortsteil Blankenburg. Die Büros wurden damit in die Lage versetzt, mit der Erarbeitung des Rahmenplans zu beginnen und haben ihre Arbeit aufgenommen.

  An der Auftaktveranstaltung (Kick-off-Veranstaltung) zum Rahmenplan Blankenburg am 09.11.2023 nahmen neben zahlreichen Fachabteilungen des Bezirkes Pankow auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen (SenSBW) und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) teil. Es stellte sich zunächst das Team der Auftragnehmer das Büro UmbauStadt (Stadtplaner), das Büro Fugmann, Jannotta und Partner (Landschaftsplanung) und das Büro Hoffmann und Leichter (Verkehr) vor. Nach einer kurzen Information zum Blankenburger Süden durch SenStadt wurde das Plangebiet in seinem Umriss vorgestellt. Von den anwesenden Fachämtern und Senatsverwaltungen kamen Hinweise zu wichtigen Sachverhalten aus dem Ortsteil Blankenburg.

  Wesentliche Themenschwerpunkte waren u.a. dabei:

  • Der unzureichende Ausbauzustand der Straßen
  • Der Doppelknoten Bahnhofstraße/Heinersdorfer Straße/Blankenburger Weg
  • Der Untersuchungsbedarf für eine Strangverlängerung M2 nach Blankenburg
  • Planungsrechtliche Grundlagen
  • Ein Förderzentrum für geistliche Entwicklung (Schule) hat hohe Notwendigkeit im Bezirk, konnte aber im Blankenburger Süden nicht untergebracht werden.
  • Die Flächengröße wird zugearbeitet
  • Die Bedarfe für weitere soziale Infrastruktur (u.a. Sportanlagen)
  • Radverkehrsanlagen
  • Grün- und Biotopverbund
  • Kompensation, Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen bei Verdichtung
  • Überprüfung von Bebauungsplänen
  • Denkmalschutz im Bereich des Blankenburger Angers und die Steigerung der Aufenthaltsqualität
  • Öffentlichkeitsarbeit
  Im Rahmen der Beiträge wurde auch kurz über den Wettbewerb Europan 17 „Living Cities 2 − Lebendige Städte 2“ für das Karower Kreuz durch SenStadt berichtet (die Jury-Sitzung fand am 13.10.2023 bei SenStadt statt). Ergebnisse wurde jedoch nicht präsentiert, da noch die finale Entscheidung aussteht. Europan ist die größte europäische Wohn- und Städtebauwettbewerbs-Initiative für junge Architekten und führt im Zwei-Jahres-Rhythmus den gleichnamigen Architektur- und Städtebauwettbewerb zu aktuellen Themen mit Schwerpunkt auf Wohnungsbau durch. In diesem Jahr war das Karower Kreuz Wettbewerbsgebiet.

  Die Büros wurden damit in die Lage versetzt, mit der Erarbeitung des Rahmenplans zu beginnen und haben ihre Arbeit aufgenommen.

  II. Planungsprozess Güterbahnhof Greifswalder Str. am 13.11.2023

  In einem Informationsgespräch haben die Grundstückseigentümer der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße ihre derzeitigen Überlegungen und Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Fläche vorgetragen. Diskussionspunkte von Seiten der Eigentümer war das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung und die Notwendigkeit eines B-Plans.

  Das Stadtentwicklungsamt und die am Gespräch beteiligte Wohnbauleitstelle haben auf das bestehende Planerfordernis und die notwendige Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung hingewiesen. Verdeutlich wurde das zentrale Planungsziel, im Bereich des B-Plan-Gebietes 3-61 ein Oberschulstandort zu sichern. Wir haben in dem Termin deutlich gemacht, dass das Stadtentwicklungsamt für ein halbjähriges städtebauliches Wettbewerbsverfahren und die Fortführung des B-Plans bis zur Planreife einen Zeitraum von 3 Jahren ansetzt.

  Mittlerweile liegt uns die Empfehlung des Landesdenkmalrates von seiner Sitzung am 7. Juli 2023 vor, die wie folgt lautet:

  „Der Landesdenkmalrat hat sich bei einem Ortsbesuch und in seiner Sitzung am 7. 7. 23 mit der Frage einer Hochhausbebauung im nördlichen Umfeld der Siedlung Ernst-Thälmann Park beschäftigt. Die Gesamtanlage gilt als gestalterischer und funktionaler Höhepunkt der Ost-Berliner Wohnungs- und Stadtbaupolitik der 1980er Jahre und ist seit 2014 in der Denkmalliste eingetragen.
  Die Siedlung ist wie ein frei komponiertes Bühnenbild für das zentrale, namensgebende Denkmal angelegt: Drei geknickte, achtgeschossige „Wohnschlangen“ (WBS 70) fassen den Raum von Westen und Norden. Vor dieser Kulisse beleben zwei frei platzierte Hochhauspaare als fein profilierte Dominanten den Grünraum. Sie steigen nach Norden auf 18 Geschosse an und flankieren den zentralen Versammlungsplatz an der Greifswalder Straße, der von der Monumentalskulptur des Denkmals für Ernst Thälmann (Lew Kerbel, 1982-85) beherrscht wird. Abwechslungsreich gestaltete, üppig entwickelte Vegetationszonen rahmen den zentralen Park und schirmen ihn von der Straße ab. Damit wird der bis heute gut erhaltene Charakter der Siedlung als grüne Oase mit starker Binnenorientierung unterstrichen. Die umgebende Stadt ist dort kaum spürbar. Die äußeren Bereiche, die öffentliche Infrastruktur und Stellplätze aufnehmen, berühren die baukünstlerisch austarierte Komposition im Innern kaum.
  Der Landesdenkmalrat erkennt den dringenden Bedarf der Verdichtung für Wohnen und Infrastruktur (Schule) an. Er hält weitere Hochhäuser auf dem vorgesehenen Areal im Nordosten für denkbar, sofern die Anforderungen aus dem Umgebungsschutz beachtet werden. Um die hochwertige Anlage in ihrem Denkmalwert nicht zu schmälern, empfiehlt er die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs, dem die folgenden Rahmenbedingungen zugrunde gelegt werden sollten:

  1. Die ausbalancierte Komposition der Parksiedlung darf nicht durch dominante oder kontrastierende Bauten beeinträchtigt werden. Dies betrifft in erster Linie den ruhigen, introvertierten Binnenraum, der durch die Rahmung der Wohnzeilen und die solitär aufragenden Hochhausgruppen bestimmt ist. Da neue Hochhäuser von dem vorgesehenen Standort über die Randbebauung hinweg in den Parkraum einwirken, sollten sie in ihrer Höhenentwicklung die bestehenden Turmhäuser keinesfalls übertrumpfen. Eine zukünftige Hochausbebauung sollte eine ähnliche Profilierung, sprich Schlankheit, wie die bestehenden Wohntürme aufweisen. Leitbild könnte eher ein harmonisches Weiterbauen in ähnlicher Volumetrie/Typologie sein.

  2. Um die Wirkung der nördlichen Hochhausgruppe im Park nicht zu beeinträchtigen, sind Überschneidungen der Sichtbezüge aus dem Binnenraum zu vermeiden. Deshalb sollte der Standort für ergänzende Hochhäuser möglichst weit im Osten bestimmt werden; auch der östlich der Greifswalder Straße liegende Bereich sollte sofern möglich in Betracht gezogen werden. Nicht ratsam ist die Ausbildung einer markanten symmetrischen Bebauung beidseits der Greifswalder Straße als „Torsituation“.

  3. Für die Vorbereitung des Wettbewerbs ist eine vertiefende städtebauliche Betrachtung notwendig, mit der ein Rahmenplan für den Gesamtbereich der nördlichen Erweiterung (Schule und Wohnhochhäuser) entwickelt werden kann. Der Landesdenkmalrat bittet über die Ergebnisse dieser Präzisierung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zeitnah informiert zu werden.“

  Der Landesdenkmalrat hat – wie zuvor das Landesdenkmalamt – deutlich gemacht, dass der Bau von einzelnen Hochpunkten im Bereich der Greifswalder Straße denkbar ist. Eine Torsituation ist dabei zu vermeiden. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist hierfür notwendig, um den Umgebungsschutz des Denkmalbereiches ausreichend zu berücksichtigen.

  III. Ämterübergreifende Beratung zur Westfläche des Pankower Tors am 14.11.2023

  Am 14.11.2023 fand im Rathaus Pankow im Rahmen der ämterübergreifenden Beratung eine Vorstellung der Westfläche des Pankower Tors auf Basis der Machbarkeitsstudie des Büros Nöfer mit dem Vorhaben eines Neubaus als Kunst- und Kulturplattform sowie ein Fahrradparkhaus. An diesem Termin nahmen die Bürgermeisterin, Fr. Dr. Koch, das Stadtentwicklungsamt, das Amt für Weitebildung und Kultur und ich teil.

  Das Bezirksamt plant auf den Grundstücken Berliner Straße 15 und 17 die Bibliothek, das Archiv des Haffner-Zentrums (im Standort Prenzlauer Allee bestehen keine geeigneten Bedingungen für ein Archiv), ein zentrales Servicezentrum der VHS zur Anmeldung zu VHS-Kursen und die Galerie Pankow unterzubringen. Auf dem Gleichrichterwerk der BVG soll ein Fahrradparkhaus errichtet werden. Der Bezirk ist mit der Wohnungsbaugesellschaft berlinovo im Gespräch um eine potentielle Bauträgerschaft.

  Unter Leitung der Senatskanzlei wurde im Rahmen des Pankower Tors in der AG Westfläche zwischen den Beteiligten ein gemeinsames Konzept entwickelt und abgestimmt. Weitere Elemente des Konzepts sind ein Park und der Panketrail.

  Wir schlagen Ihnen vor, das Projekt Anfang 2024 im Stadtentwicklungsausschuss (wenn es gewünscht wird, möglicherweise in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kulturausschuss) vorzustellen.

  IV. “Freiraum- und Erholungskonzept” Pankow-Nord am 15.11.2023

  Einen Tag später und zwar am 15.11. fand ein Auftakttermin bei der Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch mit den Ämtern Umwelt und Natur (UmNat), Stadtentwicklung (Stapl und die Stabsstelle KIS), der Wirtschaftsförderung (WiFö) und dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) statt.

  Der nördliche Landschaftsraum zwischen der Bezirksgrenze zu Reinickendorf mit dem LGS Blankenfelde, dem Naturschutzgebiet Tegeler Fließtal bis zum Bucher Forst mit den Karower Teichen, der Bogenseekette und der Lietzengrabenniederung stellt ein für den Bezirk Pankow prägender Freiraum dar, der auch wichtige Erholungsfunktionen für die Pankower:innen erfüllt. Diese Qualitäten gilt es in einem ämterübergreifenden Konzept zu erhalten und zu bewahren. Von seitens der BzBm‘in Frau Dr. Koch wurde der Konflikt zwischen den vorhandenen Barrieren (u. a. Bahn, Autobahn), der baulichen Entwicklungen (u.a. das geplante Gewerbegebiet Buchholz Nord) und gleichzeitig der wachsende Erholungsbedarf im nördlichen Pankower Freiraum thematisiert. Eine Konzeption soll weitere Freiraum- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen und die unterschiedlichen Entwicklungsziele integrieren. Von Stapl und UmNat wurden in dem Termin die bereits erarbeiteten Konzepte sowie zurzeit in Arbeit befindlichen Planungen für den Pankower Norden vorgestellt.

  Ab 2024 ist in enger Zusammenarbeit zwischen Stapl und UmNat geplant, im Rahmen des Instrumentes Bezirksentwicklungsplanung (BEP) einen Teilplan Grün zu erstellen. Im Rahmen dieses BEP-Grün sollen alle bisherigen Planungen (u. a. Grüne Wegeverbindungen, Biotopverbundplanung) zusammengetragen werden. Ein Leitbild, weitere Entwicklungsmöglichkeiten und Maßnahmen sollen im Zuge der BEP-Erarbeitung in engem Austausch mit den betroffenen Fachverwaltungen erarbeitet und abgestimmt werden. Wichtige Themen wie verbindende Grünkorridore, Tourismus, Radwegeverbindungen und Kompensation sollen u.a. Bestandteil sein. Ein weiterer Abstimmungstermin ist im 1. bzw. 2. Quartal 2024 vorgesehen.

  V. Folgetermine Pankower Tor zum Thema: Erschließungsvertrag und Städtebaulicher Vertrag

  In einer weiteren Reihe von Terminen werden derzeit der Erschließungsvertrag und der Städtebauliche Vertrag bei der Wohnungsbauleitstelle beraten. Soweit es mir möglich ist, nehme ich an diesen Beratungen teil, an dem die Vorhabenträgerin, die Firma Krieger, die Ämter des Bezirks, Stadt, SGA und UmNat, und die Senatsverwaltungen SenStadt sowie SenUMVK beteiligt sind. Wir haben mittlerweile beide Verträge durchgesprochen und beraten mittlerweile die noch offenen Punkte. Zu Beginn des neuen Jahres kommen wir dann in die heiße Phase, in der wir in den beiden Vertragswerken die dann abgeschlossenen Vorplanungen berücksichtigen und die Inhalte entsprechend anpassen. Die Vorplanungen sind bis Mitte Dezember abzuschließen und sind als Anlage Teil der beiden Verträge.

  Bereits in meinem letzten Bericht habe ich auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass der Bebauungsplan 3-60 „Pankower Tor“ geteilt werden soll und zwar in die beiden Geltungsbereiche 3-60a „Pankower Tor“ (für die Flächen westlich der Prenzlauer Promenade) und 3-60b „Pankower Tor – Bahnbetriebswerk“ (für die Flächen östlich der Prenzlauer Promenade). Zugleich sind einige kleine Korrekturen der Geltungsbereiche vorgesehen. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir Ihnen die Vorlage in der Sitzung am 20.12.2023 vorstellen.

  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan 3-60a „Pankower Tor“ findet derzeit statt und wird im Zeitraum vom 15.11. bis 15.12.2023 durchgeführt.

  VI. Abschluss des Durchführungsvertrages für den Bebauungsplan 3-67 VE Triftstraße/Lautentalener Straße am 17.11.2023

  Am 17. November unterzeichnete ich gemeinsam mit James Guerin, CEO des Projektentwicklers Natulis Group AG, den Durchführungsvertrag zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 3-67 VE. Nach sieben Jahren Entwicklungszeit entsteht nun im Ortsteil Blankenburg ein neues Wohnquartier mit ca. 116 Reihen- und Doppelhäusern nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. In den nächsten vier Jahren entsteht mit dem Wohnprojekt zwischen Triftstraße und Lautentaler Straße ein wichtiger Meilenstein für die weitere Entwicklung dieses Ortsteils. Der Baubeginn ist für 2025 geplant.

  Gemeinschaftshaus und neue Grünflächen geplant
  Das neue Quartier entsteht inmitten einer bestehenden Wohnsiedlung, die für Familien attraktiv ist. Ideal für all jene, die die örtliche Gemeinschaft in Blankenburg ebenso schätzen, wie die urbane Nähe sowie die gute Anbindung an zentrale Berliner Bezirke. Neben den Wohnhäusern umfasst das Projekt für das soziale Miteinander gemeinsam nutzbare Flächen wie ein Gemeinschaftshaus und umfassende Grünflächen. Ein bestehender Birkenwald bleibt erhalten und wird durch das Anlegen eines Weges für die Öffentlichkeit als Ruheoase erlebbar. Weiterhin wurde vereinbart, auf der Fläche einen öffentlichen Spielplatz zu schaffen. Durch einen Fußweg, der über den zentralen Quartiersplatz verläuft, gelingt eine Vernetzung für die Freizeitnutzung der öffentlichen und teilöffentlichen Flächen. Die lokale Infrastruktur von Schul- und Kitaplätzen wird bedarfsgerecht ausgebaut.

  VII. AG Milieuschutz am 22.11.2023

  In der heutigen, erst mal letzten AG Milieuschutz haben wir uns mit dem Endbericht „Evaluation Milieuschutz in Berlin“ befasst. Ziel der Kooperation zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) war, eine einheitliche Genehmigungspraxis in Berlin in den sozialen Erhaltungsgebieten herzustellen. Dieses Ziel gilt sowohl für einheitliche Prüfkriterien als auch für die Antragsprüfung, die Beurteilung von Maßnahmen und ihre Genehmigungsfähigkeit. Insbesondere die Zielkonflikte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Barrierefreiheit haben zu Unterschieden in der Genehmigungspraxis zwischen den Bezirken geführt. Es haben insgesamt 6 AG-Sitzungen und 2 Vertiefungsworkshops stattgefunden.

  In der heutigen Sitzung haben wir uns mit der letzten strittigen Frage beschäftigt und zwar mit der Genehmigung von Balkonen. Hierbei hat es folgendes Ergebnis gegeben: Zukünftig wird der Einbau von Erstbalkonen in sozialen Erhaltungsgebieten nicht mehr genehmigungsfähig sein. Hiermit wird das Land Berlin der Argumentation eines Teils der Bezirke folgen, dass Balkone nicht zum durchschnittlichen Wohnungsstandard gehören. Grundlage sind dabei die Bauordnungen der Länder, die den durchschnittlichen Wohnungsstandard in Deutschland definieren. An dieser Stelle bedarf es einer Anpassung der Genehmigungskriterien in Pankow.

  Als weitere Schritte sind geplant, die Ergebnisse des Endberichts in eine Ausführungsvorschrift (AV) zu überführen. SenStadt wird unter Einbeziehung der Bezirke ein digitales Fachverfahren entwickeln, das in das Elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) integriert werden soll. In weiteren Schritten sollen in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine qualifizierte Baukostenliste und ein Maßstab zur Prüfung der Verdrängungsgefährdung in sozialen Erhaltungsgebieten erstellt werden, das die Genehmigungsverfahren erleichtern und deren Rechtssicherheit erhöhen soll. Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken soll fortgeführt werden. Offene Fragen wie z.B. der Abriss oder die Umnutzung von Wohnraum oder gewerbliche Wohnformen aufgrund eines erhöhten Verwertungsdrucks werden uns dabei beschäftigen.

  Cornelius Bechtler

• 2023-11-08

  I. 21. Sitzung der Steuerungsgruppe Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz am 04.10.2023

  Hauptthema der Steuerungsgruppe Achsenentwicklungskonzept war die Fragestellung, wie nach Abschluss des Konzeptes weitergearbeitet werden soll. Ende August gab es ein Abstimmungstermin zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Bezirk Pankow. Ziel des Treffens war es, zu eruieren, in welcher Art und Weise die Kooperation weitergeführt und auf welche Ziele und Maßnahmen sich verständigt werden kann. Die Gemeinde Wandlitz sagt zu, dass sich mit dem Bezirk Pankow darauf verständigt wurde, dass die Gemeinde Wandlitz die Moderation einschließlich Protokollierung der Steuerungsgruppensitzungen für den Zeitraum eines Jahres bis zu den Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg übernimmt.

  Es ist beabsichtigt, vier Steuerungsgruppensitzungen im Jahr durchzuführen. Die Struktur und Mitgliederkonstellation der Steuerungsgruppe soll fortgeführt werden. Eine erneute Kooperationsvereinbarung wird für nicht erforderlich gehalten. Ende des nächsten Jahres müsse sich nach den Kommunal- und Landtagswahlen über die weitere Fortführung verständigt werden.

  Es wurde überdies verabredet, Maßnahmen und Ziele in den Blick zu nehmen, die konsensfähig und verhältnismäßig leicht umsetzbar sind. Aus Sicht des Bezirks Pankow werden folgende Themen als inhaltliche Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit vorgeschlagen und zur Diskussion stellt:

  - Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (z. B. Projekte/Maßnahmen mit Bezügen zu den Themen Starkregen, Hitze, Wandlitzer Moorkataster, Pankower Klimaschutzkonzept)
  - Wirtschaftliche Entwicklung (z. B. Projekte/Maßnahmen mit länderübergreifenden Anknüpfungspunkten zur Gewerbeflächenentwicklung Buchholz-Nord, Tourismuslenkungskonzept)
  - Landschaftsplanerische Themen (z. B. zum Thema länderübergreifendes Kompensationsmanagement, naturschutzfachlicher Ausgleich und Ersatz, grüne Wege als Verbindungen)
  - Verkehr (z. B. zu den Themen Park+Ride, Radwege/Radschnellwegeverbindungen, Verkehrslenkung Güterverkehr, Verkehrsentwicklungskonzept Nordostraum)

  Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wurde sich darauf verständigt, dass die Kooperationspartner in ähnlicher Weise wie Pankow, abgeleitet aus dem gesamten Maßnahmenkatalog bzw. den Projektsteckbriefen der 14 Schlüsselmaßnahmen aus dem Achsenentwicklungskonzept, eine individuelle Priorisierung von möglichen Maßnahmen bzw. Themenschwerpunkten bis zur nächsten Steuerungsgruppensitzung vornehmen.

  II. Folgetermine Pankower Tor zum Erschließungsvertrag, städtebaulicher Vertrag und zur Ökokontofläche

  Zur Verhandlung der Inhalte des städtebaulichen Vertrags und Erschließungsvertrags zum Pankower Tor finden in enger Taktung Gespräche zwischen den betroffenen Fachämtern auf Bezirks- und Senatsebene und der Vorhabenträgerin Krieger Handel SE unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle statt, an denen ich weitestgehend teilnehme. Zielsetzung ist die Endverhandlung beider Verträge bis spätestens Ende März 2024. Dafür ist die Durchführung der förmlichen Behördenbeteiligung im Bebauungsplanverfahren 3-60 „Pankower Tor” Ende 2023 vorgesehen, so dass die Auswertung der Stellungnahmen in die Vertragsgestaltung einfließen kann.

  III. Folgetermin am 23.10.2023- Pankower Tor für die Abstimmungen zur CEF-Maßnahme & Denkmalschutz auf der Ostfläche und die Steuerungsrunde Pankower Tor am 08.11.2023

  Vorgezogene Ausgleichsmaßnahme (“CEF-Maßnahme”)
  Die derzeit untersuchte und konzeptionierte CEF-Maßnahme (vorgezogene Ausgleichsmaßnahme), insbesondere für die Kreuzkröte auf der Ostfläche, wurde heute in der Steuerungsrunde Pankower Tor am 08.11.2023 behandelt und ein Konsensbeschluss dazu erzielt.

  Die Steuerungsrunde hat heute einstimmig mit einigen Enthaltungen beschlossen, dass östlich des Denkmalbereiches auf Grundlage des Ersatzhabitatskonzepts vom 01.11.2023 ein Umsetzungskonzept erarbeitet wird. Die Untersuchung des beauftragten Büros Natur + Text hat die Eignung der untersuchten Fläche ergeben. Die Flächen werden in erster Linie für die bestehende Kreuzkrötenpopulation optimiert und so weit wie möglich
  für weitere vorhandene geschützte Arten entwickelt. Konflikte mit dort derzeit lebenden Arten können durch Ersatzmaßnahmen gelöst werden. Die bisher in einer Vorplanung untersuchte Trasse für den Panketrail muss um die vorgesehene Fläche herumgeführt und angepasst werden.

  Die CEF-Maßnahme auf der Ostfläche soll im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum neuen B-Plan 3-60a “Pankower Tor (Haupt und Westfläche)” gesichert werden.

  IV. Pankower Tor – Beabsichtigte Teilung des Geltungsbereiches

  Das Bezirksamt sieht in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin eine Priorisierung des Vorhabens auf der Haupt- und Westfläche (mit Wohnungsbau, sozialer und grüner Infrastruktur, Einzelhandelsflächen u. a.) vor. Um dieser Priorisierung gerecht zu werden, soll die Teilung des Geltungsbereichs des B-Plans 3-60 in zwei Bebauungspläne (3-60a “Pankower Tor (Haupt- und Westfläche)” sowie 3-60b “Pankower Tor (Ostfläche)”) erfolgen und in separaten Verfahren fortgeführt werden. Das Verfahren 3-60b soll dennoch mit hoher Priorität parallel weiterverfolgt werden.

  V. Forum Kooperatives Stadtmachen Pankow am 10.10.2023

  Unter der Schirmherrschaft der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch hat die Veranstaltung „Forum Kooperatives Stadtmachen Pankow” stattgefunden.
  Gemeinsam haben das „Mobile Stadtteilteam Weißensee Ost“, der „Frei-Zeit-Haus e. V.“, der „C*SPACE Co-Working & Projektraum gGmbH“, die „Paritätische Berlin“ und „Pankow beteiligt“ dazu eingeladen, über Kooperationsmöglichkeiten und Potenziale von Zwischennutzungen und Mehrfachnutzungen im öffentlich Raum zu diskutieren.

  Schwerpunkt war auch, wie Initiativen die richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung finden. Als Aufgabe des Bezirksamtes sehe ich dabei, Aktionsmöglichkeiten und entsprechende Räume für die zivilgesellschaftlichen Akteure zu eröffnen und diese Vorhaben zu begleiten.

  VI. Unterzeichnungsveranstaltung des “Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung 2022 – 2026” am 12.10.2023

  Die Fortschreibung des „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin“ ist am 12.10.2023 von Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie den Bezirksstadträtinnen und -räten für Stadtentwicklung aus allen Berliner Bezirksämtern unterzeichnet worden. Damit setzen der Senat und die Bezirke gemeinsam weiterhin alles daran, den Neubau von Wohnungen in Berlin – trotz der aktuell schwierigen Voraussetzungen – voranzutreiben.

  Hierfür wurde beispielsweise die zügige Schaffung von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells, die Aktivierung von Neubaupotenzialen und die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung beschlossen. Verabredet wurde zudem, dass Zielzahlen zu erteilten Baugenehmigungen festgelegt und fokussierte Projekte bzw. Maßnahmen prioritär zeitnah durchgeführt werden. Zum Mieterschutz wurde vereinbart, dass die Mieterberatung weiterhin ein wichtiges Angebot an die Berliner Mieterinnen und Mieter bleiben soll, um besondere Bedarfsgruppen zu erreichen und mieterrechtlich zu beraten.
  Für den kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 ist in diesem Zusammenhang auch die Fortführung einer Sonderzuweisung geplant. Vorgesehen ist, dass diese an die gemeinsamen Ziele des Bündnisses für den Wohnungsneubau gekoppelt wird. Die finanziellen Mittel werden größtenteils prozentual nach den jeweils bestehenden Wohnbaupotenzialen an die Bezirke vergeben. Als festen jährlichen Mindestbetrag erhalten die Bezirke von nun an 200.000 EUR anstatt wie bisher 100.000 EUR. Diese Gelder sollen insbesondere für Maßnahmen verwendet werden, die im Zusammenhang mit Wohnungsneubau stehen.

  VII. AG Nord im Kommunalen Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V. am 13.10.2023

  Auf der Sitzung der AG Nord am 13. Oktober trafen wir uns diesmal im Rathaus in Panketal. Dort begrüßte uns Maximilian Wonke, Bürgermeister der Gemeinde Panketal.

  Wichtiger Tagesordnungspunkt war die gemeinsame Auswertung der KNF-Jahreskonferenz 2023 mit dem Themenschwerpunkt „Klimaneutraler KNF-Raum !?“

  Im Blick auf das teilräumliche Budget 2023 und 2024 diskutierten wir mögliche Themen und Projekte für den AG-Nord-Raum. Als mögliche Themen wurde die Gewerbeentwicklung, das Kompensationsmanagement, die Entwicklung von Schnellradwegen und die Weiterentwicklung des Naturparks Barnim zu einer Biosphärenregion diskutiert. Die Projektideen sollen nun in Form einer Projektskizze ausformuliert werden.

  Von Interesse von Pankow dürfte die nun beauftragte Studie zu den Entwicklungspotenzialen des Berliner Außenrings sein, die die Möglichkeiten der Verknüpfung bahntechnischer Erfordernisse und Siedlungsentwicklung ermitteln soll insbesondere an den Schnittstellen mit dem Siedlungsstern. Hierfür haben wir am vergangenen Montag die notwendigen Mittel im KNF-Vorstand freigegeben.

  Im nächsten Jahr wird uns im KNF-Raum ein Leitbildprozess beschäftigen: Hier geht es z.B. darum den geografischen Raum, die Betrachtungskulissen und die Ebenen der Verbindlichkeit zu definieren. Wichtige Aufgaben sind dabei die engere Verflechtung von Landes- und Kommunalpolitik, umso besser unsere Zielgruppen und Formen der Kooperation zu differenzieren.

  VIII. Steuerungsrunde GESOBAU am 16.10.2023

  Die Gesobau bereitet weitere Projekte in Wilhelmsruh, Niederschönhausen, Pankow, Heinersdorf und Weißensee vor. Es soll sich überwiegend um Geschosswohnungsbau handeln. Eine Antragstellung ist bisher für keines der Projekte absehbar.

  IX. Steuerungsrunde Gewobag am 16.10.2023

  Alte Schäferei:
  Im nächsten Schritt soll ein Mobilitätskonzept sowie eine Machbarkeitsstudie für den geplanten Schulstandort beauftragt werden.
  Für den Bebauungsplan 3-99 wurde bereits eine Kick-Off-Veranstaltung durchgeführt, derzeit wird die Mitteilung der Planungsabsicht an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorbereitet.
  Der Aufstellungsbeschluss soll noch in 2023 gefasst werden.

  Ludwig-Quidde-Straße:
  Die GEWOBAG wartet noch auf ein Kaufpreisangebot der derzeitigen Flächeneigentümer.

  Bauvorhaben Diesterwegstraße:
  Die Gewobag berichtet, dass Bau der Flüchtlingsunterkünfte begonnen hat.
  Die Genehmigung für den Wohnungsbau wurde erteilt. Offen ist noch die Genehmigung für das Bürogebäude.

  X. Auftakttermin AG Mobilität am 17.10.2023

  Der Termin fand unter Teilnahme von Bezirksstadträtin Anders-Granitzki, Vertretern der Ämter SGA und Stadt (KIS) sowie meiner Person statt. Inhalt waren organisatorische Themen der Zusammenarbeit der beiden Ämter (z. B. Aufgaben und Zuständigkeiten, Kommunikations- und Arbeitsstrukturen). Da nicht alle Themen final geklärt werden konnten, werden in der nächsten Sitzung am 12.12.2023 ebenfalls nochmals organisatorische Themen auf der Tagesordnung stehen. Dabei sind auch Bezirksstadtrat Pasternack sowie das Schul- und Sportamt zum Thema AG Schulwegsicherheit eingeladen.

  Es wurde festgelegt, dass die AG Mobilität alle zwei Monate dienstagnachmittags stattfindet. Ab 2024 sollen dann auch inhaltliche Themen mit Einladung weiterer Fachämter auf der Tagesordnung stehen.

  XI. Weiterbildung Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte -Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 34 und 35 BauGB am 20.10.2023

  Zu dieser Weiterbildungsveranstaltung, an der neun Personen teilnahmen, hatte ich mit Schreiben vom 04.10.2023 alle Bezirksverordneten sowie die Mitglieder des Ausschusses StadtBauGe eingeladen.
  In der knapp dreistündigen Veranstaltung wurde umfassend in das planungsrechtliche Regelwerk der §§ 34/35 BauGB eingeführt. Nach der vorgestellten Präsentation erfolgte ein vertiefendes Gespräch der Anwesenden.
  Die Präsentation wurde über das BVV-Büro an die Ausschussmitglieder StadtBauGe übersandt
  Es besteht die Möglichkeit, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Mal durchzuführen.

  XII. Sachstand Kinderkrankenhaus Weißensee

  Am 24.10.2023 fand ein bezirksamtsinterner Termin zum weiteren Vorgehen zur Realisierung eines Schulstandortes auf dem unter Denkmalschutz stehenden Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee statt. Die teilgenommenen Bezirksamtsmitglieder (Frau Dr. Koch, Herr Pasternack, Frau Krössin und ich) sprachen sich einvernehmlich zum Erhalt des Denkmals und eines neuen Schulstandortes aus. Im Dezember wird es einen Abstimmungstermin zwischen Bezirksstadtrat Pasternack und Staatssekretär Dr. Kühne zum weiteren Vorgehen geben.
  Überdies wird in der heutigen Ausschusssitzung StadtBauGe der aktuelle Stand vorgestellt.

  XIII. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 25.10.2023

  Die Stadtteilvertretung hat u. a. über die Beschlüsse zu Fahrradbügeln vor dem Stadtteilladen, Biodiversität bei Grünmaßnahmen sowie einem geplanten langen Kieztisch am 30.08.2024 berichtet.

  Vom Bezirk wurde im Beirat der Stand der beiden Spielplatzfördermaßnahmen vorgestellt. Geplanter Baubeginn der Fläche Goethestraße/Lehderstraße ist in der 45. KW und Charlottenburgerstraße/ Heinersdorfer Straße im Januar 2024.

  Des Weiteren wurde ein Rückblick auf die Veranstaltung „Forum Kooperatives Stadtmachen“ geworfen, da dort auch über Flächen in der Langhansstraße diskutiert wurde. Bei den Initiativen besteht der Wunsch, eine temporäre Nutzung in der Langhansstraße 71/Jacobsohnstraße 6 auch dauerhaft zu verstetigen. Dies kollidiert jedoch mit den Plänen des Bezirkes, im Rahmen des Fördergebietes in der Langhansstraße Flächen für Kleinkinder herzustellen, denen bestimmte Anforderungen unterliegen. Die Anfang 2024 geplante Beteiligung wird entsprechend auf die Zielgruppe Eltern/Kleinkinder ausgerichtet. Trotzdem wird sich bemüht, mit der Initiative im Austausch zu bleiben.
  Es wurde dann durch den Gebietsbeauftragten die nun einsehbaren Buchungen für den Stadtteilladen vorgestellt und die ebenfalls online gestellten Nutzungsbedingungen umrissen.

  XIV. Bürgerforum Buch am 26.10.2023

  Nach längerer Pause, bedingt durch die Corona-Pandemie, lud das Bucher Bürgerforum wieder zu einem Forum ein. Schwerpunkte der öffentlichen Veranstaltung im Kulturhaus des Ludwig-Hoffmann-Quartiers waren Berichte zu weiteren Planungsfortschritten des geplanten Bildungs- und Integrationszentrums (BIZ), die weitere Entwicklung der ehemaligen Brunnengalerie sowie der Stand der Bebauungsplanverfahren.

  Weiterhin wurde über das Konzept zum Pankepark im Rahmen des Programms der Nachhaltigen Erneuerung berichtet und in diesem Zusammenhang über den geplanten Rückbau der ehemaligen Berufsschule durch die BIM. Aktuelle Projekte aus dem Programm der Nachhaltigen Erneuerung, wie die Grünanlage mit der Gänseplastik in der Ortsteilmitte und deren Einweihung am 07.12.2023, wurden vorgestellt.
  Auch die weitere Entwicklung der ehemaligen Industriebahntrasse und die geplanten Fahrradrouten sowie die Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes wurden vorgestellt.

  XV. Gespräch am 01.11.2023 mit der BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.) / Neubau in der Dolomitenstr. 47 in Pankow

  Auf Einladung von Mario Hilgenfeld vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. und den Vorständen der EWG Berlin-Pankow eG Kerstin Hewert und Chris Zell habe ich am 01.11.2023 den Neubau in der Dolomitenstraße 47/49 besucht. Für dieses Neubauvorhaben mit einer Grauwasseranlage und dem damit zusammenhängenden Abwasserrecycling gewann die EWG bei den BBU-ZukunftsAwards 2020 „Innovation im Einsatz für den Klimaschutz“ den ersten Platz. Bemerkenswert ist außerdem das Engagement und die enge Zusammenarbeit der Genossenschaft mit Akteuren aus dem Sozialraum, den für ihre Arbeit der Nachbarschaftstreff offensteht. Wir erörterten ein mögliches Wärmenetzkonzept von Pankower Genossenschaften im Ortsteil Pankow und einen zukünftigen Jour fixe mit den Pankower Genossenschaften und dem Stadtentwicklungsamt.

  XVI. Ressortübergreifende Steuerungsrunde Buch am 02.11.2023

  Wir berichteten den Teilnehmenden der ressortübergreifenden Steuerungsrunde Buch über die geplanten Fortführung der Bebauungsplanverfahren für die Entwicklung der ehemaligen Brunnengalerie. Dabei spielte die Neuordnung der geplanten Medientrassen entlang der Karower Chaussee und die damit ermittelten Kosten eine wesentliche Rolle. Die Entwicklung des südlichen Teils zu einer Erweiterung des Biotechnologiecampus Buch unter der Federführung der BIM und der Campus Berlin Buch GmbH wurde ebenfalls thematisiert. Die Verlegung der Medien in diesem Teil der Brunnengalerie soll mit Hilfe von GRW-Mitteln trotz zusätzlicher Kosten vorgezogen werden, um die dringend benötigte Weiterentwicklung des Campus Berlin Buch zu ermöglichen. Die Senatswirtschaftsverwaltung stellte die erstrangige Bedeutung des Campus im Vergleich zu allen anderen wichtigen Standorten in Deutschland heraus und die Notwendigkeit der Erweiterung für die ansässigen Unternehmen, Unternehmensneugründungen und Ansiedlungen.

  Weiterhin wurden alle wichtigen Projekte in der Kulisse des Fördergebiets Buch des Programms Nachhaltige Erneuerung, wie dem Fortschritt des geplanten Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ), die weitere Entwicklung des Pankeparks und die laufenden Projekte im Ortsteil Buch, besprochen.

  Regelmäßige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind neben den Vertreterinnen und Vertretern der bezirklichen Fachämter, die Campus Berlin Buch GmbH, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Senatsverwaltung für Finanzen.

  XVII. Ludwig Hoffmann Quartier – Baugenehmigungen für weitere fünf Projekte erteilt

  Das Ludwig Hoffmann Quartier in Berlin-Buch wächst weiter. Das Stadtentwicklungsamt Pankow hat für insgesamt fünf weitere Projekte die Baugenehmigungen erteilt. Die Umsetzung soll voraussichtlich im 3. Quartal 2024 starten. Die Fertigstellung ist für 2027 geplant.
  Realisiert werden dabei eine Wohnanlage mit 182 Wohneinheiten, ein Wohnhaus mit 71 Wohnungen für Senioren sowie zwei Neubauten mit insgesamt 195 Mikroappartements für junge Berufstätige und Studierende. Zudem wird das denkmalgeschützte Gebäude von Franz Ehrlich umgebaut. Hier werden sowohl Wohnungen als auch ein Gewerbestandort entstehen. Im Zuge dessen wird auch der ursprünglich 1957 gestaltete Garten denkmalgerecht wiederhergestellt.

  Nachdem im Jahre 2022 die Sanierung und Umgestaltung des historischen Teils des Krankenhausareals abgeschlossen wurde, auf dem mehr als 500 Wohnungen, zwei Schulen, drei Kitas, eine Sporthalle, Gewerbeflächen und diverse Sozialeinrichtungen errichtet wurden, entstehen damit im Ludwig Hoffmann Quartier nun weitere 492 Wohnungen und 24 Gewerbeeinheiten.

  Mit dem Ludwig Hoffmann Quartier ist ein modernes Stadtquartier entstanden, dass dringend benötigten Wohnraum schafft und erheblich zur Aufwertung des Ortsteils Buch beiträgt. Dass die entstehenden Neubauten ein zusätzliches Wohnungsangebot für Senioren, junge Berufstätige und Studierende schaffen, sehe ich als besonders positives Signal, denn diese Zielgruppen haben es auf dem aktuellen Wohnungsmarkt leider oft besonders schwer.

  Andreas Dahlke, Initiator des Projekts, verfolgt das Ziel, im Ludwig Hoffmann Quartier ein breites Spektrum an Wohnraum für die unterschiedlichsten Zielgruppen und Bedarfe zu bieten. Mit den genehmigten fünf Projekten kann der Investor dieses Konzept nun vervollständigten und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

  XVIII. Kiezblock Komponistenviertel – Vorstellung der Evaluationsergebnisse am 24. November 2023 im Bildungs- und Kulturzentrum “Peter Edel”

  Als erster Kiez im Bezirk Pankow ist das Weißenseer Komponistenviertel im Juni 2023 zu einem sogenannten „Kiezblock“ umgestaltet worden. Bestandteil der Umsetzung ist eine umfassende Evaluierung des Verkehrskonzepts. Zur Vorstellung der Ergebnisse lädt das Bezirksamt Pankow zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Sie findet am Freitag, dem 24. November 2023 von 17:00 bis 20:00 Uhr im Bildungs- und Kulturzentrum “Peter Edel” statt (Berliner Allee 125, 13088 Berlin). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

  Untersuchung zu Auswirkungen und Nutzen
  Bei der Evaluation geht es darum, die Wirksamkeit, den Nutzen und den Erfolg der Einbahnstraßenkonzeption zu bewerten. Sie umfasst umfangreiche Datenerhebungen und -analysen sowie Befragungen, um die Auswirkungen überprüfen und beurteilen zu können. Sie wurde vom unabhängigen Forschungsteam der Technischen Universitäten Berlin und Dresden, unterstützt durch das Ingenieurbüro stadtraum GmbH, durchgeführt. Darüber hinaus wird es einen Ausblick dazu geben, wie es im Komponistenviertel weitergeht.

  Schon vor der Veranstaltung ins Gespräch kommen
  Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr mit einem Soft-Opening und einer Plakatausstellung zum Projekt. In diesem Zeitfenster sind die Projektverantwortlichen bereits vor Ort und es können in kleiner Runde erste Fragen gestellt werden. Um 18:00 Uhr startet dann der offizielle Teil mit einem Grußwort von mir.

  Was ist ein Kiezblock?
  Ein Kiezblock ist ein städtisches Wohnquartier mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Straßen innerhalb des Kiezes sind vor allem für den Fuß- und Radverkehr da, während dem Auto eine untergeordnete Rolle zukommt. Jedes Ziel innerhalb des Wohnviertels bleibt weiterhin erreichbar.
  Weitere Infos zum Kiezblock Komponistenviertel unter:
  www.berlin.de/ba-pankow/kiezblocks

  Cornelius Bechtler

• 2023-09-27

  I. Umzug des Bezirksstadtratsbüros in die Räume des Stadtentwicklungsamtes

  Das Bezirksstadtbüro ist gestern in seine neuen Räume im Stadtentwicklungsamt in der Strokower Straße 97 umgezogen. Sie finden uns dort nun im 1. OG in den Räumen 117 bis 122. Die Telefon-Nr. meines Büros hat sich nicht geändert: 90295 6301

  II. Folgetermin am 15.09.2023 zum städtebaulichen Vertrag Pankower Tor und Themen Denkmal und CEF Maßnahmen

  Im Zusammenhang mit den laufenden Abstimmungen zum städtebaulichen Vertrag Pankower Tor zwischen dem Bezirk Pankow und der Vorhabenträgerin fanden unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle bei SenSBW weitere Verständigungen zur Prüfung einer CEF-Maßnahmenfläche auf der Ostfläche Pankower Tor statt. Die grundsätzliche Eignung der Flächen wurde unter Berücksichtigung vorhandener geschützter Tierarten bereits bestätigt. Die Entscheidung zur Umsetzbarkeit entsprechender Maßnahmen kann erst auf der Grundlage einer Konzeption getroffen werden, die Anfang Oktober 2023 vorliegen soll. Nach einer fachlichen Auseinandersetzung soll dazu ein abschließender Konsens im Rahmen einer Steuerungsrunde Pankower Tor am 25.10.2023 gefunden werden.

  Zum Erschließungsvertrag Pankower Tor finden kontinuierliche Abstimmungen zwischen dem Bezirk Pankow (Stadt und SGA) und der Vorhabenträgerin unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle bei SenSBW und unter Einbeziehung von SenMVKU Abt. IV (Mobilität) statt.

  III. KNF-Jahreskonferenz Klimaschutz

  Auf der Konferenz des Kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF e.V.) zum Thema “Klimaschutz” wurden Strategien, Handlungsfelder und Lösungsansätze auf dem Weg zu einem klimaneutralen Metropolenraum diskutiert. Experten aus Wissenschaft, Fachöffentlichkeit und externe Partner setzten mit Fachbeiträgen Impulse zu den Themen:
  - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2023)
  - Initiative und Netzwerk „Klimapositive Städte und Gemeinden“
  - Klimaanpassung im Land Brandenburg
  - Regionalverband Ruhr: Unser Weg zur Klimaneutralität
  - Wärmewende in Berlin und Brandenburg

  Auf einem Marktplatz der Möglichkeiten haben sich die Teilnehmer zu unterschiedlichen Handlungsfeldern wie Planen und Bauen, Mobilität, Landschafts- und Freiraumentwicklung, Energiepolitik, Akzeptanz und Kommunikation ausgetauscht sowie Projekte und Vorhaben aus dem KNF-Raum und des KNF e.V. vorgestellt. Auch das Projekt “Smart Water”, an dem sich der Bezirk Pankow als Projektpartner beteiligt, wurde präsentiert.

  Weitere Informationen hierzu auf der Internetseite des Bezirksamtes:
  https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/ueber-uns/

  Auf der Konferenz waren aus dem Bezirksamt Pankow das Stadtentwicklungsamt, das Umwelt- und Naturschutzamt, die Leitstelle Klimaschutz sowie ich vertreten.

  Die AG Nord wird am 13. Oktober auf ihrer Sitzung in Panketal über die zahlreichen Impulse auf der Jahrestagung diskutieren und darüber beraten, wie wir diese für unsere kommunale Zusammenarbeit nutzen können.

  IV. Evaluation Milieuschutz – 2. Vertiefungsworkshop

  Am 20.09.2023 fand der zweite Vertiefungsworkshop zu den Beurteilungskriterien im Genehmigungsverfahren in den Milieuschutzgebieten statt. Schwerpunkte waren die Themen Aufzug, Balkonanbau und Bad-Ausstattungen. Ziele der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist es, eine Vereinheitlichung der Beurteilung von Anträgen über alle Bezirke hinweg zu erreichen. Festzustellen ist, dass die bisherige Genehmigungspraxis auch in den benannten Themenbereichen z.T. unterschiedlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob in Pankow am Ende des Prozesses ein neuer Bezirksamtsbeschluss zu den Genehmigungskriterien und damit eine neue Genehmigungspraxis erforderlich sein wird.

  V. Evaluation Milieuschutz: 5. Sitzung der AG Milieuschutz am 27.09.2023

  Auf der heutigen AG Milieuschutz wurden die Ergebnisse des Vertiefungsworkshops vom 20.09.2023 vorgestellt und diskutiert. Dabei wurden – ähnlich wie bereits beim Verfahrensschema energetische Sanierung – für den Anbau eines Aufzuges und die Ausstattung eines Badezimmers Prüf-Schemata entwickelt.

  Beim Aufzug sind in einzelnen, aufeinander folgenden Prüfschritten die bauordnungsrechtliche Mindestanforderung (z.B. mehr als 4 Geschosse), die Kosten des Aufzuges (Herstellungskosten, Modernisierungsumlage bzw. Betriebskosten) und eine mögliche Verdrängungsgefährdung (auf der Grundlage von Daten aus der vertiefenden Untersuchung) zu prüfen.

  Bei der Ausstattung des Badezimmers muss grundsätzlich der Bedarf zur Erneuerung vorhanden sein. Im zweiten Prüfschritt wird der Umfang der beabsichtigten Maßnahme beurteilt (erstmaliger Einbau eines wohnwert-erhöhenden Merkmals aus dem Mietspiegel oder Fokus auf grundlegende Eingriffe in die bauliche Substanz). Die weiteren Prüfschritte sind hier analog wie beim Aufzug.

  Beim Anbau eines Erstbalkons lassen sich bauordnungsrechtliche Mindestanforderung nicht aus der Bauordnung herleiten. Die zu diskutierende Frage bleibt, ob die Bezugnahme zur Orientierungshilfe des Mietspiegels (wohnwerterhöhendes Merkmal) ein Beurteilungsmaßstab darstellen soll oder ob grundsätzlich ein Balkon nicht zum zeitgemäßen Ausstattungszustand gehört (da keine bauordnungsrechtliche Mindestanforderung). Diese Frage wird bis zur abschließenden Novembersitzung noch mal von SenStadt juristisch geprüft.

  Es ist von SenStadt geplant, hierzu ein elektronisches Fachverfahren entsprechend der Prüfschemata in das elektronische Bau- und Genehmigungsverfahren in Berlin (eBG) zu implementieren. Für die Beurteilung der Kosten für die Baumaßnahmen sollen durch SenStadt für die einzelnen Prüfbereiche auf den bezirklichen Daten basierend qualifizierte Baukostenlisten (ggf. auch Betriebskostenlisten) erstellt werden.

  SenStadt machte heute auf der Sitzung deutlich, dass das Ziel des Abstimmungsprozesses in Berlin einheitliche Prüfkriterien sind, die hiermit eine einheitliche Genehmigungspraxis in allen Bezirken ermöglichen und so Grundlage sein sollen für ein gemeinsames elektronisches Fachverfahren.

  VI. Sanierungsbeirat Langhansstraße

  In der 6. Sitzung des Sanierungsbeirates am 21.09.2023 hat sich die Mieterberatung vorgestellt und die Aufgaben bei der Sprechstunde, jeden Donnerstag von 16 – 18 Uhr, im Stadtteilladen erläutert. Der Fachbereich Stadterneuerung hat anschließend von der geplanten offenen Mieterberatung ab 2024 berichtet. Des Weiteren wurde die Bauplanungsunterlage (BPU) für die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Maxim vorgestellt sowie die Konkretisierung der ökologischen Sanierungsziele mithilfe des Biotopflächenfaktors. Die Themen Biodiversität und Klima waren für die Stadtteilvertretung und den anwesenden BVV-Vertreter von besonderer Bedeutung

  VII. Informationsveranstaltung Verkehrskonzeption Gewerbegebiet Niederschönhausen

  Am 25.09.2023 fand im Gewerbegebiet Niederschönhausen (Betriebshalle vom Tiefbauunternehmen Frisch & Faust GmbH) die bereits mehrmals verschobene Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung zur Verkehrsuntersuchung zum Gewerbegebiet Niederschönhausen (siehe u.a. Drs. VIII-0585 und VIII-0582) statt.
  Der Veranstaltungsort bot eine Kapazität für ca. 80 Personen, welche schätzungsweise insgesamt auch ausgereizt war.
  Seitens des Bezirksamts waren die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch, die Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki, Vertreter aus den involvierten Fachämtern Straßen- und Grünflächenamt (SGA), Stadtentwicklungsamt (Stadt), Wirtschaftsförderung (WiFö) sowie ich vertreten. Die Veranstaltung wurde durch die ComPlan GmbH zusammen mit der SBK organisiert und moderiert.
  Nach einleitenden Worten durch den Moderator eröffnete Frau Dr. Koch die Veranstaltung und wies gleich darauf hin, dass die durch die Verkehrsuntersuchung erarbeiteten Maßnahmenvorschläge, aufgrund der nicht gegebenen Rechtsgrundlagen, sowie anderer Prioritätensetzungen (bedingt durch finanzieller und personeller Ressourcendefizite), nicht umgesetzt werden können.

  Die Leiterin der WiFö, Frau Holbe, erläuterte in ihrer anschließenden Präsentation die Aufgaben der WiFö und die wirtschaftliche Situation und Herausforderungen im Bezirk. Sie bekräftigte die Wichtigkeit dieses Gewerbestandorts.

  Herr Pries (Hoffmann Leichter) präsentierte die wesentlichen Inhalte der Verkehrsuntersuchung. Im Fokus standen hierbei die Ergebnisse der Bestandsanalyse, der Maßnahmenkatalog sowie die unterschiedlichen Zuständigkeiten.

  Frau Anders-Granitzki verwies im Anschluss auf die allgemeine finanzielle defizitäre Haushaltslage des Bezirks sowie auf die für die Anordnung erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen, die hier nicht gegeben seien. Der in der Grumbkowstraße geplante Schulstandort eröffne jedoch Möglichkeiten, im Rahmen der Schulwegsicherheit verkehrssichernde Maßnahmen umzusetzen.

  Im Anschluss erläuterte ich, dass die Zulassung von Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gewerbegebiet ein großer Planungsfehler war und im Ergebnis gegenwärtig zu kaum noch lösbaren Konflikten geführt hat. Ich informierte über die Steuerungsmöglichkeiten, die sich aus der Bauleitplanung ergeben, verwies aber auf den grundsätzlich geltenden Bestandsschutz. Die Wirkung des B-Plans würde daher erst sehr spät und allmählich greifen. Eine neue Erschließungsstraße ließe sich rechtlich nicht durchsetzen.

  Abschließend erfolgte die Diskussion mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und Gewerbetreibenden. Diese verlief zum größten Teil sehr sachlich, wobei Enttäuschung, Frustration und Unverständnis sowohl über den gesamten bisherigen Prozess sowie über das letztendliche Ergebnis deutlich durchklang. Von den Beteiligten wurde eine Geschwindigkeitsüberwachung, ein Verkehrsleitsystem für den Schwerverkehr (Alternativroutenplanung), ein größerer Fokus auf die Schulwegsicherheit (in Bezug auf den geplanten Schulstandort in der Grumbkowstraße und auch für die bereits bestehenden Grundschulen), ein Herantreten an die Navigationsanbieter, ein Leitbild zur weiteren Entwicklung des Gewerbegebiets (ggf. Werkstattverfahren) sowie eine Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung verkehrslenkender bzw. verkehrsberuhigender Maßnahmen angesprochen.
  Frau Dr. Koch versprach die Aufstellung eines inoffiziellen Hinweisschildes in der Wackenbergstraße, welches an die Fahrer appellieren soll, beim nächsten Mal eine andere Route zu wählen.
  Abschließend erfolgten Diskussionen in kleineren Kreisen.

  VIII. Brief an die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner der KGA Alte Baumschule

  Wie mit dem Vorstand am 11.09.2023 verabredet habe ich den Mitgliedern der KGA Alte Baumschule einen Brief geschrieben und darin die planungsrechtliche Situation der KGA umfassend erläutert. Der Brief hatte nach ihrer Aussage dem Vorstand sehr geholfen, die aktuelle Situation auf der Mitgliederversammlung darzustellen. Der Brief wurde nun in der KGA ausgehangen und interessierten Mitgliedern auch per E-Mail zugeschickt. Der Brief liegt dem Bericht aus dem Bezirksamt als Anlage bei.

  Cornelius Bechtler

• 2023-09-13

  I. Bezirksstadträtesitzung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt)

  Auf Einladung der SenStadt fand am 31.08.2023 die gemeinsame Bezirksstadträtesitzung statt zu folgenden Themenschwerpunkten:
  • Rufbereitschaft Bauaufsicht
  • Wärmeplanung
  • Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung
  • Fortschreibung StEP Wohnen/Wirtschaft
  • Ausgleichsflächenkonzept
  • Umgang mit dem Baunutzungsplan (BNP): Funktionslosigkeit, Umgang im Innenstadtbereich, gemeinsames Vorgehen (West-Bezirke)
  • Wohnungswechsel/-tausch

  Aus meiner Sicht ist insbesondere die Fortschreibung und Erneuerung des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung berichtenswert: SenStadt hat die Anregung der Bezirke aufgenommen und beim Einsatz der Wohnungsbauprämie mehr Flexibilität ermöglicht. Der Entwurf der Vereinbarung des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2022 – 2026 sieht für jeden Bezirk einen Sockelbetrag von 100.000 € sowie weitere 100.000 € als Mindestbetrag aus der bezirksspezifischen Zielvereinbarung (Meilensteine) vor. Diese 200.000 € unterliegen der Zweckbindung zur Unterstützung des Wohnungsneubaus und können z.B. auch für Personal eingesetzt werden (jedoch aufgrund der haushaltsrechtlichen Regelungen auf 2 Jahre befristet als Beschäftigungsposition). Die weiteren Mittel werden prozentual nach den Wohnbaupotenzialen an die Bezirke vergeben und an tatsächliche Baugenehmigungszahlen sowie an erfolgsabhängige Meilensteine gebunden. Neu ist, dass die Verwendung dieser Mittel durch die Bezirke eigenverantwortlich im Rahmen des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung eingesetzt werden können.

  Im Rahmen der Aktuellen Stunde hatte ich den Bedarf für eine Finanzierung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für Mietshäuser angesprochen, die sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand befinden. Dies trifft z.T. auch auf Häuser zu, die im Zuge des Vorkaufsrechts übernommen wurden. Die hohen Bau- und Kapitalmarktkosten führen zu einer Finanzierungslücke, die aus meiner Sicht eine zusätzliche öffentliche Finanzierung erforderlich machen. In diesem Zusammenhang könnte die öffentliche Hand neue Belegungsrechte erwerben. Dieses Thema werde ich für die nächste Sitzung der Bezirksstadträt:innen anmelden.

  Für die Rettungsdienste besteht im Notfall der Bedarf, möglichst schnell den Sachverstand von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bau- und Wohnungsaufsicht heranziehen. Hierfür wurden in den Bezirken Regelungen zur Rufbereitschaft eingerichtet. Thematisiert wurden hier ggf. regionale Lösungen, um diesen zusätzlichen Dienst personell besser untersetzen zu können. In Pankow wurde hierzu gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bereitschaftsdienst eine Entgeltlösung getroffen, wie sie z.T. nun auch in anderen Bezirken umgesetzt wird.

  SenStadt informierte uns weiterhin über den anstehenden Prozess der Wärmeplanung in Berlin. Dieser wird vom Klimaschutzreferat der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) erarbeitet und Mitte 2026 vorliegen. Die Beteiligung der Bezirke an diesem Vorhaben ist jedoch noch offen und zu klären.

  Der Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 und Wirtschaft 2030 soll fortgeschrieben werden. Hierzu soll eine zusätzliche Flächenvorsorge bis 2040 und ein zusätzlicher Flächenerwerb sichergestellt werden. Beide sektorale Planungen werden dabei parallel fortgeschrieben. Ein fachlicher Austausch zum StEP Wohnen 2040 und StEP Wirtschaft 2040 ist bereits für Oktober angedacht.

  SenStadt stellte außerdem ein neues Ausgleichsflächenkonzept vor. Hierzu erfolgt demnächst ein Senatsbeschluss. Neben dem Kataster für bereits realisierte Kompensationen soll nun ein Kataster für Potentiale aufgebaut werden. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wird hierfür ein neues Geschäftsfeld entwickeln und als Koordinierungsstelle das Berliner Ökokonto verwalten. Im Rahmen des Senatsbeschlusses ist für das Kompensationsmanagement auch eine Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg vorgesehen. Dabei sind die Regionalparks mögliche Schwerpunkte für Kompensationsmaßnahmen. Der Dachverband der Regionalparks könnte dabei als Managementstelle dienen.

  II. Sachstand Multifunktionsbad

  Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) plant mit den Bäderbetrieben den Bau des Multifunktionsbades in Pankow. Hierzu finden derzeit Abstimmungen zwischen SenInnSport und dem Bezirksamt Pankow statt.

  Im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung werden zurzeit die förmlichen Beteiligungen gemäß §§ 3 und 4 Absatz 2 BauGB vorbereitet. Schwerpunkt liegt in der derzeitigen Bearbeitung der Themen Ausgleichsflächen und Artenschutz und deren komplexen vertraglichen Sicherung, des Weiteren auf der Organisation der Grundstücksneuordnung auf Grundlage des vorliegenden Teilflächenplans. Zwischenzeitlich wurden die noch ausstehenden Fachgutachten erstellt und liegen zur Prüfung vor, hier insbesondere:
  - Verkehrstechnische Untersuchung
  - Mobilitätskonzept
  - Schallschutztechnische Untersuchung
  - Regenwasserbewirtschaftungskonzept
  - Artenschutzrechtliche Untersuchung
  - Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung im Rahmen der Umweltprüfung

  Als Ergebnis eines im Mai 2023 mit den Bereichen Stadtplanung, Umwelt/Natur, Planungsbüro Jahn, Mack & Partner (JMP), Umweltplaner:innen sowie den Bäderbetrieben stattgefundenen Termins liegt Stand August ein vom Planungsbüro aktualisierter Bebauungsplanentwurf vor, der derzeit vom Bereich Stadtplanung ausgewertet wird (Festsetzungen zu Grünausgleich, Artenschutz, Schall, Verkehr usw.).
  Die Finalisierung des aktuellen Bebauungsplanentwurfs, aber auch die Ergebnisse der kürzlich fertiggestellten Fachgutachten, erfolgt voraussichtlich bis Ende 2023. Parallel dazu wird das Kompensationsmanagements und die vertragliche Sicherung, hervorgehend aus der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, im Rahmen der Umweltprüfung bearbeitet.

  Unter optimalen Bedingungen kann anschließend die förmliche Beteiligung für Anfang 2024 erfolgen. Die Festsetzung des Bebauungsplans ist dann unter Berücksichtigung unproblematischer Beteiligungsergebnisse, der Rechtsprüfung und der Beschlussgremien für Ende 2024 realistisch. Voraussetzung für die Einhaltung des aktuellen Zeitplans ist zudem auch die erforderliche Zuarbeit der Bäderbetriebe vor allem zu den Themen Externe Ausgleichsflächen und Grundstücksneuordnung.

  Nach Aussagen der Berliner Bäderbetriebe ist die Ausschreibung und ein Wettbewerb durch die Bäderbetriebe für das Multifunktionsbad bis 2025 vorgesehen. Der Baubeginn ist in 2026, der Nutzungsbeginn ist in 2028 geplant.

  III. Folgetermin städtebaulicher Vertrag Pankower Tor und Erschließungsvertrag

  Auf Einladung der SenStadt fand am 01.09.2023 ein weiterer Termin statt, in dem der Erschließungsvertrag beraten wurde. Themen waren daher die Regelungsinhalte des Erschließungsvertrags und Verkehrsthemen zum städtebaulichen Vertrag.

  IV. Sachstand Wasserturm Heinersdorf

  Am 08.09.2023 fand im Stadtentwicklungsamt zu diesem Thema eine gemeinsame Besprechung mit den Geschäftsbereichen „Schule, Sport und Facility Management“ sowie „Jugend und Familie“ statt, bei der sowohl BzStRin Rona Tietje als auch BzStR Jörn Pasternack anwesend waren.

  Die fachlichen Bedarfe für eine Kita und eine Jugendfreizeitstätte (JFE) bestehen weiterhin und sollen auf dem Grundstück, auf dem sich der Wasserturm Heinersdorf befindet, umgesetzt werden. Der Rahmenplan Heinersdorf beschreibt diesen Bereich u.a. gemeinsam mit der Grundschule am Wasserturm als Fokusbereich, wo an dieser Stelle ein Bildungscampus entwickelt und städtebaulich ein neues Ortsportal ausgebildet werden soll.

  Vereinbart wurde, die Machbarkeitsstudie von 2018 weiter zu qualifizieren. Ein Ankauf des 1.715 m2 großen Grundstückes mit zweckgebundenen Ausgleichbeträge ist geplant. Der bestehende Bezirksamtsbeschluss wird durch einen neuen Beschluss ergänzt und der BVV zur Kenntnis gegeben.

  V. Vorstellung der Projektentwicklungen im Bereich des Rahmenplans „Alte Schäferei“ und Kick-Off Termin vor dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes im Kernbereich „Alte Schäferei“, westlich der Schönerlinder Straße

  Wie im Bericht aus dem Bezirksamt zur Ausschusssitzung am 31. August angekündigt, folgt in diesem Bericht ein ausführlicher Bericht zur Kick-Off-Veranstaltung zum Vorhabengebiet Alte Schäferei:

  Am 29. August 2023 fand auf Einladung der Abteilung Stadtentwicklung, Fachbereich Stadtplanung, ein umfangreicher gemeinsamer Termin mit den aktuell aktiven drei Pro-jektentwicklern
  • Treucon/Gewobag Projekt Schönerlinder Straße/Alte Schäferei
  • OIB/Gewobag Projekt östlich Schönerlinder Straße
  • Architekturbüro BPD Immobilienentwicklung GmbH
  mit den relevanten Senatsverwaltungen
  • Sen SBW, WBL
  • Senatskanzlei III E
  • Sen MVKU IV B W
  und mit den Abteilungen und Ämtern der Bezirksverwaltung
  • Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Stadtentwicklungsamt
  • Abt. Ordnung u. Öffentlicher Raum: Ord, UmNat, SGA
  • Abt. Jugend und Familie
  • Abt. Schule, Sport und Facility Management, Schul- und Sportamt
  statt.

  Seit dem Beschluss des Bezirksamtes am 28. Februar 2023 hat der Fachbereich Stadtplanung mit den drei Projektentwicklern konkret die Rahmenbedingungen für die Qualifizierung der städtebaulichen Ziele beraten. Den Teilnehmern wurden die unterschiedlichen Stände der Planungen der Teilquartiere durch die Projektentwickler vorgestellt. Es wurde vereinbart, dass übergreifende Kernthemen, wie die Verkehrs- und Mobilitätsplanung, für die Teilgebiete gemeinsam angegangen werden.
  Dieser Termin diente gleichzeitig als Kick-Off-Veranstaltung für die Vorbereitungsphase des Bebauungsplanverfahrens 3-99, Kernfläche Alte Schäferei / Treucon Gewobag.
  Planungsziel ist im Wesentlichen die Sicherung von Wohnungsbauflächen und von Flächen für den Gemeinbedarf.

  Es ist beabsichtigt, im IV. Quartal 2023 dem Ausschuss die Projektentwickler vorzustellen sowie über den Stand der Planungen und die Absicht einen B-Plan aufzustellen zu informieren. Der Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung könnten, die Zustimmung der BVV vorausgesetzt, im I. Quartal 2024 erfolgen.

  VI. Treffen mit Vorstand KGA Alte Baumschule

  Am 11.09.2023 war ich zum Vorstand der KGA Alte Baumschule eingeladen. Das Treffen fand vor Ort in den Räumen des Vereins statt.

  Die Presseberichterstattung im Nachgang zur letzten Ausschusssitzung hat unter den Kleingärtner:innen zur Verunsicherung geführt. Ich erläuterte daher dem Vorstand die planungsrechtliche Situation und wir sprachen über die privatrechtlichen Fragen, die durch die Insolvenz des Bezirksverbands Pankow für die KGA entstanden sind.

  Wie in der letzten Ausschusssitzung dargestellt, befindet sich die KGA im Außenbereich. Diese planungsrechtliche Sichtweise wird durch den Flächennutzungsplan gestützt, der für diese Fläche eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingärten vorsieht. Für einen kleineren Teil besteht eine Vorhaltefläche für eine Schule (Gemeinbedarfsflä-che), für die jedoch absehbar kein fachlicher Bedarf besteht. Aus Frei- und Grünflächen können grundsätzlich keine Baugebiete und andere bauliche Nutzungen entwickelt werden (Entwicklungsgrundsatz 6 der AV FNP). Im Kleingartenentwicklungsplan ist die KGA Alte Baumschule der Entwicklungskategorie „dauerhaft zu erhalten“ zugeordnet. Das bedeutet: „Kleingärten auf privaten Flächen, die im Flächennutzungsplan Berlin als Grünfläche – Kleingärten dargestellt sind und die planungsrechtlich als Außenbereich zu bewerten sind. Eine bauliche Nutzung ist daher nicht genehmigungsfähig.“

  Ich habe mit dem Vorstand der KGA vereinbart, dass ich zeitnah an alle Mitglieder einen Brief schreiben werde und darin die planungsrechtliche Situation erläutere. Im nächsten Schritt werde ich nun den Eigentümer in das Stadtentwicklungsamt einladen. Dies wurde vom Vorstand der KGA begrüßt.

  Derzeit führe ich hierzu Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um hier eine Abstimmung herbeizuführen. Sollte sich ein Planerfordernis ergeben, wird das Bezirksamt Pankow – wie von der BVV gefordert – ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan beschließen.

  VII. 33-jähriges Bestehen der Mieterberatung Prenzlauer Berg

  Am 01.09.2023 hat die Mieterberatung Prenzlauer Berg ihr 33-jähriges Bestehen mit einem bunten Sommerfest gefeiert. Die Mieterberatung ist seit vielen Jahren ein wichtiger und verlässlicher Partner für das Stadtentwicklungsamt Pankow: Insbesondere für die zahlreichen Sozialplanverfahren im größten zusammenhängenden Sanierungsge-biet Europas, für das Management der Umsetzwohnungen für sanierungsbetroffene Bürgerinnen und Bürger oder die Vergabe von belegungsgebundenen Wohnungen. Sie war vor allem auch immer Ansprechpartner bei Sorgen und Fragen der Pankower Mieterinnen und Mieter. Ohne ihre Arbeit wären der sozialverträgliche Wandel und die behutsame Stadterneuerung in Pankow kaum umsetzbar gewesen. Und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auch weiterhin benötigt – für Beratungen in den sozialen Erhaltungsgebieten und im Sanierungsgebiet Langhansstraße.

  VIII. Kiezblock Arnimkiez

  Zur weiteren Information der Öffentlichkeit im Arnimkiez wurde heute am 13. September 2023 ein begleiteter Spaziergang für interessierte Anwohnende durchgeführt. Dabei wurden die im Rahmen des Verkehrskonzeptes entwickelten Maßnahmen im Quartier den Teilnehmerinnen und Teilnehmern direkt vor Ort erläutert.

  Zwischen 16 Uhr und 19 Uhr wurden im Stundentakt Spaziergänge angeboten. Ein Rundgang dauerte etwa 45 Minuten. Trotz des wechselhaften Wetters waren die Rundgänge gut besucht.

  Für die verkehrlichen Maßnahmen gab es sowohl Zuspruch als auch Kritik. Ich hatte Gespräche mit Familien und älteren Menschen, die die Verkehrsberuhigung und die höhere Verkehrssicherheit begrüßten. Andere Teilnehmende sahen in den Maßnahmen eher die Nachteile und zwar die schlechtere Erreichbarkeit ihres Wohnortes mit dem Auto. Insbesondere Anwohnende in der Paul-Robeson-Straße berichteten von Schleichverkehren und erheblichen Lärmproblemen, die durch das Kopfsteinpflaster entstehen und begrüßten daher die Maßnahmen sehr. Anwohnende in der Seelower Straße wiesen auf die im Konzept weiterbestehende Möglichkeit hin, die Ampel in der Schivelbeiner Straße zu umfahren bzw. von der Schivelbeiner Straße über die Seelower Straße in die Bornholmer Straße zu gelangen und damit den Stauschwerpunkt an der Kreuzung Bornholmer Straße / Berliner Straße / Wisbyer Straße / Schönhauser Allee zu umfahren.

  Insgesamt fand ein guter Austausch statt und es herrschte – trotz z.T. unterschiedlichen Ansichten – ein respektvoller und sachlicher Ton.

  IX. Kiezblock Komponistenviertel

  Am 6. September fand auf Einladung einer Gewerbetreibenden in der Berliner Allee eine Veranstaltung mit Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern zum Kiezblock Komponistenviertel statt. Die Gewerbetreibenden stellten dar, dass sie aufgrund der verkehrsberuhigenden Maßnahmen Umsatzeinbußen von 50% und mehr zu verkraften hätten. Verständnis für die Notwendigkeit, durch die verkehrlichen Maßnahmen den Durchgangsverkehr aus dem Wohnquartier rauszuhalten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, gab es nicht.

  Leider war es nicht möglich eine gemeinsame Gesprächsbasis zu erarbeiten. Meine Argumente wurden grundsätzlich abgelehnt. Es war schwer bis unmöglich einen Satz überhaupt vollständig zu beenden. Dabei habe ich die Plausibilität von Umsatzeinbußen in Frage gestellt, die alleine auf den wegfallenden Durchgangsverkehr zurückzuführen sind. Für mich steht außer Frage, dass für eine entsprechende Anzahl an Kundinnen und Kunden im Straßenraum gar nicht im ausreichenden Maße Parkplätze zur Verfügung stehen. Außerdem dürften für den allergrößten Teil der Geschäfte die Anwohnerinnen und Anwohner im Wohnquartier die Hauptkundinnen und Kunden sein. Bei der Nahmobilität spielt das Auto aber eine sehr untergeordnete Rolle. Diese Sachverhalte sind im Zusammenhang von Verkehrsberuhigungen über Jahrzehnte umfassend untersucht und belegt worden.

  Unstrittig ist, der Einzelhandel befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation: Gründe hierfür sind der zunehmende Internethandel, die Inflation und die allgemeine Kaufzurückhaltung. Auch in anderen Quartieren berichtet der Einzelhandel von teils erheblichen Umsatzeinbußen.

  Nachdem ich deutlich gemacht habe, dass das Wohnquartier nicht mehr für den Durchgangsverkehr geöffnet wird und es hierzu eine klare Beschlusslage der BVV gibt, war die Gesprächsbereitschaft auf Seiten der Einzelhändler beendet. Unterstützende Möglichkeiten für den Einzelhandel, wie z.B. die Einrichtung von Ladezonen, spielten nur eine untergeordnete Rolle.

  Die Evaluation des Verkehrskonzepts im Komponistenviertel ist gestartet: In den letzten Wochen fanden durch das Stadtentwicklungsamt, der TU Berlin und TU Dresden Erhebungen im Komponistenviertel statt. Diese dienen der Überprüfung der umgesetzten Maßnahmen und dessen Auswirkungen auf das Komponistenviertel. Konkret sind Verkehrsbeobachtungen sowie eine Parkraumerhebung durchgeführt worden, bei der für die Parkdauererfassung in ausgewählten Straßenzügen auch eine mit dem Datenschutz konforme Erfassung von Teilen der Kennzeichen erfolgt ist. Außerdem sind Befragungen im Straßenraum zum Thema Parksuchverkehr durchgeführt worden. Die Daten werden nun ausgewertet. Verkehrszählungen, inkl. Geschwindigkeitsmessungen, werden in den nächsten Wochen stattfinden. Über die Ergebnisse der Erhebungen werden der Ausschuss und die Öffentlichkeit in einer gesonderten Veranstaltung informiert.

  Bei der Beteiligung auf mein.berlin.de sind insgesamt 359 Hinweise eingegangen, die zahlreich kommentiert worden sind (1.101 Kommentare).

  Die Hinweise und Kommentare werden derzeit noch ausgewertet und die Ergebnisse anschließend veröffentlicht. In die Auswertung fließen die Kommentare und Diskussionsprotokolle der Veranstaltung „Kiezblock: Straße frei!“ vom 09.06.2023 am Solonplatz sowie die Kommentare und Ideen der Beteiligung auf mein.berlin.de ein.

  Dabei wird eine thematische Auswertung vorgenommen in Bezug auf:

  • den Umsetzungsprozess (Beteiligung und Kommunikation),
  • den wahrgenommenen Veränderungen und Wirkungen des Kiezblocks (auf Erreichbarkeit und Verkehr im bzw. aus dem Kiez, Gewerbe, Mobilitätsverhalten, der subjektiven Sicherheit und dem öffentlicher Raum) sowie
  • die Maßnahmen- und Verbesserungsvorschläge, welche sich auf den Kiezblock allgemein oder auf bestimmte Orte beziehen.

  Cornelius Bechtler

• 2023-08-30

  I. Bezirksamt zum Doppelhaushalt 2024 / 2025

  Am 22. August 2023 wurde in einer Sondersitzung des Bezirksamtes die Nachschiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow
  beschlossen.

  Das Bezirksamt hat sich in seinem Beschluss auf die technischen Fortschreibungen beschränkt und auf politische Schwerpunktsetzungen verzichtet. Die pauschale Minderausgabe im Haushaltsplanentwurf konnte durch die Nachschiebeliste um EUR 5.440.000 (2024) bzw. EUR 5.693.000 (2025) abgesenkt werden.

  Für das Stadtentwicklungsamt bestehen weiterhin erhebliche Haushaltsrisiken, da die Ansätze für 2024 sowie 2025 spiegelbildlich auf der Grundlage der Ansätze von 2022 sowie 2023 gebildet worden sind. Aufgrund der Preis- und Lohnkostensteigerungen stellt dies im Ergebnis eine erhebliche Ausgabenkürzung dar.

  II. Abschlussveranstaltung zum Struktur- und Nutzungskonzept Blankenburger Süden

  Auf Einladung der SenStadt nahm ich am 06.07.2023 an der Abschlussveranstaltung zum Struktur- und Nutzungskonzept Blankenburger Süden teil.

  Hauptziel der Abschlussveranstaltung zum Struktur- und Nutzungskonzept Blankenburger Süden war es, eine Entscheidung für eine der beiden weiterentwickelten Konzeptvarianten 2.0 (Vorzugsvariante) vorzubereiten. Aufgrund der Entscheidung der SenStadt, den Straßenbetriebshof auf die Hauptfläche des geplanten Blankenburger Südens zu verschieben, wurde die Überarbeitung des Struktur- und Nutzungskonzeptes 1.0 notwendig. Auslöser für die Entscheidung der neuen Verortung des Straßenbahnbetriebshofes war die Absicht des Eigentümers, die Fläche für eine zukünftige Wohnbaufläche vorzusehen. Hierdurch wurde eine Überarbeitung des Struktur- und Nutzungskonzeptes auf der Grundlage des Wettbe-werbsergebnisses notwendig.

  Zur Diskussion stand eine Variante mit der Bezeichnung „Siedlungsband.“ In dieser Variante wurden die unterschiedlichen Nutzungen in der Form eines Siedlungsbandes angeordnet. Grünband, Wohnen, Mischnutzungen und Gewerbe bzw. Straßenbahnbetriebshof sind hier in West-Ost-Richtung ausgerichtet. Elemente des Ursprungsentwurfes wie der Zentrenbereiches in Form eines urbanen Angers sind in diesem Konzept erhalten geblieben.

  Die zweite Variante teilt die Wohnbauflächen in zwei größere Flächen auf: Der erste Teil befindet sich auf beiden Seiten des Blankenburger Pflasterweges und weist eine räumliche Beziehung zu dem Ortsteil Blankenburg auf. Der zweite Teil umfasst Flächen des ehemali-gen Tiefbaugeländes in Heinersdorf und schafft Bezüge zum Ortsteil Heinersdorf. Diese Variante wird als „zwei Quartiere“ bezeichnet. Kennzeichnend für diese Variante ist die Ost-West-Öffnung zum offenen Landschaftsraum in Richtung der Blankenburger Felder bzw. Malchower Wiesen.

  Der Projektbeirat hatte bereits am 27.06.2023 eine Tendenz für die Variante „Siedlungsband“ erkennen lassen. Leider konnte ich an diesem Termin nicht teilnehmen. Das Stadt-entwicklungsamt war durch Fr. Thierbach vertreten.

  Der Workshop zum Struktur- und Nutzungskonzept 2.0 hat sich nach mehrstündiger Diskus-sion ein klares Votum für das Konzept „Siedlungsband“ ausgesprochen. Hierzu fand eine themenfokussierte Diskussion im Format eines World-Cafés zu den beiden SNK 2.0-Varianten statt. Das Veranstaltungsformat gestaltete sich ausgesprochen produktiv und so gab es eine Vielzahl an Anregungen, Impulsen und Hinweise zu folgenden Themen:

  Themenecke 1: Leitziele Mehrwert für die Nachbarschaft, soziale Infrastruktur, Zentren
  Themenecke 2: Leitziel Mobilität
  Themenecke 3: Leitziele Nutzungsstruktur, Wohnen und Gewerbe
  Themenecke 4: Leitziele Ökologie und Grünflächen sowie Klimaschutz/-anpassung

  In der Abschlussdiskussion habe ich den Wunsch formuliert, dass wir als Bezirk eng in die Planungen und die unterschiedlichen Prozesse eingebunden werden. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vor der Klärung von verkehrli-cher Themen durchgeführt werden sollte.

  III. 2. Steuerungsrunde Pankower Tor am 12.07.2023

  Am 12.07.2023 lud ich zur 2. Steuerungsrunde Pankower Tor ein. Themen waren der Städtebauliche Vertrag, Sicherungsmaßnahmen zum Rundlokschuppen sowie Ansprüche zum Denkmal- und Artenschutz.

  Am Tag zuvor und zwar am 11.07.2023 fand eine Ortsbegehung statt, um gemeinsam die Eignung der Ostfläche des Plangebiets Pankower Tor als CEF-Maßnahmenflächen insb. für die Kreuzkröte zu diskutieren.

  IV. Pankower Tor – Gespräch bei Senatorin Fr. Dr. Schreiner am 12.07.2023

  Auf Wunsch des Bezirks Pankow, den ich bei dem Spitzentreffen mit Senator Hr. Gaebler, mit der Senatorin Fr. Dr. Schreiner, der Senatskanzlei sowie der Firma Krieger vorgetragen hatte, fand ein gemeinsamer Termin bei der Senatorin statt.

  Themenschwerpunkt war die Entscheidung über ein planfeststellungsersetzendes Bebauungsplanverfahren in Abstimmung mit dem Vorhabenträger Krieger und SenMVKU. Wir hatten um den Termin gebeten, um offene Fragen zum Plangenehmigungsverfahren der äußeren Erschließung und der Zuständigkeit zwischen SGA und SenUMVK zu klären.

  Im Ergebnis wurde vereinbart, dass der Erschließungsknoten Tiniusstraße und Fragen der äußeren Erschließung im Rahmen eines planfeststellungsersetzenden Bebauungs-planverfahrens bearbeitet wird, was das Straßen- und Grünflächenamt erheblich entlastet. Die Mitwirkung SGA beschränkt sich auf fachtechnische Stellungnahmen als TÖB sowie auf fachliche Mitzeichnung im B-Plan-Verfahren vor Behördenbeteiligung in Bezug auf die beigefügten planfeststellungsersetzenden Unterlagen. Hierbei wurde eine enge Abstimmung zwischen dem Bezirksamt Pankow und SenUMVK vereinbart.

  V. Pankower Tor – städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag

  Auf Einladung der Wohnbauleitstelle (WBL) finden nun zur Abstimmung desstädtebaulichen Vertrags und des Erschließungsvertrags Abstimmungstermine statt (Auftakttermin war der 20.06.2023).

  Am 13.07.2023 fand der erste Folgetermin zum städtebaulichen Vertrag statt. In einer regelmäßigen Terminkette werden dort die Regelungsinhalte des städtebaulichen Vertrags zum B-Plan 3-60 sowie zum Erschließungsvertrag erarbeitet. Ein weiterer Folgetermin fand am 17.08. (ohne meine Teilnahme wegen Urlaub) statt.

  VI. Landesdenkmalrat (LDR): Projektvorstellung für das Vorhaben Lilli-Henoch-Straße im Quartier Ernst-Thälmann-Park am 07.07.2023

  Auf Einladung des LDR nahm ich mit Vertretern des Stadtentwicklungsamtes an der Sitzung des LDR zum Thema „Hochhäuser Ernst-Thälmann Park“ teil. Die von SenStadt beteiligten Kolleginnen und Kollegen waren ebenfalls eingeladen. Es ging im Kern um die grundsätzliche Klärung und Verständigung zum Thema zusätzliche Hochhäuser und Umgebungsschutz sowie um die Präsentation der Ziele des Bezirks.

  Die Diskussion im LDR war durchaus nicht einheitlich und in Einzelpositionen sogar kontrovers. Im Laufe der Diskussion zeichnete sich ab, dass mehrheitlich der Bau von Hochpunkten an der Greifswalder Straße grundsätzlich denkbar wäre. Dabei wurde deutlich, dass der Innenraum des Denkmalensembles – d.h. der geschaffene Raum, der durch die einrahmende Bebauung und die Bäume des Parks entsteht – aus Denkmalsicht der wesentliche Bezugspunkt für die Beurteilung der Verträglichkeit von Hochpunkten sind. D.h. nicht die Außenperspektive ist maßgeblich, entstehend z.B. von einer erhöhten Position wie auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes Greifswalder Straße, sondern der beschriebene Innenraum sollte als Beurteilungsmaßstab herangezogen werden. Das vorgesehene städtebauliches Wettbewerbsverfahren soll daher die Höhe und Anordnung durch Testentwürfe ermitteln und mit der oberen Denkmalschutzbehörde sowie der Senatsbaudirektorin abgestimmt werden.

  Die Stellungnahme des Landesdenkmalrates liegt noch nicht vor.

  VII. Sanierungsbeirat Langhansstraße 11.07.2023

  Themenschwerpunkte waren:
  - Errichtung des modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Heinz-Brandt-Schule
  - Bericht der Stadtteilvertretung
  - Private Bauvorhaben

  Auf Wunsch der Stadtteilvertretung war Bezirksstadtrat Pasternack für Schule, Sport und Facility Management eingeladen, um zu dem Bau des modularen Ergänzungsbaus (MEB) zu berichten und Fragen zu beantworten. Hr. Pasternack machte deutlich, dass aus Sicht des Schulamts die Erweiterung am Standort Heinz-Brandt-Schule aufgrund des akuten Flächenmangels unbedingt erforderlich ist. Im Ergebnis dieses Termins wurde vom FB Stadterneuerung angeboten, die Neugestaltung mit Hilfe von Sanierungsmitteln neu zu gestalten und hiermit durch eine bessere Nutzbarkeit und Qualität die Baumaßnahme zumindest z.T. zu kompensieren. Schulamt hatte bereits nach einer sol-chen Möglichkeit gefragt. Das Anliegen ist vom Schulamt zu konkretisieren (Höhe Finanzierungsbedarf, Zeitraum).

  Weitere Informationen finden Sie im Protokoll der 5. Sanierungsbeiratssitzung.

  Die nächste Sitzung des Sanierungsbeirats findet am 21.09.2023 statt.

  VIII. Ortstermin Wohnhaus Fehrbelliner Straße 9 / Christinenstraße 13

  Am 26.07.2023 fand ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Pankow, Herrn Bordfeld, einem dortigen Mieter, einer Vertreterin des Stadtentwicklungsamtes und mir statt. Anwesend war zudem eine Mitarbeiterin der Bau- und Wohnungsaufsicht.
  Hierbei wurden teils sehr erhebliche Mängel am und im Gebäude festgestellt. Daraufhin wurde der Eigentümer von der Bau- und Wohnungsaufsicht schriftlich aufgefordert, zeitnah Wege der Mängelbeseitigung aufzuzeigen.
  Der vom Gebäudeeigentümer bevollmächtigte Rechtsanwalt hat sich gegenüber der Bau- und Wohnungsaufsicht umfassend rückgeäußert und die von ihm eingeleiteten Maßnahmen bekannt gegeben.
  Ich erwarte vom Gebäudeeigentümer, dass die dringenden Maßnahmen umgehend angegangen werden. Die Rückäußerungen werden nun von der Bau- und Wohnungsaufsicht intensiv ausgewertet und mit dem Gebäudeeigentümer Absprachen zur Beseitigung der Missstände getroffen.
  Zwei der beanstandeten Gefahrenstellen sind bereits beseitigt. Für die noch vorhandenen hat der Rechtanwalt des Eigentümers einen Termin der Beseitigung bis zum 13.9.2023 benannt.
  Zu den behördlich erforderlichen Maßnahmen gehören zunächst alle Aktivitäten – Ortsbesichtigung, Dokumentation, Fertigung von Schreiben, Telefonate, interne Abstimmungen – die unternommen werden, um die Missstände möglichst zeitnah und unbürokratisch zu beseitigen. Überdies steht die Bau- und Wohnungsaufsicht mit den Mietern im engen Kontakt. Wir werden die Mieter bei der Vertretung ihrer Interessen und Rechte weiterhin intensiv unterstützen.

  IX. Projekt Servicestelle energetische Quartiersentwicklung 27.07.2023

  Auf Einladung der Staatssekretärin Frau Behrendt – SenMVKU – fand am 27.07.2023 die Vorstellung des Projekts “Servicestelle energetische Quartiersentwicklung“ statt.
  Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit mit der Servicestelle, um die Umsetzung von integrierten Strategien zur klimafreundlichen Quartiersentwicklung zu unterstützen und den Zugang zu Programmen wie das Förderprogramm KfW 432.
  Seit über vier Jahren berät die Servicestelle im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030) bei der Vorbereitung und Umsetzung energeti-scher Quartierskonzepte.

  Aufgabe der Servicestelle energetische Quartiersentwicklung ist es
  • bei der Initiierung von Quartiersprojekten zu unterstützen,
  • die Umsetzung in Quartieren zu begleiten und
  • Wissenstransfer zur Energiewende auf Quartiersebene zu leisten.

  Die Servicestelle energetische Quartiersentwicklung ist seit 2017 bei dem Energetisches Quartierskonzept Berlin Buch beteiligt. Beratend und unterstützend ist die Ser-vicestelle derzeit bei Planungen tätig, in der denkmalgeschützten ehemaligen Brauerei Pfefferberg ein integriertes energetisches Quartierskonzept umzusetzen. Geprüft wird derzeit eine Förderung über KfW 432 sowie eine Förderung über BENE II. Im Blanken-burger Süden war sie an dem Projektarbeitskreis zum Grundlagenkonzept Klimaschutz und Klimaanpassung beteiligt. Überlegungen zu den Quartieren Greifswalder Straße und Langhansstraße (Sanierungsgebiet) für die Umsetzung eines energetischen Quartierskonzeptes stehen an.

  X. Informationsaustausch / Dialog / Kick-Off-Veranstaltung B-Plan 3-99 Alte Schäferei am 29.08.2023

  Am 28. Februar 2023 hatte das Bezirksamt Pankow mit dem Rahmenplan „Alte Schäferei“ eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die weitere Entwicklung in Französisch Buchholz beschlossen. An der Erarbeitung waren die Senatsverwaltungen für Stadtent-wicklung, Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima-schutz und Umwelt und die relevanten bezirklichen Ämter beteiligt.
  www.berlin.de/ba-pankow/alteschaeferei

  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den Bereich der Kategorie der „Neuen Stadtquartiere“ zugeordnet.
  In den vergangenen Wochen hat das Stadtentwicklungsamt Pankow konkret mit drei Projektentwicklern die Rahmenbedingungen für die Qualifizierung der städtebaulichen Ziele erläutert. An diesen Abstimmungen habe ich z.T. teilgenommen.
  Auf Grund der übergreifenden Themen bot es sich an, gemeinsam mit den Projektentwicklern den Stand der Bearbeitung der neuen Teilquartiere vorzustellen und die Ar-beitsstruktur und –steuerung zu beraten. Daher hat das Stadtentwicklung alle beteiligten Akteure zum Koordinierungs- und Informationstermin am 29.08.2023 eingeladen.
  Diese Veranstaltung diente gleichzeitig als Kick-Off-Veranstaltung für den Start der Vorbereitungsphase des Bebauungsplanverfahrens 3-99 Alte Schäferei (Teilgebiet 1).

  Ein ausführlicherer Bericht folgt im nächsten Bericht aus dem Bezirksamt zur Sitzung am 13.09.2023.

  Cornelius Bechtler

• 2023-07-05

  I. Bezirksamt zum Doppelhaushalt 2024 / 2025

  Gestern, am 4. Juli wurde im Bezirksamt der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024 / 2025 beschlossen. Er liegt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12.07.2023 zur Beschlussfassung vor.

  Vom Ausschussvorsitzenden wurde ich gebeten über die wesentlichen Eckpunkte zu informieren:

  • Die Haushaltsansätze für 2024 und 2025 orientieren sich an den Ist-Werten für 2022. Eine nur annähernd auskömmliche Finanzierung ist somit in allen Einzelplänen nicht möglich. Seit 2022 und auch im Zeitraum dieses Jahres sowie der beiden folgenden Haushaltsjahre hat es eine deutliche Inflation sowie Preis- und Personalkostensteigerungen gegeben. Der Globalsumme wurde eine Inflationszulage von 2% zugrunde gelegt.
  • Im Haushaltsplanentwurf ist eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 10.775.000 EUR (2024) und 10.921.000 EUR (2025) enthalten. Dies entspricht der Bodensatzgrenze in Höhe von 1% des bezirklichen Gesamthaushaltes.
  • Eine politische Schwerpunktsetzung war im Rahmen der zur Verfügung stehenden Globalsumme nicht möglich.
  • Eine technische Fortschreibung und auch eine nicht-technische Fortschreibungen mit Veränderungen in der Globalsumme ist angekündigt.
  • Haushaltsrisiken bestehen insbesondere im Ausgabefeld A08 (Grundstücksbewirtschaftung). Für Energiekostensteigerungen gibt es die Ankündigung einer Basiskorrektur.
  • Bei den Personalausgaben sind nur die besetzten Stellen ausfinanziert. Die freien Stellen sind durch die Globalsumme nur zum Teil finanziert. Hierfür wird von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) eine Basiskorrektur in Aussicht gestellt.
  • Aus dem Jahresabschluss von 2022 besteht bei einem positiven Vortrag in Höhe von 2,7 Mio. € noch ein Nachholbetrag für die Bauunterhaltung entsprechend der Leitlinie in Höhe von 5 Mio. €. Das Bezirksamt ist bestrebt, diese Mittel weitgehend im Haushaltsjahr 2023 zu verausgaben.
  • Haushaltsrisiken bestehen weiterhin bei den Veranschlagungsvorgaben von SenFin im Einnahmefeld E03 (Einnahmetitel, die ihrem Entstehungsgrund nach analog dem A-Teil zugeordnet werden können). Für das Stadtentwicklungsamt wurden im Einnahmefeld E03 für beide Jahre Einnahmen in Höhe von je 3.710.000 Euro veranschlagt. Im Doppelhaushalt 2022/2023 lag die Vorgabe für beide Jahre bei 3.356.000 Euro und damit um 354.000 Euro unter den Ansätzen von 2024 / 2025.

  II. Infoveranstaltung zum Kiezblock Arnimkiez

  Der Arnimkiez im Ortsteil Prenzlauer Berg wird zu einem sogenannten „Kiezblock“ umgestaltet. Zur Vorstellung des aktuellen Projektstandes lud das Bezirksamt Pankow zu einer öffentlichen Infoveranstaltung ein. Diese fand am Mittwoch, 21. Juni 2023 von 15-19 Uhr auf dem Arnimplatz, in 10439 Berlin statt.

  Konzept zur Verkehrsberuhigung wird präsentiert und diskutiert
  Im Rahmen der Veranstaltung wurde u. a. das Konzept zur Verkehrsberuhigung vorgestellt, das vom Planungsbüro Stadtraum GmbH erarbeitet wurde. Alle Interessierten waren herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Aufbau der Veranstaltung in Form eines Marktplatzes mit verschiedenen Infoständen ermöglichte es, vor Ort ausgiebig Fragen, Ideen und Anregungen einzubringen und zu diskutieren. Interessierte konnten sich an den Marktständen über das Projekt informieren.

  Was ist ein Kiezblock?
  Ein Kiezblock ist ein städtisches Wohnquartier ohne Kfz-Durchgangsverkehr. Die Straßen innerhalb des Kiezes sind vor allem für den Fuß- und Radverkehr da, während das Auto zu Gast ist. Dabei bleiben alle Gebäude für Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehr, etc. erreichbar und auch Anwohnende kommen weiterhin mit ihrem Auto nach Hause. Verkehrslenkende Maßnahmen, wie zum Beispiel Einbahnstraßen oder Diagonalsperren an ausgewählten Kreuzungen, verhindern jedoch eine durchgängige Querung des Kiezes mit dem Kraftfahrzeug. Bei der Umsetzung im Rahmen eines Modellprojekts wird das Bezirksamt Pankow durch die Technischen Universitäten Berlin und Dresden wissenschaftlich begleitet. Es soll herausgefunden werden, ob die Einrichtung eines Kiezblocks zu einer Reduzierung der Kfz-Verkehrsbelastung führt, ob die Mobilität weiterhin gewährleistet bleibt und die Sicherheit sowie Umwelt- und Aufenthaltsqualität im Kiez erhöht werden.

  III. Veranstaltung Kiezblock Komponistenviertel auf dem Solonplatz

  Unter dem Motto „Kiezblock: Straße frei!“ lud das Bezirksamt Pankow alle Anwohner:innen und Interessierte am Freitag, dem 9. Juni 2023 herzlich zum gemeinsamen Austausch über den neuen Kiezblock „Komponistenviertel“ ein. Um 17 Uhr begann dazu in der Straße Solonplatz das Forum mit einer Projektvorstellung und Berichten über alle Aktivitäten rund um den Kiezblock Komponistenviertel. Eröffnet wurde die Veran-staltung von mir persönlich.
  Unser Ziel ist es vor allem, die Straße erlebbar zu machen und aufzuzeigen, dass eine Straße anderen Nutzungen als nur dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen kann. Das ist eines der langfristigen Ziele der Kiezblocks. Die Umnutzung der Straße am So-lonplatz ist daher etwas, das wir hier schon einmal für einen Tag ausprobieren wollten.
  Der Kfz-Verkehr in der Straße Solonplatz bekam dafür am 9. Juni einen Tag Auszeit und der Straßenraum diente ausschließlich als Ort des Aufenthalts und der Begegnung. Bereits vor dem Kiezblockforum ging es um 13 Uhr los mit einem bunten Programm.

  Programm „Kiezblock: Straße frei!“ am 9. Juni 2023:
  ab 13 Uhr Spiel & Spaß: sportliche und spielerische Aktivitäten
  ab 15 Uhr Markt der Möglichkeiten: Initiativen und Vereine stellen sich vor
  um 17 Uhr Kiezblockforum: Projektvorstellung und Bericht über alle Aktivitäten rund um den Kiezblock Komponistenviertel
  um 17:45 Uhr Zeit für Feedback und Hinweise aus der Nachbarschaft zur Umsetzung des ersten Pankower Kiezblocks

  An den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gab es sowohl Zustimmung und Kritik. Der Start der Einbahnstraßen-Regelung führte anfangs zu Staus und Irritationen.
  Das Feedback der Anwohnenden sowie die vom Projektteam in den ersten Wochen vor Ort beobachteten Entwicklungen des Verkehrsaufkommens werden in eine umfassende Auswertung des Modellprojekts einfließen. Dann wird zu entscheiden sein, ob die bishe-rigen oder andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung besser geeignet sind. Für künf-tige Kiezblock-Vorhaben, wie sie bald auch im Arnimkiez konkrete Form annehmen sollen, sind diese Rückmeldungen sehr wertvoll.

  Weitere Informationen:
  https://www.berlin.de/ba-pankow/kiezblocks

  IV. Richtfest Kita Bewegungsreich

  Für den Erweiterungsbau der Kita Bewegungsreich, in der Hanns-Eisler-Straße 82, in 10409 Berlin wurde am 9.6.2023 Richtfest gefeiert. Die Kita Bewegungsreich wird mit Mit-teln des Städtebauförderungsprogramms Nachhaltige Erneuerung und durch Eigenmittel des Trägers Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH seit 2021 bei laufendem Betrieb saniert und seit der Grundsteinlegung im Dezember 2021 um einen Neubau erweitert. Der Rohbau des Erweiterungsgebäudes ist inzwischen bis zum obersten 3. Geschoss gewachsen.

  Raumsparend und nachhaltig
  Das Gebäude von Therese Strohe Michael Ullrich Architekten / D+S Architekten ist mit flächensparendem, quadratischem Grundriss geplant. Es erhält ganz im Sinne des Na-mens „Bewegungsreich“ einen neuen großzügigen Sport- und Bewegungsraum im 2. OG, vier Gruppenräume und im Verbindungsbau zum sanierten Bestand einen Aufzug. Die Kita wird damit barrierefrei. Durch die Drehung des Gebäudes um 45° zum Bestandsbau haben weiterhin alle Gruppenräume im Bestand einen freien Blick in den Garten.
  Ebenso wie im sanierten Bestand wird auf nachhaltige Materialien, eine Fassadenbegrünung, die Speicherung des Regenwassers auf dem Dach und die Nutzung des Regenwassers für die Bewässerung des Gartens und der Toilettenspülung Wert gelegt.

  Erweiterung des Kitaplatzangebots
  Der Neubau bietet zukünftig Platz für 50 Kitaplätze, mit der Fertigstellung wird im Früh-jahr 2024 gerechnet. Bereits im Spätsommer 2023 können neue Betreuungsplätze im sanierten Bestand vergeben werden.

  Im Anschluss sind auch Neupflanzungen von Bäumen sowie die Gestaltung der Kitaaußenanlage auf Basis der Planung des Büros SCHÖNHERR Landschaftsarchitekten vorgesehen. Die Planungs- und Baukosten für Sanierung und Neubau umfassen voraussichtlich 9 Mio. €.

  Ich freue mich über dieses innovative, ökologische Projekt, das trotz der Preisentwicklung in der Baubranche deutlich preiswerter und nachhaltiger ist, als ein kompletter Neubau.
  https://www.nachhaltige-erneuerung.berlin/greifswalder-strasse/forschungsprojekt-networks4

  Der Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz Stephan Machulik bedankte sich bei al-len Beteiligten für ihre engagierte Arbeit: „Die 8,1 Mio. € aus dem Städtebauförderpro-gramm sind für die Erweiterung und den Umbau der Kita Bewegungsreich gut eingesetzte Mittel. Kitaplätze brauchen wir gerade hier im wachsenden Bezirk Pankow und wenn durch die Baumaßnahmen ein nachhaltiges Regenwassermanagement umgesetzt wird, reagieren wir damit auch auf die klimatischen Veränderungen.“

  Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Rona Tietje:
  „Ich bedanke mich bei den Baufachleuten und allen Beteiligten. Trotz schwieriger bauwirtschaftlicher Bedingungen konnte der Rohbau bei laufendem Betrieb der Kita errichtet werden. Besonderer Dank gilt dem Senat für die Finanzierung, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kita sowie den Eltern und Kindern, die diesen Prozess positiv mittragen.“

  Weitere Informationen unter:
  https://www.nachhaltige-erneuerung.berlin/greifswalder-strasse/kita-bewegungsreich

  V. Pankower Tor

  • Auftakttermin städtebaulicher Vertrag Pankower Tor

  Am 20.06.2023 fand auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (Sen SBW) der Auftakttermin zum städtebaulichen Vertrag Pankower Tor statt. Ziel des Termins war die gemeinsame Abstimmung zum operativen Vorgehen sowie die Auf-stellung eines Fahrplans mit Meilensteinen zum städtebaulichen Vertrag und zum Erschließungsvertrag. Am 13.07.2023 findet der nächste Folgetermin bei SenStadt statt. Der städtebauliche Vertrag soll bis Ende März 2024 vollständig endverhandelt und paraphiert bzw. unterzeichnet werden. Es ist geplant, den Abstimmungsprozess bis zu einem erfolgreichen Abschluss in einer regelmäßigen Terminabfolge gemeinsam zwischen Bezirk, SenStadt, SenUMVK, der Senatskanzlei sowie der Firma Krieger zu begleiten.

  • 27.06.2023 Vororttermin mit Herrn Krieger Ringlokschuppen/ Krötenhabitat

  Am 27.06.2023 nahm ich einen gemeinsamen Vorort-Termin mit Herrn Krieger wahr, um die aktuelle Situation im östlichen Teil des ehemaligen Rangierbahnhofsgeländes in Augenschein zu nehmen. Die Sicherungsmaßnahmen der denkmalgeschützten Rund- und Ringlockschuppens sind kurz vor dem Abschluss. Im östlichen Teil in der Nähe der Denkmale wird derzeit ein Teilhabitat für die Kreuzkröte geprüft und untersucht.

  VI. Informationsaustausch Achsenentwicklungskonzept (AEK) Pankow-Wandlitz und Kommunales Nachbarschaftsforum Nord (AG Nord)

  • AG Nord 16.06.2023

  Am 16.06.2023 wurde ich als Vorsitzender der AG Nord gewählt. Wichtige Themen der AG Nord waren:
  - Das Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz
  - Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu länderübergreifenden Kompensationsmaßnahmen (bgmr/ Dachverband der Regionalparks)

  Das fertiggestellte Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz wird demnächst u.a. auf der Website von Pankow veröffentlicht und vorgestellt. In den kommenden Jahren gilt es nun, das Achsenentwicklungskonzept weiterzuentwickeln und einzelne Maßnah-men gemeinsam umzusetzen.

  Geplant ist, die Regionalparks als Akteure in länderübergreifende Kompensations-maßnahmen einzubeziehen. Zum Thema Kompensation soll es im Sommer einen Senatsbeschluss geben, der u.a. für diese länderübergreifenden Kompensationsmaßnahmen die Voraussetzungen schaffen soll.
  Regionalparks als Kulissenraum für Leitprojekte des Ausgleichs, Aufbau eines regionalen Kompensationsmanagements (Informationen und Studie zum Herunterladen)
  https://www.regionalparks-brandenburg-berlin.de/projekte/laenderuebergreifende-kompensation/

  • Informationsaustausch AEK Pankow-Wandlitz 22.06.2023

  Am 22.06.2023 fand an meinem Tisch ein Kennenlerngespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz, Herrn Borchert, statt, bei dem wir uns zur Thematik Achsenentwicklung Pankow-Wandlitz und dessen weitere Ausarbeitung bzw. Weiterführung austauschten. Wichtige Themen waren u.a. die Gewerbe- und Industrieentwicklung zwischen Französisch Buchholz und Schönerlinde sowie das Projekt einer leistungsfähigen und attraktiven Radwegeverbindung zwischen Pankow und Wandlitz.

  VII. Besichtigung ökologische Holzbauten in Französisch Buchholz

  In Französisch Buchholz (Gravensteinstraße) entsteht eine Neubausiedlung mit Einfamilien- und Reihenhäusern (Kokoni One). Gebaut wird mit Holz, Lehm und Stroh. Alle Häuser werden reversibel und rezyklierbar konstruiert, auf Verbundmaterialien bzw. entsprechende Bauweisen wird bewusst verzichtet. Zur Energieversorgung kommen So-laranlagen und Erdwärme zum Einsatz. Das erste Haus ist bereits bezugsfertig, die anderen sind teilweise noch im Rohbau bzw. im Ausbau.
  Die Baustellenbesichtigung fand am 13.06.2023, 17.30 Uhr, unter Teilnahme von Herrn Andreas Otto (MdA) statt. Die Tour wurde begleitet vom Projektleiter des bauaus-führenden Architekturbüros, ZRS Architekten GvA mbH und den Projektentwicklern, INCEPT GmbH.
  Diskutiert wurde im Anschluss darüber, inwieweit das ein Modellprojekt für klimagerechtes Bauen, auch für den Geschoss- und Sozialwohnungsbau, in Berlin und speziell Pan-kow, sein kann.

  VIII. Gespräch mit Gewobag – Bauvorhaben Bucher Str./ Baltrumstr. / Vorstellung Bauherrschaft OIB/Gewobag

  Auf Initiative der Bauherrschaft OIB Projekte GmbH sowie der Gewobag fand am 15.06.2023 der Auftakttermin zum Bauvorhaben Bucher Str./ Baltrumstraße bezüglich der weiteren Planrechtschaffung statt, bei dem die ersten Konzepte und Ideen für den Standort vorgestellt wurden.

  IX. Sitzung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SBW) mit den Bezirks-stadträtinnen und –räten am 22.6.2023

  Schwerpunktmäßige Themen der Sitzung waren:
  - Umsetzung der Wohngeldreform
  - Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung (Bezirksbünd-nisse)
  - Information zu Gang der Fortschreibung der Leitlinie zum Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung und Übergangsfristen (städtebauliche Verträge bis zum 31.03.2024)
  - Synchronisierung Schul-mit Wohnungsbau
  - Aktueller Stand des Verfahrens zur Änderung/ Aktualisierung der Baugebührenordnung (BauGebO)
  - Kurzbericht SenStadt zum Gesamtstädtischen Kompensationsma-nagement für Bauland- und Freiraumentwicklung
  - Wärmeleitplanung im Land Berlin – wer übernimmt welche Aufga-ben?
  X. Kiezspaziergang mit Bürgerinitiative (BI) Grüner Kiez

  Auf Initiative der BI Grüner Kiez fand am 29.06.2023 bei einem gemeinsamen Kiezspaziergang nochmals ein Austausch über das Bauvorhaben der Gesobau AG bzw. Möglich-keiten zum Grünerhalt in dem Wohngebiet statt.

  XI. Auftakttermin Quartierskonzeption Buch

  Auf Einladung der HOWOGE nahm ich am 30.06.2023 mit Vertretern des Stadtentwicklungsamtes am Auftakttermin Quartierskonzeption Buch teil. Vorgestellt wurde die durch den Rahmenvertragspartner Team URBAN aktuell erarbeitete Quartierskonzeption Buch.
  Zudem wurde die Intension und das Vorgehen der Quartierskonzeption erläutert und die Bedarfe, Interessenlagen und Meinungen/Ideen des Stadtentwicklungsamtes zu verschie-denen Themenfeldern, die das Quartier Buch betreffen, diskutiert.

  XII. Sachstand Schulwegsicherheit im Umfeld der Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese

  Der zusätzlichen Querungsstelle der Danziger Straße auf Höhe der Margarete-Sommer-Straße wird seitens der BVG zugestimmt und ebenfalls für notwendig erachtet. Die BVG befürwortet eine Signalisierung der Querungsstelle und ist diesbezüglich bereits an Sen-MVKU herangetreten.

  Die Tankstelle wird ausschließlich über zwei Einmündungen über die Margarete-Sommer-Straße erschlossen. Eine Erschließung über die Danziger Straße existiert nicht. Die Erschließung der Tankstelle wird sich nicht ändern lassen. Es ist jedoch sinnvoll, mit der Herstellung eines Gehweges an der nördlichen Straßenseite der Margarete-Sommer-Straße die Gehwegüberfahrten unter Beachtung der erforderlichen Schleppkurven enger zu fassen und durch die bauliche Ausführung der Gehwegüberfahrten auf den Schülerverkehr aufmerksam zu machen.

  Angesichts des Nebenstraßencharakters der Margarete-Sommer-Straße und dessen aufgezeigten Ausbaupotentials im Sinne der Schulwegsicherheit ist der Zugang zur Schule ausschließlich über Margarete-Sommer-Straße sinnvoll, auch wenn daraus unter Umstän-den längere Wege resultieren. Die Öffnung des Schuleingangs zur Kniprodestraße hätte, neben der Notwendigkeit eines sofortigen Gehwegs im Zuge der Kniprodestraße, auch die Konsequenz, dass die Kniprodestraße ungesichert gequert werden müsste. Vor dem Zugang zum Schulgrundstück müsste eine Pufferfläche sichergestellt werden, um zu verhindern, dass Schüler*innen beim Austritt aus dem Schulgrundstück sofort auf die Straße treten. Sichtfelder wären zu garantieren.

  XIII. 4. Sitzung AG Milieuschutz

  Heute, am 05.07.2023 fand die 4. Sitzung der AG Milieuschutz bei Sen SBW statt.
  Schwerpunktmäßige Thema der Sitzung waren ein Rückblick und inhaltlicher Abschluss des Vertiefungsworkshops I Energetische Sanierung am 14.06.2023. Für den 20.09.2023 ist ein Vertiefungsworkshop II u.a. zu den Themen Barrierefreiheit, Ausstat-tungen Bäder geplant.

  Im Ergebnis aus dem Vertiefungsworkshop wurde ein Verfahrensschema für den erhaltungsrechtlichen Genehmigungsprozess von Maßnahmen zur energetischen Sanierung entwickelt und in der heutigen Veranstaltung zur Diskussion gestellt. Ziel der AG Milieu-schutz ist es, die Praxis der erhaltungsrechtlichen Genehmigungen in den Bezirken zu evaluieren und Ansatzpunkte für gemeinsame Verfahren auszuloten.

  Cornelius Bechtler

• 2023-06-08

  I. Start des ersten Pankower Kiezblocks im Komponistenviertel

  Am 31. Mai wurde mit dem Kiezblock Komponistenviertel der erste Kiezblock im Bezirk eröffnet. In dem Quartier bestand ein besonders hoher Verkehrsdruck mit intensiven Schleichverkehren.

  Wir haben in den ersten Tagen erlebt, dass Verkehrsteilnehmer*innen in großer Zahl ihren Mobilitätsroutinen folgten und sich dabei über Verbote und Gebote hinwegsetzten. Dies konnte ich selbst bei einer Vor-Ort Begehung am 6. Juni erleben. Von einigen Verkehrsteilnehmer*innen wurden die Regeln nicht eingehalten und die Einbahnstraßenregelungen bewusst missachtet (was aus den Reaktionen ersichtlich wurde, nachdem diese auf die Anwesenheit der Polizei aufmerksam wurden). Das ist unakzeptabel. Denn für das Funktionieren eines Verkehrssystems ist es essenziell, dass die Verkehrsteilnehmer*innen sich an bestehende Regeln halten. Sollte sich hier keine Verbesserung zeigen, werden wir auf weiterreichende, weniger milde bauliche Maßnahmen wie Diagonalsperren durch das Aufstellen von Pollern zurückgreifen müssen und diese Erfahrungswerte dann auch in die Planung weiterer Kiezblocks einfließen lassen.

  Im Komponistenviertel unterstützt aktuell die Polizei weiterhin durch Kontrollen. Dabei sind zum einen die Einfahrtpunkte im Fokus, bei denen Autofahrer*innen angehalten und nach ihrem Fahrtziel gefragt werden. Zum anderen finden an der neuralgischen Kreuzung Bizetstraße/Smetanastraße Kontrollen statt. In den nächsten Tagen werden wir beobachten, ob die bestehenden Regelungen ausreichen und sich die Regeln durchsetzen lassen.

  Bei der Information der Kfz-Fahrer*innen gibt es Nachbesserungsbedarf: Ungünstig war dabei, dass die im Beschilderungsplan vorgesehenen Schilder, die an ausgewählten Stellen auf den Hauptverkehrsstraßen auf die Einbahnstraßenregelung und die wegfallende Durchfahrtsmöglichkeit durch das Wohnviertel hinweisen (sog. Vorwegweiserschilder), erst im Verlauf des Donnerstags installiert wurden. Somit fehlten in den ersten Stunden bei der Einrichtung des Kiezblocks die frühzeitigen Hinweise, dass ein Durchfahren durch das Komponistenviertel nicht mehr möglich ist. Zudem war die Beschilderung an einigen Stellen widersprüchlich bzw. fehlerhaft. Teilweise existierten noch Schilder zur Verkehrsregelung aus der Zeit vor dem Kiezblock und waren nicht konsequent entfernt worden. An einer Stelle (beim Übergang der Bizetstraße in die Smetanastraße) wurde zunächst auch eine falsche Route entgegen der Einbahnstraße ausgewiesen. Diese fehlerhafte Beschilderung wurde am frühen vergangenen Freitagmorgen im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen Begehung der zuständigen Kolleg*innen des Stadtentwicklungsamtes, des Straßen- und Grünflächenamtes sowie der Polizei behoben.

  Übergangsweise sehen wir ergänzend zur offiziellen Beschilderung vor, durch das Aufstellen von Informationsbannern in den Eingangsbereichen in das Wohnquartier insbesondere den externen Verkehr deutlicher auf die Existenz des Kiezblocks hinzuweisen und werden auch noch einmal genauer analysieren, wie sich im Bereich der offiziellen Beschilderung, insbesondere in den Eingangsbereichen des Wohnquartiers, nachsteuern lässt.

  Eine weitere Herausforderung war die Tatsache, dass Google Maps weiterhin Routen durch das Komponistenviertel auswies. Die zuständigen Kolleg*innen im Stadtentwicklungsamt waren bereits vor dem Start mit Meldungen an Google und weitere Navigationssysteme herangetreten mit der Bitte, die Navigation entsprechend zu ändern. Während es bei anderen Navigationssystemen bereits kurz nach dem Start des Kiezblocks umgesetzt wurde, erfolgte eine vollständige Umstellung bei Google Maps erst eine Woche später. Wir gehen davon aus, dass die Umstellung der Routenführung bei Google nun noch einmal merklich zum reibungslosen Funktionieren der Verkehrsführung im Kiezblock beitragen wird.

  Unter dem Motto „Kiezblock: Straße frei!“ lädt das Bezirksamt Pankow Sie und alle Bürgerinnen und Bürger am Freitag, dem 9. Juni 2023 zum gemeinsamen Austausch über den neuen Kiezblock „Komponistenviertel“ ein. Um 17 Uhr beginnt dazu auf dem Solonplatz das Forum mit einer Projektvorstellung und Berichten über alle Aktivitäten rund um den Kiezblock Komponistenviertel.

  Der Kfz-Verkehr in der Straße Solonplatz bekommt dafür am 9. Juni einen Tag Auszeit und der Straßenraum dient ausschließlich als Ort des Aufenthalts und der Begegnung. Bereits vor dem Kiezblockforum geht es um 13 Uhr los mit einem bunten Programm:

  • ab 13 Uhr Spiel & Spaß: Sportliche und spielerische Aktivitäten, u.a. ist das Spielmobil mit vielfältigen Angeboten im Einsatz
  • ab 15 Uhr Markt der Möglichkeiten: Initiativen und Vereine stellen sich vor
  • um 17 Uhr Kiezblockforum: Projektvorstellung und Bericht über alle Aktivitäten rund um den Kiezblock Komponistenviertel
  • um 17:45 Uhr Zeit für Feedback und Hinweise aus der Nachbarschaft zur Umsetzung des ersten Pankower Kiezblocks

  II. Interne Runde Milieuschutz

  Am 17. Mai 2023 fand die 3. Sitzung der AG Milieuschutz in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt. Dort wurden die bis jetzt erarbeiteten Zwischenergebnisse zu den Gemeinsamkeiten und Unterschieden in der Genehmigungspraxis der Bezirke präsentiert sowie die Einschätzung der Verbände BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. und BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. hierzu dargestellt. Diskutiert wurden weiterhin die Vorschläge und Anregungen aus den Bezirken und mögliche Ansatzpunkte für Vereinheitlichungen. Mittlerwei-le wurden die Ergebnisse in einem Zwischenbericht „Evaluation Milieuschutz in Berlin“ zu-sammengefasst und in der internen Runde abgestimmt.

  Für das Vertiefungsthema Energetische Sanierung ist noch im Juni ein Arbeitstermin mit der Fachebene und den Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft geplant.

  III. Pankower Tor

  Am 31. Mai fand die 1. Steuerungsrunde 2023 zum Pankower Tor statt. Themen und Beschlusspunkte waren:
  • Die Breite des Biotopverbunds
  • Die Bruttobreite der Radschnellverbindung Panke-Trail bzw. die Anwendung der neuen AV Geh- und Radwege
  • Die Festlegung der Zuständigkeit des SGA für den Knotenpunkt Tiniusstraße / Prenz-lauer Promenade
  • Die Bereitstellung von konkreten Maßnahmenflächen aus dem Berliner Ökokonto

  Folgende Beschlüsse wurden vom Steuerungsgremium gefasst:

  Zur Breite des Biotopverbundes:

  „Die zwischen 2018-2020 abgestimmte und bestätigte Breite des an die bahneigenen Ruderalstreifen der Bahntrasse angrenzenden, auf der Hauptfläche des Pankower Tors durchgehenden Streifens mit Biotopverbundfunktion wird in der bisherigen Breite von 5 m auf den Flächen der Fa. Krieger als Grundlage für die weitere Planung bestätigt. Entsprechend qualifizierte Trittsteinbiotope gemäß den Anforderungen der Auslobung zum Workshopverfahren sind dabei vorzusehen. Dabei sind alle strikten gesetzlichen Vorgaben zu beachten.“

  In der weiteren Planungsabstimmung werden wir prüfen, inwieweit die Trittbrettsteinhabitate dem Biotopverbundstreifen räumlich zugeordnet werden können, um damit die Funktionsfähigkeit des Biotopverbunds zu stärken. Hierdurch könnte unserer Ansicht nach durch eine ent-sprechende Qualifizierung der Flächen für den Artenschutz letztlich eine rechtssichere Lösung gestärkt werden. Notwendig wird hierdurch eine geschwungenere Linienführung des Panke-Trails. Wichtig für die Funktionsfähigkeit war die Klarstellung, dass der zwischen der vorgese-henen Lärmschutzwand und der Grundstücksgrenze im Mittel 5 m breite Ruderalstreifen auf dem Bahngelände ebenfalls als Teil des Biotopverbundsstreifens angesehen werden kann. Hier besteht somit auf planfestgestellten Bahngelände ein naturschutz- bzw. artenschutzrechtlicher Schutz aufgrund der bestehenden Habitate (Zauneidechse).

  Hr. Krieger spricht sich dabei strikt gegen eine Verschwenkung des Panke-Trails mit Reduzierung der Parkanlage bzw. die Führung der Fahrbahn durch die Parkanlage aus.

  Zur Bruttobreite der Radschnellverbindung Panke-Trail / Anwendung der AV Geh- und Radwege:

  „Im Planungsgebiet „Pankower Tor“ (Hauptfläche) wird die für das Workshopverfahren
  und im verabschiedeten Masterplan vorgegebene bzw. beschlossene Bruttobreite der RSV Panke-Trail von 7 m bestätigt. Die in den geforderten Bankettstreifen unterzubringenden Anlagen (Regenwasserversickerung, Beschilderungen, Beleuchtung etc.) werden im weiteren Verlauf der Planung abgestimmt und sind nicht in dieser 7 m breiten Verkehrsfläche enthalten.“

  Zur Festlegung der Zuständigkeit des SGA für den Knotenpunkt Tiniusstraße / Prenzlauer Promenade:

  „Das Land Berlin wird aufgefordert bis spätestens 15. Juni 2023 klare Aussagen über die jeweiligen Zuständigkeiten zum Knotenpunkt Tiniusstraße/Prenzlauer Promenade und zum Umbau des Knotenpunkts Granitzstraße/Prenzlauer Promenade/ Rothenbachstraße zu treffen, die eine
  zügige und professionelle Bearbeitung sicherstellen.“

  Das SGA bzw. der Geschäftsbereich hatte sich an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt mit der Bitte um Klärung der Zuständigkeit für das Planverfahren.

  Zur Bereitstellung von konkreten Maßnahmenflächen aus dem Berliner Ökokonto:

  „Unter Voraussetzung der in den Beschlüssen der Senatskommission Wohnungsbau getroffenen Vorgehensweise wird folgende Regelung angestrebt: Um den Vollzug des Projekts B-Plan 3-60 „Pankower Tor“ nicht zu gefährden, wird die Maßnahmenfläche „LSG Buch / Pyrotech-nik“ aus
  dem Ökokonto Berlin im räumlich-funktionalen Zusammengang für erforderliche Artenschutzmaßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands (CEF-Maßnahme) für die Feldlerche für das Projekt Pankower bereitgestellt. Die Maßnahmenfläche wird zur festen Grundlage der Ersatzkonzeption
  für das weitere Aufstellungsverfahren des B-Plans 3-60 „Pankower Tor“. Auf der bereitgestellten Maßnahmenfläche soll zusätzlich ein möglichst großer Teil des planexternen Kompensati-onsbedarfs nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen werden.“

  Am 6. Juni fand auf Einladung des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Hr. Gaebler, ein so genanntes Spitzentreffen zum Projekt Pankower Tor, in dem zu klärende Punkte ange-sprochen wurden. Teilnehmende waren neben Fr. Dr. Koch, Fr. Anders-Granitzki und mir die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Fr. Dr. Schreiner, Hr. Kirchner, Hr. Krieger, Fr. Metz sowie Hr. Prof. Gellermann.

  Zu folgenden Themen wurden Vereinbarungen getroffen:

  Verbleib einer Kreuzkrötenteilpopulation im B-Plangebiet und Probeumsiedlung:

  Auf Grundlage der Ausführungen von Prof. Gellermann, Rechtsanwalt und u.a. Kommentator zum Bundesnaturschutzgesetz, wird eine Probeumsiedlung der Kreuzkröte nicht mehr verfolgt. Diese wäre nach Aussagen von Prof. Gellermann mit dem europäischen Artenschutz nicht vereinbar, da eine Umsiedlung im Zuge eines Risikomanagements nur auf Flächen durchgeführt werden können, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch sicher dafür geeignet sind und daher entsprechend optimiert werden müssen, so dass eine erfolgreiche Umsiedlung damit höchst wahrscheinlich sein muss. Um den artenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, soll nun umgehend fachgutachterlich geprüft werden, ob eine Teilpopulation in dem Plangebiet verbleiben kann (im östlichen Teil haben sich mittlerweile wohl Kreuzkröten angesiedelt bzw. sind dort anzutreffen). Mit den beiden ausgewählten Ersatzstandorten für die Kreuzkröte stehen zudem bereits zwei Ersatzflächen zur Verfügung, deren Eignung bereits erfolgreich untersucht worden ist.

  Zum Knotenpunkt Prenzlauer Promenade /Tiniusstraße und zur äußeren Erschließung:

  Zwischen Bezirk Pankow und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Fr. Dr. Schreiner, wird zeitnah ein Gespräch im kleinen Kreis vereinbart, bei dem die offenen Fra-gen zur äußeren Erschließung erörtert und geklärt werden sollen. SenMVKU wird SenInnDS entsprechend zuarbeiten, damit die Frage der Zuständigkeit bei dem Knotenpunkt Prenzlauer Promenade /Tiniusstraße geklärt werden kann. Der Bezirk wird von SenMVKU gebeten zu prü-fen, das Genehmigungsverfahren im Rahmen eines planfeststellungsersetzenden B-Plans durchzuführen.

  Städtebaulicher Vertrag:

  Die Teilnehmenden verständigen sich einvernehmlich darauf, dass der Bezirk in Abstimmung und mit Unterstützung der Senatsverwaltungen einen städtebaulichen Vertrag zur Unterschrift vorlegen wird, so dass dieser bis spätestens Ende März 2024 abgeschlossen werden kann. Ei-ne städtebauliche Rahmenvereinbarung, wie ursprünglich von der Firma Krieger vorgeschlagen, wurde als entbehrlich angesehen.

  IV. Kinderkrankenhaus Weißensee

  Am 31. Mai 2023 fand bezirksintern eine Videokonferenz des Stadtentwicklungsamtes sowie dem Schul- und Sportamt sowie den beiden Bezirksstadträten statt. Hierzu hat nach dem Vor-Ort-Termin am 26. Mai 2023 eine Verabredung stattgefunden, um die Ergebnisse dieses Termins gemeinsam auszuwerten.

  Hierzu gab es folgende Ergebnisse:

  • Das Gelände des ehemaligen Säuglings- und Kinderkrankenhauses Weißensee ist nach wie vor als Standort für eine Oberschule bestens geeignet und bietet darüber hinaus zusätzlich ein Vorhaltestandort für eine Grundschule.
  • Hierbei handelt es sich um ein landeseigenes Grundstück, für das Planungsrecht nach §34 BauGB besteht und das hervorragend an den öffentlichen Verkehr angeschlossen ist.
  • Auf einem benachbarten Grundstück des Liegenschaftsfonds besteht eine Fläche für 2 Sporthallen mit 3 Hallenteilen sowie in direkter Nachbarschaft ungedeckte Flächen des Stadions an der Buschallee.
  • Die Machbarkeitsstudie für einen Schulneubau schafft eine weitgehende Grundlage für eine Vorplanung.
  • Das Denkmal ist – das hat die Inaugenscheinnahme ergeben – mit seinen wichtigs-ten Gebäuden in der Grundstruktur vorhanden und die Umfassungswände sind intakt
  • Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie schlägt als Baudienststelle die HoWoGe vor und als Schulbau einen so genannten Typenbau. Der hierfür vorgesehene Typenbau lässt sich jedoch nicht auf dem Grundstück realisieren, da er den Denkmalbereich der Gartenanlagen überplanen würde.

  V. Sanierungsbeirat Langhansstraße

  Am 31. Mai fand die 4. Sitzung des Sanierungsbeirats Langshansstraße statt. Im Bericht aus der Stadtteilvertretung wurde zunächst der MEB Heinz-Brandt-Schule thematisiert. Die Stadtteilvertretung (StV) bittet hier um umfassende Informationen und mehr Transparenz im Planungs-/ Bauprozess. So muss ein FAQ des Schulamtes wie bereits angekündigt noch online veröffentlicht werden. Zudem war ein Fragenkatalog der StV zu verschiedenen The-men des Sanierungsgebiets für diese zuletzt nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Das Stadtentwicklungsamt wird auf der Folgesitzung am 21.06. Näheres dazu erläutern.

  Die StV fragt nach geplanten Flächen und Angeboten für ältere Zielgruppen bzw. alle Generationen; bislang liegt der Fokus von Planungen im Gebiet vermeintlich auf Kindern und Jugendlichen. Das Stadtentwicklungsamt gibt zu bedenken, dass es kaum öffentliche Flächen im Gebiet gebe und der Bedarf von Kindern und Jugendlichen besonders hoch sei. Als eine Option für Mehrgenerationen soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt der Sanierung die Neugestaltung des Pistoriusplatzes geprüft werden.
  Außerdem wird darauf verwiesen, dass es viele Indoor-Angebote für Ältere gibt, die von den Fachämtern Jug / Soz, Privaten, Stiftungen, Vereinen etc. betrieben werden. Auch der Stadtteilladen kann ggf. für solche Nutzungen angeboten werden (vorausgesetzt es han-delt sich nicht um eine kommerzielle Nutzung). Dafür ist vom Stadtentwicklungsamt allerdings zunächst ein Nutzungskonzept zu erstellen und abzustimmen. Im Zuge der Sanierung soll außerdem die Ausstattung mit öffentlichen Sitzgelegenheiten im Gebiet geprüft (z. B. im Rahmen des Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes) und verbessert werden

  Die StV möchte Initiativen zur Hofbegrünung anregen / fördern und fragt nach finanzieller Unterstützung. Perspektivisch ist hierfür die Auflage eines Begrünungsprogramms im Rah-men der Sanierung vorgesehen; bislang gibt es dazu aber noch keine Vorbereitung und noch keine geklärte Finanzierung. Vorerst könnten kleinere Maßnahmen ggf. über den Ge-bietsfonds (ab 2025) angegangen werden.
  Die StV sieht einen Bedarf für stationäres Carsharing und möchte wissen, wohin dieses Anliegen adressiert werden kann. Laut dem Stadtentwicklungsamt wird das Thema ein Aspekt im Verkehrs- und Mobilitätskonzept sein. Außerdem wäre das Anliegen politisch ein Thema für den Verkehrsausschuss.

  Nach einem Rückblick auf den Tag der Städtebauförderung vom 13. Mai und einer Vorstel-lung der abgeschlossenen Planung der Spielplätze Goethestaße/Lehderstraße sowie Charlottenburger Straße/Heinersdorfer Straße folgte eine Vorstellung einzelner wichtiger Bauvorhaben: In der Langhansstraße 77 / Prenzlauer Promenade soll eine Einrichtung mit 18 Betreuungseinheiten für betreutes Wohnen für Vater/Kind bzw. Mutter/Kind entstehen (temporäre Unterbringung für eine Dauer von 3-24 Monaten). Nachdem hier bereits 2019 ein erster Bauantrag gestellt wurde, wurde dieser 2023 erneuert wegen Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung. Ein Problem bei diesem Projekt sind fehlende Frei- und Spiel-platzflächen. Das Vorhaben müsste sanierungsrechtlich daher tendenziell versagt werden. In der Heinersdorfer Straße 2 ist die Umwandlung einer Kfz-Werkstatt zu gewerblichem Wohnen geplant. Auch hier fehlen allerdings Freiflächen (Prüfung gemäß Biotopflächen-faktor BFF). Zudem ist temporäres Wohnen mit entsprechenden Grundrissen / Mieten nicht wirklich erwünscht, da es nicht der Bevölkerungsversorgung dient.

  Unter dem TOP Verschiedenes erfolgt eine Vorstellung des GrünDachPlus Förderpro-gramms, einem neu aufgelegten Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung. Das Vorhaben muss auf Bestandsimmobilien errichtet werden. Die mindestens zu errichtende Vegetationsfläche beträgt 100 m2 für ein Gründach, 50 m2 für eine bodengebunde-ne bzw. 10 m2 für eine wandgebundene Begrünung. Weitere Details sind bei Förderstelle zu erfragen.

  Zuletzt werden noch mögliche Parklets im Sanierungsgebiet thematisiert. Über das Projekt „100 Parklets“ konnten bei SenMVKU Fördermittel zur Anschaffung von Parklets beantragt werden, auf den Projektaufruf hatte der Bezirk Pankow / SGA jedoch ablehnend reagiert, weshalb keine entsprechenden Mittel eingestellt sind. Begründet wurde dies mit negativen Erfahrungen in der Vergangenheit, hohem Pflegeaufwand sowie befürchtetem Vandalismus. Da die Resonanz auf das temporäre KIEZ:MOBIL Weißensee auch zur Eröffnung des Stadtteilladens sehr positiv ausgefallen ist, soll vor den Stadtteilladen jedoch ein dauerhaf-tes Parklet vorgesehen werden. Das Stadtentwicklungsamt stellt Sanierungsmittel aus Ausgleichbeträgen der abgeschlossenen Sanierungsgebiete für eine Anschaffung in Aussicht; die Finanzierung laufender Kosten (Pflege & Instandhaltung) wäre aber noch zu klären.

  VI. AG Berliner Schulbauoffensive

  Das Treffen der AG Berliner Schulbauoffensive am 1. Juni 2023 startete mit einem Bericht des Schulmonitorings. Es gibt eine neue Berechnungsgrundlage für den Primar- und Sekundarbereich 1 über eine experimentelle Schätzung der Bevölkerungsprognose 2021-2040 auf Ebene der Grundschulplanungsregionen (SPR) von SenSBW. Demnach besteht im Primarbereich eine Bedarfsdeckung bis zum Schuljahr (SJ) 2025/2026 Im Sekundarbereich besteht bereits ein aktuelles Defizit von 3.710 Schulplätzen das bis zum SJ 2040/2041 (nach heutigem Finanzierungsstand) auf 4.554 Schulplätze anwachsen wird.

  Es folgte eine Präsentation zur Investitionsplanung 2023-2027 und der Anmeldung neuer Schulstandorte durch SenBJF, wie sie bei SenFin eingereicht wurde (dies stellt jedoch keine zugesicherten Tranchenplätze dar).

  • GS am Pankower Tor: Baudienststelle HOWOGE, Tranche Vb Holzmodulschule
  • GS Vesalliusstraße: Baudienststelle SenStadt, Tranche XII Gestapelte Schule (2 -in-1-Schule)
  • GS Heinersdorfer Straße: Baudienststelle HOWOGE, Tranche Vb Holzmodulschule
  • ISS Rosentahler Weg: Baudienststelle SenStadt, Tranche Va
  • ISS Falkenberger Straße: Baudienststelle SenStadt, Tranche Va
  • GemSch Hansastraße: Baudienststelle HOWOGE, Tranche Vb Holzmodulschule

  Auf Nachfragen wird klargestellt, dass in der Tranche Vb (HOWOGE) Grundschulen nach der Bauart des Pilotbaus einer 3-zügigen Grundschule am Standort Rosenthaler Weg in Lichtenberg gebaut wird. Die Baudienststelle von SenStadt baut sowohl 3-zügige Grund-schulen, als auch 4-3-zügige ISS als Holz-Compartmentschule (HoComp).
  SenBJF hat laut Liste eine Gemeinschaftsschule der Tranche Vb (HOWOGE) zugeordnet, daher entstand Klärungsbedarf. Erst erheblich später wird die HOWOGE auch weiterfüh-rende Schulen bauen. Das Bezirksamt Pankow hat zudem auf Wunsch von SenBJF die 4-3 Holz-Compartment-schule (HoComp) der SenStadt am Standort Hansastr. außerhalb der Denkmale geprüft: Das Ergebnis ist negativ (siehe oben).

  Das Stadtentwicklungsamt Pankow beklagt zudem, dass Pankow bei dem großen Schulplatzdefizit über praktisch keine Grundstücke verfügt, die für die Typenbauten geeignet sind. Der Bezirk ist daher auf individuelle Schulbaulösungen angewiesen.

  SenStadt empfiehlt zur Klärung einzelnen Schulstandorte das Instrument der Bezirkskonferenz (Akteure aus SenFin, SenBJF, Bezirk) wieder zu aktivieren, um effizient auf Entscheiderebene voranzukommen.

  Aktuell ist es nicht möglich, verbindliche Aussagen zu Tranchen, Tranchenplätzen und Finanzierung zu treffen. Die Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 muss abge-wartet werden. Eine Abstimmung darüber wird nach der Sommerpause erwartet.

  Im Anschluss wird der Sachstand zur 4-zügigen Grundschule Heinersdorf vorgestellt. Nach wie vor gibt es keine Finanzierung zur äußeren Erschließung der Schule. Außerdem herrscht Dissens zwischen der Bezirks- und der Landesebene über Zuständigkeiten für die Planung, Umsetzung und Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen.

  Die Herausforderungen (zeitlicher und finanzieller Natur), die aus Sicht des SGA bestehen, werden dargestellt. Die Finanzierung von Erschließungskosten werden vom Steuerungsdienst Finanzen noch mit SenFin geklärt. SenStadt verweist auf die seit letztem Jahr be-kannte Absprache zwischen dem Bezirk und SenBJF bezüglich der temporären Nutzung der Schule als Gemeinschaftsschule. Nach Bezirksangaben soll in dem geplanten Grund-schulgebäude zunächst eine Gemeinschaftsschule inkl. Container für Fachräume untergebracht werden. Hierzu werden Bedenken angemeldet. Die Kostenbeteiligungsproblematik soll in einer innerbezirklichen Runde geklärt werden, die Problematik der temporären Nut-zung der Grundschule als Gemeinschaftsschule in einer überbezirkliche Runde.

  Es wird nochmals auf die Problematik des städtebaulichen Vertrags zum Bauvorhaben Iduna-/Neukirchstr. verwiesen: Hier beteiligt sich die Gesobau an den Folgekosten für Grundschulplätze (24 Plätze). Diese Gelder würden bei einem Wegfall der Schulbaumaß-nahme zurückgegeben werden müssen. Eine Klärung mit der WBL steht aus. Es soll geprüft werden, inwiefern diese Grundschulplätze der Neubauschule in der Rennbahnstr. zugeordnet werden können.

  Nächster TOP ist ein Sachstandsbericht zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee. Die 4-3 HoComp ISS der SenStadt, an der sich die Einpassplanung orientieren sollte, ist aufgrund fehlender Flächen nicht neben die Denkmäler zu platzieren.
  Die Denkmäler könnten damit zwar als pädagogische Flächen genutzt werden, jedoch nicht in Kombination mit einem in sich vollumfänglich geschlossenen Typenbau (Bildet alle päd. Bereiche selbst ab). Die einzige Lösung zur Entwicklung eines Schulstandortes bleibt folglich die Einbeziehung eines Teildenkmales in Kombination mit einem oder mehreren Individualbauten.

  Es folgen weitere Sachstandsberichte. Zum Primo-Levi-Gymnasium steht der Bezirk weiterhin mit der HOWOGE in Verhandlungen bezüglich des Baukörpers. Nach bezirklicher Ein-passplanung passt der Baukörper nicht auf das Grundstück. Auf Bezirkskosten wird ein Ar-chitekturbüro beauftragt dieses noch einmal zu prüfen.

  Zur Grumbkowstraße erstellt der Bezirk einen B-Plan zur Sicherung der Schule. Das Grundstück erfordert in jedem Fall einen Individualbau zur Errichtung eines 5-6-zügigen Gymnasiums. Als solches hat SenBJF den Standort zur Investitionsplanung angemeldet.

  Für die Friedrich-Engels-Straße soll der B-Plan in 2024 festgesetzt werden. Auch hier ist ein Individualbau für ein 4-zügiges Gymnasium erforderlich.

  VII. Umspannwerk Wilhelmsruh

  In einer amtsinternen Projektrunde der Abteilungen SchulSportFM sowie Stadt wurde am 2. Juni Fragen zu Bauantrag und Mietvertrag hinsichtlich des Umspannwerks Wilhelmsruh besprochen.

  Eine Überarbeitung der Betriebsbeschreibung wird bis 6. Juni erwartet (Anpassung
  der Zügigkeit). Aktuell fehlen das Brandschutzkonzept sowie das Konzept zur Barrierefreiheit. Die Eigentümer haben jedoch bereits angekündigt, diese noch zu liefern und an die Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) zu senden. Sobald der Antrag auf Baugenehmigung vollständig ist, beginnt die Beteiligung.

  Eine Zeitschiene kann jedoch derzeit noch nicht verbindlich festgeschrieben werden. Mit der Baugenehmigung wird vom Eigentümer ein Bauablaufplan angefragt. Der Bauantrag wird eng durch die Untere Denkmalschutzbehörde (DU) begleitet, die BWA und UD steuern gemeinsam den Genehmigungsprozess zum Bauantrag. Noch ungeklärt ist die Frage der Baubegleitung seitens des Bezirksamtes Pankow.

  Hergerichtet werden die Gebäude durch den privaten Bauherrn, das Amt hat dabei keine Handhabe. Fachliche Vorgaben kommen vom Schul- und Sportamt in Form einer
  Betriebsbeschreibung (in enger Verzahnung mit der Schulgemeinschaft).
  Eine vollumfängliche Projektsteuerung wird es nicht geben. Teilvorhaben (wie z.B. der Mietvertrag oder der Bauantrag) werden in Kleingruppen durch die Fachexperten inhaltlich eigenständig gesteuert.

  VIII. Gerichtlicher Erfolg für das Stadtentwicklungsamt Pankow: Abwendungsvereinbarungen haben Bestand!

  Anfang Mai erzielte das Stadtentwicklungsamt Pankow im Rahmen der Verhandlung über die Gültigkeit der vom Bezirk abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen einen gerichtlichen Erfolg.

  Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2021 (BVerwG 4 C 1.20) wurde die Berliner Verwaltungspraxis zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für rechtswidrig erklärt. Dies nahmen in der Folge mehrere Eigentümer zum Anlass, geschlossene Abwendungsvereinba-rungen für nichtig zu erklären oder zu kündigen. Damit wäre der oftmals für 20 Jahre festgelegte Schutz der Mieter:innen vor verdrängungsfördernden Maßnahmen frühzeitig entfallen. Da das Bezirksamt Pankow die Nichtigkeit bzw. Kündigung der Vereinbarungen ablehnte, kam es am 9. und 10. Mai 2023 zu einer Verhandlung des Verwaltungsgerichts, das im Ergebnis feststellte, dass die Abwendungsvereinbarungen weiterhin gültig sind. Eine Berufung gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.

  Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein starkes Signal für den Mieterschutz. Denn damit sind seitens der Eigentümer auch in Zukunft die Ziele des sozialen Erhaltungsrechts einzuhalten. Sie haben mietsteigernde Baumaßnahmen zu unterlassen und müssen von der Auf-teilung in Wohneigentum absehen.

  IX. Weiterer Gerichtlicher Erfolg für das Stadtentwicklungsamt Pankow: Neubau einer Grund-schule in Alt-Blankenburg kann weitergeführt werden.

  Gegen den Neubau einer Grundschule in Alt-Blankenburg hatte die evangelische Kirchengemeinde Berlin-Blankenburg geklagt. Sie forderte, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 24. Februar 2023 gegen die denkmalrechtliche Genehmigung (Az: 5671-2021-DU L) wiederherzustellen und anzuordnen, dass die auf die denkmalrechtliche Genehmigung (Az: 5671-2021-DU L) gestützten Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eingestellt werden sowie im Wege der Zwischenverfügung anzuordnen, dass die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die denkmalrechtliche Genehmi-gung (Az: 5671-2021-DU L) bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren wiederhergestellt wird und bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren von der Fortführung der Baumaßnahme abzusehen ist. Dies begründet sie damit, dass sie durch das Bauvorhaben in ihrem denkmalrechtlichen Abwehrrecht betroffen sei und der alte Dorfkern künftig nicht mehr durch die Kirche, die Wohngebäude am Anger und das ehemalige Genesungsheim, sondern denkmalwidrig durch eine weithin sichtbare moderne Schule geprägt werde.

  Die Anträge wurden vom Verwaltungsgericht vollständig zurückgewiesen. Das Gericht folgte den Genehmigungsgründen des Stadtentwicklungsamtes, weil in der Abwägung zwischen den Denkmalbelangen und anderen besonderen öffentlichen Interessen die Alternativlosigkeit nachgewiesen wurde und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Errichtung der Schule besteht.

  Cornelius Bechtler

• 2023-05-09

  I. Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplan 3-87: „Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark“ abgeschlossen

  Im März 2023 lief die frühzeitige Beteiligung (gem. § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB) für das Vorhaben „Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark“. Der Fachbereich Stadtplanung des Bezirksamts Pankow hatte die Einholung der Stellungnahmen der einzelnen Fachämter und Serviceeinheiten des BA Pankow übernommen und die eingegan-genen Stellungnahmen im April an den zuständigen Sachbearbeiter bei SenSBW übergeben.

  Das Straßen- und Grünflächenamt lieferte umfangreiche Hinweise zur Anpassung der vorliegenden Verkehrsuntersuchung. Das Umwelt- und Naturschutzamt merkte an, eine abschließende Beurteilung (u. a. zu Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, Baumschutz, Artenschutz, Niederschlagsbewirtschaftung, Klimagutachten, Bodenschutz (Altlasten) sei noch nicht möglich, da Untersuchungen teilweise noch nicht erstellt oder unvollständig seien.
  Das Jugendamt beantragt eine Anpassung des Geltungsbereichs (Herausnahme „Teilfläche A“ an der Gaudystraße) aufgrund der Überplanung einer bisher durch das Jugendamt genutzten Kita-Freifläche.

  Auf die zunächst angekündigte Übermittelung der Stellungnahmen als BA-Vorlage wurde aufgrund des Termindrucks verzichtet. Der Verfahrensschritt seitens des BA Pankow ist damit abgeschlossen. Derzeit findet bei SenSBW die Auswertung der Stellungnah-men aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB statt.

  II. Treffen zur Fortschreibung des Mobilitätsberichts/ Umsetzung des Kiezblocks Komponis-tenviertel

  Am 08.05. fand ein Termin ein Treffen von Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler und Bezirks-stadträtin Manuela Anders-Granitzki mit der Stabsstelle KIS und Herrn Risken (Amtsleiter Stadtentwicklungsamt) zur Fortschreibung des Mobilitätsberichts Pankow statt. Ziel des Termins war es, die beiden Stadträt*innen generell über die Mobilitätsberichterstattung und das abgeschlossene Projekt MobilBericht1 sowie den Stand des Projektes MobilBericht2 zu informieren. Darüber hinaus sollten mögliche Themenschwerpunkte sowie ggf. besonders zu betrachtende Personengruppen für die Fortschreibung herausgearbeitet werden. Im derzeitigen Arbeitsstand des Projektes sollen auch wieder Fokusgruppen (mit speziellen Personenkreisen) durchgeführt werden.

  Als zwei wesentliche Themen für die Fortschreibung des Mobilitätsberichts wurden der Fußverkehr (insbesondere Barrierefreiheit, Schulwegsicherheit, Nahmobilität von Senior*innen) sowie die weitere Umsetzung von Kiezblocks/verkehrsberuhigenden Maßnahmen (auch in Kombination mit Fahrradstraßen) herausgestellt. Dabei soll ein Fokus auf dem nördlichen Bezirksbereich liegen, da dort z.B. oftmals keine oder nur unzureichende Gehwege vorhanden sind und insoweit ein besonderer Bedarf besteht.

  Das Forschungsprojekt Mobilbericht2 endet nach derzeitigem Stand zum 31. August 2023. Aktuell ist eine Verlängerung bis ca. Ende Oktober 2023 beim Fördermittelgeber in der Prüfung. Eine solche Verlängerung wäre sehr günstig, da aufgrund der zeitlichen Verschiebungen in der Umsetzung der ersten beiden Kiezblocks die Zeit zur Durchführung der Evaluierungsphase nach Umsetzung des Kiezblocks Komponistenviertel Ende Mai 2023 (Aufstellen der Beschilderung in Kalenderwoche 22) ansonsten nur sehr kurz wäre. Die Verlän-gerung würde hier zu einer deutlichen zeitlichen Entzerrung in der Datenauswertung und Ergebnisaufbereitung führen.

  Über die Umsetzung des Kiezblocks Komponistenviertel werden alle Haushalte durch Postwurfsendungen und Plakate in den Hauseingängen und durch Pressemitteilung, Newsletter sowie über die Webseite rechtzeitig informiert. Des Weiteren findet am 09.06. die Öffentlichkeitsveranstaltung “Reallabor Solonplatz” statt. Für einen Tag wird der Solonplatz für Pkw gesperrt und kann für die Anwohner*innen und die Öffentlichkeit frei genutzt werden. Darüber hinaus wird über das Verkehrskonzept vor Ort informiert und es besteht die Möglichkeit, Feedback zum umgesetzten Kiezblock zu geben.

  Beim Treffen am 08.05. wurde zudem vereinbart, dass die AG Mobilität als regelmäßiges Austauschformat zwischen den Ämtern (insbesondere Stadt und SGA) wieder aufgenommen werden soll. Ziel ist vor allem ein Austausch darüber, welche Planungsthemen ange-gangen werden sollen und auch umsetzbar sind. Ein erstes verwaltungsinternes Treffen soll noch vor Beginn der Sommerferien stattfinden. Sobald sich die AG etabliert hat, ist in einer späteren Phase die Teilnahme weiterer Stakeholder außerhalb des Bezirksamtes (z.B. themenspezifisch Senatsverwaltungen, Interessenvertretungen etc.) durchaus denkbar.

  III. Beteiligung des Stadtentwicklungsamtes am Tag der Städtebauförderung am 13.5.

  Am Samstag, den 13.05.2023 findet der “Tag der Städtebauförderung” statt. Das Gesamtprogramm ist – nach Bezirken abrufbar – unter dem link www.tag-der-staedtebaufoerdung.berlin.de einsehbar. Das Stadtentwicklungsamt Pankow ist mit verschiedenen Programmpunkten dabei. Unter anderem wird im Sanierungsgebiet Langhansstraße ein neuer Stadtteilladen eröffnet (13 bis 16 Uhr
  Jacobsohnstraße 21, 13086 Berlin). Nach der Eröffnung um 13 Uhr Eröffnung folgt eine Vorstellung der Akteure & Nutzungen, insbesondere der neu gewählten Stadtteilvertretung sowie verschiedene weitere Informations- und Mitmach-Angebote. Für Imbiss & Getränke ist gesorgt.

  Mit einem kleinen Rahmenprogramm wird die fertiggestellte Sanierung des Bucher Schlossparks von 14:00 bis 17:00 Uhr gefeiert. Treffpunkt hierfür ist der Schlosspark (Alt-Buch 41, 13125 Berlin, hinter Schlosskirche (erreichbar über die Wiltbergstraße).

  Im Fördergebiet Greifswalder Straße können Interessierte bei einem Kiezspaziergang von 10:00 bis 12:00 Uhr das Mühlenviertel erkunden. Treffpunkt: Mehrgenerationenplatz „Drei Grazien“, hinter Hanns-Eisler-Straße 76, 10409 Berlin, gegenüber Kita Bewegungsreich. Auf dem Bolzplatz neben Gürtelstraße 33, 13088 Berlin präsentiert von 14:00 bis 18:00 Uhr ein Infostand die Entwurfsplanung zur Erneuerung der Nordpromenade und es gibt ein Kulturprogramm.

  IV. Bauvorhaben im Ludwig Hoffmann Quartier im OT Buch, Erschließungsvertrag wird unterzeichnet

  Im nördlichen Teil des Ludwig-Hoffmann-Quartiers in Buch sollen sinnvolle bauliche Ergänzungen unter Beachtung des Denkmalschutzes stattfinden. Das Baurecht ergibt sich aus § 34 BauGB. Der Grundstückseigentümer/Vorhabenträger hat dazu sechs Bauanträge gestellt. Ein gemeinsamer Unterschriftstermin mit dem Vorhabenträger ist für den 22. Mai vorgesehen.

  Insgesamt sollen 492 Wohneinheiten (davon 301 barrierefrei) und 24 Gewerbeeinheiten entstehen. Konkret lassen sich die Bauvorhaben zwei Projekten zuordnen.
  Die Projekte gliedern sich wie folgt auf:

  “Projekt W 100”

  W 100 A / 1140-2018-4946
  —> 104 WE (davon 64 barrierefrei)

  W 100 B / 1140-2018-4947
  —> 78 WE (davon 46 barrierefrei)

  Haus 33 / 1140-2020-6609
  —> 71 WE (überwiegend barrierefrei, Wohnen für Senioren)

  “Projekt Franz”

  Haus 34 / 1160-2021-2731
  —> 44 WE (davon 22 barrierefrei) und 24 GE

  Haus 50 / 1140-2021-2732
  —> 135 WE (davon 68 barrierefrei)

  Haus 51 / 1140-2021-2733
  —> 60 WE (davon 30 barrierefrei)

  Für die Erschließung der Projekte von der Wiltbergstraße aus, ist bereits ein Erschließungsvertrag für die Anlegung einer neuen Erschließungsstraße geschlossen worden. Diese Straße ist als Baustraße hergestellt. Nun gilt es in einem letzten Erschließungsver-trag die innere Erschließung zu sichern. Damit sind dann alle geplanten Bauvorhaben des Projekts W 100 erschlossen. Die noch ausstehenden Baugenehmigungen können nach Unterzeichnung des Vertrages und Hinterlegung der Vertragserfüllungsbürgschaft erteilt werden.

  Mit der Unterzeichnung des Erschließungsvertrages geht eine sehr lange Planungsphase, die auch durch Senatskanzlei und Wohnbauleitstelle begleitet wurde, zu Ende.

  V. AG Milieuschutz bei SenSBW am 3.5.

  Zuletzt am 03. Mai (und in der nächsten Sitzung am 17. Mai) fand die AG Milieuschutz, statt, zu der in regelmäßigen Abständen SenSWB einlädt. Ziel der AG ist es, die Genehmigungspraxis der Bezirke in erhaltungsrechtlichen Genehmigungsfragen zu vergleichen und ggf. Vorschläge hin zu einer einheitlichen Genehmigungspraxis zu entwi-ckeln. Besonderer Augenmerk wird auf energetische Modernisierungsmaßnahmen, aber auch auf den Umgang mit Anträgen zum Aufzuganbau oder Anbau von Balkonen gelegt.

  Die Senatsverwaltung hat das Büro “LPG” mit der Durchführung des Gutachtens beauftragt. Der Arbeitsauftrag für die Ausschreibung des Gutachtens geht auf das “Bündnis für Wohnungsbau und Mieterschutz” zurück und wurde seitens der Wohnungswirtschaft angeregt. Die Wohnungswirtschaftsverbände sind in den Sitzungen ebenfalls vertreten. Erste Ergebnisse liegen voraussichtlich im Herbst 2023 vor.

  VI. 3. Sitzung Sanierungsbeirat für das Sanierungs- und Fördergebiet Langhansstraße

  Am 3. Mai fand die dritte Sitzung des Sanierungsbeirats für das Sanierungs- und Fördergebiet Langhansstraße statt. Nach einem Bericht des Sanierungsbeirats wurde die geplante Sozialstudie für das Gebiet besprochen. Bis Mitte Juni werden hierfür die Haushaltsbefragungen durchgeführt und Sekundärdaten ausgewertet. Bis Mitte August werden dann Entwicklungs-und Bedarfsprognosen erstellt, so dass bis Ende September Empfehlungen zur Konkretisierung der sozialen Sanierungsziele erfolgen könnten. Eine Darstellung von Instrumenten zur Umsetzung der sozialen Sanierungsziele ist für Sep-tember/Oktober geplant, bevor dann im November/Dezember der Abschlussbericht erarbeitet wird sowie eine Vorstellung der Ergebnisse in Sanierungsbeirat und BVV erfolgen.

  Im Anschluss erfolgte eine Vorstellung des Zeitplans für das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Im ersten Quartal 2023 fand die Projektvorbereitung statt. Ab dem zweiten Quartal 2023 laufen nun die Ausschreibung der Planungsleistungen inkl. Beteiligung sowie der Projektauftakt mit Bestandsaufnahme und –analyse. Es folgen als Phase 1 Öffentlichkeits-und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. In Phase 2 werden Maßnahmen erarbeitet sowie eine weitere Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. In einer dritten Phase werden die Maßnahmen vertieft, erneut unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bevor dann abschließend ein Umsetzungskonzept erarbeitet wird. Die Fertigstellung und Veröffentlichung des Konzeptes ist für 2024 vorgesehen. Während des gesamten Prozesses erfolgt eine kontinuierliche Rückkopplung zwischen Fach-und Betroffenenebene sowie regelmäßige Zwischenberichte auch im Sanierungsbeirat.

  Unter TOP 4 folgte die Programmplanung „Lebendige Zentren und Quartiere“. Am 13. Februar hatte dbzgl. die Jugendbeteiligung zur Gestaltung der Flächen Goethe-/Lehderstraße und Charlottenburger- /Heinersdorfer Straße stattgefunden, deren Ergebnisse nun im Sanierungsbeirat vorgestellt wurden. Vor allem die Vorschläge zu Ca-listhenics/ Fitness gefolgt von Ballspiel-und Tischtennisangeboten sowie Sitz-und Aufenthaltsangeboten hatten bei der Beteiligung regen Zuspruch erhalten. Die Ergebnisse sind in Abstimmung mit den Fächämtern (UmNat, SGA, KJB, SenSBWFörderreferat) in die Anpassung der Entwürfe geflossen. Ab 2024 sollen im Rahmen der Programmplanung auch die Spielfläche Jacobsohnstraße6/Langhansstraße 71 sowie die Spielfläche Tassostraße ggü. 12 -14 umgestaltet werden. Bei Letzterem soll die Neuplanung u.a. unter Beteiligung der Schüler*innen des Primo-Levi-Gymnasiums erfolgen.

  Im TOP Veranstaltungen wurde auf den SozialKulturMarkt am 11. Mai auf dem Antonplatz hingewiesen sowie auf den Tag der Städtebauförderung am 13. Mai Die nächste Steuerungsrunde findet voraussichtlich am 31. Mai um 17.30 Uhr im Stadtteilladen in der Jacobsohnstraße statt.

  VII. Vor-Ort-Termin auf dem Gelände des ehemaligen Säuglings- und Kinderkrankenhauses Weißensee

  Bereits am 28. April fand ein Termin des Stadtentwicklungsamtes mit der Oberen Denkmalschutzbehörde des Landes Berlin sowie den neuen Bezirksstadträten Cornelius Bechtler (Stadtentwicklung und Bürgerdienste) und Jörn Pasternack (Schule, Sport und Facility Management) statt.

  Bei der Begehung wurde der Zustand des denkmalgeschützten Ensembles in Augenschein genommen: Die schützenswerten Gebäude des ersten kommunal geführte Säuglings- und Kinderkrankenhauses in Preußen, geschaffen durch Carl James Bühring, wurde durch Vandalismus und hierdurch verursachte Brände stark in Mitleidenschaft ge-zogen. Bei dem Vor-Ort-Termin wurde durch die Fachexpertinnen und Fachexperten jedoch sehr anschaulich dargelegt, dass die Fassadenmauern trotz der Zerstörungen weitgehend in ihrer Bausubstanz fortbestehen und somit die äußere Gestalt des Denkmals erhalten bzw. rekonstruiert werden kann.

  Bei dem Vor-Ort-Termin wurde deutlich, dass das gesamte Grundstück ein großes Flächenpotential für den Bau einer im Bezirk Pankow dringend benötigten Oberschule darstellt. Zu diesem Ergebnis kam bereits eine beauftragte Machbarkeitsstudie. Das landeseigene Grundstück, wo zudem Baurecht für einen Schulbau besteht, verfügt auf-grund der guten Erschließung durch den öffentlichen Verkehr zudem über eine gute Lage.

  In nächster Zeit werden nun weitere Termine vereinbart, um den Schulstandort zu entwickeln und das hochrangige Denkmal vor einem endgültigen Verlust zu bewahren.

  Cornelius Bechtler