Bezirksamtsbeschlüsse

Auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellt das Bezirksamt (BA) Pankow seit 30. Oktober 2012 seine Beschlüsse, die in den turnusmäßigen, nicht öffentlichen Sitzungen jeweils dienstags gefasst werden, online. Gemäß BVV-Beschluss soll die Veröffentlichung der BA-Entscheidungen für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns sorgen und Interessierten die Möglichkeit eröffnen, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. Die Dokumente werden hier jeweils mit einer Woche Verzug nach Bestätigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung veröffentlicht. Ausgenommen davon sind u. a. Beschlüsse in Grundstücks- und Personalangelegenheiten bzw. wenn das Bezirksamt aus Gründen des Datenschutzes, von Geheimhaltungsvorschriften oder aufgrund überwiegend schutzwürdiger Belange Dritter beschließt, die nichtöffentliche Behandlung in der Bezirksverordnetenversammlung zu beantragen.