Schwerpunkteinsatz zur Beräumung von „Obdachlosencamps“

Pressemitteilung vom 17.07.2024

Über die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle erreichen das Ordnungsamt Pankow immer wieder Beschwerden zu wohnungslosen Personen, die sich im öffentlichen Straßenland oder in Grünanlagen dauerhaft niederlassen. Im Zuge dessen ist wiederkehrend eine Vermüllung der betreffenden Örtlichkeiten zu beobachten und insbesondere in der wärmeren Jahreszeit häufen sich die Beschwerden auch im Hinblick auf eintretende Geruchsbelästigungen. Aufenthaltsorte sind regelmäßig die Schönhauser Allee unter dem Viadukt, am S-Bahnhof Greifswalder Straße und verschiedene Grünanlagen wie beispielsweise der Helmholtzplatz sowie der Blankensteinpark.

Im Jahr 2024 hat das Ordnungsamt bisher insgesamt 30 Einsätze im öffentlichen Straßenland durchgeführt. Bei weiteren 10 Einsätzen in Grünanlagen wurde das örtlich zuständige Straßen- und Grünflächenamt von Dienstkräften des Ordnungsamtes unterstützt. Nach erfolgter Feststellung entsprechender Örtlichkeiten durch die Mitarbeitenden des Außendienstes, wird das im Bezirk maßgebliche Meldeverfahren in Gang gesetzt und alle zuständigen Dienststellen über den Sachverhalt informiert. In der Folge wird den wohnungslosen Menschen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Berliner Help-Stiftung vor Ort Beratung sowie die Vermittlung in Regelunterkünfte angeboten. Werden entsprechende Unterstützungsleistungen von den Betroffenen nicht in Anspruch genommen und die unerlaubte Niederlassung im öffentlichen Raum nicht zeitnah beendet, wird in Abstimmung mit der Berliner Stadtreinigung, dem zuständigen Polizeiabschnitt und der Berliner Help-Stiftung ein Termin vereinbart, um die betreffende Örtlichkeit von Sperrmüll und Unrat zu säubern. Etwa fünf Tage vor dem vereinbarten Termin wird durch das Ordnungsamt eine Räumungsaufforderung nach dem Berliner Straßengesetz oder dem Grünanlagengesetz vor Ort übergeben bzw. hinterlegt. Der Außendienst des Ordnungsamtes ist bei entsprechenden Aktionen jeweils mit bis zu drei Mitarbeitenden vor Ort und hat hierfür in diesem Jahr bislang rund 90 Einsatzstunden aufgewendet. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben in diesem Zusammenhang bislang etwa 25m³ Sperrmüll bzw. Unrat eingesammelt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Einsatzstunden des Allgemeinen Ordnungsdienstes auf etwa 150 Einsatzstunden und das Volumen eingesammelten Sperrmülls auf ca. 35m³. Im Vorfeld entsprechender Maßnahmen wird den Betroffenen selbstverständlich Gelegenheit gegeben, Ihre persönlichen Dinge zu sichern.

„Obdachlosigkeit ist ein schwerer Schicksalsschlag, von dem leider auch im Bezirk Pankow Menschen betroffen sind. Sichtbar wird dieses Großstadtproblem in der Öffentlichkeit, wenn von Obdachlosigkeit betroffene Menschen ihren dauerhaften Schlafplatz in Grünanlagen oder dem öffentlichen Straßenland finden. Dies geht leider regelmäßig mit zunehmender Müllkonzentration an diesen Orten einher, was Beschwerden durch Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge hat. Deshalb waren das Ordnungsamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt dieses Jahr bereits dreißigmal im Einsatz, um gegen solche Müllablagerungen vorzugehen. Selbstverständlich werden den von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen zuvor Hilfsangebote durch die Berliner Help-Stiftung unterbreitet. Sollten sie diese nicht in Anspruch nehmen, wird vor der Räumung eine ausreichende Frist gesetzt zur Sicherung von persönlichem Hab und Gut. Auch weiterhin setzen wir uns im Bezirk Pankow sowie in Stadt und Land Berlin ein, um das Problem der Obdachlosigkeit zu lösen und Betroffenen Hilfe anzubieten“, so Manuela Anders-Granitzki, Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum.