Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Unter Bezugnahme auf den Beschluss
ist die Verwaltung an die Nachbarbezirke Tempelhof-Schöneberg und
Treptow-Köpenick herangetreten, um gemeinsam den Wunsch nach einer
Verkehrskonferenz, die sich mit der verkehrlichen Auswirkung der Erweiterung
des Flughafens BBI beschäftigt, an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
heranzutragen.
Die Senatsverwaltung hat die
Anregung aufgenommen und Vertreter der Fraktionen aus den betroffenen Bezirken
sowie Vertreter weiterer interessierter Bezirke am 07.05.2010 zu einer mehrstündigen
Veranstaltung in das Rathaus Treptow eingeladen. Die organisatorische und
inhaltliche Federführung liegt bei der Senatsverwaltung.
Das
Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.
20.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.9 - überwiesen
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen im Bund und im
Land eine Verkehrskonferenz für den Südosten Berlins vorzubereiten, um die
gesamte Verkehrssituation, die sich mit der Erweiterung des Flughafens BBI und
seiner noch unvollkommenen E
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den
zuständigen Stellen im Bund und im Land eine Verkehrskonferenz für den Südosten
Berlins vorzubereiten, um die gesamte Verkehrssituation, die sich mit der
Erweiterung des Flughafens BBI und seiner noch unvollkommenen Einbindung in das
innerstädtische Verkehrsnetz entwickeln wird, zu analysieren und Lösungen zu
erarbeiten. Grundlage sollten die erwartete neue Verkehrsprognose und die
verschiedenen bezirklichen Entwicklungsvorstellungen sein.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
01.07.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Posselt bezweckt mit diesem Antrag, dass nicht nur die
Verwaltungsebenen sich mit den unterschiedlichen Auswirkungen der Erweiterung
des Flughafens BBI beschäftigen, sondern auch die gewählten Volksvertreter hier
einbezogen werden
Herr Posselt bezweckt mit diesem
Antrag, dass nicht nur die Verwaltungsebenen sich mit den unterschiedlichen
Auswirkungen der Erweiterung des Flughafens BBI beschäftigen, sondern auch die
gewählten Volksvertreter hier einbezogen werden. Bei der Umsetzung des Antrages
ist es dabei nicht entscheidend, ob die Bezirke zur Verkehrskonferenz Südost
einladen oder der Senat.
Herr Bezirksstadtrat Blesing kann
die Intention des Antrages nachvollziehen, zumal sich keine der
unterschiedlichen Planungsgruppen zum BBI ausschließlich mit der Entwicklung
der Verkehrsströme befasst. Sinnvoll ist sicherlich, wenn die Initiative hierzu
von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgeht und die Konferenz auch
mit einer Folgeveranstaltung rückgekoppelt wird.
Herr Clemens schließt sich dem
Antrag für die Fraktion der CDU an, da bereits jetzt Schwierigkeiten erkennbar
sind, wie z.B. die Kapazitätsauslastung des Britzer Tunnels oder auch die
fehlende Schnellverbindung der Deutschen Bahn vom Hauptbahnhof.
In Herrn Wittkes Augen sollte
vertärkt die Einbringung der Neuköllner Vorstellung geachtet werden.
Herr Posselt ändert den Antragstext vor
der Abstimmung nochmals leicht.
Dieser lautet nunmehr wie folgt:
„Das Bezirksamt wird ersucht,
darauf hinzuwirken, dass unter Beteiligung der zuständigen Stellen im Bund und
im Land eine Verkehrskonferenz für den Südosten Berlins vorbereitet wird, um
die gesamte Verkehrssituation, die sich mit der Erweiterung des Flughafens BBI
und seiner noch unvollkommenen Einbindung in das innerstädtische Verkehrsnetz
entwickeln wird, zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten. …“
Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, darauf
hinzuwirken, dass unter Beteiligung der zuständigen Stellen im Bund und im Land
eine Verkehrskonferenz für den Südosten Berlins vorbereitet wird, um die
gesamte Verkehrssituation, die sich mit der Erweiterung des Flughafens BBI und
seiner noch unvollkommenen Einbindung in das innerstädtische Verkehrsnetz
entwickeln wird, zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
02.06.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
