Drucksache - 0546/XVIII  

Bei dem zuletzt beschafften Leasing-Fahrzeug für den Bezirkbürgermeister handelt es sich um einen erdgasbetriebenen PKW. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass auf Grund fehlender Erdgastankstellen in Neukölln für die Betankung des Fahrzeuges ein weiter Weg in Kauf genommen werden muss, was einen erhöhten Zeit- und Kilometeraufwand in nicht unbeträchtlichem Umfang bedeutet. Für das alle 2 Tage erforderliche Tanken müssen jeweils 18 km, mithin rd. 2.700 km p.a. zurückgelegt werden.

Für Ersatzbeschaffungen der bezirklichen Dienstfahrzeuge werden sowohl der BVV-Beschluss als auch das relevante Rundschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Umweltstandards für die Beschaffung von Fahrzeugen, Leasing und Kauf für die öffentliche Hand“, insbesondere unter Beachtung des Luftreinhalte- und Aktionsplans Berlin 2005 – 2010 („Umweltzone“) Berücksichtigung finden. Die Beschaffungen müssen jedoch immer unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und der Gewährleistung des Dienstbetriebes erfolgen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass eine Umrüstung bzw. Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen auf umweltfreundliche Treibstoffe – soweit technisch möglich bzw. angeboten – zurzeit noch auf Grund der erhöhten Anschaffungskosten und fehlenden Erdgastankstellen aus wirtschaftlicher und auch dienstlicher Sicht nicht vertretbar ist, jedoch Erdgasfahrzeugen in Zukunft vor dem Hintergrund eines verbesserten Marktangebotes, der günstigeren Treibstoffkosten und der zu erwartenden Effizienzsteigerung durch neuartige Erdgas-Turbomotoren eine größere Bedeutung zukommen wird.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.