Drucksache - 0866/XVIII  

Die Fläche Nr. 1 im Lageplan hat die Bundesrepublik Deutschland nach Planfeststellungsbeschluss für landschaftsplanerische Ausgleichsmaßnahmen zum Bau der Bundesautobahn A 100 erworben. Ein Erwerb durch das Land Berlin ist nicht möglich.

Für das in Verlängerung zur Köpenicker Straße liegende Grundstück Nr. 2 der Bundesrepublik Deutschland ist eine weitere landschaftsplanerische Maßnahme auf Grund des Autobahnbaus vorgesehen, so dass ein Erwerb durch das Land Berlin u. a. mangels geeigneter anderweitiger Ersatzflächen ebenfalls ausscheidet.

Ein Erwerb der sich östlich anschließenden Grundstücke, für die die Conference On Jewish Material Claims Against Germany die Eigentümerrechte wahrnimmt (Nr. 3 im Lageplan), wäre in Anbetracht ungeklärter Eigentümerverhältnisse kurzfristig nicht zu realisieren und zum anderen auf Grund der Plan festgestellten Flächen Nr. 1 und 2 nicht zielführend.

Für die südlich angrenzenden Grundstücke Nr. 4 im Lageplan des Landes Berlin obliegt die Planungshoheit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick. Die Flächen sind mit Beschluss vom 10.01.2008 als landschaftsplanerische Ausgleichsmaßnahmen für den Industriepark Adlershof Plan festgestellt worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.