Drucksache - 1098/XVIII  

 
 
Betreff: AV Wohnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaStelz, Sylvia
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.05.2009 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Schriftliche Antwort zur Anfrage
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1.    Welche Konsequenzen hat die Änderung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II, §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) seit 01.03.2009 für die Bezieher/innen von ALG II im Bezirk?

 

2.    Wie stellen sich JobCenter und Bezirksamt personell, finanziell und strukturell auf die Anforderungen, u. a. in der Widerspruchsbearbeitung, ein?

 

3.    Welche Auswirkungen werden die geänderten Regelungen auf Bestand oder Erweiterung der nachfolgenden Hilfeleistungen des Jugend- und Sozialamtes bzw. freier Träger haben?

 

4.    Wo können sich Betroffene unabhängig beraten lassen?

 

5.    Kann das Bezirksamt Aussagen darüber treffen, in welcher Region des Bezirks freie Wohnungsbestände vorhanden sind, die der Prüfung der Angemessenheit einer Wohnung je nach Haushaltsgröße entsprechen, und wenn ja, wo befinden sie sich?

 

  
 

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