Auszug - Bebauungsplan XIV-185hb vom 11.09.2008 -Sanierungsgebiet Wederstraße - östliche Bürgerstraße-  

a.         Der vom Amt für Planen, Bauordnung und Vermessung - Fachbereich Stadtplanung - aufgestellte Bebauungsplan XIV-185hb für die Grundstücke Bürgerstraße 3/5, 11, 15/19, Bürgerstraße 1 / Buschkrugallee 20, Buschkrugallee 22/26, Buschkrugallee 28/30 / Jahnstraße 2, Jahnstraße 8/16, 20/40, Jahnstraße 18 / Priesterweg 10/12 und Priesterweg 2, 5/7 und 8 sowie den Priesterweg im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz („Sanierungsgebiet Wederstraße – östliche Bürgerstraße“) sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-185hb wird nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819) beschlossen.

b.         Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

c.         Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, wie unter Abschnitt B, 2.4.5 der anliegenden Begründung beschrieben.

d.         Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-185hb ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei Enthaltung eines fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.