Drucksache - 1102/XVIII
Das
Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1.
Wie
beurteilt das Bezirksamt die aktuellen Entwicklungen im QM-Gebiet Richardplatz-Süd? 2.
Gibt
es Vorgaben seitens des Bezirks, die die Möglichkeiten des Quartiersbeirats
öffentlich zu tagen einschränkt, oder sind dem Bezirksamt solche Vorgaben von
Seiten der Senatsverwaltung bekannt? 3.
Falls
ja, wie beurteilt das Bezirksamt diese Vorgaben? 4.
Teilt
das Bezirksamt die Auffassung, dass es dem Beteilungsverfahren abträglich ist,
wenn Bürger, die sich in ihrem Kiez engagieren wollen, von der Teilnahme an
Beiratssitzungen ausgeschlossen werden, ohne dass es hierfür einen sachlichen
Grund gibt? |
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