Auszug - Bebauungsplan XIV-185db vom 11.09.2008 -Sanierungsgebiet Wederstraße - Block 9-  

a.         Der vom Amt für Planen, Bauordnung und Vermessung - Fachbereich Stadtplanung - aufgestellte Bebauungsplan XIV-185db für das Gelände zwischen Bundesautobahn BAB 100, Buschkrugallee, Bürgerstraße und Rungiusstraße im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz („Sanierungsgebiet Wederstraße – Block 9“) sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-185db wird nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819) beschlossen.

b.         Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

c.         Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, wie unter Abschnitt B, 2.5.5 der anliegenden Begründung beschrieben.

d.         Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-185db ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei Enthaltung eines fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.