Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:45 - 22:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 5.1  
Bebauungsplan XIV-185db vom 11.09.2008 -Sanierungsgebiet Wederstraße - Block 9-  
Enthält Anlagen
1086/XVIII  
Ö 5.2  
Bebauungsplan XIV-185hb vom 11.09.2008 -Sanierungsgebiet Wederstraße - östliche Bürgerstraße-  
Enthält Anlagen
1087/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Berichte der Patientenfürsprecher 2008  
Enthält Anlagen
1099/XVIII  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Falsche Informationen für den Schillerkiez  
Enthält Anlagen
1110/XVIII  
Ö 7.2  
Ergebnisse der Dreckeckenhotline  
Enthält Anlagen
1113/XVIII  
Ö 7.3  
Neues vom Columbiaquartier?  
Enthält Anlagen
1116/XVIII  
Ö 7.4  
Haushalt 2010/2011  
Enthält Anlagen
1118/XVIII  
Ö 7.5  
Ausflugsverkehr in der Buslinie M44  
Enthält Anlagen
1111/XVIII  
Ö 7.6  
Schönes Grün am Standesamt  
Enthält Anlagen
1114/XVIII  
Ö 7.7  
Zusätzliche Sozialarbeiter für Kiezschulen  
Enthält Anlagen
1112/XVIII  
Ö 7.8  
Aus(für)bau der A 100?  
Enthält Anlagen
1115/XVIII  
Ö 7.9  
Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung für das Gebiet Neukölln - Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1117/XVIII  
Ö 8     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 8.1  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
Enthält Anlagen
1069/XVIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Neuköllner Schulkonzept vorlegen  
Enthält Anlagen
0974/XVIII  
Ö 9.2  
Mehr Sicherheit vor dem Postamt Britz-Süd  
Enthält Anlagen
1027/XVIII  
Ö 9.3  
Fahrradabstellmöglichkeiten am U-Bahnhof Boddinstraße
Enthält Anlagen
1034/XVIII  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Elektronische Terminvereinbarung  
Enthält Anlagen
1105/XVIII  
Ö 10.2  
Wertausgleich für Neukölln  
Enthält Anlagen
1088/XVIII  
Ö 10.3  
Schulstrukturreform: Keiner kennt sich mehr aus  
Enthält Anlagen
1089/XVIII  
Ö 10.4  
Geplante Abschiebung vietnamesischer Bürgerinnen und Bürger  
Enthält Anlagen
1100/XVIII  
Ö 10.5  
"Alkohol ist dein Sanitäter in der Not ..."  
Enthält Anlagen
1090/XVIII  
Ö 10.6  
AV Wohnen  
Enthält Anlagen
1098/XVIII  
Ö 10.7  
Klassenfrequenz  
Enthält Anlagen
1101/XVIII  
Ö 10.8  
Bürgerbeteiligung im QM Richardplatz  
Enthält Anlagen
1102/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 11.1  
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Neukölln  
Enthält Anlagen
1103/XVIII  
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Weiterführung der A 100  
Enthält Anlagen
1109/XVIII  
Ö 12.2  
Abberufung eines Bezirksamtsmitgliedes  
Enthält Anlagen
1119/XVIII  
Ö 12.3  
Elektronische Terminvereinbarung  
Enthält Anlagen
1106/XVIII  
Ö 12.4  
Kinderbetreuung statt Wanderzirkus  
Enthält Anlagen
1091/XVIII  
Ö 12.5  
Versetzung des Wartehäuschens auf der Hermannbrücke (östliche Seite)  
Enthält Anlagen
1107/XVIII  
Ö 12.6  
Eltern haften für ihre Kinder  
Enthält Anlagen
1092/XVIII  
Ö 12.7  
Wahlwerbung erleichtern  
Enthält Anlagen
1104/XVIII  
Ö 12.8  
Tempo 30 in der Jahnstraße?  
Enthält Anlagen
1093/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der GRAUEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, mit welchen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Schrägparken, Senkrechtparken, Gehwegvorstreckungen usw., in der Jahnstraße die Kraftfahrer „motiviert“ werden können, die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 einzuhalten.

 

Das derzeitige Profil der Jahnstraße, insbesondere zwischen der Buschkrugallee und der Rungiusstraße, lädt die Kraftfahrer leider in erheblichen Maße zur Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von Tempo 30 ein.

 

   
    20.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.8 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, mit welchen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Schrägparken, Senkrechtparken, Gehwegvorstreckungen usw

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, mit welchen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Schrägparken, Senkrechtparken, Gehwegvorstreckungen usw., in der Jahnstraße die Kraftfahrer „motiviert“ werden können, die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 einzuhalten.

 

Das derzeitige Profil der Jahnstraße, insbesondere zwischen der Buschkrugallee und der Rungiusstraße, lädt die Kraftfahrer leider in erheblichen Maße zur Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von Tempo 30 ein.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    01.07.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 2 - im Ausschuss zurückgezogen
    Herr Schumacher beschreibt, dass in der Jahnstraße zwar Tempo 30 angeordnet ist, aber aufgrund der Breite der Straße und Nähe zur Autobahn die Verkehrsteilnehmer dort meist mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren

Herr Schumacher beschreibt, dass in der Jahnstraße zwar Tempo 30 angeordnet ist, aber aufgrund der Breite der Straße und Nähe zur Autobahn die Verkehrsteilnehmer dort meist mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Geeignete Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden, die Begrenzung durchzusetzen.

 

Herr Wittke spricht sich gegen den Antrag aus, da der Einbau von Schikanen die Rettungsdienste und Feuerwehr behindert. Er spricht sich für verstärkte Kontrollen der Polizei aus.

Herr Mahlo, der von einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Ibishotel berichtet, teilt die Situationsbeschreibung; insbesondere dann, wenn der Tunnel gesperrt ist.

Herr Szczepanski sieht hier nachvollziehbare Gründe, zumal an der Straße auch Kinder und Jugendeinrichtungen liegen.

Herr Wewer schlägt punktuell Gehwegvorstreckungen und Fahrbahnmarkierungen „Tempo 30“ wie in der Bürgerstraße vor.

Herr Schumacher hebt nochmals hervor, dass der Antrag darauf abzielt, zu eruieren, was möglich ist.

 

Herr Bezirksstadtrat Blesing hebt nochmals die Fakten hervor. Die Straße ist eine Wohnsammelstraße in der Nähe der Stadtautobahn mit einem Gefälle. Anlieger sind hier unzählige Gewerbetreibende, die regelmäßig Lieferverkehr haben. Demnach müssen die Belange der Gewerbetreibenden als auch der Rettungsfahrzeuge Berücksichtigung finden. Zumal die Einrichtung einer Baustelle zum Bau einer Einrichtung eines Jugendträgers tws. auf der Fahrbahn automatisch für einige Monate verschmälernt wirkt. Die Verwaltung sagt eine Prüfung für die nächste Sitzung zu.

 

Herr Scharmberg stellt den Antrag zur Abstimmung; bei einer Gegenstimme der FDP wird der Antrag mit den übrigen Stimmen angenommen.

 

   
    23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der GRAUEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der GRAUEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, mit welchen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Schrägparken, Senkrechtparken, Gehwegvorstreckungen usw., in der Jahnstraße die Kraftfahrer „motiviert“ werden können, die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 einzuhalten.

 

Das derzeitige Profil der Jahnstraße, insbesondere zwischen der Buschkrugallee und der Rungiusstraße, lädt die Kraftfahrer leider in erheblichen Maße zur Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von Tempo 30 ein.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.9  
Verkehrskonferenz Süd-Ost  
Enthält Anlagen
1094/XVIII  
Ö 12.10  
Zusammenlegung von Schülern deutscher Herkunft auf wenige gemeinsame Schulen  
Enthält Anlagen
1108/XVIII  
Ö 12.11  
Ökologische Straßenbeleuchtung  
Enthält Anlagen
1095/XVIII  
Ö 12.12  
Gewaltprävention durch Kampfsport in der Schule  
Enthält Anlagen
1096/XVIII  
Ö 12.13  
Umweltzone  
Enthält Anlagen
1097/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Wanderausstellung "Zeugnisse schwulenfeindlicher Gewalt"  
Enthält Anlagen
0989/XVIII  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Umweltfreundliche Fahrzeuge
Enthält Anlagen
0546/XVIII  
Ö 14.2  
Postzustellung für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0568/XVIII  
Ö 14.3  
Unterstützung Neuköllner Gastronomiebetriebe bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes  
Enthält Anlagen
0594/XVIII  
Ö 14.4  
Werbung für gesundheitsschädliche Genussmittel verbieten
Enthält Anlagen
0777/XVIII  
Ö 14.5  
Parkraumbewirtschaftung vor dem Mutter- und Kindzentrum
Enthält Anlagen
0844/XVIII  
Ö 14.6  
Zufahrt zum Mercedes-Servicecenter in Rudow  
Enthält Anlagen
0866/XVIII  
Ö 14.7  
Fortschreibung des Lokalen Aktionsplans des Bezirkes Neukölln "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus"  
Enthält Anlagen
0871/XVIII  
Ö 14.8  
Haltverbot in der Bergiusstraße  
Enthält Anlagen
0823/XVIII  
               
 
 

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