Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag. Frau Korte informiert, dass die europaweite Ausschreibung für die Durchführung und Umsetzung der Kampagne „Schön wie wir“ noch in dieser KW erfolgt. Ein Baustein ist die Organisation und Durchführung von regelmäßigen Sperrmülltagen in Neukölln (1-2 monatlich) sein. Hier wird demnach einer der Schwerpunkte der Arbeit liegen. Die Ausschussmitglieder begrüßen diese Aktivität. Die Fraktion der Grünen verweist auf die finanzielle Aufstockung von BSR-Mitteln. Mit dem Antrag sollen diese gewonnenen Kapazitäten zielgerichtet genutzt/abgerufen werden. Sollte später eine Ergänzung durch „Schön wie wir“ erfolgen ist dies bezirklich nur zu begrüßen. Die Fraktion der SPD erklärt daraufhin ihren Beitritt zum Antrag. Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grüne, CDU, AfD und FDP, keinen Nein-Stimmen, keinen Stimmenthaltungen wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die von der BSR im Zeitraum April - Juni 2022 angebotenen Sperrmüll-Kieztage gemeinsam mit der BSR fortzusetzen und zu verstetigen. Die Sperrmüll-Kieztage sollten so geplant sein, dass in ganz Neukölln pro Stadtteil an mindestens 2 Orten ein vierteljährlicher Sperrmüll-Kieztag stattfindet. Die Umsetzung sollte im Rahmen der Landes-Gesamtstrategie Saubere Stadt erfolgen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der BVV vom 28.09.2022 wurde das Bezirksamt gebeten, die gemeinsam mit der BSR angebotenen Sperrmüllkieztage fortzusetzen und zu verstetigen.

Regelmäßige Sperrmüll-Kieztage werden ab dem 17.12. wieder im Rahmen der Kampagne „Schön wie wir“ durchgeführt. Die Nachhaltigkeitsagentur NEW STANDARD STUDIO hat den Zuschlag für die Umsetzung der Kampagne erhalten und wird aus Mitteln des Programms „Sauberes Berlin“ im Rahmen der Gesamtstrategie Saubere Stadt finanziert. Die Agentur organisiert die Sperrmülltage und wird hierbei die verschiedenen Neuköllner Stadtteile berücksichtigen. Die Agentur übernimmt in Abstimmung mit dem Bezirksamt die Planung, Umsetzung und Öffentlichkeitsarbeit (Gestaltung der Werbung, Einladung der Presse, Verteilen von Flyern und Aufhängen von Plakaten) und bespielt einen Informationsstand von "Schön wie wir" vor Ort.

Geplant ist, dass von Dezember 2022 bis März 2023 ein Sperrmülltag pro Monat stattfindet. Ab April wird die BSR monatlich zwei für den Bezirk kostenfreie Sperrmüllkieztage anbieten. Diese werden in Zusammenarbeit mit der Agentur und in Abstimmung mit dem Bezirksamt umgesetzt. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 31.Januar 2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.