Drucksache - 0353/XXI  

 
 
Betreff: Kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDHaushVerwKlimaNachh.
Verfasser:1. Gebhardt, Gabriela
2. Beitritt: Grüne, LINKE
Dr. Hoffmann, Christian
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.06.2022 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur Ausschussberatung
05.07.2022 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Sozialausschuss Ausschussberatung
06.07.2022 
6. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Gesundheitsausschuss Ausschussberatung
30.08.2022 
6. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit Ausschussberatung
12.09.2022 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
28.09.2022 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritt Grüne
Beitritt LINKE
Überweisung BSK, Soz, Ges, HVKN ff
Ausschuss Beschluss BSK
Ausschuss Beschluss Soz
Ausschuss Beschluss Ges
Ausschuss Beschluss HVKN
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit empfiehlt dem federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Soziales empfiehlt dem federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob an weiterführenden Schulen, im Rathaus sowie in öffentlichen Gebäuden des Bezirkes die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln nach dem Vorbild des Pilotprojektes in Lichtenberg geleistet werden kann.

 

Begründung: Auf diese Weise ist es möglich, ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung und Unterstützung der gesellschaftlichen Teilhabe von Mädchen und Frauen zu setzen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen