Auszug - Fairtrade-Town: Mittelbeantragung zur Weiterführung der Fair-Trade-Arbeiten im Bezirk  

 
 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 12.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0229/XXI Fairtrade-Town: Mittelbeantragung zur Weiterführung der Fair-Trade-Arbeiten im Bezirk
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/GrüneBzBm/Fin
  Hikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - ZB
 
Beschluss


Die antragstellenden Fraktionen der SPD und Grüne begründen den Antrag. Frau Korte nimmt aus Sicht der Verwaltung zum Antrag Stellung. Seit dem Wegfall der Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten zum 31.12.2021 mangels Finanzierung durch den Senat werden die notwendigen, anfallenden Aufgaben und Aktivitäten durch die Steuerungsgruppe „Faires und nachhaltiges Neukölln“ – hier insbesondere durch Herrn Michael Morsbach im Rahmen einer geschlossenen Vereinbarung – wahrgenommen. Dazu zählen insbesondere Netzwerkpflege, bezirklicher Austausch und Koordination und Organisation von Veranstaltungen. Ansprechpartner in der Verwaltung ist Hr. Wolfgang Grimmecke (Klimaschutzbeauftragter) in seiner Funktion als Leiter der Koordinierungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Bestandteil der Stabsstelle für Dialog und Zukunft. In seinen Aufgabenbereich würde auch die im Antrag empfohlene Mittelakquise fallen. Aufgrund seiner anhaltenden, längerfristigen Erkrankung müssten die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgaben von anderen Mitarbeitenden der Stabsstelle für Dialog und Zukunft aufgefangen werden. Zum 01.08.2022 hat außerdem die amtierende Leiterin der Stabstelle das Bezirksamt Neukölln verlassen. Eine Gesamtsituation, die den Kolleginnen und Kollegen der Stabstelle viel abverlangt hat, um Projekte, Antragstellungen, Ausschreibungen etc. nicht nur am Laufen zu halten, sondern in hoher Qualität umzusetzen. Erfreulicherweise ist es dem Bezirksamt gelungen, die Neubesetzung der Stabstellenleitung bereits zum 01.09.2022 umzusetzen. Aufgrund des notwendigen Einarbeitungsprozesses und der Übergabe bereits laufender Projekte sieht die Verwaltung eine kurzfristige Umsetzung bis Mitte Oktober eher fraglich. Trotz des Verständnisses für die angespannte Personalsituation sieht die Fraktion der Grünen eine Antragstellung entsprechender Fördermittel zeitlich nicht problematisch. Die Fraktion der SPD sieht in einer entsprechenden Beschlussempfehlung ein wichtiges Signal. Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grüne, CDU, Nein-Stimme der FDP und Enthaltung der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.


 
 

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